Niederschrift. über die konstituierende Sitzung des Ortsgemeinderates Westheim (Pfalz) am Montag, den

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1 Seite 1 von 7 Niederschrift über die konstituierende Sitzung des Ortsgemeinderates Westheim (Pfalz) am Montag, den im Bürgerhaus der Ortsgemeinde Westheim (Pfalz) Anwesend stimmberechtigt: Ortsbürgermeisterin Frau Volz als Vorsitzende (1) Anwesend nicht stimmberechtigt: Herr Verbandsbürgermeister Leibeck Frau Bester als Schriftführerin Die Ratsmitglieder: Allbrecht, Ingrid Allmann, Arno Bauer, Christine Deubig, Michael Dietz, Alexander Gießler, Sascha Grabau, Susanne Hellmann, Gabriele Hoffmann, Otto Mohnhaupt, Achim Reichert, Michael Schlick, Marliese Schmitt, Angelika Wagner, Uwe Wambsganß, Gerald (15) Entschuldigt fehlten: Beginn: Uhr Leinenbach, Stefan (1) Ende: Uhr Zuhörerinnen u. Zuhörer sowie Vertreter der Presse waren erschienen. Der Gemeinderat besteht gem. 29 Abs. 1 GemO aus 17 Mitgliedern. Die Zahl der gewählten Ratsmitglieder gem. 29 Abs. 2 GemO beträgt: 16. Alle Ratsmitglieder sind mit Einladung vom form- und fristgerecht geladen worden. Einwendungen gegen die Tagesordnung wurden nicht erhoben. Auf die Beachtung des 22 GemO wurde zu Beginn der Sitzung durch die Vorsitzende ausdrücklich hingewiesen. Der Ortsgemeinderat war während der Sitzung stets beschlussfähig.

2 Seite 2 von 7 Frau Volz begrüßt die Zuhörerinnen und Zuhörer, Herrn Verbandsbürgermeister Leibeck, die Presse, die Ratsmitglieder, die Schriftführerin und eröffnet die Sitzung. Gegen die Tagesordnung werden keine Bedenken erhoben. Tagesordnung: Öffentlicher Teil: 1. Verabschiedung der ausgeschiedenen Ratsmitglieder 2. Verpflichtung der neu gewählten Ratsmitglieder 3. Ernennung der am 25. Mai urgewählten Ortsbürgermeisterin Frau Inge Volz 4. Wahl der ehrenamtlichen Beigeordneten, Ernennung, Vereidigung und Einführung in das Amt 5. Bildung der Ausschüsse gemäß 44 und 45 GemO Wahl der Mitglieder und Stellvertreter a) Haupt- und Finanzausschuss b) Bau- und Liegenschaftsausschuss c) Rechnungsprüfungsausschuss d) Jugend-, Senioren-, Sport-, Kultur- und Umweltausschuss e) Umlegungsausschuss 6. Gebäude Lindenstraße 51 Einbau von Einzelgasheizungsthermen - Fachplanung 7. Informationen und Anfragen 8. Einwohnerfragestunde Nichtöffentlicher Teil: 1. Bauangelegenheiten 2. Vermietungen 3. Informationen und Anfragen

