Das neue Erbschaftsteuerrecht

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1 AnwaltsPraxis Das neue Erbschaftsteuerrecht 1. Auflage 2009 Von MinR Raymond Halaczinsky, Bonn und RA, FA für Steuerrecht und StB Dr. Christopher Riedel, LL. M. DeutscherAnwaltVerlag

2 Seite 1 Einführung 15 2 Reform der Erbschaft- und Schenkungsteuer auf einen Blick 21 I. Inkrafttreten 21 II. Aufkommen 21 III. Freibeträge Neue persönliche Freibeträge Neue sachliche Freibeträge 22 IV. Aktuelle Steuerklassen Steuerklasse Steuerklasse II Steuerklasse III 23 V. Neue Steuersätze 23 VI. Neue Bewertung Immobilien 23 a) Bewertungsziel 23 b) Bewertungsmethoden 23 c) Verschonung der selbst genutzten Wohnimmobilie 24 d) Verschonung des vermieteten Grundvermögens 24 e) Sonstige Verschonungen beim Erwerb von Grundvermögen: Betriebsvermögen Besteuerung der Land- und Forstwirtschaft Übriges Vermögen 25 VII. Neue Verschonung des Betriebsvermögens Regelverschonung Verschonungsoption Wegfall der Verschonung Minderung der Doppelbelastung EStG und ErbStG 26 3 Allgemeine Änderungen im Erbschaftsteuergesetz durch die Erbschaftsteuerreform I. Einführung 27 II. Persönliche Steuerpflicht Unbeschränkte Steuerpflicht Beschränkte Steuerpflicht Doppelbesteuerungsabkommen Anrechnung nach 21 ErbStG 30 III. Änderung bei den Erwerben von Todes wegen 31 7

3 1. Streichung der Besteuerung des Erbersatzanspruchs eines nichtehelichen Kindes Bemessungsgrundlage bei Verträgen zugunsten Dritter von Todes wegen 33 / 3. Abfindungen für Verzichte von Erbrechten (und dergleichen) Bereicherung des Schlusserben bzw. des Vermächtnisnehmers bei beeinträchtigenden Schenkungen Gütergemeinschaft Zugewinngemeinschaft und Lebenspartnerschaft 38 a) Einbeziehung der Lebenspartner 38 b) Berechnung der Zugewinnausgleichsforderung Vor- und Nacherbschaft Erwerb aufgrund einer Auflage, die erst beim Tod des Beschwerten fällig wird Schenkung durch den ausscheidenden Gesellschafter an die verbleibenden Gesellschafter Formwechsel eines Familienvereins in eine Kapitalgesellschaft 42 IV. Ermittlung des steuerpflichtigen Erwerbs Bewertung des gesamten Erwerbs 44 a) Ermittlungsmethode 44 b) Abziehbare Schulden und Lasten 46 aa) Steuererstattungsansprüche des Erblassers 46 bb) Schulden und Lasten beim Erwerb von Beteiligungen an vermögensverwaltenden, insbesondere grundstücksverwaltenden Personengesellschaften und anderen Gesamthandsgemeinschaften 47 cc) Abgrenzung der vom Erblasser herrührenden Schulden und Lasten 47 dd) Schulden und Lasten, die mit nach 13a ErbStG befreitem Vermögen in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen 48 ee) Schulden und Lasten, die mit nach 13c ErbStG befreitem Vermögen in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen 49 ff) Abzug von Nutzungsrechten an Grundstücken 49 gg) Schulden und Lasten im Zusammenhang mit selbstgenutzten Familienheimen 50 hh) Besondere Wertermittlung bei Abfindungen für Gesellschaftsanteil Bewertung der einzelnen Vermögensgegenstände 52 a) Bewertung der Anteile an Kapitalgesellschaften 53 b) Bewertung von noch nicht fälligen Ansprüchen aus Lebens-, Kapital- oder Rentenversicherungen 53 c) Bewertung lebenslänglichen Nutzungen und Leistungen 53 d) Bewertung nach dem besonderen Teil des Bewertungsgesetzes.. 54

