Niederschrift. über die 27. Sitzung des Umweltausschuss. der Stadt Mönchengladbach am Anwesende: Vorsitzende Anne Blaese

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1 1 Niederschrift über die 27. Sitzung des Umweltausschuss der Stadt Mönchengladbach am Beginn: Ende: 17:00 Uhr 20:25 Uhr Anwesende: Vorsitzende Anne Blaese Mitglied Axel Bieling Johannes-Theodor Derix Frank Drathen Oliver Faller Michael Graefe Horst Hübsch Riccardo Jedamski Helga Klump Manfred Leines Stephanie Lüngen Guido Mevißen Harald Peters Dirk Prützmann Joachim Roeske Hans Peter Schlegelmilch Wolfgang Wunderlich Axel Zimmermann Renate Zimmermanns Stellvertreter Hermann Klammer Michael Ulrich Kurt Weigelt Stellvertreterin Erika Gils Von der Verwaltung Kuckels, Bernd II Vander, Hans 32 (zeitweise) Lampe, Jörg 37 (zeitweise) Brickwedde, Paul 60 (zeitweise) Peters, Wolfgang 64 Weinthal, Barbara 64 Loosen, Wolfgang 64 (zeitweise) Stellmacher, Götz 64 (zeitweise)

2 2 Dr. Tulke, Arnd 64 Spanier, Hans Georg 64 (zeitweise) Klein, Wolfgang 64 (zeitweise) Gäste Herr Marx NVV (zeitweise) Frau Lausberg NVV (zeitweise) Schriftführer Neumann, Michael 64 Pitz, Andre 64 Tagesordnung: A. Öffentlicher Teil: 1. Niederschrift über die 26. Sitzung des Umweltausschusses vom öffentlicher Teil - 2. Klimaschutzkonzept: Beitritt Klima-Bündnis e.v., Prüfung von Fördermöglichkeiten, Federführung Klimaschutz 3. Dichtheitsprüfungen nach 61 a LWG; hier: mündlicher Bericht durch NVV AG 4. Sachstandsbericht Schadstoffbelastung Bolz- und Spielplätze - mündlicher Bericht - 5. Sachstandsbericht Umweltberatung; Jahresprogramm Sachstandsbericht Ordnungsbehördliche Verordnung zum Schutz von Naturdenkmalen innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile und des Geltungsbereichs der Bebauungspläne im Gebiet der Stadt Mönchengladbach 7. Landschaftliche und stadtökologische Bewertung von Freiflächen im Geltungsbereich des Landschaftsplanes - Auswirkungen einer möglichen Bebauung 8. Aktion "Sauberkeit in der Stadt" hier: 7. Zwischenbericht Rettungsdienst - Sachstandsbericht Hundeauslaufflächen in Mönchengladbach 2. Hunde-Freilaufflächen 11. Umsetzung des Nichtraucherschutzgesetzes in Mönchengladbach 12. Anfragen und Mitteilungen

3 3 B. Nichtöffentlicher Teil: 13. Niederschrift über die 26. Sitzung des Umweltausschusses vom nichtöffentlicher Teil Anfragen und Mitteilungen

4 4 Protokollierung A. Öffentlicher Teil Die Ausschussvorsitzende Ratsfrau Blaese begrüßt alle Anwesenden und eröffnet die 27. Sitzung des Umweltausschusses. Sie stellt fest, dass den Ausschussmitgliedern die Einladung und die Sitzungsunterlagen bis auf eine Anlage zum Tagesordnungspunkt Klimaschutzkonzept rechtzeitig vorgelegen haben. Die fehlende Anlage wurde vor der Umweltausschusssitzung als Tischvorlage verteilt. Die Ausschussvorsitzende Ratsfrau Blaese bittet, nach dem dritten Tagesordnungspunkt einen Bericht der Verwaltung zum Thema Kinderspielplätze zu hören. Die Ausschussmitglieder schließen sich der