Grundkurs Arbeitsrecht

Transkript

1 Grundkurse Grundkurs Arbeitsrecht von Prof. Dr. Abbo Junker 3., neubearb. Aufl. Grundkurs Arbeitsrecht Junker wird vertrieben von beck-shop.de Thematische Gliederung: Ausbildungsliteratur Verlag C.H. Beck München 2004 Verlag C.H. Beck im Internet: ISBN : Grundkurs Arbeitsrecht Junker

2 VII Inhaltsübersicht Abkürzungsverzeichnis... IXXV Literaturverzeichnis... XXXI Erster Teil. Einführung 1. Grundlagen des Arbeitsrechts Zweiter Teil. Individualarbeitsrecht 2. Parteien des Arbeitsverhältnisses Begründung des Arbeitsverhältnisses Inhalt des Arbeitsverhältnisses Störungen im Arbeitsverhältnis Beendigung des Arbeitsverhältnisses Dritter Teil. Kollektives Arbeitsrecht 7. Koalitionsfreiheit und Verbände Grundzüge des Tarifvertragsrechts Arbeitskampf- und Schlichtungsrecht Betriebsverfassungsrecht Mitbestimmung im Unternehmen Vierter Teil. Verfahrensrecht 12. Rechtsschutz im Arbeitsrecht Stichwortverzeichnis

3 VIII Vakat

4 IX Abkürzungsverzeichnis... Literaturverzeichnis... XXV XXXI Erster Teil. Einführung 1. Grundlagen des Arbeitsrechts I. Gegenstand des Arbeitsrechts Individualarbeitsrecht Kollektives Arbeitsrecht Arbeitsgerichtsbarkeit II. Aufgaben des Arbeitsrechts Lebenssachverhalt a) Dauerrechtsverhältnis b) Existenzgrundlage c) Machtungleichgewicht Rahmenbedingungen a) Marktwirtschaft b) Berufsfreiheit c) Sozialstaatsprinzip Interessenausgleich a) Vertragsfreiheit und Gesetzesrecht b) Koalitionsfreiheit und Tarifautonomie c) Betriebs- und Unternehmensverfassung III. Europäisches Arbeitsrecht Entwicklung des Europäischen Arbeitsrechts Arbeitsrechtliche Zuständigkeiten der EG Übersicht 1: Kompetenzen nach Art. 137 EG-Vertrag Arbeitsrechtliche Richtlinien der EG a) Gleichbehandlung der Geschlechter b) Arbeitnehmerrechte bei Betriebsübergang c) Entsendung von Arbeitnehmern Übersicht 2: Arbeitsrechtliche Richtlinien der EG IV. Grundgesetz und Arbeitsrecht Gesetzgebungskompetenz Geltungsvorrang der Grundrechte Drittwirkung im Arbeitsverhältnis Grundrechtsbindung der Tarifparteien

5 X 5. Gleichheitsrechte a) Differenzierungsverbot (Art. 3 III GG) b) Gleichberechtigung (Art. 3 II GG) c) Gleichbehandlung (Art. 3 I GG) Freiheitsrechte a) Berufsfreiheit (Art. 12 I GG) b) Gewissensfreiheit (Art. 4 I GG) Übungsfall 1: Brechreizunterdrückung c) Meinungsfreiheit (Art. 5 I 1 GG) V. Rechtsquellen des Arbeitsrechts Übersicht 3: Rechtsquellen im Arbeitsverhältnis Zwingende gesetzliche Bestimmungen Übersicht 4: Zwingendes und dispositives Recht Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen Besonderheiten auf arbeitsvertraglicher Ebene a) Einheitsregelung b) Gesamtzusage c) Betriebliche Übung Übungsfall 2: Wäldchestag VI. Normenkonkurrenzen im Arbeitsrecht Verschiedene Rangstufen a) Hierarchieprinzip b) Günstigkeitsprinzip Ranggleiche Normen a) Ablösungsprinzip b) Spezialitätsprinzip Übersicht 5: Schwellenwerte im Arbeitsrecht Fälle und Fragen Zweiter Teil. Individualarbeitsrecht 2. Parteien des Arbeitsverhältnisses I. Arbeitsverhältnis und Arbeitnehmer Privatrechtlicher Vertrag Leistung von Diensten Unselbständigkeit a) Persönliche Abhängigkeit b) Unternehmerisches Risiko c) Sozialrechtliche Regelungen II. Arten der Arbeitsverhältnisse Einteilung nach Berufszweigen

