Öffentliches Prozessrecht

Transkript

1 René Rhinow/Heinrich Koller/Christina Kiss/ Daniela Thurnherr/Denise Brühl-Moser Öffentliches Prozessrecht Grundlagen und Bundesrechtspflege 2., vollständig überarbeitete Auflage Helbing LichtenhahnVerlag

2 Vorwort zur 2. Auflage Mehr als 14 Jahre sind vergangen, seit die erste Auflage dieses Werkes erschienen ist. Seither hat die Rechtspflege der Schweiz einen epochalen Wandel durchgemacht. Die im Zusammenhang mit der Reform der Bundesverfassung eingeleitete, im Jahre 2000 von Volk und Ständen genehmigte Justizreform und die daran anschliessende Totalrevision der Bundesrechtspflege mit ihrer gestaffelten Inkraftsetzung führten dazu, dass die Herausgabe einer zweiten Auflage hinausgezögert wurde. Denn es war und ist ein Anliegen der Autorinnen und Autoren, eine neue Fassung auf einem aktualisierten Stand zu präsentieren. Deshalb erschien es unumgänglich, eine grundlegende Überarbeitung vorzunehmen, abgestützt auf die Bundesverfassung 1999, die Justizreform 2000 und die neue Bundesrechtspflege Ein besonderes Augenmerk galt dabei der neuen Rechtsprechungspraxis des Bundesgerichts und des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte im Bereich der öffentlichen Rechtspflege. Das mehrfache Anliegen des Werkes, wie es im Vorwort zur ersten Auflage umschrieben ist, bleibt indessen unverändert: In einem ersten Teil werden die Grundlagen des öffentlichen Prozessrechts und das erneuerte Justizverfassungsrecht des Bundes dargestellt. In einem zweiten Teil geht es darum, eine Gesamtübersicht über die öffentliche Rechtspflege auf Bundesebene zu vermitteln. Ausgebaut gegenüber der ersten Auflage werden vor allem die verfassungs- und völkerrechtlichen Grundlagen der öffentlichen Rechtspflege. Auch erfolgen vermehrt Verweise auf die anderen Zweige der Rechtspflege, namentlich der Zivil- und Strafgerichtsbarkeit. Der Kreis der Autorinnen und Autoren konnte erfreulicherweise erweitert werden: neu sind Dr. Daniela Thurnherr, Assistenzprofessorin an der Universität Basel, und PD Dr. Denise Brühl-Moser, Lehrbeauftragte an der Universität Basel und Parttime Professorin an der University of Ottawa, zum Autorenkollegium gestossen. Heinrich Koller hat die stark erweiterten Kapitel 1 und 2 verfasst und das Kapitel 5 überarbeitet, während Denise Brühl-Moser die Kapitel 3 und 4, Daniela Thurnherr die Kapitel 6 und 7 und Christina Kiss das Kapitel 8 bearbeitet haben. René Rhinow stand den Bearbeiterinnen und Bearbeitern der Neuauflage beratend, begleitend und koordinierend zur Seite. Frau Dr. Karin Pfenninger-Hirschi, Advokatin, war für Koordinationsaufgaben zuständig und steuerte Textentwürfe bei. Alle Beteiligten haben aber auch bei den nicht von ihnen bearbeiteten Textpassagen mitgewirkt, sodass die vielfältigen wissenschaftlichen und praktischen Erfahrungen des Autorenkollegiums fruchtbar gemacht werden konnten. Es ist den Mitwirkenden ein grosses Anliegen, Frau Dr. Pfenninger-Hirschi und dem Verlag Helbing und Lichtenhahn, insbesondere Herrn Dr. Men Haupt, herzlich für die ausgezeichnete Zusammenarbeit zu danken. Ebenso danken wir der Freiwilligen Akademischen Gesellschaft Basel für die Gewährung eines substanziellen Beitrages. Basel, anfangs Juli 2010 René Rhinow Heinrich Koller Christina Kiss Daniela Thurnherr Denise Brühl-Moser V

3 Vorwort zur 1. Auflage Der Rechtsschutz des Individuums gegen staatliches Handeln gehört zu den zentralen Errungenschaften der neueren rechtswissenschaftlichen Entwicklung. In der Schweiz fehlt allerdings bislang eine ganzheitliche Darstellung des öffentlichen Prozessrechts. Wissenschaftlich untersucht und lehrbuchartig dargestellt wurden vor allem einzelne Institutionen, Rechtsmittel und Verfahrensgänge. So fanden vorerst die staatsrechtliche Beschwerde, später das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungsjustiz des Bundes sowie parallel dazu die Rechtspflege in einzelnen Kantonen eine einlässliche Bearbeitung. Die vorliegende Publikation ist von einem mehrfachen Anliegen getragen. Einerseits geht es darum, eine Gesamtübersicht über die öffentliche Rechtspflege auf Bundesebene zu vermitteln. Sie will Theorie und Praxis verbinden und Zusammenhänge aufzeigen zwischen streitiger und nichtstreitiger Rechtspflege, nationalen und internationalen Rechtsquellen sowie zwischen den einzelnen Rechtsmitteln. Erstmals wird auch versucht, «allgemeine Lehren» des schweizerischen öffentlichen Prozessrechts herauszuschälen. Zur Darstellung gebracht werden dessen Stellung und Funktionen im System des Rechts sowie die typischen Verfahrenselemente, Verfahrensmaximen und Verfahrensvoraussetzungen. Andererseits findet in diesem Werk das Justizverfassungsrecht des Bundes eine auch für das Zivil- und Strafprozessrecht relevante Behandlung, wobei das Schwergewicht auf die Unabhängigkeit der Justiz und die überdachenden Rechtsschutzgarantien des nationalen und internationalen Rechts gelegen wird. Eine besonders einlässliche Bearbeitung erfährt schliesslich die öffentliche Rechtspflege durch Verwaltungsbehörden und Justizorgane des Bundes, wobei die Verwaltungsbeschwerde, die Verwaltungsgerichtsbeschwerde und die staatsrechtliche Beschwerde im Vordergrund stehen. Zahlreiche Hinweise auf die sich im Gang befindlichen Reformarbeiten (Totalrevision der Bundesverfassung und der Bundesrechtspflege) sollen den Übergang zu neuem Recht vorbereiten und erleichtern. Mit zahlreichen Querverweisungen wird versucht, die vielfältigen Zusammenhänge zu erhellen und den Zugang auch für Praktiker und Studierende zu erleichtern. Weiterführende Hinweise auf Literatur und Praxis dienen der vertieften Problembearbeitung. Das Werk basiert auf meinem früheren Skript «Öffentliches Prozessrecht», welches in mehreren Auflagen (zuletzt 1994 im Rahmen der «Übersicht über das Bundesverwaltungsrecht») erschienen ist und auch über den Studienbetrieb hinaus eine überraschend grosse Nachfrage erfahren hat. Dieses Skript wurde für die vorliegende Publikation grundlegend überarbeitet, ausgebaut und besser auf die Bedürfnisse der Praxis abgestimmt. Mein grosser Dank richtet sich in erster Linie an Herrn Prof. Dr. iur. et lic. oec. Heinrich Koller, a.o. Professor für öffentliches Recht an der Universität Basel, Direktor des Bundesamtes für Justiz und Präsident der Expertenkommission für die Totalrevision der Bundesrechtspflege, sowie an Frau Dr. iur. Christina Kiss-Peter, wissenschaft- VII

