Helbing Lichtenhahn Verlag

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1 Alexander R. Markus Tendenzen beim materiellrechtlichen Vertragserfüllungsort im internationalen Zivilverfahrensrecht Helbing Lichtenhahn Verlag

2 Vorwort und Dank Das Inkrafttreten des revidierten Lugano-Übereinkommens steht unmittelbar bevor. Auch wenn die gleichlautende Europäische Gerichtsstandsverordnung bereits seit sechs Jahren in Kraft steht, so ist die Auslegung des neuen Vertragsgerichtsstands in der heutigen Literatur immer noch hoch umstritten. Kontrovers diskutiert wird insbesondere das Verhältnis des Gerichtsstands zum materiellen Recht. Spielt dieses eine Rolle bei der Gerichtsstandsbestimmung? Eine kürzere rechtsvergleichende Darstellung der materiellrechtlichen Situation sowie des einschlägigen Kollisionsrechts bildet die Basis für diese Untersuchung. In enger Auseinandersetzung hauptsächlich mit der deutschen und schweizerischen Doktrin und Rechtsprechung prüft die vorliegende Arbeit sodann eingehend, wo und inwieweit staatsvertragsautonome und verfahrensrechtliche Kriterien die gemeinhin als kompliziert empfundene Heranziehung des materiellen Rechts obsolet machen, und wo dieses aus zwingenden Gründen nach wie vor seinen Einfluss auf den Gerichtsstand ausüben wird. Daraus ergibt sich ein «teilautonomer Lieferortsgerichtsstand», der zwar die unerlässlichen Vorgaben des materiellen Rechts berücksichtigt, im Vergleich zur «klassischen» Bestimmung nach den EuGH-Rechtsprechungen Tessili und De Bloos indessen wesentliche Vereinfachungen bringt. Diese Erkenntnisse können auch für die Auslegung eines zu revidierenden Vertragsgerichtsstands nach IPRG nutzbar gemacht werden. Die vorliegende Arbeit ist Kern meiner Habilitationsleistung an der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Luzern. Grosser Dank gebührt Herrn Prof. Dr. Daniel Girsberger, Rechtsanwalt, LL.M., Universität Luzern, der die Entstehung dieser Studie seit Beginn mit grossem Interesse mitverfolgt und mit vielen hilfreichen Anregungen begleitet hat. Danken möchte ich weiter Herrn Prof. Dr. Ivo Schwander, Rechtsanwalt, Universität St. Gallen, für sein Interesse und seine speditive Prüfung als Zweitgutachter. Dank schulde ich auch dem Bundesamt für Justiz, und zwar dem vormaligen Direktor, Herrn Prof. Dr. Heinrich Koller, Rechtsanwalt und Notar, und dessen Nachfolger, Herrn Dr. Michael Leupold, Rechtsanwalt, sowie Frau Prof. Dr. Monique Jametti Greiner, Fürsprecherin, Vizedirektorin: Sie haben im BJ und in dessen Direktionsbereich Privatrecht ein wissenschaftlich anregendes und interessiertes Umfeld geschaffen und gepflegt, das die berufsbegleitende Entstehung der vorliegenden Monographie wesentlich gefördert hat. Januar 2009 Alexander R. Markus VII

3 Abkürzungsverzeichnis XVII Literaturverzeichnis XXIII 1 Einleitung Funktionen des Erfüllungsorts im materiellen Recht und im Gerichtsstandsrecht: Konvergenzen, Divergenzen?... 4 A. Materiellrechtliche Funktion B. Gerichtsstandsrechtliche Funktion C. Divergenz der Funktionen, Konvergenz der Wertungen Erster Teil: Materielles Recht 3 Materiellrechtlicher Erfüllungsort in nationalen Rechten A. Nationales materielles Recht und internationale Vertragszuständigkeit. 11 B. Materielles schweizerisches Recht I. Erfüllungs- und Erfolgsort Verpflichtung und deren Inhalt Holschuld, Versendungsschuld, Bringschuld Erfüllungsort i.w.s II. Funktion und Bedeutung des Erfüllungsorts Im materiellen Recht Im Kollisionsrecht i.w.s III. Bestimmung des Erfüllungsortes Übersicht zur gesetzlichen Regelung Bestimmung aufgrund Parteiwillen (Art. 74 Abs. 1 OR) a) Zustandekommen und Gültigkeit der Vereinbarung b) Inhaltsermittlung und Auslegung der Vereinbarung c) Konkludente Vereinbarung und Vertragsergänzung durch dispositives Recht d) Verkehrssitte e) Beispiele konkludenter Vereinbarungen nach Umständen und nach Verkehrssitte f) Kaufmännisches Bestätigungsschreiben g) Allgemeine Geschäftsbedingungen i) Einbezug von AGB ii) Inhaltskontrolle iii) Auslegung von AGB IX