Bitte an. Damit verschieben sich alle Tagesordnungspunkte ab TOP 3 um eine Position nach hinten. Zu Punkt 1. Niederschrift über die 26. Sitzung des Umweltausschusses vom öffentlicher Teil - Seitens des Ausschusses werden keine Änderungswünsche zur Niederschrift vorgetragen. Damit gilt die Niederschrift in der vorgelegten Form als beschlossen. Zu Punkt 2. Klimaschutzkonzept: Beitritt Klima-Bündnis e.v., Prüfung von Fördermöglichkeiten, Federführung Klimaschutz In ihrem ausführlichen Vortrag zeigt Dipl. Geografin Weinthal den Weg auf, der gegangen werden muss, um in das Klimabündnis aufgenommen zu werden. Sie zeigt die zu erfüllenden Pflichten und die in dem Zusammenhang durchzuführenden Maßnahmen sowie die sich durch einen Beitritt ergebenden Vorteile für die Stadt Mönchengladbach. Sie geht weiterhin auf die Klimaschutzinitiative des Bundesumweltministeriums sowie den European Energy Award ein. Ratsherr Roeske bedankt sich bei der Verwaltung für den ausführlichen Vortrag und die komplexe Vorlage. Aus seiner Sicht ist das Klimaziel zu erreichen, da ein Haushalt aufgestellt wurde, der es ermöglicht energetische Sanierungen durchzuführen. Er findet, dass die Stadt Mönchengladbach in diesem Bereich eine Vorbildfunktion einnehmen und als Pilot fungieren sollte, so dass Privatleute und Firmen diesem Beispiel folgen können. Seine Frage zu bestimmten Gewerbeflächen in der Stadt Mönchengladbach wird durch Frau Weinthal beantwortet. Ratsherr Prützmann erkundigt sich, ob die von Frau Weinthal genannten Maßnahmen durch das vorhandene Personal bewältigt werden könne oder ob hierzu die Schaffung neuer Stellen notwendig ist. Frau Weinthal kann diese Frage noch nicht genau beantworten. Dies kann erst nach Aufstellung des Maßnahmenkataloges erfolgen. Man geht zur Zeit noch davon aus, dass diese Maßnahmen mit dem vorhandenen Personal durchgeführt werden können. Ratsherr Dr. Graefe bittet die Verwaltung, Unterlagen über den Energieverbrauch der städtischen Gebäude vorzulegen. Gleichzeitig spricht er noch das Thema Energiepässe für die städtischen Gebäude sowie die Zusammenarbeit der Stadt Mönchengladbach mit der

5 5 Verbraucherberatung und der NVV an. Frau Weinthal erklärt hierzu, dass die Verwaltung versuchen wird, die Zahlen zum Energieverbrauch der städtischen Gebäude zu bekommen, wobei dieses auch Teil des Maßnahmenkonzepts sein wird. Weiterhin erklärt sie, dass vom Techn. Beigeordneten Hormes in der letzten Sitzung des Planungs- und Bauausschusses bereits auf das Thema Energiepässe für städtische Verwaltungsgebäude eingegangen wurde und versucht wird, diese nach und nach zu bekommen. Bezüglich eines gemeinsamen Vorgehens durch die Stadt Mönchengladbach, die NVV und die Verbraucherberatung weiß sie, dass mittlerweile schon Gespräche stattgefunden haben. Im Sommer dieses Jahres ist eine weitere große Gesprächsrunde vorgesehen. Hier soll die Optimierung der Beratung der Bürger geplant werden. Ratsherr Mevißen spricht sich für einen Beitritt