4 Vorwort zur 1. Auflage liche Mitarbeiterin beim Bundesamt für Justiz, welche wesentliche Teile inhaltlich und redaktionell betreut und die Gesamtverantwortung für das Werk mitübernommen haben. Sie figurieren deshalb auch als Mitautorin und Mitautor. Frau Ruth Schlegel Gasser hat in vorzüglicher Weise die druckreife Vorlage des Manuskriptes besorgt. Meine Assistentin Frau lic. iur. Charlotte Gysin und Herr Dr. iur. Peter Uebersax, persönlicher Mitarbeiter eines Bundesrichters, haben das Werk ganz oder teilweise kritisch durchgesehen. Ihnen allen, sowie den Assistentinnen und Assistenten, welche bei verschiedenen Auflagen des früheren Skriptes mitgewirkt hatten, sei auch an dieser Stelle für Ihre wertvolle Mitarbeit herzlich gedankt. Anregungen zur Verbesserung des Werks nehmen Autorin und Autoren dankbar entgegen. Basel und Seltisberg, 1. September 1996 René Rhinow VIII

5 Inhaltsübersicht Vorwort zur 2. Auflage Vorwort zur 1. Auflage Inhaltsverzeichnis Materialien Allgemeines Literaturverzeichnis Abkürzungsverzeichnis V VII XIII XXXIX XLI XLVII Erster Teil Grundlagen des öffentlichen Prozessrechts 1 1. Kapitel Grundbegriffe, Gegenstand und Rechtsgrundlagen 3 1 Begriffe, Funktionen und Rechtsquellen der öffentlichen Rechtspflege 4 2 Völkerrechtliche Grundlagen der öffentlichen Rechtspflege (insb. Menschenrechtspakte) 32 3 Bundesrechtliche Grundlagen der öffentlichen Rechtspflege (insb. Justizverfassung) Kapitel Verfahrensgrundsätze und Rechtsschutzgarantien 89 4 Vorbemerkungen 90 5 Allgemeine Verfahrensgarantien (Art. 29 BV) 97 6 Anspruch auf richterliche Beurteilung (Art. 29a BV) Garantien für die gerichtlichen Verfahren (Art. 30 BV) Garantien bei Freiheitsentzug und im Strafverfahren 180 IX

6 Inhaltsübersicht 3. Kapitel Rechtsmittel und Rechtsbehelfe, Aufbau und Geschichte der öffentlichen Rechtspflege Rechtsmittel und Rechtsbehelfe Aufbau und Zweige der öffentlichen Rechtspflege Geschichte der öffentlichen Rechtspflege Kapitel Verfahrenselemente der öffentlichen Rechtspflege Verfahrensstadien und Verfahrensbeteiligte Verfahrensleitung und Verfahrenshandlungen Verfahrensakten Verfahrenskosten Kapitel Verfahrensmaximen und Verfahrensvoraussetzungen Verfahrensmaximen Verfahrensvoraussetzungen 294 Zweiter Teil Öffentliche Rechtspflege des Bundes Kapitel Öffentliche Rechtspflege durch Verwaltungsbehörden Verwaltungsorgane und Rechtsgrundlagen Nichtstreitiges Verwaltungsverfahren Verwaltungsbeschwerde Besondere Verfahren 376 X

7 Inhaltsübersicht 7. Kapitel Öffentliche Rechtspflege durch das Bundesverwaltungsgericht Bundesverwaltungsgericht und Rechtsgrundlagen Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht Übrige Rechtsmittel an das Bundesverwaltungsgericht Kapitel Öffentliche Rechtspflege durch das Bundesgericht Bundesgericht und Rechtsgrundlagen Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten Subsidiäre Verfassungsbeschwerde Weitere (öffentlich-rechtliche) Rechtsmittel an das Bundesgericht 549 Sachregister 557 XI

8 Inhaltsverzeichnis Vorwort zur 2. Auflage Vorwort zur 1. Auflage Inhaltsübersicht Materialien Allgemeines Literaturverzeichnis Abkürzungsverzeichnis V VII IX XXXIX XLI XLVII Erster Teil Grundlagen des öffentlichen Prozessrechts 1 1. Kapitel Grundbegriffe, Gegenstand und Rechtsgrundlagen 3 1 Begriffe, Funktionen und Rechtsquellen der öffentlichen Rechtspflege 4 I. Prozessrecht 4 1. Stellung des Prozessrechts im Rechtssystem 4 2. Gegenstand und Begriff des Prozessrechts 7 3. Zivil-, Straf- und öffentliches Prozessrecht 8 a. Zivilprozessrecht 8 b. Strafprozessrecht 9 c. Öffentliches Prozessrecht Besonderheiten der Prozessrechtsgesetzgebung 12 a. Regelung auf der Gesetzesstufe 12 b. Geschriebenes und ungeschriebenes Recht 13 c. Einheit von materiellen und verfahrensrechtlichen Normen Auslegung des Prozessrechts 14 II. Öffentliche Rechtspflege Einleitung Rechtspflege und Gerichtsbarkeit Verfassungsrechtspflege, Staatsrechtspflege und Verwaltungsrechtspflege Nichtstreitige und streitige Rechtspflege Verwaltungsinterne und verwaltungsexterne Rechtspflege Ursprüngliche und nachträgliche Rechtspflege 20 XIII

9 Inhaltsverzeichnis III. Funktionen der öffentlichen Rechtspflege Funktionen im Einzelnen 21 a. Allgemeine Regeln 21 b. Verbindliche Entscheidung im Einzelfall 22 c. Individueller Rechtsschutz 22 d. Garantie der richtigen Rechtsanwendung 23 e. Schutz der rechtsstaatlichen und demokratischen Grundlagen 24 f. Rechtsfortbildung Öffentliche Rechtspflege und Verwaltungskontrolle 24 a. Erfordernis der Verwaltungskontrolle 24 b. Übersicht über die Verwaltungskontrollsysteme 25 c. Öffentliche Rechtspflege als repressive und dirigierende Kontrolle 26 d. Öffentliche Rechtspflege als verwaltungsinterne und verwaltungsexterne Kontrolle 26 e. Öffentliche Rechtspflege als Rechts- und Zweckmässigkeitskontrolle 26 IV. Rechtsquellen der öffentlichen Rechtspflege Grundsatz der Gesetzmässigkeit und Stufenfolge Begriff und Vielfalt der Rechtsquellen Verfassungsstufe für die grundlegenden Bestimmungen der Rechtspflege Gesetzesstufe für die (übrigen) wichtigen Bestimmungen der Rechtspflege Verhältnis zum Völkerrecht und Rangfolge 30 2 Völkerrechtliche Grundlagen der öffentlichen Rechtspflege (insb. Menschenrechtspakte) 32 I. Entstehung, Einfluss und Geltung der Menschenrechtspakte 32 II. Verfahrens- und Rechtsschutzgarantien der EMRK Beitritt der Schweiz zur EMRK und anderen Konventionen Rechtsnatur, Auslegung und Anwendbarkeit der EMRK Wesentlicher Inhalt der Verfahrensrechte und justiziellen Garantien 38 a. Art. 5 EMRK (Recht auf Freiheit und Sicherheit) 39 b. Art. 6 EMRK (Recht auf ein faires Verfahren) 40 c. Art. 7 EMRK (Keine Strafe ohne Gesetz) und Protokoll Nr d. Art. 13 EMRK (Recht auf eine wirksame Beschwerde) Organe, Durchsetzungsinstrumentarium und Verfahren Rechtswirkung der Urteile Auswirkungen auf die Praxis 50 XIV