6 XI 2. Arbeiter und Angestellte Übersicht 6: Arbeitnehmer und Selbständige Besondere Arbeitsverhältnisse a) Berufsausbildungsverhältnisse b) Arbeitnehmerüberlassung c) Teilzeitarbeitsverhältnisse Übungsfall 3: Teilzeitanspruch b 76 III. Arbeitgeber Person des Arbeitgebers Vertretung des Arbeitgebers Organisation des Arbeitgebers a) Betrieb b) Unternehmen c) Konzern Übungsfall 4: Montiererin IV. Arbeitgeberwechsel durch Betriebsübergang Voraussetzungen des 613 a I 1 BGB a) Übergang eines Betriebs oder Betriebsteils b) Übergang auf einen anderen Inhaber c) Übergang durch Rechtsgeschäft Übungsfall 5: Bewachungsdienst Widerspruch des Arbeitnehmers Rechtsfolgen des Betriebsübergangs Übersicht 7: Betriebsübergang, 613 a BGB Fälle und Fragen Begründung des Arbeitsverhältnisses I. Anbahnung des Arbeitsvertrags Ausschreibung der Stelle Ansprüche des Stellenbewerbers Informationsrechte des Arbeitgebers a) Aufklärungspflichten des Bewerbers b) Fragerecht des Arbeitgebers c) Rechtsfolgen von Falschauskünften II. Vorvertragliche Pflichten Pflichten des Arbeitnehmers Pflichten des Arbeitgebers Diskriminierungsverbote a) Tatbestand des 611 a I 1, 2 BGB b) Beweislastregel ( 611 a I 3 BGB) c) Entschädigungsanspruch ( 611 a II IV BGB) d) Diskriminierungsverbot des 81 II SGB IX a 105

7 XII III. Abschluß des Arbeitsvertrags Einigung der Parteien Wirksamkeit der Einigung a) Geschäftsfähigkeit b) Formwirksamkeit c) Gesetzes- oder Sittenverstoß Schranken der Abschlußfreiheit Übersicht 7 a: Grenzen der Einstellungspflicht a 112 a) Einstellungshindernisse b 112 b) Einstellungspflichten c) Einstellungsansprüche Übungsfall 6: Wiedereinstellungsanspruch IV. Fehlerhaftes Arbeitsverhältnis Nichtigkeit des Arbeitsvertrags Anfechtung des Arbeitsvertrags Übersicht 8: Anfechtung des Arbeitsvertrags Rechtsfolgen der Unwirksamkeit Übungsfall 7: Handschrift Übersicht 9: Folgen der Unwirksamkeit Fälle und Fragen Inhalt des Arbeitsverhältnisses I. Arbeitspflicht als Hauptleistungspflicht Schuldner und Gläubiger Pflichtgemäße Leistung der Arbeit a) Weisungsrecht ( 106 GewO) b) Art der Arbeitsleistung Übungsfall 8: Krawattenmuffel c) Ort der Arbeitsleistung d) Zeit der Arbeitsleistung Pflichtwidrige Nichtleistung der Arbeit a) Verweigerung des Entgelts b) Klage auf Vertragserfüllung c) Schadensersatz wegen Nichterfüllung Übungsfall 9: Verfrühungsschaden II. Weitere Pflichten des Arbeitnehmers Überlassung des Arbeitsergebnisses Handlungspflichten des Arbeitnehmers Unterlassungspflichten des Arbeitnehmers III. Vergütung und Vergütungsschutz Anspruch auf die Vergütung Übersicht 10: Bestimmung der Vergütungshöhe