zum Klimabündnis aus. Er sieht hier die Möglichkeit, ein globales Ziel auf kommunaler Ebene in Zusammenarbeit mit anderen Kommunen lösen zu können, was für die Stadt Mönchengladbach allein auf Dauer wohl nicht zu schaffen ist. Er sieht im Klimaschutz einen Bereich, der vielen Änderungen unterliegt, die bei einer Mitgliedschaft im Klimabündnis schnell abgerufen werden können, so dass man das Rad nicht ständig neu erfinden muss. Ratsherr Dr. Graefe sieht, dass bei der Stadtverwaltung erheblicher Weiterbildungsbedarf zum Thema Klimaschutz besteht. Er macht einige Vorschläge für Fortbildungsveranstaltungen. Stadtdirektor Kuckels erklärt, dass Fortbildung ein wichtiger Bestandteil der Verwaltungsarbeit ist, Dafür ist auch ein eigenes Budget vorhanden. Er spricht sich für einen Beitritt zum Klimabündnis aus, weist jedoch darauf hin, dass dies in Zukunft mit Pflichten, auch finanzieller Art, verbunden sein wird. Die Ausschussvorsitzende lässt über den Punkt 1 des Beschlussentwurfes abstimmen. Der Umweltausschuss / der Hauptausschuss empfiehlt, der Rat beschließt den Beitritt der Stadt zum Klima-Bündnis e.v.. Abstimmungsergebnis: Einstimmiger Beschluss Zu Punkt 3. Dichtheitsprüfungen nach 61 a LWG; hier: mündlicher Bericht durch NVV AG Herr Marx und Frau Lausberg von der NVV AG berichten, dass dort zurzeit ein ausführlicher Internetauftritt zum Thema Dichtheitsprüfungen der Hausanschlüsse eingerichtet wird. Herr Marx geht darauf ein, dass die Hausanschlüsse privat und daher die Hauseigentümer verpflichtet sind, selbst für die Dichtheitsprüfung zu sorgen. Mit Hilfe eines Films, der auf der Homepage der NVV AG abgerufen werden kann, wird das Verfahren der Dichtheitsprüfung sowie mögliche Ursachen von undichten Hausanschlüssen erklärt. Die Ausschussvorsitzende Ratsfrau Blaese erkundigt sich, wie man an die Adressen von Handwerkern kommt, die qualifiziert sind eine Dichtheitsprüfung durchzuführen, und ob es auch schriftliche Informationen zum Thema gibt. Herr Marx erläutert, dass die Möglichkeit besteht, sich bei der Kreishandwerkerschaft oder bei der NVV beraten zu lassen. Ratsherr Prützmann weist darauf hin, dass bei der letzten Behandlung dieses Themas abgesprochen wurde, dass zunächst eine Satzung zu erlassen ist, nach der sich die

6 6 Hauseigentümer richten können. Er erkundigt sich, was mit den Hauseigentümern in Wasserschutzzonen ist, da deren Frist vor dem endet. Der Stadtoberverwaltungsrat Loosen weiß, dass die Stadt Mönchengladbach mit der Satzung viel weiter wäre, dies aber auf Grund einer fehlenden Verwaltungsvorschrift aus Düsseldorf derzeit nicht möglich ist. Die Verwaltungsvorschrift war ursprünglich für Ende 2008/ Anfang 2009 geplant. Nach letzten Informationen soll diese jetzt im Sommer 2009 veröffentlicht werden. Dieses wurde den Hauseigentümern bereits über die Presse mitgeteilt, damit niemand auf Firmen hereinfällt, die von Haus zu Haus gehen und für kleines Geld Dichtheitsprüfungen anbieten. Dies könnte zur Folge