Technischen Ausschusses

Transkript

1 Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Technischen Ausschusses am im Sitzungssaal Steinscheuer bei der Häckermühle in Weinstadt Großheppach Beginn: Uhr, Ende: Uhr Anwesend Vorsitz Erster Bürgermeister Deißler Mitglieder Forster, Wolf Dieter Dippon, Bernhard Dippon, Friedrich Hundt, Werner Kuhnle, Daniel Mödinger, Gerhard Randler, Hans Schnaitmann, Ernst Siglinger, Dr. Manfred Entschuldigt Gregori, Axel Vertreten durch Randler, Tibor Schriftführer Beyschlag, Ulrich Außerdem anwesend Frau Hilber (WKZ), städtische Mitarbeiter Seite 1

2 Öffentliche Tagesordnung 1. Bericht zum Thema Streuobstwiesen 2011 BU Nr. 4 / Berichte, Bekanntgaben, Verschiedenes 2.1 Bauvorhaben OGV Endersbach Bau einer Feldscheune 2.2 Parkplatzprobleme bei Fitness-Studio Zott 2.3 Spaziergänger und Hundekot in den Weinbergen 2.4 Beantwortung einer Anfrage von Stadträtin Lenz aus dem VA vom zur HH- Stelle : Ersatzbeschaffungen Fahrzeuge und Geräte Rad- und Fußwegverbindung zur Rems Seite 2

3 Öffentliche Tagesordnung 1. Bericht zum Thema Streuobstwiesen 2011 BU Nr. 4 / 2012 Oberbürgermeister Oswald ruft den Tagesordnungspunkt auf und Herr Bulling erläutert den Sachverhalt. Aus Sicht der GOL sei es erfreulich, so Stadtrat Dr. Siglinger, dass die Initialzündung, z. B. durch den Tag des Streuobsts, erfolgreich gewesen sei. Klar müsse sein, dass man sich bei diesem Thema am Anfang befinde. Die GOL erwarte nicht, dass die Streuobstsituation in Weinstadt in kurzer Zeit gut sei. Das Signal der Stadt sei aber gut. Herr Dr. Siglinger weist darauf hin, dass die GOL einen Antrag zur Förderung des Streuobstes in Höhe von 28 tsd. Euro stellen werde. Dabei sollten 20 tsd. Euro für den Feldwegebau aufgebracht werden. Die weiteren 8 tsd. Euro seien für kleinere Maßnahmen gedacht. Herr Bulling führt weiter aus, es gebe die Idee, das gesamte Gebiet im Rahmen einer Diplomarbeit zu beleuchten und zu überlegen, was auf dem Gebiet alles möglich sei. Wichtig sei eine fundierte Herangehensweise, wenn man die Erkenntnisse später auf andere Gebiete übertragen wolle. Stadtrat Schnaitmann ist von dem Ansatz nicht überzeugt, da die Maßnahme nur mit städtischem Geld funktioniere. Er erinnert daran, dass die Weinberge erst durch die Umlegung wirtschaftlich geworden seien. Seiner Meinung nach könne man den Streuobstbau nicht mobilisieren. Erst durch die Einführung der Reblaus habe man den Streuobstbau angefangen. Man könne an die Grundstücksbesitzer appellieren, damit diese ihre Streuobstwiesen pflegen. Es sei kritisch, weiter Geld in dieses Thema zu stecken. Stadtrat Hans Randler ist auch der Meinung, dass die Stadt nicht alle Streuobstwiesen retten könne. Man könne die Eigentümer auch nicht zwingen, ihre Streuobstwiesen zu pflegen. Vielleicht gebe es aber andere Möglichkeiten, um die Streuobstwiesen wieder attraktiv zu machen, beispielsweise durch die Zulassung von Gartenhäuschen. Hierfür müsste das Vorgehen des Umweltamtes ein anderes sein. Herr Randler erinnert auch an die verschiedenen Aktionen in der Vergangenheit, wie beispielsweise das Apfelauflesen durch Schüler. Er könne sich vorstellen, dass die Stadt Grundstücke zur Beweidung vermittle. Eine andere Möglichkeit sei es, die Grundstücke sich selbst zu überlassen und den Wald an diesen Stellen wieder zuzulassen. Weinstadt solle nicht nur am Roßberg aktiv werden. Die Realität beim Streuobstbau sei dergestalt, so Stadtrat Hundt, dass man mit dem Geld nur ein Projekt finanzieren könne. Damit rette man aber den Streuobstbau in Weinstadt nicht. Dies sei ein Tropfen auf den heißen Stein. Solange man kein Geld mit dem Streuobstbau verdienen könne, seien die Streuobstwiesen nicht lukrativ. Die Ältere Generation würde sich noch um die Streuobstwiesen kümmern, die jüngere nicht mehr. Außerdem seien die Bestände beim Streuobst völlig überaltert. Die Stadt könne für dieses Thema schon ein wenig Geld in die Hand nehmen, er sehe das aber kritisch. Fazit sei, mit dem Mittelansatz werde man nicht viel retten können. Seite 3