8 XIII Rdnr. a) Formen der Vergütung b) Zuschläge und Zulagen c) Sonderformen der Vergütung d) Ausschlußfristen Erfüllung des Anspruchs a) Fälligkeit der Vergütung b) Überzahlung des Entgelts c) Rückzahlungsvereinbarungen Übungsfall 10: Weihnachtsgeld d) Überblick: Vorbehalte a Schutz des Vergütungsanspruchs a) Pfändungsschutz b) Aufrechnungsverbot c) Insolvenzschutz IV. Weitere Pflichten des Arbeitgebers Freistellungen von der Arbeit a) Mutterschutz und Elternurlaub b) Erholungs-, Bildungs- und Sonderurlaub Übersicht 11: Anspruch auf Erholungsurlaub c) Freistellung an Feiertagen Wahrung von Arbeitnehmerinteressen Differenzierungsverbote a) Gleichbehandlungsgrundsatz a 167 b) Maßregelungsverbot b 168 Übungsfall 11: Bündnis für Arbeit c 168 Fälle und Fragen Seite 5. Störungen im Arbeitsverhältnis I. Verhinderung des Arbeitnehmers Vergütung bei Annahmeverzug ( 615 BGB) Persönliche Hinderungsgründe ( 616 BGB) Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall a) Anspruchsvoraussetzungen Übungsfall 12: Drachenfliegen b) Umfang der Entgeltfortzahlung c) Leistungsverweigerungsrechte Übersicht 12: Anspruch auf Entgeltfortzahlung II. Betriebs- und Wirtschaftsstörungen Verteilung des Betriebsrisikos Verteilung des Wirtschaftsrisikos Verteilung des Arbeitskampfrisikos

9 XIV Rdnr. III. Schranken der Arbeitnehmerhaftung Haftung gegenüber dem Arbeitgeber a) Dogmatische Herleitung (Richterrecht) b) Voraussetzungen des Haftungsprivilegs c) Umfang der Haftungsbeschränkung Übungsfall 13: Enteiserfahrzeug Übersicht 13: Arbeitnehmerhaftung Haftung des Arbeitnehmers gegenüber Dritten Außenhaftung bei Insolvenz des Arbeitgebers Übungsfall 14: Stellenweise Glatteis IV. Schadensersatz bei Arbeitsunfällen Voraussetzungen des Haftungsprivilegs Rechtsfolgen der Haftungsablösung Sinn und Zweck der Regelung Übersicht 14: Personen- und Sachschäden Fälle und Fragen Beendigung des Arbeitsverhältnisses I. Ordentliche Kündigung Kündigungserklärung a) Inhalt und Form der Erklärung b) Abgabe durch einen Stellvertreter c) Zugang der Kündigungserklärung Übersicht 15: Kündigungserklärung Beteiligung des Betriebsrats a) Anhörung vor der Kündigung b) Nachschieben von Kündigungsgründen c) Weiterbeschäftigungsanspruch des Arbeitnehmers Besondere Unwirksamkeitsgründe a) Verstoß gegen BGB-Vorschriften Übungsfall 15: Homosexualität b) Vereinbarter Kündigungsschutz c) Besonderer Kündigungsschutz Übersicht 16: Besonderer Kündigungsschutz Allgemeiner Kündigungsschutz a) Geltungsbereich ( 1 I, 23 KSchG) b) Ausschlußfrist ( 4 Satz 1 i. V. m. 7 KSchG) c) Systematik des 1 KSchG d) Personenbedingte Kündigung e) Verhaltensbedingte Kündigung f) Betriebsbedingte Kündigung Übungsfall 16: Reinigungskraft Übersicht 17: Kündigungsschutz nach dem KSchG Seite