haben, dass diese Prüfungen später durch die Verwaltung nicht anerkannt werden, da bestimmte Kriterien nicht erfüllt sind. Bezüglich der Fristen für Hausanschlüsse in Wasserschutzgebieten weiß Herr Loosen, dass nach 61 a Landeswassergesetz diese zum ablaufen. Da niemand diese Frist mehr einhalten kann, wurde dieses Datum aus der neuen Version des Gesetzes bereits entfernt. Allerdings ist bei Erstellung der Satzung für die Hausanschlüsse in Wasserschutzzonen die Frist vorzuverlegen. Wie dies alles in dieser kurzen Zeit zu bewerkstelligen ist, ist zurzeit noch nicht abzusehen. Herr Loosen weist darauf hin, dass bei der Überprüfung der Hausanschlüsse durch die Verwaltung eine besondere Form der Beratung gefordert wird, die über das normale Maß hinaus geht. Er macht gleichzeitig darauf aufmerksam, dass die in diesem Zusammenhang entstehenden Kosten über die Abwassergebühren refinanziert werden können. Herr Marx ergänzt, dass für alle der Termin gilt, solange in der Stadt Mönchengladbach keine Satzung vorliegt. Stadtdirektor Kuckels betont die derzeit schwierige Situation. Es wurde zwar einerseits versprochen, die Betroffenen durch Presse- und Öffentlichkeitsarbeit anzuhalten die Untersuchungen und Sanierungen durchzuführen, andererseits werde zur Zeit aber eher versucht, die Leute daran zu hindern, dies zu tun, da nach wie vor eine Regelung über die sachkundigen Firmen fehle. Der Internetauftritt der NVV soll den Grundstückseigentümern sachlich näher bringen, welche Qualitäten die Untersuchungen und Sanierungen haben sollen, um den Betroffenen bei der Entscheidung zu helfen, ob das Untersuchungsangebot einer entsprechenden Firma akzeptabel ist. Man ist aus wettbewerbstechnischer Sicht froh, dass das Land Nordrhein-Westfalen eine einheitliche Regelung über sachkundige Firmen treffen will. Allein die zeitlichen Verzögerungen erschweren die Situation. Stadtdirektor Kuckels meint, dieses Vakuum sei nicht gut. Besonders nicht für die Personen, bei denen defekte Hausanschlüsse festgestellt und repariert wurden und bei denen das ausgestellte Zertifikat auf Grund fehlender gesetzlicher Voraussetzungen nicht rechtssicher ist. Wie will und soll die Kommune mit diesen Zertifikaten umgehen? Er verspricht, dass man so bürgerfreundlich wie möglich mit diesen Zertifikaten umgehen wird. Bei Zertifikaten, die durch ungeeignete Firmen ausgestellt wurden und somit nichts Wert sind, könne auch aus Gründen des Umweltschutzes kein Auge zugedrückt werden. Er macht darauf aufmerksam, dass der Link der NVV AG zur Kreishandwerkerschaft den Ratsuchenden nicht viel weiterhelfen könne, da die Kreishandwerkerschaft mit Hinweis auf fehlende rechtliche Grundlagen zur Zeit keine sachkundigen Firmen benennen könne. An der weiteren Diskussion zu diesem Thema beteiligen sich die Ratsfrauen Blaese und Zimmermanns, die Ratsherren Roeske, Zimmermann, Dr. Graefe, Mevißen und Hübsch, Frau Lausberg und Herr Marx sowie Stadtdirektor Kuckels und Stadtoberverwaltungsrat Loosen.