4 h) Standardisierte Lieferklauseln i) Mehrheit von Erfüllungsorten einer Verpflichtung i) Allgemeines ii) Alternative Erfüllungsorte iii) Kumulative Erfüllungsorte IV. Bestimmung nach dispositiver Regelung (Art. 74 Abs. 2 und 3 OR) Stückschulden und «andere Schulden» (Art. 74 Abs. 2 Ziff. 2 und3or) Geldschulden Änderung des Erfüllungsorts bei Bringschulden C. Materielles deutsches Recht I. Funktion und Bedeutung des Erfüllungsorts II. Bestimmung des Erfüllungsorts Gesetzliche Regelung Bestimmung aufgrund Parteiwillen ( 269 Abs. 1 BGB) a) Zustandekommen und Auslegung b) Vertragsergänzung c) Umstände und Verkehrssitte d) Kaufmännisches Bestätigungsschreiben, Allgemeine Geschäftsbedingungen und Lieferklauseln Bestimmung aufgrund dispositiver Regelung ( 269 BGB) D. Materielles französisches Recht I. Funktion und Bedeutung des Erfüllungsorts II. Bestimmung des Erfüllungsorts nach dispositivem Recht III. Bestimmung nach Parteiwillen E. Ergebnis Erfüllungsort nach internationalem Einheitsrecht A. Materielles Einheitsrecht und internationale Vertragszuständigkeit B. Wiener Kaufrechtsübereinkommen I. Zum Anwendungsbereich II. Regelung des Erfüllungsorts Inhalt der Regelung Funktion und Bedeutung der Regelung Bestimmung aufgrund Parteiwillen a) Entstehung und Inhalt im Allgemeinen b) Kaufmännisches Bestätigungsschreiben c) Allgemeine Geschäftsbedingungen d) Standardisierte Lieferklauseln Bestimmung nach dispositivem Staatsvertragsrecht X

5 a) Waren b) Geld III. Zwischenergebnis C. UNIDROIT-Principles I. Zu Ursprung und Natur der UNIDROIT-Principles II. Geltungsgrundlagen III. Verstärkte Geltungsgrundlage kraft besonderer Verweisung durch dasipr IV. Zum Anwendungsbereich V. Regelung des Erfüllungsorts Bestimmung aufgrund Parteiwillen a) Zustandekommen der Erfüllungsortsvereinbarung i) Zustandekommen nach PICC oder nach anwendbarem staatlich gesetztem Recht? ii) Zustandekommen nach PICC iii) Vorrang der Erfüllungsortsvereinbarung b) Auslegung der Vereinbarung c) Kaufmännisches Bestätigungsschreiben und AGB Bestimmung nach dispositivem Recht VI. Zwischenergebnis D. «Europäisches Schuldvertragsrecht» I. Gegenstand der Untersuchung II. Begriff III. Regelungen des Erfüllungsorts im bestehenden Gemeinschaftsprivatrecht? IV. Zukünftiges Europäisches Schuldvertragsrecht Grundlagen und Wünschbarkeit Politische Schritte in die Richtung eines Europäischen Schuldvertragsrechts V. Principles of European Contract Law Hintergrund und Bedeutung Geltungsgrundlagen Anwendungsbereich Regelung des Erfüllungsorts a) Wortlaut und Auslegung b) Bestimmung aufgrund Parteiwillen c) Kaufmännisches Bestätigungsschreiben und AGB d) Bestimmung nach dispositiver Regelung VI. Zwischenergebnis E. Folgerungen zum internationalen Einheitsrecht XI