10 XV 5. Kündigungsfrist Entscheidung des Gerichts II. Außerordentliche Kündigung Kündigungserklärung Beteiligung des Betriebsrats Besondere Unwirksamkeitsgründe Wichtiger Kündigungsgrund a) Fiktion der 7, 13 I 2 KSchG b) Bestimmung des wichtigen Grundes c) Umfassende Interessenabwägung Übungsfall 17: Alkoholfahrt d) Verdachtskündigung e) Druckkündigung a 264 f) Auflösungsverschulden b Kündigungserklärungsfrist Erfordernis einer Auslauffrist Übersicht 18: Außerordentliche Kündigung III. Weitere Beendigungstatbestände Änderungskündigung a) Erklärung durch den Arbeitgeber b) Reaktion des Arbeitnehmers ( 2 KSchG) c) Wirksamkeit der Änderungskündigung Übersicht 19: Änderungskündigung Aufhebungsvertrag a) Abschluß des Aufhebungsvertrags b) Wirksamkeit des Aufhebungsvertrags Übungsfall 18: Unterschlagungen c) Aufklärungspflichten des Arbeitgebers Beendigung durch Zeitablauf a) Auflösende Befristung b) Auflösende Bedingung c) Altersgrenzen IV. Nachwirkende Verpflichtungen Zeugniserteilung Übersicht 20: Zeugnisformulierungen Altersversorgung Wettbewerbsverbot Fälle und Fragen

11 XVI Dritter Teil. Kollektives Arbeitsrecht 7 Koalitionsfreiheit und Verbände I. Begriffsmerkmale der Koalition Freiwilliger privatrechtlicher Zusammenschluß Anforderungen an die Organisation a) Körperschaftliche Struktur b) Gegnerfreiheit und -unabhängigkeit Übungsfall 19: Verband der Gewerkschaftsbeschäftigten c) Unabhängigkeit von Dritten d) Demokratische Willensbildung Anforderungen an den Koalitionszweck Umstrittene Merkmale des Koalitionsbegriffs Übersicht 21: Anforderungen an den Koalitionsbegriff II. Inhalt der Koalitionsfreiheit Individuelle Koalitionsfreiheit a) Positive Koalitionsfreiheit b) Negative Koalitionsfreiheit Übersicht 22: Differenzierung nach Gewerkschaftszugehörigkeit Kollektive Koalitionsfreiheit a) Bestandsgarantie b) Betätigungsgarantie c) Koalitionsmittelgarantie Übersicht 23: Schutzbereich der Koalitionsfreiheit III. Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften Gewerkschaften a) Organisation b) Rechtsform c) Mitgliedschaft Übungsfall 20: Gewerkschaftsausschluß Arbeitgeberverbände a) Organisation Übersicht 24: Organisation der Arbeitgeberverbände b) Rechtsform IV. Sozialpartner im europäischen Arbeitsrecht Fälle und Fragen Grundzüge des Tarifvertragsrechts I. Inhalt und Parteien des Tarifvertrags Rechtsnatur des Tarifvertrags