7 7 Der Umweltausschuss nimmt den mündlichen Bericht zur Kenntnis. Zu Punkt 4. Sachstandsbericht Schadstoffbelastung Bolz- und Spielplätze - mündlicher Bericht - Herr Stellmacher stellt in einem kurzen Vortrag den derzeitigen Stand der Untersuchungen der Bolz- und Spielplätze in Mönchengladbach vor. Hier geht er insbesondere auf die Schließung des Spielplatzes Kohrbleiche ein, auf dem in einer tieferen Schicht Arsen festgestellt wurde. Herr Brickwedde erklärt, dass bei den ersten 18 Plätzen die Sanierung zwischenzeitlich abgeschlossen wurde. Bei weiteren 4 Plätzen aus der zweiten Gruppe mit Prioritätsstufe 1 ist die Ausschreibung kurz vor der Vergabe. Weitere 41 Plätze aus der dritten Gruppe werden zurzeit für die Ausschreibung vorbereitet. Die Sanierung des kürzlich geschlossenen Spielplatzes An der Kohrbleiche soll nach Absprache mit dem Rechnungsprüfungsamt schnellstmöglich freihändig vergeben werden. Er weist darauf hin, dass zwar auf dem Spielplatz An der Kohrbleiche Arsen gefunden wurde, jedoch nicht auf den Spielflächen, sondern auf dem Gehweg. Nicht in der obersten Schicht, sondern in einer tiefer liegenden 14 cm dicken Trageschicht wurde das Gift gefunden. Obwohl keine akute Gefahr für die Kinder bestand, wurde der Spielplatz auf Grund der hohen Arsenbelastung geschlossen. Die Nachfrage der Ratsfrau Blaese wird durch Herrn Stellmacher beantwortet. Der Umweltausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung in Kenntnis. Zu Punkt 5. Sachstandsbericht Umweltberatung; Jahresprogramm 2009 Die Diplomgeografin Weinthal geht in ihrem Vortrag zunächst auf die Schwerpunkte der Umweltberatung ein. Bei diesen handelt es sich um - Klimaschutz, Klimaschutzkonzept - Energie - Mobilfunk - Naturschutz - Abfallvermeidung - Luftgüte/Stadtklima Sie stellt den neuen Mitarbeiter der Umweltberatung, Herrn Spanier, vor. Sie geht auf einige durchgeführte und geplante Aktionen der Umweltberatung ein. Hierbei handelt es sich z. B. um den Obstbaumschnitt, den Tag des Baumes im April sowie die Energieberatung zur Woche der Sonne im Mai.

8 8 Stadtdirektor Kuckels sagt zu - wie vom Ratsherrn Dr. Graefe vorgeschlagen - die NVV bzw. die MGMG um Unterstützung bei der werbewirksamen Gestaltung der Räume der Umweltberatung zu bitten. Der Umweltausschuss nimmt die Beratungsvorlage zur Kenntnis. Zu Punkt Sachstandsbericht Ordnungsbehördliche Verordnung zum Schutz von Naturdenkmalen innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile und des Geltungsbereichs der Bebauungspläne im Gebiet der Stadt Mönchengladbach Ein Vortrag der Verwaltung wird durch die Ausschussmitglieder nicht gewünscht. Die Nachfragen von Ratsfrau Zimmermanns zu der Winterlinde in Odenkirchen und von Ratsherrn Dr. Graefe zu den Fördermitteln für das Jahr 2009 werden durch Herrn Brickwedde und Frau Weinthal beantwortet. Der Umweltausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis. Zu Punkt 7. Landschaftliche und stadtökologische Bewertung von Freiflächen im Geltungsbereich des Landschaftsplanes - Auswirkungen einer möglichen Bebauung - Ein Vortrag durch die Verwaltung wird nicht gewünscht. Der Umweltausschuss nimmt die Vorlage zur Kenntnis. Zu Punkt 8. Aktion "Sauberkeit in der Stadt" hier: 7. Zwischenbericht 2008 Ein Vortrag durch die Verwaltung wird nicht gewünscht. Die Fragen der Ratsfrau Blaese und des Ratsherrn Dr. Graefe zum Sauberkeitsmanagement und zur Beseitigung von Kaugummiflecken werden von Herrn Dr. Tulke beantwortet.