10 III. Verfahrens- und Rechtsschutzgarantien des UNO-Pakt II Beitritt der Schweiz zu den UNO-Pakten I und II Inhalt, Rechtsnatur und Anwendbarkeit der beiden Pakte Wesentlicher Inhalt der justiziellen Garantien des UNO-Pakt II Organe, Durchsetzungsinstrumentarium und Verfahren Massgeblichkeit und Einfluss der Garantien auf die Praxis 56 3 Bundesrechtliche Grundlagen der öffentlichen Rechtspflege (insb. Justizverfassung) 57 I. Verfassungsrechtliche Grundlagen der Rechtspflege Begriff und Gegenstand der Justizverfassung 57 a. Rechtspflege und Gerichtsbarkeit (Justiz) 58 b. Verfassungsbegriffe 58 c. Geschriebenes und ungeschriebenes Verfassungsrecht Justizverfassung im Überblick 59 a. Rechtsstaatliche Prinzipien und Verfahrensgarantien 61 b. Bundesstaatliche Struktur 61 c. Organisation und Aufgaben der Bundesgerichtsbarkeit 63 II. Justizverfassung des Bundes Einleitung Rechtsstaatliche Garantien und Verfahrensgrundsätze (Art BV) Kompetenzausscheidung zwischen Bund und Kantonen (Art. 122 und 123 BV) 65 a. Verfassungsgeschichtliche Entwicklung 65 b. Bundesverfassung von c. Bundesverfassung von 1999 (mit Justizreform 2000) 67 aa. Grundnormen der Aufgabenteilung 67 bb. Organisation der Gerichte 68 cc. Verfahrensrecht und Behördenorganisation 68 dd. Rechtsprechung 69 ee. Strafverfolgung und Strafvollzug 69 ff. Verwaltungsverfahren 70 gg. Einwirkungen auf das kantonale Verwaltungsverfahrensrecht Organisation und Zuständigkeit der richterlichen Behörden (Art c BV) 72 a. Überblick 72 b. Stellung des Bundesgerichts 73 c. Aufgaben des Bundesgerichts 74 d. Einschränkungen der Zuständigkeit (Normenkontrolle und Zugangsschranken) 76 XV

11 Inhaltsverzeichnis e. Rechtsweggarantie und richterliche Vorinstanzen 77 f. Richterliche Behörden der Kantone Richterliche Unabhängigkeit Justizverfassung der Kantone (Hinweise) 81 III. Gesetzliche und verordnungsrechtliche Grundlagen der Rechtspflege Organisation der eidgenössischen richterlichen Behörden 82 a. Bundesgericht 82 b. Bundesverwaltungsgericht 82 c. Bundesstrafgericht 83 d. Bundespatentgericht 83 e. Kantonale Vorinstanzen Massgebliche Verfahrensordnungen 84 a. Verfahren vor Bundesgericht 84 b. Verwaltungsrechtspflege 85 c. Zivilrechtspflege 85 d. Strafrechtspflege 85 IV. Richterrecht und seine Bedeutung in der Rechtspflege Begriff und Einordnung Richterrecht als Vorstufe der Gesetzgebung Verfahrensgrundsätze und Rechtschutzgarantien als Beispiel Rechtsprechung zum Bundesgerichtsgesetz Kapitel Verfahrensgrundsätze und Rechtsschutzgarantien 89 4 Vorbemerkungen 90 I. Herkunft und Gliederung der Prinzipien 90 II. Verhältnis zu den staatsvertraglichen Garantien und zu Verfahrensgesetzen Staatsvertragliche Verfahrensgarantien Gesetzliche Verfahrensordnungen 92 III. Anwendungs- und Schutzbereich Persönlicher Anwendungs- und Schutzbereich Sachlicher Anwendungs- und Schutzbereich 93 IV. Rechtsfolgen der Verletzung Formelle Natur des Gehörsanspruchs Heilung der Verletzung Alternative Massnahmen und Folgen 96 XVI

12 5 Allgemeine Verfahrensgarantien (Art. 29 BV) 97 I. Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung im Verfahren (Art. 29 Abs. 1 BV) Übersicht Verbot der formellen Rechtsverweigerung 99 a. Allgemeine Bemerkungen 99 b. Anspruch auf ein Verfahren und auf Behandlung der Begehren 100 c. Untätigkeit einer Gerichts- oder Verwaltungsbehörde 101 d. Nichteintreten auf Beschwerde (Antrag, Klage, Begehren, Gesuch) 102 e. Nicht-Ausschöpfung der Prüfungszuständigkeit Verbot der Rechtsverzögerung (Beschleunigungsgebot) 103 a. Allgemeine Bemerkungen 103 b. Behandlung innert angemessener Frist 103 c. Rechtsfolgen der Verletzung Verbot des überspitzten Formalismus 106 a. Allgemeine Bemerkungen 106 b. Grenzen der Formenstrenge 107 c. Korrekturmöglichkeiten Anspruch auf richtige Zusammensetzung und Unparteilichkeit der Entscheidbehörde 108 a. Gesetzlich zuständige und ordnungsgemäss zusammengesetzte Behörde 108 b. Unparteilichkeit und Ausstandspflicht 109 c. Rechtsfolgen der Verletzung Weitere Fallgruppen 110 a. Grundsatz der Waffengleichheit 110 b. Verfahrensfairness als Auffangtatbestand 110 II. Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) Allgemeine Bemerkungen 111 a. Grundgedanke des Gehörsanspruchs 111 b. Geltungsbereich und Umfang 112 c. Teilgehalte Anspruch auf vorgängige Orientierung, Äusserung und Anhörung 113 a. Anspruch auf vorgängige Orientierung 113 b. Anspruch auf persönliche Teilnahme an der Verhandlung 114 c. Anspruch auf vorgängige Äusserung und Stellungnahme 115 d. Anspruch auf Mitwirkung am Beweisverfahren 116 e. Anhörungs- und Prüfungspflichten der Behörden Anspruch auf Akteneinsicht 117 a. Funktion und Inhalt 117 XVII

13 Inhaltsverzeichnis b. Umfang und Modalitäten 118 c. Schranken des Einsichtsrechts 118 d. Aktenführungs- und Protokollierungspflicht der Behörden Anspruch auf Eröffnung und Begründung eines Entscheids 120 a. Anspruch auf Eröffnung eines Entscheids 120 b. Anspruch auf Begründung eines Entscheids Anspruch auf Vertretung und Verbeiständung 121 a. Recht auf selbständige Prozessführung 121 b. Anspruch auf Beizug eines Rechtsbeistands 122 c. Besonderheiten im Strafprozess 123 d. Recht auf freie Wahl des Rechtsbeistands 124 III. Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege (Art. 29 Abs. 3 BV) Funktion Inhalt und Umfang 126 a. Unentgeltliche Prozessführung 126 b. Unentgeltliche Verbeiständung 126 c. Anspruch auf einen (unentgeltlichen) Dolmetscher Geltungs- und Schutzbereich 129 a. Persönlicher Geltungsbereich 129 b. Sachlicher Geltungsbereich 129 c. Zeitlicher Geltungsbereich Voraussetzungen 131 a. Bedürftigkeit 132 b. Nichtaussichtslosigkeit 133 c. Notwendigkeit der Verbeiständung Anspruch auf richterliche Beurteilung (Art. 29a BV) 135 I. Begriff, Funktion und Rechtsnatur der Rechtsweggarantie Pflicht zur Gewährung von Rechtsschutz Abgrenzung von der Rechtsschutz- und Rechtsmittelgarantie Funktion und Bedeutung Rechtsnatur (Grundrecht und institutionelle Garantie) 137 II. Herkunft und Verankerung Einführung der allgemeinen Rechtsweggarantie Rechtsweggarantien bei Freiheitsentzug und im Strafverfahren 139 III. Anwendungs- und Schutzbereich Persönlicher Anwendungsbereich Sachlicher Anwendungsbereich 140 IV. Inhalt der Rechtsweggarantie Anspruch auf Zugang zu einer Gerichtsinstanz 141 XVIII