6 5 Zusammenfassende Würdigung Zweiter Teil: Internationales Privatrecht 6 Zur Funktion des IPR im vorliegenden Zusammenhang Vertragsrechtliches IPR im Recht der EU A. Römer Vertragsrechtsübereinkommen I. Gegenstand und Rechtsnatur II. Anwendungsbereich III. Zum Inhalt B. IPR im sekundären Gemeinschaftsrecht C. Zur Revision des Römer Vertragsrechtsübereinkommens (Verordnung «Rom I») I. Kodifikation vertragsrechtlicher Kollisionsnormen? II. Zum Inhalt der Revision Vertragsrechtliches IPR im schweizerischen Recht Ergebnis zum Internationalen Privatrecht Dritter Teil: Verfahrensrecht 10 Internationale Vertragsgerichtsstände in nationalen Rechten.. 99 A. Einleitende Bemerkungen B. Internationaler Vertragsgerichtsstand im schweizerischen Recht (zur Revision) I. Zu Art. 113 IPRG II. Hintergrund der Revision des Art. 113 IPRG III. Art. 113 Vernehlassungentwurf IPRG Text Alternativer Gerichtsstand Konzentration des Gerichtsstands Bestimmung des Erfüllungsorts lege causae oder lege fori? Anknüpfung am Erfüllungsort i.e.s. oder am «Lieferort»? Zwischenergebnis C. Internationaler Vertragsgerichtsstand im deutschen Recht D. Internationaler Vertragsgerichtsstand im französischen Recht E. Ergebnis XII

7 11 Vertragsgerichtsstand in den Entwürfen eines Haager Gerichtsstands- und Vollstreckungsübereinkommens A. Einleitende Bemerkungen B. Zum Hintergrund C. Zum Vertragsgerichtsstand im Vorentwurf D. Vertragsgerichtsstand im Entwurf von I. Zu Hintergrund und Struktur des Entwurfs II. Vertragsgerichtsstand und Minimum Contacts: vom Erfüllungsdenken zum activity-denken III. Zum Vertragsgerichtsstand nach Haager Entwurf E. Ergebnis Vertragsgerichtsstand nach revidiertem LugÜ und EuGVO A. Einleitende Bemerkungen B. Auslegung des rev. LugÜ und der EuGVO I. Grundsätze der Auslegung II. Einheitliche Interpretation der Parallelinstrumente C. Revision der LugÜ/EuGVÜ I. Einleitende Bemerkung II. Zum Ablauf der Revision III. Vertragsgerichtsstand als Hauptmotiv der Revision IV. Hauptpunkte des bisherigen Erfüllungsortsgerichtsstands nach LugÜ/EuGVÜ Bestimmung des Erfüllungsorts auf der Stufe der einzelnen massgeblichen Verpflichtung (Rechtsprechung De Bloos) Bestimmung nach der lex causae unter LugÜ/EuGVÜ (Rechtsprechung Tessili) V. Kritikpunkte zum Erfüllungsgerichtsstand nach LugÜ/EuGVÜ VI. Behandlung der Kritikpunkte in der Revision D. Bedeutung, Einordnung und räumlicher Anwendungsbereich E. Text und Aufbau des Art. 5 Ziff F. Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag G. Warenkauf- und Dienstleistungsvertrag (Art. 5 Ziff. 1 lit. b rev. LugÜ/ EuGVO) H. Massgebliche Verpflichtung: Ansiedlung des Gerichtsstands auf Stufe Vertrag oder Stufe der einzelnen Verpflichtung? I. Problematik der Bestimmung auf Stufe der einzelnen Verpflichtung II. Historische Betrachtung III. Konzentration des Gerichtsstands und charakteristische Verpflichtung XIII

8 1. Auslegung des Art. 5 Ziff. 1 lit. b rev. LugÜ/EuGVO Bestimmung der charakteristischen Verpflichtung bei komplexen Verträgen und bei Vertragskomplexen Zwischenergebnis I. Bestimmung des Erfüllungsortes für die charakteristische Verpflichtung (Art. 5 Ziff. 1 lit. b rev. LugÜ/EuGVO) I. Fragestellung II. Historische Betrachtung III. Übersicht über die alternativen Bestimmungsmethoden IV. Erfüllungsortsvereinbarung Vorrang vor der objektiven Bestimmung Bestimmung von Gültigkeit und Inhalt der Vereinbarung a) Nach Rechtsprechung sowie überwiegender Lehre in Deutschland und Österreich b) Nach EuGH i.s. Color Drack c) Alternativen zur Bestimmung nach materiellem Recht? d) Bestimmung nach materiellem Recht unverzichtbar Verfahrensrechtliche Grenzen der Erfüllungsortsvereinbarung. 170 a) Umstrittene Gültigkeit des zugrundeliegenden Vertrags b) Abstrakte Erfüllungsortsvereinbarungen c) Vereinbarung des Erfüllungsorts einer nicht-charakteristischen Verpflichtung Zwischenergebnis V. «Faktisch»-autonome Bestimmung: Konzepte und deren Grenzen Einleitende Bemerkungen Lageort-Konzept als «reines» Konzept der faktischen Bestimmung? Faktische Erfüllungskonzepte («tatsächliche Erfüllung») a) Überwindung normativer Kategorien? b) Überwindung materiellrechtlicher Kategorien? c) Grenzen des Abstellens auf die tatsächliche Erfüllung i) Grenze Nr. 1: Anfängliche Vereinbarung des Erfüllungsorts ii) Grenze Nr. 2: Änderungsvereinbarung («Akzeptation» des Erfüllungsorts) a) Grundsatz der Akzeptation b) Gegenstand der Akzeptation bei nicht gehöriger Erfüllung/Teilerfüllung g) Erfüllungsort i.w.s. als Gegenstand der Akzeptation 182 iii) Grenze Nr. 3: Keine Erfüllung XIV