12 XVII a) Schuldrechtlicher Teil b) Normativer Teil Übersicht 25: Arten von Tarifnormen Auslegung von Tarifnormen Grenzen der Tarifautonomie a) Interne Schranken b) Externe Schranken Übungsfall 21: Dienstleistungsabend Parteien des Tarifvertrags a) Tariffähigkeit ( 2 TVG) b) Tarifzuständigkeit II. Wirkung der Tarifnormen Unabdingbarkeit ( 4 I, II TVG) a) Unmittelbare Wirkung b) Zwingende Wirkung c) Öffnungsklauseln ( 4 III, 1. Fall TVG) Günstigkeit ( 4 III, 2. Fall TVG) a) Anwendungsbereich b) Vergleichsgegenstand c) Vergleichsmaßstab Unverbrüchlichkeit ( 4 IV TVG) Nachwirkung ( 4 V TVG) III. Bindung an den Tarifvertrag Beiderseitige Tarifgebundenheit a) Beginn der Tarifgebundenheit b) Ende nach Verbandsaustritt ( 3 III TVG) Übungsfall 22: Verbandsaustritt c) Ende durch Betriebsübergang ( 613 a BGB) Übersicht 26: Regelung in 613 a I 2 4 BGB Tarifgebundenheit des Arbeitgebers Allgemeinverbindlicherklärung ( 5 TVG) Arbeitnehmer-Entsendegesetz IV. Geltung des Tarifvertrags Geltungsbereich a) Zeitlicher Geltungsbereich b) Räumlicher Geltungsbereich c) Sachlicher Geltungsbereich d) Persönlicher Geltungsbereich Tarifkonkurrenz Tarifpluralität Übungsfall 23: Haustarifvertrag Aufbauschema Übersicht 27: Anspruch aus einem Tarifvertrag

13 XVIII V. Tariflohnerhöhung und Effektivlohn Einzelvertragliche Regelung Tarifvertragliche Regelung a) Effektivklausel b) Verrechnungsklausel c) Verdienstsicherungsklausel d) Besitzstandsklausel VI. Regelungen im schuldrechtlichen Teil Friedenspflicht Durchführungspflicht Einwirkungspflicht Fälle und Fragen Arbeitskampf- und Schlichtungsrecht I. Grundlagen des Arbeitskampfrechts Begriff des Arbeitskampfs Mittel des Arbeitskampfs Arten des Arbeitskampfs Entwicklung des Arbeitskampfrechts a) Herleitung des Streikrechts (1955) b) Gebot der Verhältnismäßigkeit (1971) c) Grenzen der Aussperrung (1980) II. Rechtmäßigkeit von Arbeitskämpfen Tarifrechtliche Grenzen a) Führung durch tariffähige Parteien b) Kampf um tariflich regelbare Ziele c) Kein Verstoß gegen die Friedenspflicht Allgemeine Grundsätze a) Gebot der Kampfparität b) Gebot der Verhältnismäßigkeit Übungsfall 24: Warnstreik c) Gebot fairer Kampfführung Besondere Kampfverbote Aufbauschema Übersicht 28: Rechtmäßigkeit von Arbeitskämpfen III. Rechtsfolgen von Arbeitskämpfen Folgen für die Arbeitsvertragsparteien a) Rechtmäßiger Arbeitskampf b) Rechtswidriger Arbeitskampf Folgen für die beteiligten Verbände a) Rechtmäßiger Arbeitskampf b) Rechtswidriger Arbeitskampf

14 XIX 3. Folgen des Arbeitskampfs für Drittbetroffene a) Lohnansprüche Übungsfall 25: Wellenstreik b) Sonstige Ansprüche Übersicht 29: Rechtsfolgen von Arbeitskämpfen IV. Grundzüge des Schlichtungsrechts Fälle und Fragen Betriebsverfassungsrecht I. Grundlagen der Betriebsverfassung Prinzipien des Betriebsverfassungsrechts a) Zweispurigkeit der Interessenvertretung Übersicht 30: Zweispurigkeit des kollektiven Arbeitsrechts b) Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit c) Existenz erzwingbarer Mitbestimmungsrechte Entwicklung des Betriebsverfassungsrechts a) Betriebsrätegesetz b) Betriebsverfassungsgesetz c) Betriebsverfassungsgesetz Rechtsverhältnisse in der Betriebsverfassung a) Betriebsrat Arbeitgeber b) Betriebsrat Arbeitnehmer c) Betriebsrat Gewerkschaft II. Geltungsbereich der Betriebsverfassung Sachlicher Geltungsbereich des BetrVG a) Elemente des Betriebsbegriffs ( 1 I 1 BetrVG) b) Gemeinsamer Betrieb ( 1 I 2, II BetrVG) c) Betriebsteile und Kleinstbetriebe ( 4 BetrVG) Einschränkungen des Geltungsbereichs a) Unanwendbarkeit des BetrVG b) Seeschiffahrt und Luftfahrt c) Tendenzbetriebe ( 118 I BetrVG) Persönlicher Geltungsbereich des BetrVG a) Arbeitnehmer ( 5 I BetrVG) b) Ausnahmen gemäß 5 II BetrVG c) Leitende Angestellte ( 5 III, IV BetrVG) Übersicht 31: Anwendbarkeit des BetrVG III. Organe der Betriebsverfassung Ebenen der Betriebsverfassung a) Betriebsrat ( 7 41 BetrVG)