3 Seite 3 von 7 I. Öffentlicher Teil: Beratungsgegenstände: 1. Verabschiedung der ausgeschiedenen Ratsmitglieder Die Vorsitzende Ortsbürgermeisterin Frau Volz verabschiedet die ausgeschiedenen Ratsmitglieder Rolf Häußermann, Dagmar Keck-Waldhauser und Karin Hodapp unter Aushändigung kleiner Präsente aus dem Dienst als Ratsmitglieder. Sie bedankt sich bei ihnen für die gute Arbeit, bei Frau Hodapp auch für 5 Jahre als Ortsbeigeordnete. Frau Annika Allbrecht ist nicht anwesend. Herr Uwe Wagner bedankt sich bei Herrn Häußermann und Frau Keck-Waldhauser auch im Namen der SPD-Fraktion für die Mitarbeit in der letzten Legislaturperiode. 2. Verpflichtung der neu gewählten Ratsmitglieder Gemäß den gesetzlichen Bestimmungen sind die Ratsmitglieder vor ihrem Amtsantritt in öffentlicher Sitzung durch die Ortsbürgermeisterin namens der Ortsgemeinde durch Handschlag zu verpflichten. Frau Volz belehrt die in den Gemeinderat Gewählten über die Obliegenheiten ihres Amtes, verliest die Verpflichtungsformel und verpflichtet die neuen Ratsmitglieder nacheinander per Handschlag. Die Niederschriften über die Ernennung, Vereidigung und Einführung sind im Original beigefügt. 3. Ernennung der am 25. Mai urgewählten Ortsbürgermeisterin Frau Inge Volz Frau Volz gibt den Vorsitz zu diesem Tagesordnungspunkt an die bisherige Ortsbeigeordnete Frau Allbrecht. Frau Allbrecht ernennt die urgewählte ehrenamtliche Ortsbürgermeisterin Frau Volz und überreicht ihr die Ernennungsurkunde. Unter Überreichung eines Blumenstraußes bedankt sie sich bei ihr für die in den letzten Jahren geleistete Arbeit und wünscht für die kommenden Jahre alles Gute. Da es sich um eine Wiederwahl handelte, entfällt die Vereidigung und Amtseinführung ( 54 Abs. 1, Satz 3 GemO). Frau Volz bedankt sich im Rahmen einer kurzen Ansprache bei den Wählern für das ihr entgegengebrachte Vertrauen. Sie bedankt sich auch für die bisherige gute Zusammenarbeit und wünscht allen Ratsmitgliedern eine gute Zeit zum Wohle Westheims. Frau Volz übernimmt wieder den Vorsitz. 4. Wahl der ehrenamtlichen Beigeordneten, Ernennung, Vereidigung und Einführung in das Amt Die Vorsitzende weist die Ratsmitglieder auf die jedem vorliegende Sitzungsvorlage zu diesem Tagesordnungspunkt hin. Bezug nimmt sie vor allem auf die Grundsätze der geheimen Wahl durch Stimmzettel nach 40 Abs. 5 GemO. Vorab ist ein Wahlvorstand zu bilden. Es wird einstimmig beschlossen diesen durch Akklamation zu bestimmen. Vorgeschlagen werden als Beisitzer die Ratsmitglieder Frau Marliese Schlick (FWG), Herr Achim Mohnhaupt (SPD) und Herr Michael Deubig (CDU). Diese

4 Seite 4 von 7 Personen werden einstimmig so bestätigt. Frau Volz ist als Ortsbürgermeisterin Vorsitzende, als Schriftführerin fungiert Frau Bester von der VG-Verwaltung. Gemäß 36 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 GemO ruht bei Wahlen das Stimmrecht der Vorsitzenden. a) 1. Ortsbeigeordnete/r Sodann schlägt die SPD-Fraktion Frau Ingrid Allbrecht und die CDU-Fraktion Herrn Otto Hoffmann als Kandidaten für die Wahl des 1. ehrenamtlichen Ortsbeigeordneten vor. Über die anschließende Wahl sowie die Ernennung, Vereidigung und Einführung in das Amt sind gesonderte Niederschriften als Anlage beigefügt. Als 1. Ortsbeigeordneter der Ortsgemeinde Westheim wird Herr Otto Hoffmann gewählt. Wahlergebnis: 8 Stimmen für Otto Hoffmann, 7 Stimmen für Ingrid Allbrecht. b) 2. Ortsbeigeordnete/r Zur Wahl des 2. Ortsbeigeordneten wird von der FWG als Kandidat Herr Stefan Leinenbach vorgeschlagen. Herr Leinenbach ist heute nicht anwesend, da er schon länger eine Reise gebucht hatte. Eine Erklärung über seine Bereitschaft zur Kandidatur und, im Falle einer Wahl, für die Annahme des Amtes, liegt dem Rat vor. Sie ist dieser Niederschrift als Anlage beigefügt. Die SPD-Fraktion schlägt Herr Michael Reichert als 2. Kandidaten vor. Über die Wahl ist eine gesonderte Niederschrift als Anlage beigefügt. Als 2. Ortsbeigeordneter ist Herr Stefan Leinenbach gewählt. Wahlergebnis: 8 Stimmen für Stefan Leinenbach, 7 Stimmen für Michael Reichert. 5. Bildung der Ausschüsse gemäß 44 und 45 GemO Wahl der Mitglieder und Stellvertreter Die Vorsitzende verweist auf die vorliegende Sitzungsvorlage zur Bildung der Ausschüsse. Die Zuteilung der Ausschusssitze erfolgt gemäß Sitzverteilungsverfahren nach Sainte- Lague/Scheppers auf Grund des Ergebnisses der Kommunalwahl. Für die einzelnen Ausschüsse wurden durch die Fraktionen für die Mitglieder und Stellvertreter Vorschläge vorgelegt. Eine Zusammenstellung der Vorschläge für alle Ausschüsse liegt als Tischvorlage vor. Der Ortsgemeinderat beschließt einstimmig die Wahl per Akklamation durchzuführen. Gemäß 36 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 GemO ruht hier das Stimmrecht der Vorsitzenden. a) Haupt- und Finanzausschuss Der Ortsgemeinderat beschließt einstimmig folgende Besetzung des Haupt- und Finanzausschusses: Reichert, Michael Dietz, Alexander SPD Allbrecht, Ingrid Wambsganß, Gerald SPD Wagner, Uwe Mohnhaupt, Achim SPD Hellmann, Gabriele Schlick, Marliese FWG Leinenbach, Stefan Gießler, Sascha FWG Grabau, Susanne Allmann, Arno FWG Deubig, Michael Schmitt, Angelika CDU