4 V. Steuerbefreiungen ( 13 ErbStG) Freibetrag für bewegliche Gegenstände Steuerfeier Erwerb des selbstgenutzten Familienheims 56 a) Wohneigentum für Ehegatten und Kinder 56. b) Schenkung des selbstgenutzten Familienwohnheims an Ehegatten wie bisher schenkungsteuerfrei Ansprüche nach bestimmten Entschädigungsgesetzen Erhöhung der Pflegefreibetrags Zuwendungen an Wählervereinigungen 60 VI. Steuervergünstigungen für Betriebsvermögen 60 VII. Steuervergünstigung für zu Wohnzwecken vermietete Grundstücke 60 VIII. Berechnung der Steuer Zusammenrechnung nach 14 ErbStG 61 a) Begrenzung des Abzugs der Steuer für den Vorerwerb 62 b) Hemmung des Ablaufs der Festsetzungsverjährung für die Zusammenrechnung Steuerklasse 65 a) Lebenspartner 65 b) Schlusserbe/Vermächtnisnehmer bei gemeinschaftlichen Testament Persönliche Freibeträge Steuersätze Streichung des 25 ErbStG 70 a) Bisherige Behandlung von Schenkungen unter Nießbrauchsvorbehalt 70 b) Auswirkung der Streichung des 25 ErbStG Stundung in besonderen Fällen Rückwirkendes Erlöschen in besonderen Fällen 74 IX. Verfahrensrechtliche Änderungen Steuerschuldnerschaft Anzeige des Erwerbs Steuererklärung Örtliche Zuständigkeit 77 4 Bewertung des Grundvermögens 79 I. Überblick über die Neuregelung 79 II. Begriff des Grundvermögens 79 III. Bewertungsziel beim Grundvermögen 81 IV. Unbebaute Grundstücke Begriff Bewertungsmethode Nachweis des niedrigeren Verkehrswerts 84 9

5 V. Bebaute Grundstücke Begriff Grundstücksart Bewertungsmethoden 86.VI. Vergleichswertverfahren 88 /' 1. Anwendungsbereich Bewertungsmethode Anwendungsbeispiel 90 VII. Ertragswertverfahren Allgemeines Begriff und Anwendungsbereich Bewertungsmethode 91 a) Allgemeines 91 b) Überblick über die Ertragswertmethode 92 c) Bodenwert 93 d) Gebäudeertragswert 93 e) Reinertrag 93 f) Bewirtschaftungskosten 94 g) Bodenwertverzinsung 94 h) Vervielfältiger Berechnungsschema Vergleich mit dem Verkehrswert 96 VIII. Sachwertverfahren Begriff und Anwendungsbereich Überblick über das Sachwertverfahren (Schema) Bewertungsmethode 98 a) Allgemeines 98 b) Bewertung des Grund und Bodens 99 c) Bewertung des Bauwerks 99 d) Außenanlagen 99 e) Anpassung an den Verkehrswert Vergleich mit dem Verkehrswert 100 IX. Bewertung in Sonderfällen Überblick über die Bewertung in Sonderfällen Bewertung bei Erbbaurechten 100 a) Bewertung des mit dem Erbbaurecht belasteten Grundstücks 101 aa) Bodenwertanteil 102 bb) Zusätzlich Gebäudewertanteil 103 cc) Anwendungsbeispiel 103 b) Bewertung des Erbbaurechts 103 aa) Allgemeines 103 bb) Bewertungsschema zu Erbbaurechten 104 (1) Bodenwertanteil