15 XX b) Gesamtbetriebsrat ( BetrVG) c) Konzernbetriebsrat ( a BetrVG) Betriebsversammlung ( BetrVG) Wirtschaftsausschuß ( BetrVG) Weitere Vertretungsorgane a) Jugend- und Auszubildendenvertretung b) Sprecherausschuß der leitenden Angestellten IV. Rechtsstellung des Betriebsrats Zusammensetzung und Wahl ( 7 20 BetrVG) a) Zusammensetzung des Betriebsrats b) Durchführung der Betriebsratswahl Übersicht 32: Erstmalige Betriebsratswahl c) Mängel der Betriebsratswahl Amtszeit des Betriebsrats ( BetrVG) Geschäftsführung ( BetrVG) a) Organisation des Betriebsrats b) Stellung der Betriebsratsmitglieder Schutz der Betriebsratsmitglieder a) Entgeltschutz b) Tätigkeitsschutz c) Bestandsschutz V. Beteiligungsrechte des Betriebsrats Stufen der Beteiligungsrechte Übersicht 33: Stufen der Beteiligungsrechte Ausübung der Beteiligungsrechte a) Initiativrecht des Betriebsrats b) Beteiligungsrechte im Arbeitskampf c) Durchsetzung der Beteiligungsrechte Übungsfall 26: Unterlassungsantrag Betriebsvereinbarung und Regelungsabrede a) Betriebsvereinbarung ( 77 BetrVG) b) Regelungsabrede (Betriebsabsprache) Inhalt der Betriebsvereinbarung a) Inhaltskontrolle und Billigkeitskontrolle b) Verhältnis zur Tarifautonomie Übungsfall 27: Auflösungsantrag c) Verhältnis zum Arbeitsvertrag Übungsfall 28: Kollektives Günstigkeitsprinzip d) Mängel der Betriebsvereinbarung Übersicht 34: Anspruch aus einer Betriebsvereinbarung VI. Beteiligung in sozialen Angelegenheiten Arbeitszeit ( 87 I Nrn. 2, 3 und 5 BetrVG)

16 XXI a) Lage der Arbeitszeit ( 87 I Nr. 2 BetrVG) b) Kurz- und Mehrarbeit ( 87 I Nr. 3 BetrVG) c) Urlaubsregelungen ( 87 I Nr. 5 BetrVG) Arbeitsentgelt ( 87 I Nrn. 4, 10 und 11 BetrVG) a) Auszahlung ( 87 I Nr. 4 BetrVG) b) Lohngestaltung ( 87 I Nr. 10 BetrVG) Übungsfall 29: Kollektiver Tatbestand c) Leistungsentgelte ( 87 I Nr. 11 BetrVG) Weitere Tatbestände der Mitbestimmung Freiwillige Betriebsvereinbarungen ( 88 BetrVG) VII. Beteiligung in personellen Angelegenheiten Allgemeine personelle Angelegenheiten Angelegenheiten der Berufsbildung Personelle Einzelmaßnahmen gemäß BetrVG a) Unterrichtung des Betriebsrats b) Zustimmung oder Verweigerung c) Rechtsfolgen der Verweigerung Übersicht 35: Verfahren nach BetrVG Kündigung von Arbeitnehmern ( 102 BetrVG) a) Anhörung des Betriebsrats b) Reaktionen des Betriebsrats c) Rechtsfolgen des Widerspruchs Übungsfall 30: Probenholer-Fall VIII. Beteiligung in wirtschaftlichen Angelegenheiten Betriebsänderung ( 111 BetrVG) a) Fallgruppen der Betriebsänderung b) Erhebliche Teile der Belegschaft c) Unterrichtung und Beratung Interessenausgleich ( 112 BetrVG) Sozialplan ( 112, 112 a BetrVG) Nachteilsausgleich ( 113 BetrVG) Übungsfall 31: Angemessene Abfindung Übersicht 36: Beteiligungsrechte des Betriebsrats IX. Personalvertretungsrecht X. Europäischer Betriebsrat Übersicht 37: Anwendung des EBR-Gesetzes Fälle und Fragen Mitbestimmung im Unternehmen I. Grundlagen der Unternehmensmitbestimmung Betriebsverfassung Mitbestimmung