5 Seite 5 von 7 b) Bau- und Liegenschaftsausschuss Der Ortsgemeinderat beschließt einstimmig folgende Besetzung des Bau- und Liegenschaftsausschusses. Simon, Markus (NRM) Vocke, Knut (NRM) SPD Dietz, Alexander Mohnhaupt, Achim SPD Wagner, Uwe Reichert, Michael SPD Leinenbach, Stefan Gießler, Sascha FWG Werner, Dieter (NRM) Aprill, Norbert (NRM) FWG Grabau, Ralf (NRM) Karsten, Klaus (NRM) FWG Schmitt, Angelika Deubig, Michael CDU c) Rechnungsprüfungsausschuss Der Ortsgemeinderat beschließt einstimmig folgende Besetzung des Rechnungsprüfungsausschusses. Mohnhaupt, Achim Reicher, Michael SPD Bauer, Christine Wagner, Uwe SPD Wambsganß, Gerald Dietz, Alexander SPD Hellmann, Gabriele Leinenbach, Stefan FWG Schlick, Marliese Grabau, Susanne FWG Allmann, Arno Gießler, Sascha FWG Deubig, Michael Schmitt, Angelika CDU d) Jugend-, Senioren-, Sport-, Kultur- und Umweltausschuss Der Ortsgemeinderat beschließt einstimmig folgende Besetzung des Jugend-, Senioren-, Sport- Kultur- und Umweltausschusses. Bauer, Christine Mohnhaupt, Achim SPD Dietz, Alexander Allbrecht, Ingrid SPD Nutz, Mona (NRM) Jochem, Alexander (NRM) SPD Grabau, Susanne Leinenbach, Stefan FWG Gießler, Sascha Schmitt, Angelika FWG/CDU Wessa, Timo (NRM) Gießler, Rosemarie (NRM) CDU/FWG Tumat, Gary (NRM) Grabau, Lisa (NRM) FWG e) Umlegungsausschuss Der Ortsgemeinderat beschließt einstimmig folgende Besetzung des Umlegungsausschusses. Matz, Willi Theuer, Klaus Vermessungs- und Katasteramt Seefeldt, Dietmar Mahlein, Holger Kreisverwaltung Germersheim Allmann, Arno Hellmann, Gabriele FWG Schmitt, Angelika Deubig, Michael CDU Wagner, Uwe Wambsganß, Gerald SPD