9 9 Der Umweltausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis. Zu Punkt 9. Rettungsdienst - Sachstandsbericht 2008 Der Leitende Stadtbranddirektor Lampe stellt den Sachstandsbericht der Feuerwehr zum Rettungsdienst für das Jahr 2008 vor. In diesem Bericht erläutert er die Veränderungen der Transportzahlen im Vergleich zum Jahr Ein Vergleich mit den Zahlen der privaten Dienste kann durch die Feuerwehr nicht wie gewünscht vorgenommen werden, da die privaten Dienste nicht verpflichtet sind, der Feuerwehr ihre Betriebszahlen mitzuteilen. Ratsfrau Lüngen will wissen, wie die aufgeführten 174 Fahrten zustande kommen, bei denen kein Fahrgast aufgefunden werden konnte. Der Leitende Stadtbranddirektor Lampe erklärt, dass es sich um Fahrten handelt, die durch Krankenhäuser bestellt wurden, aber ein Transport durch organisatorische Probleme der Krankenhäuser nicht möglich war. Ratsherr Dr. Schlegelmilch fordert, zu prüfen, ob die entstehenden Kosten für diese Leerfahrten nicht bei den entsprechenden Krankenhäusern geltend gemacht werden können. Der Leitende Stadtbranddirektor Lampe sichert zu diesen Vorschlag zu prüfen. An der weiteren Diskussion zu diesem Thema beteiligen sich die Ratsfrau Lüngen, der Ratsherr Hübsch sowie der Leitende Stadtbranddirektor Lampe. Der Umweltausschuss nimmt die Entwicklung der Fallzahlen im Rettungsdienst für das Jahr 2008 zur Kenntnis. Zu Punkt 10. Hundeauslaufflächen in Mönchengladbach Ratsherr Mevißen teilt mit, dass die SPD-Fraktion zu dem Entschluss gekommen ist, dass ein Bedarf für Hundefreilaufflächen besteht. Andere Städte wie Krefeld haben aufgezeigt, dass die Ausweisung von Hundefreilaufflächen ohne großen finanziellen Aufwand möglich ist. Er wünscht eine Verteilung der Hundefreilaufflächen auf das komplette Stadtgebiet. Ratsherr Roeske findet es für die Hundehalter in den Innenstadtbereichen nicht zumutbar, dass diese an den Stadtrand ausweichen müssen. Es sind 3 Verfahren gegen die aktuelle Satzung anhängig. Bei einer positiven Gerichtsentscheidung würde im gesamten Stadtgebiet der Leinenzwang aufgehoben werden. Mit der Einrichtung von Hundefreilaufflächen kann diesem Problem entgegengewirkt werden. Ratsherr Prützmann erinnert, warum er den Antrag der Grünen-Ratsfraktion vom abgelehnt hatte. Er ist der Meinung, dass die Anträge der SPD- sowie CDU-Fraktion unnötig sind und ein Beschluss nicht erforderlich ist, da die Verwaltung auf Grund der gegebenen Umstände auch ohne Beschluss handeln müsse. Er werde sich somit keinem der Beschlussentwürfe anschließen.

10 10 Ratsherr Dr. Graefe führt aus, warum nach seiner Meinung nach wichtiger ist, Hundefreilaufflächen im Bereich der Innenstadt zu schaffen als für die Außenbezirke. Dort sieht er von seiner Seite aus keine Notwendigkeit für solche Flächen, da dort genügend Freilaufmöglichkeiten für Hunde vorhanden sind. Herr Vander vom Ordnungsamt führt zur vorhandenen Satzung aus, wenn die Stadt keinerlei Hundefreilaufflächen ausweise, es keine Möglichkeit mehr für das Ordnungsamt gibt, Ordnungswidrigkeitsverfahren einzuleiten. Die Ausschussvorsitzende hält den Beschlussentwurf der SPD-Fraktion für den weitergehenden Antrag und lässt daher darüber der abstimmen. Beschluss: Die Verwaltung erarbeitet ein Flächenprogramm für besonders ausgewiesene Hundeauslaufplätze innerhalb der Grünanlagen im Stadtgebiet. Eine mögliche Standortübersicht ist dem Umweltausschuss für die weitere Beratung vorzulegen. Abstimmungsergebnis: Absolute Mehrheit Ja-Stimmen: 22 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 1 Zu Punkt 12. Umsetzung des Nichtraucherschutzgesetzes in Mönchengladbach Ratsherr Mevißen erklärt, dass es Grund zu der Annahme