9 d) Neue Anknüpfungen des Erfüllungsorts in der Diskussion: Absende- oder Lieferort? e) Zwischenergebnisse i) Normative Bestimmung unvermeidbar ii) Neue, bewegliche Anknüpfung: Vom Erfüllungsort i.e.s. zum Lieferort VI. Normativ-teilautonome Lösung eines unbeweglichen Lieferortsgerichtsstands Grundlegung des Lieferortskonzepts a) «Lieferort» nach der EuGH-Rechtsprechung Color Drack. 191 b) Bewegliches ca. unbewegliches Lieferortskonzept i) Pro memoria: Konzentration des Gerichtsstands ii) Voraussehbarkeit iii) Sach- und Beweisnähe c) Versendungsschuld, Bringschuld und andere Schulden: Lieferort als Bridging Concept i) Versendungsschuld ii) Bringschuld iii) Andere Schulden iv) Lieferort als prozessualer Erfüllungsort: weiter Begriff 195 d) Reduzierte Anwendung der lex causae bei der Bestimmung Sonderfragen des unbeweglichen Lieferortskonzepts a) Mehrheit von Lieferorten i) Dienstleistungen mit reiner Tätigkeitsverpflichtung ii) Lieferung von Waren an verschiedene Orte (Erfolgsverpflichtungen; EuGH-Entscheidung Color Drack) a) Aus der Sicht des Verfahrensrechts b) Aus der Sicht des materiellen Rechts b) Lieferort bei elektronisch zu erbringender Leistung Abschliessende Bemerkung VII. Normativ-autonome Bestimmung Nach gemeineuropäischen materiellen Rechtsprinzipien Nach gemeineuropäischem Verfahrensrecht J. Vergleichende Beurteilung der Konzepte I. Einleitende Bemerkung II. Grammatikalische Beurteilung Bedeutung Faktische oder normative Bestimmung des Gerichtsstands? Traditionelles Erfüllungsorts- oder Lieferortsprinzip? III. Historische Beurteilung IV. Teleologische Beurteilung XV

10 1. Rechtssicherheit und Voraussehbarkeit des Gerichtsstands a) Ausgangslage b) «Faktische» Ansätze c) Normative Lösungen i) Abgrenzungsfragen ii) Koordination über das IPR iii) Divergenzen in den materiellen Rechtsordnungen iv) Einheit der Rechtsordnung Sach-, Beweis- und Rechtsnähe a) Ausgangslage b) Sach- und Beweisnähe c) Rechtsnähe Interesse der Parteien V. Gemeinschaftsrechtliche Beurteilung VI. Zusammenfassung der vergleichenden Betrachtung K. Abgrenzung nach Art. 5 Ziff. 1 lit. c (Art. 5 Ziff. 1 lit. a) I. Betreffend den sachlichen Anwendungsbereich II. Betreffend den räumlichen Anwendungsbereich Zusammenfassung und Ergebnisse A. Zusammenfassende Betrachtung I. Materielles Recht II. Internationales Privatrecht III. Internationales Verfahrensrecht B. Unbewegliche Lieferortsgerichtsstände nach Art. 5 Ziff. 1 lit. b rev. LugÜ/EuGVO und Art. 113 Vernehmlassungsentwurf IPRG C. Bedeutung des materiellen Rechts im Verfahrensrecht XVI