14 2. Anspruch auf volle Überprüfungsbefugnis des Gerichts Kein Anspruch auf gerichtlichen Instanzenzug und Beurteilung durch Bundesgericht 142 V. Ausnahmen von der Rechtsweggarantie Gesetzliche Ausnahmen 143 a. Auf Bundesebene 144 b. Auf kantonaler Ebene Akte der Bundesversammlung und des Bundesrates (Art. 189 Abs. 4 BV) Garantien für die gerichtlichen Verfahren (Art. 30 BV) 148 I. Anspruch auf den verfassungsmässigen Richter (Art. 30 Abs. 1 BV) Anwendungs- und Geltungsbereich von Art. 30 BV Recht auf ein durch Gesetz geschaffenes, zuständiges Gericht 151 a. Anspruch auf den gesetzlichen Richter 151 aa. Gesetzliche Festlegung der Gerichtsorganisation 151 bb. Normierung der Besetzung des Spruchkörpers 151 cc. Rechtmässige Zusammensetzung des Gerichts 152 b. Anspruch auf den zuständigen Richter 153 c. Verbot von Ausnahmegerichten Recht auf ein unabhängiges und unparteiisches Gericht 154 a. Grundsatz 154 b. Erscheinungsformen der richterlichen Unabhängigkeit 155 c. Institutionelle Sicherungen der richterlichen Unabhängigkeit 157 aa. Sicherungen der personellen Unabhängigkeit 157 bb. Sicherungen der organisatorischen Unabhängigkeit 159 d. Inhalt des grundrechtlichen Anspruchs 160 e. Fälle der «subjektiven» Befangenheit 161 f. Fälle der «objektiven Befangenheit» (Vorbefassung) 163 aa. Fälle der unzulässigen Vorbefassung 164 bb. Fälle der zulässigen Vorbefassung 165 g. Anspruch auf Bekanntgabe der Zusammensetzung des Gerichts 167 h. Zeitpunkt der Geltendmachung des Ausstandsgrundes Folgen der Verletzung des Anspruchs auf den verfassungsmässigen Richter Grenzen des Anspruchs 168 II. Anspruch auf den Wohnsitzgerichtsstand (Art. 30 Abs. 2 BV) Grundsatz Geltungs- und Schutzbereich 170 a. Persönlicher Geltungsbereich 170 b. Sachlicher Geltungsbereich Abweichungen vom Wohnsitzgerichtsstand 170 XIX

15 Inhaltsverzeichnis III. Anspruch auf öffentliche Gerichtsverhandlung und Urteilsverkündung (Art. 30 Abs. 3 BV) Grundsatz und Funktion des Öffentlichkeitsgrundsatzes Schutz- und Geltungsbereich 172 a. Anspruch auf öffentliche Gerichtsverhandlung 172 b. Anspruch auf öffentliche Urteilsverkündung Einschränkungen und Ausnahmen von der Öffentlichkeit 176 a. Gesetzliche Ausnahmen 176 b. Verzicht 177 c. Kein Anspruch auf Nicht-Öffentlichkeit Folgen der Verletzung Garantien bei Freiheitsentzug und im Strafverfahren (Art. 31 und 32 BV) 180 I. Verfahrensgarantien bei Freiheitsentzug (Art. 31 BV) Funktion, Herkunft und Schutzbereich Schutz vor ungerechtfertigtem Freiheitsentzug Aufklärungspflichten und Verteidigungsrechte Anspruch auf richterliche Überprüfung der Untersuchungshaft Anspruch auf jederzeitige Anrufung eines Gerichts 183 II. Garantien im Strafverfahren (Art. 32 BV) Funktion und Schutzbereich Geschützte Ansprüche Kapitel Rechtsmittel und Rechtsbehelfe, Aufbau und Geschichte der öffentlichen Rechtspflege Rechtsmittel und Rechtsbehelfe 190 I. Die Unterscheidung von Rechtsmittel und Rechtsbehelf Rechtsmittel Rechtsbehelf 191 II. Beschwerde, Einsprache und Klage (Rechtsmittel) Beschwerde Einsprache Klage 193 III. Wiedererwägungsgesuch und Aufsichtsbeschwerde Wiedererwägungsgesuch Aufsichtsbeschwerde Gemeinsame Kennzeichen 200 XX

16 IV. Arten von Rechtsmitteln Vollkommene und unvollkommene Rechtsmittel Ordentliche und ausserordentliche Rechtsmittel Kassatorische und reformatorische Rechtsmittel Selbständige und unselbständige Rechtsmittel Prinzipale und subsidiäre Rechtsmittel 202 V. Rechtswirkungen von Rechtsmitteln Suspensiveffekt Devolutiveffekt 203 VI. Rechtsmittel des Bundes und der Kantone Eidgenössische oder kantonale Rechtsgrundlage Gegenseitiger Bezug 204 VII. Besondere Rechtsmittel Rechtsverzögerungs- und Rechtsverweigerungsbeschwerde Erläuterung Revision 207 VIII. Normenkontrollverfahren Wesen Formen 207 a. Präventive und repressive Normenkontrolle 208 b. Abstrakte und konkrete Normenkontrolle 208 c. Diffuse und konzentrierte Normenkontrolle 208 d. Verfassungsgerichtsbarkeit durch das oberste Gericht oder durch ein spezielles Verfassungsgericht 209 e. Verfassungsgerichtsbarkeit auf Beschwerde oder auf Vorlage unterer Instanzen hin Aufbau und Zweige der öffentlichen Rechtspflege 210 I. Aufbau der Gerichtsbarkeit 210 II. Modellinstanzenzüge Verfügungen von Bundesverwaltungsbehörden 212 a. Modell 212 b. Ausnahmen 212 aa. Einsprache 212 bb. Verwaltungsinterne Beschwerde 212 cc. Endgültige Entscheidkompetenz des Bundesverwaltungsgerichts 213 dd. Beschwerde an den Bundesrat 213 ee. Direkte Beschwerde an das Bundesgericht 213 ff. Spezialfall: UBI 214 XXI

17 Inhaltsverzeichnis gg. Beschwerde an eine kantonale Behörde 214 hh. Spezialfall: Internationale Rechtshilfesachen 214 ii. Erstinstanzliche Verfügungen des Bundesrates Verfügungen von kantonalen Behörden 214 a. Modell 214 b. Ausnahmen 215 III. Öffentliche Rechtspflege durch Zivil- und Strafgerichte Zivilgerichtliche Verwaltungskontrolle 216 a. Öffentliche Rechtspflege durch den Zivilrichter 216 b. Öffentliche Rechtspflege mittels Beschwerde in Zivilsachen 216 c. Verhältnis von Verwaltungsbehörde und Zivilrichter Strafgerichtliche Verwaltungskontrolle 217 a. Öffentliche Rechtspflege durch das Bundesstrafgericht 217 b. Öffentliche Rechtspflege mittels Beschwerde in Strafsachen 217 c. Prüfungsrecht des Strafrichters 217 IV. Öffentliche Rechtspflege durch die Bundesversammlung Beurteilung von Beschwerden Entscheid über Kompetenzkonflikte zwischen Bundesbehörden Entscheid über die Gültigkeit eidgenössischer Volksinitiativen 220 a. Verfahren 220 b. Praxis 222 c. Ausblick und Kritik Geschichte der öffentlichen Rechtspflege 223 I. Nichtstreitiges Verwaltungsverfahren Späte Kodifikationsbemühungen Andere Quellen des Verwaltungsverfahrensrechts 224 a. Bedeutung der «Institutionen» von Fritz Fleiner 224 b. Bundesgerichtliche Rechtsprechung (insb. zu Art. 4 abv) und Praxis der Bundesbehörden Das Verwaltungsverfahrensgesetz 225 a. Das VwVG von b. Das revidierte VwVG 225 II. Streitige Verwaltungsrechtspflege Vorrang der verwaltungsinternen Rechtspflege Entwicklung der verwaltungsinternen Rechtspflege Entwicklung der Verwaltungsgerichtsbarkeit im Bund 227 a. Das Bundesgersetz über die eidgenössische Verwaltungs- und Disziplinarrechtspflege (VDG) 227 b. Die Totalrevision des OG von c. Der Ausbau der Verwaltungsgerichtsbarkeit XXII