4 Stadtrat Dr. Siglinger hat auch bereits darauf hingewiesen, man könne nicht davon ausgehen, dass der Erlös aus dem Streuobst steigen werde. Von dieser Seite könne man also nicht mit einem Signal rechnen. Auch von Land und Bund könne man keine Unterstützung erwarten. Aber: als Weinstadt müsse man Farbe bekennen, ob man eine Mitverantwortung übernehmen wolle oder nicht. Die Streuobstwiesen seien prägend für die Landschaft. Klar sei, dass man in der Zukunft keine riesigen Pflegebeträge in den Haushalt einstellen könne. Deshalb setze man sich für das Pilotgebiet ein. Man könne nicht den gesamten Streuobstbau retten, man könne aber die Möglichkeiten ausloten. Für ihn sei es denkbar, dass an steilen Gebieten wieder Waldinseln entstünden. Nach Meinung von Stadtrat Forster solle die Stadt Impulse setzen. Diese Kulturlandschaft dürfe nicht aufgegeben werden. Wichtig sei es, die junge Generation heranzuziehen. Wichtig sei es auch, wenn man seitens des Landratsamts begründete Geschirrhütten zuließe. Er selbst teile nicht die Befürchtung, dass Weinstadt viel Geld in das Thema stecken müsse. Man müsse für das Thema Ehrenamtliche aktivieren. Um der Bewaldung entgegenzuwirken, könne man Burenziegen einsetzen. Diese fräßen auch Dornengestrüpp. Man sei auf dem richtigen Weg und der Technische Ausschuss solle das Thema unterstützen. Stadtrat Friedrich Dippon weist darauf hin, dass die Streuobstwiesen aus einer Zeit stammten, als man mit Äpfeln noch Geld verdienen konnte. Heute sei damit kein Geld mehr verdient. Man müsse sich überlegen, wie man mit den Grundstücken wieder Geld verdienen könne. Er denke hierbei beispielsweise an einen Energiewald. Dies sei eine Zukunftsentwicklung. Herr Dippon regt an, dass man in diesem Rahmen auch wieder das Burgstäpfele am Roßberg aktivieren könne. Die Betreiber des Landgutes Burg könnte man hier auch ins Boot mitnehmen. Wären sie von der Maßnahme schließlich auch betroffen. Stadtrat Bernhard Dippon erinnert daran, dass die Weinbergumlegung nicht umsonst gewesen sei. Die Wirtschaftlichkeit bei den Weinbergen sei auf Dauer anders als im Streuobstbau. Damals habe man noch die Wege selbst pflegen dürfen. Die Bewirtschaftung von Wald eigne sich mit einem Vollernter hauptsächlich auf den flachen gut erreichbaren Grundstücken. Diese würden sich aber besonders für das Streuobst eignen. In erster Linie solle man die Grundstückseigentümer ermitteln und nicht schon wieder neue Bäume pflanzen. Man bräuchte für das Vorgehen ein Konzept. Am Roßberg sollten als erstes die Lianen entfernt werden. Eine Umlegung könne er sich beim Streuobst nicht vorstellen. Seiner Meinung nach würden sich die Eigentümer an den Pflegekosten für die Wege nicht beteiligen. Erster Bürgermeister Deißler hält es für richtig, wenn man nun an die Umsetzung gehe. Er verweist hierbei auf das Bündnis für Streuobstwiesen. Es gelte nun, die Obst- und Gartenbauvereine unter einen Hut zu bringen. Die Idee mit der Diplomarbeit sei eine lohnenswerte Sache. Herr Deißler schlägt vor, dass die nicht verbrauchten Mittel im Vermögenshaushalt 2011 übertragen werden könnten. So könne man den Verwaltungshaushalt 2012 sogar um 12. tsd. Euro entlasten, was der Deckungslücke zu Gute käme. Im Grunde seien die für 2012 beantragten Mittel in 2011 ( 20 tsd. Euro im Vermögenshaushalt und 8 tsd. Euro im Verwaltungshaushalt) übrig geblieben. Wenn man das Projekt am Roßberg für wichtig halte, dann könne man dies Seite 4