6 (2) Gebäudewertanteil 105 (3) Gebäudeertragswert 106 (4) Gebäudesachwert 106 cc) Anwendungsbeispiel Gebäude auf fremden Grund und Boden 108 a) Bewertung des mit einem fremden Bauwerk bebauten Grundstücks 108 b) Bewertung des Gebäudes auf fremdem Grund und Boden Grundstücke im Zustand der Bebauung Gebäude(teile) für den Zivilschutz Belastungen im Zusammenhang mit dem Grundvermögen Grundstücke im Unternehmensvermögen 110 a) Qualifikation eines Grundstücks als Betriebsgrundstück, Wegfall des 99 Abs. 2 BewG 111 b) Bewertung des Betriebsvermögens und der Betriebsgrundstücke. 111 c) Bewertungsmethoden Steuervergünstigung für zu Wohnzwecken vermietete Grundstücke Steuervergünstigungen für selbst genutzte Familienheime Ausländischer Grundbesitz Feststellungsverfahren Bewertung des Betriebsvermögens 117 I. Einführung 117 II. Begriff des Betriebsvermögens Wirtschaftliche Einheit Umfang des Betriebsvermögens 119 in. Bewertung des Betriebsvermögens (Einzelunternehmen oder mitunternehmerische Beteiligung) Bewertung nach dem Verkaufspreis Bewertung nach dem Ertrag 126 a) Vereinfachtes Ertragswertverfahren 128 b) Anwendungsbereich des vereinfachten Ertragswertverfahrens - Grundsatz ( 199 Abs. 2 BewG) 128 c) Ermittlung des Jahresertrags 130 d) Kapitalisierungsfaktor Mindestbewertung (Einzelbewertung aller Wirtschaftsgüter) Andere Bewertungsmethoden Anteile am Betriebsvermögen einer Personengesellschaft I. Unterschiedliche Bewertung von vermögensverwaltenden und mitunternehmerischen Personengesellschaften

7 II. Bewertung des Anteils an einer mitunternehmerischen Personengesellschaft 136 III. Aufteilung des Betriebsvermögens der Personengesellschaft 137 /7 Anteile an Kapitalgesellschaften 141 I. Allgemeine Bewertungsgrundsätze 141 n. Bewertung nichtnotierter Anteile an Kapitalgesellschaften Umfang des Betriebsvermögens der Kapitalgesellschaft Vereinfachte Bewertungsmethode, Grundsatz ( 199 Abs. 1 BewG) Ermittlung des geschenkten oder vererbten Anteils Bewertung land- und forstwirtschaftlicher Betriebe 145 I. Bewertung land- und forstwirtschaftlicher Betriebe Begriff des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens (LuF-Vermögen) Land- und forstwirtschaftlicher Betrieb Gemeiner Wert für den Wirtschaftsteil Wertermittlung 148 a) Ermittlung des Fortführungswerts 149 b) Mindestwert für kleine und mittlere Betriebe 150 c) Liquidationswert 151 II. Bewertung des Wohnteils und der Betriebswohnungen Wohnteil Betriebswohnungen Besonderer Wertabschlag (Land- und Forstwirtschaft) Nachweis eines niedrigeren Verkehrswerts des Wohnteils oder der Betriebswohnungen 154 III. Grundbesitzwert für das land- und forstwirtschaftliche Vermögen Begünstigungen für Produktiwermögen I. Einführung 157 n. Systematik der Neuregelung 158 IH. Subjektive Anforderungen an den Erwerber 159 IV. Definition des Begünstigungsgegenstandes Land- und forstwirtschaftliches Vermögen Betriebsvermögen Anteile an Kapitalgesellschaften 164 a) Unmittelbare Mindestbeteiligung des Erblassers/Schenkers 164 b) Zusammenfassung von Beteiligungen Verwaltungsvermögen; was ist schädliches Verwaltungsvermögen? a) Definition des Verwaltungsvermögensbegriffs 167