18 d. Die Revision des OG von e. Die Totalrevision der Bundesrechtspflege von f. Teilintegration des Eidgenössischen Versicherungsgerichts ins Bundesgericht Entwicklung der Verwaltungsgerichtsbarkeit in den Kantonen Zivil- und strafrechtliche Formen 237 III. Verfassungsrechtspflege Die Bundesversammlung als Verfassungshüterin von Der schrittweise Ausbau der Verfassungsgerichtsbarkeit von 1874 bis heute 238 a. Der Ausbau bis zur Verfassungs- und Justizreform 238 b. Gescheiterte Versuche zur Ausdehnung der Verfassungsgerichtsbarkeit auf Bundesgesetze 239 c. Verfassungsgerichtsbarkeit auf kantonaler Ebene 240 IV. Der Einfluss des europäischen Rechts Kapitel Verfahrenselemente der öffentlichen Rechtspflege Verfahrensstadien und Verfahrensbeteiligte 246 I. Verfahrensstadien Allgemeines Einleitungsstadium Ermittlungsstadium Entscheidstadium 248 II. Verfahrensbeteiligte Kreis der Verfahrensbeteiligten Zur Problematik des Parteibegriffs Partei-, Prozess- und Postulationsfähigkeit Parteivertretung Zur Stellung des Anwalts Verfahrensleitung und Verfahrenshandlungen 256 I. Verfahrensleitung Grundsatz des Amtsbetriebes Umfang der Verfahrensleitung Pflichten der verfahrensleitenden Behörde Organisation der Verfahrensleitung Verfahrensleitende Verfügung 257 XXIII

19 Inhaltsverzeichnis II. Verfahrenshandlungen der Partei: Rechte, Pflichten und Lasten Rechte der Parteien Pflichten der Parteien Parteilasten 258 III. Fristen und Fristversäumnisse Frist und Termin Gesetzliche und behördliche Fristen Fristberechnung (allgemeine Regeln) Fristbeginn Fristwahrung 262 a. Allgemeines 262 b. Elektronische Eingaben Fristversäumnis Die unverjährbaren und unverzichtbaren Grundrechte Verfahrensakten 267 I. Rechtsschriften der Verfahrensbeteiligten Übersicht über Eingaben mit oder ohne Rechtsbegehren Rechtsbegehren und Rechtsschriften Formelle Anforderungen Verfahrenssprache 269 II. Rechtswirkungen von Eingaben Antwortpflicht Rechtshängigkeit Suspensivwirkung und Devolutiveffekt 270 III. Verfahrenserledigende Akten Allgemeines Entscheid (Urteil) 271 a. Begriff 271 b. Prozessentscheide und Sachentscheide 271 c. Aufbau Formelle Rechtskraft, materielle Rechtskraft und Rechtsbeständigkeit (Bestandeskraft) 273 a. Formelle Rechtskraft 273 b. Materielle Rechtskraft Verfahrenserledigung ohne Urteil 274 a. Rückzug des Rechtsmittels 274 b. Anerkennung des Rechtsbegehrens 274 c. Vergleich 275 d. Gegenstandslosigkeit 275 XXIV

20 15 Verfahrenskosten 276 I. Allgemeines Grundsatz der Kostenpflicht Unentgeltliche Rechtspflege Erschwingliche Rechtspflege 277 II. Ordentliche und ausserordentliche Kosten Ordentliche Kosten Ausserordentliche Kosten Kapitel Verfahrensmaximen und Verfahrensvoraussetzungen Verfahrensmaximen 280 I. Allgemeines Begriff und Bedeutung Nicht näher behandelte Verfahrensmaximen 281 II. Dispositions- und Offizialmaxime Dispositions- oder Verfügungsgrundsatz Offizialmaxime Dispositions- und Offizialmaxime in der öffentlichen Rechtspflege 282 a. Streitige Rechtspflege 282 b. Nichtstreitige Verwaltungsrechtspflege Der Streitgegenstand in der öffentlichen Rechtspflege 283 III. Untersuchungs- und Verhandlungsmaxime Untersuchungs- oder Inquisitionsmaxime Verhandlungsmaxime (Beibringungsgrundsatz) Untersuchungs- und Verhandlungsmaxime in der öffentlichen Rechtspflege Beweisführungslast, Beweislast und Beweiserleichterung Beweiswürdigung 286 IV. Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen Inhalt und Bedeutung 287 a. Im allgemeinen 287 b. Keine Bindung des Richters an die Rechtserörterungen der Parteien 287 c. Keine Bindung des Richters an die Rechtsauffassung der Vorinstanz 287 d. Bindung an Entscheide anderer Behörden 288 e. Überprüfung von Rechtssätzen auf Übereinstimmung mit höherstufigem Recht 288 XXV

21 Inhaltsverzeichnis 2. Geltung des Grundsatzes in der öffentlichen Rechtspflege Rechtsanwendung von Amtes wegen und Aufsichtsbefugnisse 290 V. Grundsatz der Verfahrensöffentlichkeit Publikums- und Parteiöffentlichkeit 290 a. Publikumsöffentlichkeit 290 b. Parteiöffentlichkeit 290 c. Medienöffentlichkeit Verhandlungs- und Beratungsöffentlichkeit Verfahrensöffentlichkeit in der öffentlichen Rechtspflege 291 VI. Grundsatz der Unmittelbarkeit oder Mittelbarkeit Unmittelbarkeitsprinzip Mittelbarkeitsprinzip Unmittelbarkeits- und Mittelbarkeitsprinzip in der öffentlichen Rechtspflege 291 VII. Grundsatz der Mündlichkeit oder Schriftlichkeit Grundsatz der Mündlichkeit Grundsatz der Schriftlichkeit Grundsatz der Mündlichkeit und Schriftlichkeit in der öffentlichen Rechtspflege 292 VIII. Grundsatz der Prozessökonomie Verfahrensvoraussetzungen 294 I. Begriffe und Zuständigkeit Verfahrensvoraussetzungen als Sachentscheidungsvoraussetzungen Allgemeine und besondere Verfahrensvoraussetzungen Zuständigkeit der entscheidenden Behörde 298 a. Begriff und Prüfung 298 b. Zuständigkeitsarten 298 c. Kompetenzkonflikte 299 II. Beschwerdeobjekt Allgemeines Die Verfügung als Anfechtungsobjekt Elemente des Verfügungsbegriffs Zwischenverfügungen und Vollstreckungsverfügungen Erlasse als Anfechtungsobjekt Prüfungskriterien 305 III. Vorinstanz 306 IV. Beschwerdeinstanz und Rechtsmittelkonkurrenz Allgemeines 306 XXVI