5 so umsetzen. Herr Deißler hält allerdings einen jährlichen Tag zum Thema Streuobst für fraglich. Besser sei dann eine Apfelauflesemaschine. Stadtrat Dr. Siglinger erinnert an die Vorberatung im Verwaltungsausschuss. Damals habe man das Projekt mit den Feldwegen angekündigt. Aus diesem Grund habe die GOL ihren Antrag eingereicht. Wenn nun die Mittel auf andere Weise zustande kämen, würde dies von der GOL auch unterstützt. Stadtrat Forster hält den Tag des Streuobsts für wichtig. Man sollte diese Veranstaltung nun nicht wieder sofort stoppen. Stadtrat Dr. Siglinger hält einen derartigen Event in der Startphase auch für wichtig. Das Gremium fasst mit fünf Ja-Stimmen bei drei Gegenstimmen und zwei Enthaltungen folgenden Empfehlungsbeschluss: Für das Projekt Streuobstwiesen werden in den Verwaltungs- und in den Vermögenshaushalt 2012 insgesamt 28 tsd. Euro eingestellt. Die Mittel sollen u. a. sicherstellen: Anfahrbarkeit der Streuobstwiesen am Roßberg, Aufnahme der Arbeiten des Bündnisses für Streuobstwiesen, Fachwartausbildung und kleinere Maßnahmen. 2. Berichte, Bekanntgaben, Verschiedenes 2.1 Bauvorhaben OGV Endersbach Bau einer Feldscheune Auf Anfrage von Stadtrat Schnaitmann erwidert Herr Altena, das Bauvorhaben sei kurz vor der Genehmigung. 2.2 Parkplatzprobleme bei Fitness-Studio Zott Stadtrat Dr. Siglinger weist darauf hin, dass Besucher des Fitness-Studios auch bei Bruhn und Aldi parken würden. Erster Bürgermeister Deißler sieht noch keinen Handlungsbedarf. Er hält eine Lösung unter den Betroffenen für sinnvoll und möglich. 2.3 Spaziergänger und Hundekot in den Weinbergen Stadtrat Hundt bittet um einen Hinweis in der Weinstadtwoche, dass es sich in den Weinbergen um Wirtschaftswege handle, auf denen landwirtschaftliche Fahrzeuge gegenüber Spaziergängern Vorfahrt hätten, und dass Hundekot nichts im Weinberg verloren habe. Seite 5

6 2.4 Beantwortung einer Anfrage von Stadträtin Lenz aus der Sitzung des Verwaltungsausschusses vom zur HH-Stelle : Ersatzbeschaffungen Fahrzeuge und Geräte Herr Auwärter beantwortet die Anfrage. Beschaffung u. a. Kompressor 11 tsd. Euro, Ersatz für VW-Bus 35 tsd. Euro, Mäher 18 tsd. Euro, Freischneider 15 tsd. Euro, Fahrzeugaufbau 10 tsd. Euro Rad- und Fußwegverbindung zur Rems Erster Bürgermeister Deißler erinnert an die Vorberatung für den Radweg am Schweizer Bach. Nach einer Begehung im Sommer 2012 sei man sich über die Stellung des Förderantrags einig gewesen. Nun warte der Verband Region Stuttgart auf eine klare Haltung Weinstadts. Wenn Weinstadt nun Ja sage, werde man die Fördermittel erhalten. Stadtrat Schnaitmann weist darauf hin, es sei eine grundsätzliche Überlegung gewesen, den Radweg in Richtung Rems fortzuführen. Wenn es sich so verhalte, dass entlang der Trasse eine Reparatur anstünde und man Geld dafür bekomme, könne er nun eine positivere Haltung signalisieren. Erster Bürgermeister Deißler führt aus, es sei nachteilig, erst dem stellvertretenden Regierungspräsidenten in Weinstadt mögliche Projekte zu zeigen und anschließend zu sagen, Weinstadt sei nun doch nicht interessiert. Die Verwaltung werde den Sachverhalt in der Beratungsunterlage darlegen. Stadtrat Hans Randler unterstützt Erster Bürgermeister Deißler. Dieser habe damals gesagt, man wolle einen Förderantrag stellen. Während des Ortstermins sei die Brücke mit den Schäden besichtigt worden. Stadtrat Hundt kann Erster Bürgermeister Deißler verstehen. Es handle sich um ein interkommunales Thema und jede Kommune leiste ihren eigenen Beitrag. Für Weinstadt sei die jetzige Situation eine Blamage. Stadtrat Dr. Siglinger hat den Sachverhalt in anderer Erinnerung und widerspricht Erster Bürgermeister Deißler. Fakt sei, dass der Ortstermin in der Sommerpause stattgefunden habe und man vielfältige Probleme bei der Trassenführung gesehen habe. Daher habe man das Projekt als kritisch eingestuft und die GOL habe sich für eine Überplanung ausgesprochen. Die GOL habe sich für grüne Projekte entlang der Rems ausgesprochen. Stattdessen seien die Themen aber nur grün angestrichen. Seine Fraktion spreche sich für attraktive Rad- und Fußwege aus. Gut wäre, wenn diese Wege in das Stadtleitbild eingebunden wären. Erster Bürgermeister Deißler hält den Sachverhalt für stark vereinfacht. Auch die Stadt spreche sich für attraktive Wege aus. Es gehe in dem ersten Schritt um die Unterquerung des Mittelanschlusses. Es gehe um einen ersten Zugang zur Rems. Seite 6

7 Dann habe man sich gründlich missverstanden, so Stadtrat Dr. Siglinger. Für ihn sei es immer um eine attraktivere Anbindung gegangen. Er fragt, wo man hätte ablesen können, dass es nur um einen ersten Schritt gegangen sei. Seiner Meinung nach hätte diese Information in der Vorberatung nennen müssen. Erster Bürgermeister Deißler hält abschließend fest, dass man das Thema im Rahmen der Haushaltsberatungen zu Ende bringen müsse. Sonst bestünde die Gefahr, dass es stecken bleibt. Seite 7

8 ZUR BEURKUNDUNG Weinstadt, den Vorsitzender Weinstadt, den Gremiumsmitglied Weinstadt, den Gremiumsmitglied Weinstadt, den Schriftführer Seite 8