Die zeitliche Beschränkung der Wirkung von Urteilen des EuGH im Vorabentscheidungsverfahren

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1 Die zeitliche Beschränkung der Wirkung von Urteilen des EuGH im Vorabentscheidungsverfahren Von Philipp Ludewig Duncker & Berlin

2 Inhaltsverzeichnis A. Einleitung B. Die zeitliche Begrenzung von Urteilsfolgen in anderen Rechtsordnungen.. 20 I. Vorüberlegungen 20 IL Normenkontrolle und Beschränkung der Urteilswirkungen in einzelnen Rechtsordnungen Deutschland 22 a) Regelfall: Nichtigerklärung mit Wirkung ex tunc 23 b) Ausnahme: Unvereinbarerklärung mit Wirkung ex tunc oder ex nunc 23 c) Abgrenzung: Appellentscheidung 25 d) Zusammenfassung Frankreich 26 a) Normenkontrolle durch den Conseil 26 b) Normenkontrolle durch den Conseil d'etat 27 c) Zusammenfassung Österreich 29 a) Grundsatz: Außerkrafttreten verfassungswidriger Normen ex nunc 29 b) Variante: Aufhebungsurteile mit weitergehender Rückwirkung c) Variante: Aufhebungsurteile mit Wirkung ab einem in der Zukunft liegenden Zeitpunkt (pro d) Zusammenfassung Italien Spanien Tschechische Republik Vereinigtes Königreich 37 a) Grundsatz der parliamentary supremacy 37 b) Ansätze zu einer Normenkontrolle 37 c) Zusammenfassung Exkurs: Vereinigte Staaten von Amerika 39 a) Grundsatz: Rückwirkung von Nichtigerklärungen 40 b) Ausnahme: Prospectivity 40 III. Rechtsvergleichende Auswertung 42 Grundmodelle der Zeitliche Wirkung repressiver 42

3 10 Inhaltsverzeichnis IV. 3. Ausnahmemöglichkeiten bezüglich der zeitlichen Wirkung Voraussetzungen für eine Ausnahme von der üblichen zeitlichen Wirkung Behandlung von Anlassfällen 46 Folgen für die Ausgestaltung einer zeitlichen Beschränkung von wirkungen im Unionsrecht Allgemeine im Unionsrecht Allgemeine Rechtsgrundsätze zur zeitlichen Beschränkung von Urteilswirkungen? 51 C. Die zeitliche Begrenzung von Urteilsfolgen in der Rechtsprechung des EuGH 54 I. Vergleich der einzelnen Urteilsarten Nichtigkeitsklage gemäß Art. 263 AEUV 55 a) Inhalt und Wirkung 55 b) Ex-nunc-Wirkung gemäß Art. 264 Abs. 2 AEUV Vertragsverletzungsverfahren gemäß Art. 258 ff. AEUV Untätigkeitsklage gemäß Art. 265 AEUV Vorabentscheidungsverfahren gemäß Art. 267 AEUV Zwischenergebnis 64 IL Grundlagen der zeitlichen Beschränkung der Urteile in Vorabentscheidungsverfahren Wichtige Urteile des Gerichtshofs 65 a) Urteil vom 8. April 1976, Rs. 43/75, Defrenne II 65 b) Urteile vom 19. Oktober verb. Rs. und 16/77, Ruckdeschel, sowie verb. Rs. 124/76 und 20/77, & Huileries de Pont-ä-Mousson 68 c) Urteil vom 27. März 1980, Rs. 61/79, Denkavit Italiana 69 d) Urteil vom 27. März verb. Rs. 66, 127 und 128/79, 70 e) Urteile vom 15. Oktober 1980, Rs. 4/79, Providence Agricole de Champagne, Rs. 109/79, de Beauce, und Rs. 145/79, Roquette Freres 71 f) Urteil vom 2. Februar 1988, Rs. 309/85, Barra 73 g) Urteil vom 2. Februar 1988, Rs. 24/86, Blaizot 74 h) Urteil vom Mai Rs. C-262/88, Barber 75 i) Urteil vom 16. Juli 1992, Rs. Legros 77 j) Urteil vom 4. Mai 1999, Rs. C-262/96, 78 k) Urteil vom 9. März Rs. Evangelischer Krankenhausverein Wien (EKW) 79 1) Urteil vom 3. Oktober Rs. C-475/03, Banca Popolare di Cremona 80 Urteil vom 6. März 2007, Rs. C-292/04, Meilicke 83