17 XXII 2. Ziele der Unternehmensmitbestimmung Entwicklung des Mitbestimmungsrechts II. Betriebsverfassungsgesetz Erfaßte Unternehmen ( 76, 77 BetrVG 1952) Zusammensetzung des Aufsichtsrats Mitbestimmung im Konzern ( 76 IV, 77 a BetrVG 1952) III. Mitbestimmungsgesetz Erfaßte Unternehmen ( 1 MitbestG) Regelungen über den Aufsichtsrat a) Zusammensetzung des Aufsichtsrats b) Bestellung der Aufsichtsratsmitglieder c) Innere Ordnung, Rechte und Pflichten Mitbestimmung im Konzern ( 5 MitbestG) IV. Montan-Mitbestimmungsgesetz Übersicht 38: Mitbestimmung im Unternehmen Fälle und Fragen Vierter Teil. Verfahrensrecht 12 Rechtsschutz im Arbeitsrecht I. Grundlagen des Rechtsschutzes Entwicklung der Arbeitsgerichtsbarkeit Organisation der Arbeitsgerichtsbarkeit Sonstige arbeitsrechtliche Spruchkörper a) Einigungsstellen nach dem BetrVG b) Tarifliche Schlichtungsstellen Schiedsvereinbarungen ( 4 ArbGG) II. Zuständigkeit der Arbeitsgerichte Rechtswegzuständigkeit im Urteilsverfahren a) Ausschließliche Zuständigkeiten ( 2 I ArbGG) Übungsfall 32: Rechtswegprüfung b) Fakultative Zuständigkeiten ( 2 III, IV ArbGG) c) Zuständigkeit kraft Rechtsnachfolge ( 3 ArbGG) Übungsfall 33: Sozialplan-Fall Rechtswegzuständigkeit im Beschlußverfahren Örtliche Zuständigkeit der Arbeitsgerichte Verweisung an das zuständige Gericht III. Urteilsverfahren Zulässigkeit a) Rechtsweg, Zuständigkeit

18 XXIII b) Parteifähigkeit, Prozeßfähigkeit c) Klageantrag, Bestimmtheit Übungsfall 34: Kündigungsschutzklage Übersicht 39: Zulässigkeit (Urteilsverfahren) Verfahrensablauf a) Güteverhandlung ( 54 ArbGG) b) Kein schriftliches Verfahren c) Kostenregelung ( 12, 12 a ArbGG) Entscheidung Rechtsmittel IV. Beschlußverfahren Zulässigkeit a) Rechtsweg, Zuständigkeit b) Beteiligtenfähigkeit, Prozeßfähigkeit c) Anforderungen an den Antrag Übersicht 40: Zulässigkeit (Beschlußverfahren) Verfahrensablauf a) Untersuchungsgrundsatz b) Anhörungstermin ( 83 IV ArbGG) c) Keine Kostenentscheidung Entscheidung Rechtsmittel Fälle und Fragen Stichwortverzeichnis

19 XXIV Vakat