6 Seite 6 von 7 Anschließend erhält jedes Ratsmitglied einen Personalfragebogen der Verwaltung, mit der Bitte diesen auszufüllen und zeitnah der Verwaltung zukommen zu lassen. 6. Gebäude Lindenstraße 51 Einbau von Einzelgasheizungsthermen - Fachplanung Die Ortsgemeinde beabsichtigt den Einbau von Gasthermen im MFWH Lindenstraße 51. Die gewerblichen Räume im Erdgeschoss des Hauses stehen seit geraumer Zeit leer. Mieter waren auf Grund der vorhandenen Elektroheizkörper nicht zu finden. Es wurde signalisiert, dass bei einer anderen Heizart einem Abschluss des Mietvertrages nichts entgegenstehen würde. Mieteinnahmen im EG wären sodann wieder zu erzielen. Die Mieten in den 2 Wohnungen in OG und DG könnten durch die Modernisierungsmaßnahme erhöht werden. Der Einbau einer Gastherme pro Etage wäre realisierbar. Ein Gasanschluss durch die Thüga wäre möglich. Die Heizungsbauarbeiten sollten jedoch bis zu Beginn der Heizperiode abgeschlossen sein. Über die erforderlichen Ingenieurleistungen wurde vom Ing.-Büro Ehrstein in Lustadt ein Honorarangebot auf der Grundlage der HOAI vorgelegt. Nach einer Kostenschätzung wurden honorarfähige Kosten von netto zu Grunde gelegt. Nach der Einordnung in die Honorarzone II Mindestsatz, Lph. 1 9 = 90 v. H. und einer Nebenkostenpauschale von 5 v. H. für Umbau und Altbau ergibt sich ein vorläufiges Honorar von ,61 brutto. Wenn die Arbeiten bis zur nächsten Heizperiode fertig gestellt sein sollten, müssten die Planungen und Ausschreibungen umgehend begonnen werden. Die Finanzierung muss über-/außerplanmäßig erfolgen. Es folgt eine rege Diskussion. Es werden von einigen Ratsmitgliedern mehr Informationen gewünscht. Die Ortsbürgermeisterin gibt alle Informationen, die ihr bekannt sind z.b. dass ein Innenkamin eingezogen werden muss, dass die Räumlichkeiten für eine Zentralheizung im Teilkeller nicht vorhanden sind und daher Einzelthermen notwendig sind. Dass die Verlegung der Gasleitung ins Haus inbegriffen ist und die Entsorgung der alten Nachtspeicheröfen ebenso. Weitere Detailinformationen kann allerdings nur der Fachplaner liefern, der jetzt heute zu beauftragen wäre. Der Ortsgemeinderat fasst sodann mit 8 Ja- und 8 Nein-Stimmen folgenden Beschluss: Dem Auftrag über die Planungsleistungen für den Einbau von Gasthermen im Mehrfamilienwohnhaus Lindenstraße 51 wird zugestimmt. Bei Stimmengleichheit ist somit der obige Beschlussvorschlag abgelehnt. Der Tagesordnungspunkt muss zu einem späteren Zeitpunkt neu beraten werden. 7. Informationen und Anfragen a) Ratsmitglied Schmitt erkundigt sich nach dem Sachstand über einen Nahversorgungsmarkt für Westheim. Die Vorsitzende informiert über den derzeitigen Sachstand. Da die Gemeinde kein eigenes Gelände auf der Ost/West-Achse (Untere Straße, Obere Straße) besitzt und der Investor mit Privatpersonen über einen evtl. Geländekauf keine Einigung erzielte, ist ein potenzieller Interessent im Moment wieder abgesprungen. b) Frau Schmitt bezieht sich einen Rheinpfalz-Artikel bezüglich des Kastaniensterbens. Der Kastanienbestand am Friedhof sollte vom Förster überprüft werden.

7 Seite 7 von 7 Die Vorsitzende erklärt, dass der Förster bzw. das Forstamt hier nicht zuständig ist. Es müsste ein Gutachter beauftragt werden, der zunächst eine Bestandsaufnahme macht und Prüfungen durchführt. Wenn das gewünscht ist, müsste ein entsprechender Antrag gestellt werden. c) Ratsmitglied Gießler bemängelt die nach der Sanierung beschädigte innere Kante der Bordsteine im Mühlweg. Die Verwaltung soll dies an die Firma weitergeben und reklamieren. Ebenso informiert er den Rat über angehobene Rinnsteine nach einem Wasserschaden in der Waldstraße. Hier soll über die Verwaltung der Wasserzweckverband/Verbandsgemeindewerke informiert werden und durch diesen in Ordnung gebracht werden. In der Industriestraße bröckeln die Fugen an der sanierten Rinne wieder aus. Auch sehen die Steine anders aus. Die Verwaltung soll dies überprüfen. d) Ratsmitglied Schlick fragt im Namen von Herrn Zuber nach, warum in der Jahnstraße die Markierungen und Schilder für die Parkräume zurückgebaut wurden. Bürgermeister Leibeck erklärt, dass die bisherige Parkraumgestaltung Teil der Lingenfelder Ausbaumaßnahme Neustadter Straße war. Nach Fertigstellung der Baumaßnahme musste der Rückbau erfolgen. Die Kennzeichnungen waren ähnlich wie die bei dem Workshop erarbeiteten Pläne. Dadurch wurden praktische Erkenntnisse gewonnen die bei zukünftigen Markierungen einfließen können. Nach Anfrage wird erklärt, dass es für die Durchführung kein konkretes Zeitfenster gibt, der Architekt muss die Pläne der Parkraumeinzeichnungen erneut dem LBM zur Genehmigung vorlegen. e) Ratsmitglied Hoffmann vermerkt, dass der Hirschgrabenweg auch in den ursprünglichen Zustand versetzt werden sollte. Die Vorsitzende erwidert, dass hierzu in Kürze ein Ortstermin stattfindet, bei dem Herr Hoffmann teilnehmen wird. 8. Einwohnerfragestunde Es erfolgen keine Anfragen. Die Vorsitzende schließt den öffentlichen Teil der Sitzung. Worüber Niederschrift g. u. u. Die Vorsitzende Die Schriftführerin Inge Volz Ortsbürgermeisterin Gabriele Bester VG-Angestellte