22 2. Einreichung des Rechtsmittels Einige Leitgedanken zum gegenseitigen Verhältnis der Rechtsmittel 307 V. Beschwerdebefugnis Allgemeines Privatpersonen als Betroffene Drittbeschwerdeführer Verbände und Organisationen Behörden 312 VI. Beschwerdegründe Allgemeines Sachverhaltskontrolle Rechtskontrolle im allgemeinen Umfassende und beschränkte Rechtskontrolle (Kognition) Rechts- und Ermessenskontrolle Zulässigkeit von Noven im Rechtsmittelverfahren 318 VII. Beschwerdeschrift und Beschwerdefrist Beschwerdeschrift Beschwerdefrist 318 Zweiter Teil Öffentliche Rechtspflege des Bundes Kapitel Öffentliche Rechtspflege durch Verwaltungsbehörden Verwaltungsorgane und Rechtsgrundlagen 322 I. Rechtsgrundlagen Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren Aufbau des VwVG Geltungsbereich des VwVG 324 a. Überblick 324 b. Verfahrenserledigender Akt: Verfügung 324 c. Sachlicher Geltungsbereich: öffentliches Recht des Bundes (Verwaltungssachen) 326 d. Verfahrensdurchführende Behörde: Bundesverwaltungsbehörde 326 e. Zeitlicher Geltungsbereich Verhältnis des VwVG zu Verfahrensbestimmungen in anderen Gesetzen 328 XXVII

23 Inhaltsverzeichnis II. Erstinstanzlich verfügende Verwaltungsorgane 329 III. Verwaltungsinterne Beschwerdeorgane Nichtstreitiges Verwaltungsverfahren 330 I. Einleitung des Verfahrens Erlass einer Verfügung von Amtes wegen Offizialmaxime Erlass einer Verfügung auf Begehren Dispositionsmaxime Vorsorgliche Massnahmen 331 II. Sachentscheidungsvoraussetzungen Zuständigkeit der Behörde 332 a. Zuständigkeitsfehler und ihre Folgen 332 b. Zuständigkeitsprüfung 332 c. Zwingende Natur der Zuständigkeitsordnung Ausstand Parteistellung Vertretungsbefugnis Rechtsschutzinteresse 336 III. Verfahrensgrundsätze Ermittlung des Sachverhalts 337 a. Untersuchungsgrundsatz 337 b. Mitwirkungspflicht der Parteien Beweisrecht 338 a. Erforschung der materiellen Wahrheit 338 b. Beweismittel 338 aa. Urkunden 338 bb. Auskünfte der Parteien 339 cc. Zeugenaussagen 339 dd. Auskünfte Dritter 339 ee. Augenschein 340 ff. Gutachten von Sachverständigen 340 c. Beweiserhebung 340 d. Beweiswürdigung 341 e. Mitwirkung der Parteien im Beweisverfahren Akteneinsichtsrecht Äusserungsrecht Ermittlung des massgebenden Rechts Eröffnung der Verfügung Fristen 346 a. Allgemeines 346 b. Berechnung 346 c. Einhaltung 346 XXVIII

24 d. Erstreckung 347 e. Stillstand 347 f. Säumnisfolgen und Wiederherstellung 348 IV. Kosten Verfahrenskosten Parteientschädigung Unentgeltliche Rechtspflege 349 V. Vollstreckung 351 VI. Besondere Verfahren Feststellungsverfahren Verfahren auf Erlass einer Verfügung über Realakte 353 a. Konzept und Hintergrund von Art. 25a VwVG 353 b. Begriff des Realakts 354 c. Eintretensvoraussetzungen 354 d. Materielle Prüfung 357 e. Behördlicher Entscheid Einspracheverfahren Wiedererwägungsverfahren Der Bundesrat als verfügende Instanz Besonderheiten Koordination der Entscheidverfahren 361 a. Problematik 361 b. Bundesrechtliche Vorgaben an die Koordination auf kantonaler Ebene 362 c. Bundesgesetz über die Koordination und Vereinfachung von Entscheidverfahren 362 d. Koordination bei geteilter Zuständigkeit zwischen Bund und Kantonen 363 VII. Gütliche Einigung und Mediation Zweck und Bedeutung Voraussetzungen und Modalitäten Mediation Verwaltungsbeschwerde 367 I. Bedeutung 367 II. Sachentscheidungsvoraussetzungen 368 III. Wirkungen der Beschwerde und vorsorgliche Massnahmen 370 IV. Verfahrensgang Instruktion 370 XXIX

25 Inhaltsverzeichnis 2. Schriftenwechsel Verfahrensdisziplin 371 V. Verfahrensgrundsätze Dispositionsmaxime Untersuchungsmaxime Rechtsanwendung von Amtes wegen Schriftlichkeit Verfahrenssprache Öffentlichkeit Mittelbarkeitsprinzip Rechtliches Gehör 372 VI. Beschwerdeentscheid Inhalt Form und Eröffnung Wirkung und Vollstreckung 373 VII. Kosten Kostenentscheid Verfahrenskosten Parteientschädigung Unentgeltliche Rechtspflege Besondere Verfahren 376 I. Beschwerde an den Bundesrat Abbau der Rechtspflegekompetenzen des Bundesrates Zuständigkeit des Bundesrates in der Verwaltungsrechtspflege Besonderheiten des Beschwerdeverfahrens vor dem Bundesrat 378 II. Aufsichtsbeschwerde (Anzeige) 378 III. Revision Wesen Revisionsgründe Revisionsgesuch und Fristen Verfahren und Entscheid 382 IV. Erläuterung und Berichtigung 383 XXX

26 7. Kapitel Öffentliche Rechtspflege durch das Bundesverwaltungsgericht Bundesverwaltungsgericht und Rechtsgrundlagen 386 I. Rechtsgrundlagen 386 II. Stellung und Sitz Allgemeines Verwaltungsgericht des Bundes Unabhängigkeit Aufsicht Sitz 391 III. Organisation und Verwaltung Rechtsgrundlagen Bestand Präsidium Gesamtgericht Präsidentenkonferenz Verwaltungskommission Gerichtsschreiber und Gerichtsschreiberinnen Generalsekretariat Abteilungen Geschäftsverteilung und Spruchkörperbildung Justizverwaltung 396 a. Grundsatz der Selbstverwaltung 396 b. Organe der Justizverwaltung 396 c. Einzelne Bereiche der Justizverwaltung Information 398 IV. Wahl und Stellung der Bundesverwaltungsrichter und Bundesverwaltungsrichterinnen Wahlorgan Wählbarkeitsvoraussetzungen Unvereinbarkeiten Amtsdauer Amtsenthebung Rechtsstellung Verantwortlichkeit 403 V. Verfahren Rechtsgrundlagen Ausstand Fristen und Gerichtsferien Praxisänderung und Präjudiz 406 XXXI

27 Inhaltsverzeichnis 23 Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht 407 I. Einordnung und Kennzeichen 407 II. Sachurteilsvoraussetzungen Prüfung Allgemeine Sachurteilsvoraussetzungen 409 a. Zuständigkeit 409 b. Ausstand 409 c. Parteivertretung Beschwerdeobjekt 410 a. Verhältnis zum Streitgegenstand 410 b. Generalklausel: Verfügungen gemäss Art. 5 VwVG 411 c. Den Verfügungen gleichgestellte behördliche Anordnungen 413 d. Zwischenverfügungen im Besonderen Ausnahmen Vorinstanzen Beschwerdeinstanz und Rechtsmittelkonkurrenz 417 a. Abteilungen des Bundesverwaltungsgerichts 417 b. Rechtsmittelkonkurrenz Beschwerderecht 419 a. Allgemeines und besonderes Beschwerderecht 419 b. Allgemeines Beschwerderecht aufgrund schutzwürdiger Interessen 420 aa. Allgemeines 420 bb. Verfügungsadressat 422 cc. Drittbetroffene 422 dd. Verbände und Organisationen 424 ee. Gemeinwesen 425 c. Besondere Beschwerderechte kraft bundesgesetzlicher Ermächtigung 426 aa. Allgemeines 426 bb. Ideelle Verbandsbeschwerde 426 cc. Behördenbeschwerde Beschwerdegründe 429 a. Beschwerdegründe und Kognition 429 b. Verletzung von Bundesrecht 430 c. Unrichtige Feststellung des Sachverhalts 432 d. Unangemessenheit Beschwerdeformalien 434 a. Beschwerdefrist 434 b. Beschwerdeschrift 435 aa. Erfordernisse an Form und Inhalt 435 bb. Gültigkeits- und Ordnungsvorschriften 437 XXXII