4 III. Inhaltsverzeichnis 2. Auswertung und erste Bewertung der dargestellten Urteile 88 a) Die aktuelle Dogmatik des EuGH zur zeitlichen Beschränkung der Wirkungen von Vorabentscheidungsurteilen 88 b) Besonderheiten des Vorlageverfahrens, die eine zeitliche Begrenzung nötig und möglich machen 89 aa) Urteile in Auslegungsverfahren 89 bb) Urteile in Ungültigkeitsverfahren cc) Zwischenergebnis 93 c) Dogmatische Herleitung 93 aa) Allgemeines 93 bb) Zeitliche Beschränkung der Wirkung von urteilen 94 cc) Zeitliche Beschränkung der Wirkung von urteilen 97 d) Grundlegende Kritik an der zeitlichen Beschränkung der wirkungen durch den EuGH 100 aa) Anmaßung legislativer Kompetenzen durch den EuGH 100 bb) Dammbruch-Gefahr 102 cc) Effet utile 103 dd) Vertikale 105 ee) Beschneidung des effektiven Rechtsschutzes 105 ff) Zusammenfassung 106 e) Fallgruppen 107 aa) Verhältnis Bürger-Staat 107 Unionsrechtswidrige des Bürgers. 107 (2) Unionsrechtswidrige Nichtzahlung des Staates 108 (3) Unionsrechtswidrige Leistungen des Staates 109 (4) Unionsrechtswidriges Vorenthalten einer staatlichen Leistung 109 bb) Verhältnis Unionsrechtswidrige Nichtzahlung (2) Unionsrechtswidrige vertragliche Sekundäransprüche... (3) Unionsrechtswidrige Schadensersatzansprüche (4) Schadensersatzansprüche wegen Verstoßes gegen Unionsrecht Zusammenfassung D. Die Voraussetzungen der Begrenzung der zeitlichen Wirkung im Auslegungsverfahren I. Gefahr schwerwiegender wirtschaftlicher Störungen Auswirkungen bzw. Störungen 2. Wirtschaftliche Störungen

5 Inhaltsverzeichnis 3. Die Störungen sind schwerwiegend a) Fehlende durch bisherige Rechtsprechung b) Bisherige Einzelfallentscheidungen c) Möglichkeit, die wirtschaftlichen Folgen zu quantifizieren d) Wertende Entscheidung durch den EuGH 122 e) Zwischenergebnis Gefahr Der relevante faktische Kontext Kritik am Tatbestandsmerkmal Gefahr schwerwiegender wirtschaftlicher Störungen" 128 IL Guter Glaube bzw. objektive und bedeutende Unsicherheit der Rechtslage 1. Ausgangspunkt Unsicherheit aufgrund unionsrechtlicher Vorschriften 3. Bedeutende Unsicherheit: Verhalten der EU-Institutionen oder anderer Mitgliedstaaten 132 a) Allgemeines 132 b) Verhalten der Kommission 132 c) Verhalten des Gerichtshofs 135 d) Verhalten anderer EU-Institutionen 137 e) Verhalten anderer Mitgliedstaaten 138 f) Verhalten anderer Privater (Rechtssache 140 g) Bedeutende Unsicherheit aufgrund dynamischer Rechtsentwicklung? Objektive Unsicherheit Maßgeblicher Zeitpunkt Kritik am Tatbestandsmerkmal Guter Glaube" 145 III. Zum Verhältnis der beiden Voraussetzungen IV Abweichende Auffassungen zu den Tatbestandsvoraussetzungen 147 V Darlegungs- und Beweislast 148 Beibringungsgrundsatz und Darlegungslast 2. Beweislast 152 VI. Antrag auf Begrenzung der Urteilsfolgen 153 Allgemeines Antragstellung durch Mitgliedstaaten Antragstellung durch sonstige Verfahrensbeteiligte Vorlagefrage des nationalen Gerichts Begrenzung der Urteilsfolgen ohne Antrag Antragsfrist Zusammenfassung: Zum Wesen des 160 VII. Zeitliche Begrenzung im Urteil selbst enthalten Entscheidungshoheit des EuGH 162

6 Inhaltsverzeichnis 2. Erstmalige Auslegung der einschlägigen Rechtsfrage 164 a) Allgemeines 164 b) Bewertung im konkreten Einzelfall 166 c) Folgen einer früheren Auslegung 169 d) Kritik an der Präklusion aufgrund früherer Urteile VIII. Einhaltung des Regel-Ausnahmeverhältnisses - eine selbständige Tatbestandsvoraussetzung? 174 IX. Behandlung von Sonderkonstellationen 174 Zeitliche Beschränkung zur Vermeidung ungerechtfertigter Bereicherungen? Berücksichtigung von Regressansprüchen X. Zusammenfassung Die Rechtsfolgen der Begrenzung der zeitlichen Wirkung im Auslegungsverfahren I. Grundsatz: 1. und Umfang der Weitergehende Folge: Erstattungsanspruch 182 IL Abweichend bestimmter Zeitpunkt der Wirkungen des Urteils 1. Allgemeines Zeitliche Anknüpfungspunkte 185 a) Datum der Verkündung des Urteils 185 b) Zeitpunkt in der Zukunft 186 c) Zeitpunkt eines den guten Glauben erschütternden Ereignisses d) Datum der Verlesung der 193 e) Datum des Urteils in einem vorangegangenen 194 f) Datum der Veröffentlichung des Vorlagebeschlusses im Amtsblatt 196 g) Zwischenergebnis Der Zeitpunkt für den Beginn der zeitlichen Beschränkung 196 III. Räumlicher Geltungsbereich der Beschränkung 197 Ansatz für eine räumlich beschränkte Wirkung der Urteilsbeschränkung Begünstigte einer räumlich begrenzten Urteilsbeschränkung Unionsweite Wirkung der Beschränkung in der bisherigen Rechtsprechung Territorial begrenzte Beschränkung de lege ferenda? Zusammenfassung 205 IV Rückausnahme Einleitung Ratio der Rückausnahme Prüfungskompetenz 207