gibt, dass das Nichtraucherschutzgesetz in Mönchengladbach nicht in der Form umgesetzt und kontrolliert wird, wie es sein sollte. Er bittet aus diesem Grund um einen Sachstandsbericht durch die Verwaltung. Der sachkundige Bürger Faller erklärt, dass sich die FDP-Fraktion dem Antrag der SPD zur Zeit nicht anschließen kann, da es erst vor wenigen Tagen zu einer Änderung des Nichtraucherschutzgesetzes gekommen ist und man zuerst die Vorlage des Ergebnisses abwarten sollte. Ratsherr Roeske schließt sich dieser Meinung an. Ratsherr Mevißen erweitert den Antrag der SPD-Fraktion, so dass die neue Entwicklung auf Landesebene einbezogen wird. An der weiteren Diskussion zu diesem Thema beteiligen sich die Ratsherren Prützmann und Dr. Graefe. Die Ausschussvorsitzende lässt über den maßgeblichen Beschlussentwurf abstimmen. Maßgeblicher Beschluss: Die Verwaltung wird gebeten, einen Sachstandsbericht über die Umsetzung des in Nordrhein- Westfalen geltenden Nichtraucherschutzgesetzes (NiSchG NRW) in Mönchengladbach vorzulegen. Dabei soll die neue Entwicklung auf Landesebene einbezogen werden. Abstimmungsergebnis: Mit Änderungen beschlossen Ja-Stimmen: 21 Nein-Stimmen: Enthaltungen: 2

11 11 Zu Punkt 13. Anfragen und Mitteilungen Fuchsfallen in Mönchengladbach Ratsherr Dr. Graefe wünscht einen Bericht der Verwaltung, ob es auch im Stadtgebiet illegal ausgelegte Fuchsfallen gäbe und wie die Verwaltung dagegen vorgeht. Stadtdirektor Kuckels sichert eine schriftliche Beantwortung dieser Anfrage zu. Annahmestellen für CDs Der sachkundige Bürger Klammer erkundigt sich, ob der Verwaltung Annahmestellen für die Entgegennahme von CDs bekannt sind. Dr. Tulke kann im Moment keine weiteren Annahmestellen für CDs nennen; kündigt aber für eine der nächsten Sitzungen des Umweltausschusses eine Beratungsvorlage an, die sich mit diesem Thema befassen wird. Bäume auf der Hohenzollernstraße Ratsfrau Lüngen fragt an, ob zu dem Ortstermin auf der Hohenzollernstraße, zu dem die Ausschussvorsitzende Ratsfrau Blaese eingeladen wurde, von ihr auf Grund anderer Termine ein Vertreter zu diesem Ortstermin geschickt wurde. Ratsfrau Blaese teilt mit, dass sie aufgrund anderer Termine den Ortstermin nicht wahrnehmen konnte. Als Grüner und Baumschutzbeauftragter der Grünen hat Herr Siemens an dem Termin teilgenommen. An der weiteren Diskussion zu diesem Thema beteiligen sich die Ratsherren Roeske, Zimmermann sowie Herr Brickwedde von der Verwaltung. Baumfällungen auf dem REAL-Gelände Ratsherr Dr. Graefe bittet die Verwaltung um eine kurze Stellungnahme, was es mit den Baumfällungen auf dem Gelände des ehemaligen REAL-Supermarktes in Rheydt auf sich hatte. Die Ausschussvorsitzende Ratsfrau Blaese erkundigt sich nach den geschützten Fledermausarten, die lt. einem ihr vorliegenden Gutachten aus dem Jahre 2006 auf diesem Gelände leben sollen. Diplomgeografin Weinthal stellt fest, dass das vorliegende Gutachten nicht wie darauf notiert aus dem Jahre 2006, sondern erst aus 2009 stammt. Hierbei handelt es sich um einen Tippfehler des Gutachters. Weiterhin erklärt sie, dass der Fachbereich Umweltschutz und Entsorgung die Baumfällungen gestoppt habe, sobald man dort davon erfuhr. Herr Brickwedde gibt einen kurzen Überblick über die Geschehnisse, die zur versehentlichen Fällaktion geführt haben. Er sagt zu, dass für die gefällten Bäume noch in dieser laufenden Woche Ersatz geschaffen wird. Die Frage der Ausschussvorsitzenden Ratsfrau Blaese, ob nach der Fällung der Bäume eine Kontrolle der Fledermauspopulation stattgefunden hat, wird durch die Diplomgeografin Weinthal bejaht. Man hat festgestellt, dass in den gefällten Bäumen keine Höhlen von Fledermäusen vorhanden waren.