8 b) Zur Nutzung an Dritte überlassene Gegenstände 167 aa) BetriebsaufSpaltung und Sonderbetriebsvermögen 168 bb) Betriebsverpachtung im Ganzen 169 cc) Nutzungsüberlassung im Konzern 170 dd) Wohnraumvermietung 171 ee) Überlassung zu land-und forstwirtschaftlicher Nutzung 172 c) Anteile an Kapitalgesellschaften 173 d) Beteiligungen 173 e) Wertpapiere/Forderungen 174 f) Sonstiges Verwaltungsvermögen 175 g) Anteil am Betriebsvermögen 176 h) Dauer der Zugehörigkeit zum Betriebsvermögen 177 V. Begünstigungen für Produktivvermögen Verschonungsabschlag 178 a) Grundfall: Verschonungsabschlag 85 % 178 b) Abzugsbetrag - gleitende Freigrenze 178 c) Steuersatzvorteil 179 d) Option: Verschonungsabschlag 100 % Nachlaufende Verpflichtungen 181 a) Lohnsumme 181 aa) Begriffsdefinition 181 bb) Lohnsummenfrist und Mindestlohnsumme, Ausgangslohnsumme 183 cc) Rechtsfolgen bei Verstoß 184 b) Fortführungsbedingung 185 aa) Veräußerungsvorgänge 185 bb) Aufgabefälle 186 cc) Besonderheiten bei land- und fortwirtschaftlichen Betrieben 186 dd) Besonderheiten bei Kapitalgesellschaften 187 ee) Rechtsfolgen bei Verstoß 189 c) Überentnahmen 190 aa) Begriffsdefinition 190 bb) Rechtsfolgen bei Verstoß 191 VI. Anzeigepflichten Änderung anderer Gesetze im Zusammenhang mit der Erbschaftsteuerreform 193 I. Baugesetzbuch Konkretisierung des Aufgabenbereichs der Gutachterausschüsse Ermittlung des Bodenrichtwerte 194 a) Flächendeckende Ermittlung des Bodenrichtwerte

9 b) Bildung von Richtwertzonen und Darstellung wertbeeinflussender Merkmale Obere Gutachterausschüsse Ermächtigung für den BdF, Rechtsverordnungen zur Verkehrswert-, ermittlung und Ermittlung der Bodenrichtwerte zu erlassen 196./ II. Änderung des Einkommensteuergesetzes (Art. 5 ErbStRG) Anwendungszeitpunkt des neuen Rechts 199 I. Allgemeiner Anwendungszeitpunkt Grundprinzipien der Entstehung der Erbschaftsteuer 199 a) Zukünftige Ereignisse 201 b) Widerrufs-/Rückforderungsrechte 203 c) Widerrufsrechte bei der Übertragung von Produktivvermögen" in Hinblick auf die Erbschaftsteuerreform Erbausschlagung 205 II. Rückwirkende Anwendung des durch das Reformgesetz geänderten Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts (Art. 3 ErbStRG) Wahlrecht bei Erwerben von Todes wegen Voraussetzungen für die Wahl des neuen Rechts Antrag bei Festsetzung vor Inkrafttreten des neuen Rechts Wahlrecht während der Veranlagung bis zur Bestandskraft Berechtigter des Wahlrechts Folgen des Wahlrechts 210 III. Verfahrensrechtliche Abwicklung der alten vorläufigen Steuerfestsetzungen und Rechtsbehelfsmöglichkeiten Was passiert mit den vorläufigen Veranlagungen der Erbschaften und Schenkungen? Was passiert mit den Feststellungen der Bedarfswerte? Was passiert mit ausgeführten aber noch nicht veranlagten Schenkungen bzw. eingetretenen Erwerben von Todes wegen? Was passiert mit vor dem eingetretenen aber noch nicht veranlagten Erwerben von Todes wegen? Allgemeine Rechtsbehelfsmöglichkeiten 211 Anhang Gesetz zur Reform des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts (Erbschaftsteuerreformgesetz - ErbStRG) 213 Stichwortverzeichnis