7 14 Inhaltsverzeichnis 4. Voraussetzungen der Rückausnahme 208 a) Klage erhoben 208 b) Entsprechender Rechtsbehelf eingelegt 209 c) Rechtzeitige Einlegung des Rechtsbehelfs aa) Problemstellung 210 bb) Maßgeblicher Anknüpfungspunkt (1) Datum der Verkündung des Urteils (2) Datum der Verlesung der Schlussanträge 213 (3) Datum der Verkündung des Urteils in einem früheren Verfahren 217 (4) Datum der Veröffentlichung des Vorlagebeschlusses im Amtsblatt 218 (5) In der Zukunft liegender Zeitpunkt 220 (6) Zwischenergebnis 221 d) Nicht erforderlich: Berufung auf das Unionsrecht 5. Ermessen des EuGH? Faktische Rückausnahme durch nationale Verfassungsgrundsätze? Zwischenergebnis 226 V Auswirkungen nationaler Vorschriften zur Bestandskraft oder Verjährung 227 Zulässigkeit und Erforderlichkeit nationaler Verfahrensvorschriften Grenzen der Zulässigkeit nationaler Verfahrensvorschriften 229 a) Äquivalenzgrundsatz 230 b) Effektivitätsgrundsatz c) Gezielter Ausschluss der Wirkungen einzelner EuGH-Urteile? Durchbrechung des Anwendungsvorrangs durch mitgliedstaatliche Gerichte? Zwischenergebnis: Möglichkeiten der Schadensbegrenzung für die Mitgliedstaaten Exkurs: Maßnahmen auf unionsrechtlicher Ebene 243 VI. Zusammenfassung 245 F. Die Voraussetzungen und Rechtsfolgen der Begrenzung der zeitlichen Wirkung im Ungültigkeitsverfahren 247 I. Einleitung 247 II. Grundsatz: Rückwirkung der Ungültigkeitsentscheidung 249 III. Besonderheiten bei den Tatbestandsvoraussetzungen Folgen des Urteils Guter Glaube Ausnahmecharakter der zeitlichen Beschränkung? Zeitliche Begrenzung im Urteil selbst enthalten Befugnis zur zeitlichen Beschränkung von Amts wegen 258

8 Inhaltsverzeichnis 15 IV Besonderheiten bei der Rechtsfolgenbestimmung 259 Zeitpunkt für den Eintritt der Urteilswirkungen Rückausnahme 261 V Zusammenfassung 263 G. Rechtsökonomische Aspekte 265 I. Ökonomische Analyse des Rechts 265 Allgemeines Rechtsfolgenanalyse durch Gerichte 267 IL Ökonomische Betrachtung der ex-tunc-wirkung von Vorabentscheidungen 268 Ökonomische Folgen des Erstattungsanspruchs und sonstiger Zahlungsansprüche Wohlfahrtssteigerung als immanentes Ziel der Europäischen Union III. Ökonomische Betrachtung der zeitlichen Beschränkung der wirkungen Ex-ante-Betrachtung 272 a) Verhaltenssteuernde Aspekte in Bezug auf die Mitgliedstaaten b) Verhaltenssteuernde Aspekte in Bezug auf die Individuen in der Union 275 IV Zusammenfassung 276 H. Alternativen: Die zeitliche Beschränkung der Urteilswirkungen de lege ferenda 277 I. Stärkere Rücksichtnahme auf die finanziellen Belange der Mitgliedstaaten 277 IL Unvereinbarerklärung nach dem Vorbild des deutschen Bundesverfassungsgerichts 278 III. Die Erklärung" 279 IV Zweistufiges Verfahren Problematik Vorschlag für ein zweistufiges Verfahren Vorteile des zweistufigen Verfahrens Vereinbarkeit mit dem EU-Prozessrecht 286 V Zusammenfassung 288 J. Schlussbemerkungen 290 I. Ergebnisse der Arbeit 290 IL Ausblick 298 Literaturverzeichnis 299 Sachverzeichnis 318