12 12 Baumfällungen am Schürenweg Ratsherr Dr. Graefe erkundigt sich nach den Baumfällungen am Schürenweg. Herr Brickwedde teilt mit, dass es sich hierbei um einen Irrtum gehandelt hat, der nicht wieder gut zu machen ist. Auch hier wird die Verwaltung schnellstmöglich für Ersatz sorgen. In Zukunft sollen solche Irrtümer nicht mehr vorkommen. Feinstaubbelastungen auf der Friedrich-Ebert-Straße Die Diplomgeografin Weinthal teilt mit, dass durch die neue Untersuchungsstation auf der Friedrich-Ebert-Straße seit Januar 2009 bisher 21 Überschreitungen der Obergrenzen für Feinstaubbelastungen erfasst wurden. Es kann davon ausgegangen werden, dass für diesen Bereich in nächster Zeit eine Luftreinhaltungsplanung aufgestellt werden wird. Feinstaubentwicklung Tagebau Die Diplomgeografin Weinthal gibt einen kurzen Überblick über die aktuelle Feinstaubentwicklung im Tagebau Garzweiler. Überprüfung der energiepolitischen Notwendigkeit des Tagebaus Diplomgeografin Weinthal teilt mit, dass zurzeit ein Monitoring- System beim Land Nordrhein-Westfalen eingerichtet wird. Nähere Informationen hierzu werden im Mai 2009 erwartet. Erste Sümpfungsbrunnen im Stadtgebiet Mönchengladbach Diplomgeografin Weinthal berichtet über Probleme beim Bau der ersten Sümpfungsbrunnen im Stadtgebiet Mönchengladbach und erklärt, dass mittlerweile ein Antrag zur Errichtung weiterer Sümpfungsbrunnen auf dem Gebiet des Tagebaus vorliegt. Lärmaktionsplan Ratsherr Dr. Graefe erkundigt sich, ob es stimmt, dass bis Mitte 2008 durch die Stadt Mönchengladbach ein Lärmaktionsplan zu erstellen war. Die schriftliche Beantwortung dieser Anfrage wird von Stadtdirektor Kuckels zugesagt. Sammelaktion Pflanzenschutzmittel Dr. Tulke berichtet über die gemeinsame Aktion zur Sammlung von Pflanzenschutzmittel am Hierbei wurden 790 kg alte Pflanzenschutzmittel eingesammelt. Gewässerschutz Der Stadtoberverwaltungsrat Peters weist auf die verteilten Broschüren zum Thema Gewässerschutz hin.

13 13 Zum Abschluss des öffentlichen Teils gibt die Ausschussvorsitzende Ratsfrau Blaese bekannt, dass dies die letzte Sitzung des Stadtoberverwaltungsrat Peters war, da sich dieser zur nächsten Sitzung des Umweltausschusses bereits in Altersteilzeit befinden werde. Ratsfrau Blaese bedankt sich bei Herrn Peters für seine jahrelange gute Arbeit und wünscht ihm für die Zukunft alles Gute. Stadtoberverwaltungsrat Peters bedankt sich bei den Umweltausschussmitgliedern für die gute Zusammenarbeit in den vergangenen Jahren. Aus dem Kreis der Ausschussmitglieder werden keine weiteren Anfragen gestellt. Die Verwaltung hat keine weiteren Mitteilungen zu machen. Die Ausschussvorsitzende schließt den öffentlichen Teil der Ausschusssitzung.