28 III. Wirkungen der Beschwerde und vorsorgliche Massnahmen Devolutiveffekt Suspensiveffekt und andere vorsorgliche Massnahmen Haftung beim vorsorglichen Rechtsschutz 441 IV. Verfahrensgang Instruktion Schriftenwechsel Verfahrensart und Besetzung Verfahrensdisziplin 445 V. Verfahrensgrundsätze Dispositionsmaxime Untersuchungsmaxime Rechtsanwendung von Amtes wegen Schriftlichkeit Verfahrenssprache Öffentlichkeit Mittelbarkeitsprinzip 448 VI. Beschwerdeentscheid Inhalt 449 a. Prozessurteil und Abschreibungsbeschluss 449 b. Sachentscheid 449 c. Reformatio in melius vel in peius Form und Eröffnung Wirkung und Vollstreckung 451 VII. Kosten Kostenentscheid Gerichtskosten Parteientschädigung Unentgeltliche Rechtspflege Übrige Rechtsmittel an das Bundesverwaltungsgericht 456 I. Klage Wesen und Bedeutung Anwendungsbereich Verfahren Rechtsmittelkonkurrenz 457 II. Revision Wesen und anwendbares Recht Revisionsgründe Revisionsgesuch und Fristen 459 XXXIII

29 Inhaltsverzeichnis 4. Verfahren Revisionsentscheid 460 III. Erläuterung und Berichtigung Kapitel Öffentliche Rechtspflege durch das Bundesgericht Bundesgericht und Rechtsgrundlagen 464 I. Rechtsgrundlagen 464 II. Stellung und Sitz Oberstes Gericht des Bundes Unabhängigkeit Oberaufsicht Sitz 467 III. Organisation und Verwaltung Rechtsgrundlagen Bestand Präsidium Gesamtgericht Präsidentenkonferenz Verwaltungskommission Gerichtsschreiber und Gerichtsschreiberinnen Generalsekretariat Abteilungen Geschäftsverteilung und Spruchkörperbildung Justizverwaltung 472 a. Grundsatz der Selbstverwaltung 472 b. Organe der Justizverwaltung 473 c. Einzelne Bereiche der Justizverwaltung Information 474 IV. Wahl und Stellung der Bundesrichter und Bundesrichterinnen Wahlorgan Wählbarkeitsvoraussetzungen Unvereinbarkeiten Amtsdauer Rechtsstellung Verantwortlichkeit 479 V. Verfahren Rechtsgrundlagen Ausstand 480 XXXIV

30 3. Fristen und Gerichtsferien Praxisänderung und Präjudiz 483 VI. Zugang zum Bundesgericht Zur Belastung des Bundesgerichts Grundsatz des Zugangs zum Bundesgericht Streitwertgrenzen Ausschluss bestimmter Sachgebiete Vereinfachtes Verfahren Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 488 I. Einheitsbeschwerde 488 II. Sachurteilsvoraussetzungen Allgemeine Sachurteilsvoraussetzungen Beschwerdeobjekt 489 a. Entscheide 489 aa. Entscheide in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 489 bb. End-, Teil- und Zwischenentscheide 490 cc. Ausnahmen 493 b. Kantonale Erlasse 495 c. Akte im Bereich der politischen Rechte Vorinstanzen 499 a. Bundesverwaltungsgericht 499 b. Bundesstrafgericht 499 c. Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen 500 d. Letzte kantonale Instanzen 500 e. Vorinstanzen in Stimmrechtssachen Beschwerdeinstanz und Rechtsmittelkonkurrenz 502 a. Abteilungen des Bundesgerichts 502 b. Rechtsmittelkonkurrenz Beschwerderecht 503 a. Allgemeines Beschwerderecht 503 b. Besondere Beschwerderechte 507 aa. Behördenbeschwerde des Bundes 507 bb. Beschwerderecht des zuständigen Organs der Bundesversammlung 508 cc. Autonomiebeschwerde 508 dd. Beschwerderecht gestützt auf eine bundesgesetzliche Ermächtigungsnorm 508 c. Beschwerderecht in Stimmrechtssachen Beschwerdegründe 510 a. Verletzung schweizerischen Rechts 510 b. Unrichtige Feststellung des Sachverhalts 512 XXXV

31 Inhaltsverzeichnis c. Verletzung verfassungsmässiger Rechte bei vorsorglichen Massnahmen Beschwerdeformalien 513 a. Beschwerdefrist 513 aa. Für die Anfechtung von Entscheiden 513 bb. Für die Anfechtung von Erlassen 514 b. Beschwerdeschrift 515 aa. Erfordernisse an Form und Inhalt 515 bb. Gültigkeits- und Ordnungsvorschriften 517 cc. Novenrecht 518 III. Wirkungen der Beschwerde und vorsorgliche Massnahmen Devolutiveffekt Suspensiveffekt und andere vorsorgliche Massnahmen Haftung beim vorsorglichen Rechtsschutz 520 IV. Verfahrensgang Instruktion Schriftenwechsel Verfahrensart und Besetzung 523 a. Ordentliches Verfahren 523 b. Vereinfachtes Verfahren Verfahrensdisziplin 525 V. Verfahrensgrundsätze Dispositionsmaxime Untersuchungsmaxime Rechtsanwendung von Amtes wegen Schriftlichkeit Verfahrenssprache Öffentlichkeit 527 VI. Beschwerdeentscheid Inhalt 527 a. Prozessurteil und Abschreibungsverfügung 527 b. Sachurteil 528 c. Insbesondere im Normenkontrollverfahren Form und Eröffnung Wirkung und Vollstreckung 530 VII. Kosten Kostenentscheid Gerichtskosten Parteientschädigung Unentgeltliche Rechtspflege 533 XXXVI

32 27 Subsidiäre Verfassungsbeschwerde 535 I. Wesen, Entstehung und Anwendungsbereich 535 II. Sachurteilsvoraussetzungen Beschwerdeobjekt Vorinstanzen Beschwerdeinstanz und Rechtsmittelkonkurrenz Beschwerderecht 540 a. Formelle Beschwer und rechtlich geschütztes Interesse 540 b. Aktuelles und praktisches Rechtsschutzinteresse Beschwerdegründe 542 a. Verletzung verfassungsmässiger Rechte 542 b. Sachverhaltsfeststellung in Verletzung verfassungsmässiger Rechte Beschwerdeformalien 544 a. Beschwerdefrist 544 b. Beschwerdeschrift 545 III. Wirkungen der Beschwerde und vorsorgliche Massnahmen 547 IV. Verfahrensgang, Verfahrensgrundsätze und Beschwerdeentscheid 547 V. Kosten Weitere (öffentlich-rechtliche) Rechtsmittel an das Bundesgericht 549 I. Klage Wesen und Bedeutung Anwendungsbereich 549 a. Kompetenzkonflikte zwischen Bundesbehörden und kantonalen Behörden 550 b. Zivilrechtliche und öffentlich-rechtliche Streitigkeiten zwischen Bund und Kantonen oder zwischen Kantonen 551 c. Schadenersatz- und Genugtuungsanprüche aus der Amtstätigkeit bestimmter Personen Verfahren Rechtsmittelkonkurrenz 552 II. Revision Revisionsgründe Revisionsgesuch und Fristen 553 XXXVII

33 Inhaltsverzeichnis 3. Verfahren Revisionsentscheid 555 III. Erläuterung und Berichtigung 555 Sachregister 557 XXXVIII

34 Sachregister Die Zahlen verweisen auf die Randziffern. Abschreibung 2006, 2039 Abstimmungserläuterungen 1898 Adhäsionsprozess 27 Akte der Bvers und des BR (Nicht-) Überprüfbarkeit 220 f., 457 Akteneinsichtsrecht Anspruch 331 ff. Begriff 1230 ff. Modalitäten 336 Schranken 337 f. Umfang 335 f. Aktenführung Form 341 Pflicht 339 Protokoll 339 f. Aktenzirkulation 2014 Altersgrenze Bundesrichter 1816 Bundesverwaltungsrichter 1475 Amtsdauer Bundesgerichtspräsidium 1716 Bundesrichter 482 f., 488, 1812 ff. Bundesverwaltungsrichter 1475 Amtsenthebung Bundesrichter 483, 1815 Bundesverwaltungsrichter 1476 f. Anfechtungsobjekt Begriff 1051 ff., 1065 ff. Erlasse 1074 Verfügung 1054 ff., vgl. dort Angemessenheitskontrolle durch Bundesgericht 1961 durch das Bundesverwaltungsgericht 1598 ff. Anschlussbeschwerde 1648, 2009 Antwortpflicht 938 f. Anwalt Anwaltsgeheimnis 878 interkantonale Freizügigkeit 879 f. internationale Freizügigkeit 881 Unabhängigkeit 878 Zulassung 879 ff. Anwalt der ersten Stunde 359, 603, vgl. Strafprozess Verbeiständung Anwaltsmonopol 363, 873, 2127 Anwaltszwang 872, 1204 Anwendungsgebot i.s.v. Art. 190 BV 1888, 2150 Anwohner, vgl. Drittbetroffener, Beschwerderecht Anzeige, vgl. Aufsichtsbeschwerde Aufbau der Gerichtsbarkeit 173, 714 ff. öffentliche Rechtspflege 173, 718 Strafjustiz 173, 717 Zivilrechtspflege 173, 716 Aufgabenteilung Bund Kantone Entwicklung, verfassungsgeschichtliche 181 ff. in den USA 171 in der Rechtspflege 171 ff., 189 ff. Vollzug von Bundesrecht 172 Aufschiebende Wirkung 1628 ff., vgl. auch Suspensiveffekt und andere vorsorgliche Massnahmen Aufsichtsbeschwerde Aufsichtsinstanz 1388 Begriff 659 ff., 1388 ff. Eintreten 662 Folgen und Massnahmen 663 Funktion 1390 f. Kosten 1393 Wesen 661 Augenschein 1223, 1225, 1229 Auskünfte der Parteien 1215 Auskünfte Dritter

35 Ausnahmegerichte, Verbot Ausnahmegerichte, Verbot 474 ff. Ausnahmekatalog 1536 ff. Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 1874 f., 1879 ff. Äusserungsrecht Begriff 1235 ff. Modalitäten 1238 f. Ausstand Ausstandspflicht, Ausstandsgründe 304, 1191 ff. Bundesrichter 1825 ff. Bundesverwaltungsrichter 1191 ff. Revisionsgrund 2162 auswärtige Angelegenheiten 1881, 1922 autonome eidgenössiche Anstalten oder Betriebe, vgl. Bundesverwaltungsbehörde Autonomiebeschwerde 219, 265, 1944 ff. Bedürftigkeit, vgl. unentgeltliche Rechtspflege Befangenheit Begriff 304 ff., 507 ff., 1195 Befangenheitsgründe objektive 515 ff. subjektive 510 ff. Begründung, vgl. auch Begründung des Entscheids, Beschwerdebegründung Begründung des Entscheids Anspruch 343 ff. Umfang und Dichte 345 ff. Behörde Anspruch auf richtige Zusammensetzung 302 ff. Anspruch auf Unparteilichkeit 303 f. Behörden Beschwerdebefugnis 1105 ff. Behördenbeschwerde allgemeine 265 Art. 48 VwVG 1581 ff. Art. 89 BGG 265, 1945 ff. Verfassungsbeschwerde 2107 Behördenbeschwerde des Bundes Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 1939 ff. Verfassungsbeschwerde 2105 Behördenorganisation 12 Berichtigung Bundesgerichtsentscheide 2177 ff. Bundesverwaltungsgerichtsentscheide 1734 ff. Verwaltungsbeschwerde 1410 ff. Berührtsein besonderes 1553, 1928 Beschaffung, öffentliche 1886 Beschleunigungsgebot Bedeutung 120 ff., 288 ff. Verletzung 290 f., 293 ff., vgl. auch Rechtsverzögerung Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht 1337 ff., 1498 ff., vgl. auch Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht Arten, allgemein 635 Begriff 635 formelle 1552, 1099, 1926, 2101 Verwaltungsbeschwerde 1337 ff. Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht Beschwerdegründe 1585 ff. Beschwerdeinstanz und Rechtsmittelkonkurrenz 1543 ff. Beschwerdeobjekt 1514 ff. Beschwerderecht 1547 ff. Einordnung und Kennzeichen 1498 ff. Entscheid 1676 ff. Formalien 1604 ff. Kosten 1690 ff. Parteivertretung 1512 f. Sachurteilsvoraussetzungen 1506 ff. Unzulässigkeit (Ausnahmen) 1536 ff. Verfahrensgang 1641 ff. Verfahrensgrundsätze 1659 ff. Vorinstanzen 1539 ff. Wirkung und vorsorgliche Massnahmen 1624 ff. 558

36 Beschwerderecht Beschwerde an den Bundesrat 1377 ff. Besonderheiten des Verfahrens 1385 ff., 1922 f. Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten Abgrenzung zur Beschwerde an den Bundesrat 1922 Abgrenzung zur Klage 1924, 2159 Abgrenzung zur Verfassungsbeschwerde 1924 Beschwerdebefugnis allgemein 1092 ff. Begriff 1092 Behörden 1105 ff. Beschwer, formelle 1099 Betroffensein 1096 ff. Dritte 1100 Privatpersonen 1096 ff. Verbände und Organisationen 1102 ff. Beschwerdebegründung bei mehreren Entscheidbegründungen 1984, 2123, vgl. auch Begründung 1614 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 1980 ff. Ergänzung 1973, 1985, 2128 Folgen bei Mangelhaftigkeit 1980, 1989 Verfassungsbeschwerde 2122 Beschwerdeentscheid 1676 ff. Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 2038 ff. Eröffnung 1368, 1689 ff., 2052 Form 1368, 1683 ff., 2051 im Normenkontrollverfahren 2046 ff. Inhalt 1366 f. Verfassungsbeschwerde 2137 Verwaltungsbeschwerde 1366 ff. Vollstreckung 1369 f., 1686 ff., 2055 Wirkung 1369 f., 1686 ff., 2053 f. Beschwerdeerklärung unbedingte 1988 zu frühe 1976 Beschwerdefrist Anfechtung von Erlassen 1975 ff ff. Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 1968 ff. Verfassungsbeschwerde 2118 Zwischenentscheide 1968 Beschwerdegründe allgemein 1109 ff ff. Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 1956 ff. eingeschränkte und umfassende Kognition 1122 Ermessenskontrolle 1123 ff. Rechtskontrolle 1115 ff. Sachverhaltskontrolle 1113 f. Verfassungsbeschwerde 2110 ff. Beschwerdeinstanz Begriff 1081 Eingaben 1082 ff. Beschwerdeobjekt Anfechtungsobjekte 1053 Begriff 1051 ff., 1065 ff ff. Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 1859 ff. Erlasse 1074 Verfassungsbeschwerde 2083 ff. Verfügung 1054 ff., vgl. dort Beschwerdeorgane verwaltungsinterne 1169 f. Beschwerderecht, vgl. Beschwerdebefugnis 1547 ff. Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 1925 ff. 559