Inhaltsverzeichnis VII

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Michaela Lenz
vor 6 Jahren
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2 VII Inhaltsverzeichnis Schrifttumsverzeichnis... XIII Einleitung und Gang der Untersuchung... 1 Teil 1 Darstellung der Regelungen Systematische Einordnung in den Kontext des SGB V und des AMG... 5 I. Das vierte Kapitel des SGB V und die Vorschrift des 69 SGB V... 5 II. Das Rabattverbot des 78 AMG... 7 III. Zwischenergebnis Einzelheiten zur Regelung I. Die Vertragsparteien: Krankenkassen und pharmazeutische Unternehmer II. Rabattformen III. Zu Lasten der Krankenkassen abzugebende Arzneimittel Nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel Verschreibungspflichtige Arzneimittel IV. Die Unterschreitung des Festbetrags als Mindestrabatt in Abgrenzung zum sog. Erstattungsbetrag Der Festbetrag Verpflichtung zur Zahlung des vollständigen Preises für ein Arzneimittel abzüglich des erhandelten Rabattes Der sogenannte Erstattungsbetrag nach 130b SGB V Der Zusatznutzen Dezentrale Rabattverträge nach 130c SGB V V. Beauftragung von Leistungserbringern oder Dritten VI. Zwischenergebnis Motive zum Abschluss eines Rabattvertrages I. Der Weg des Arzneimittels zum Patienten ohne Einfluss der Rabattverträge Sachleistungsprinzip Vertragsärztliche Behandlung und Einwilligung Der Verordnungsprozess als offener Interaktionsprozess... 24

3 VIII 4. Alternativen und Kosten-Nutzen-Abwägung Die Verordnung auf Rezept und die Aut-idem-Regelung Hinweise des Gemeinsamen Bundesausschusses zur wirtschaftlichen und zweckmäßigen Auswahl der Arzneimitteltherapie Preisvergleich und Preiswettbewerb anhand von Festbeträgen und Erstattungsbeträgen Beeinflussbarkeit der ärztlichen Verordnung durch die Krankenkasse Kontrolle der Wirtschaftlichkeit des Verordnungsverhaltens des Arztes Die Einlösung des Rezeptes in der Apotheke Finanzieller Beitrag des Patienten Zwischenergebnis zur Arzneimittelversorgung ohne Einfluss der Rabattverträge II. Der Weg des Arzneimittels zum Patienten unter dem Einfluss der Rabattverträge Der Apotheker Der Patient Der Arzt III. Motive der pharmazeutischen Unternehmer, Rabattverträge abzuschließen IV. Motive der Krankenkassen, Rabattverträge abzuschließen Wettbewerb um Versicherte Vertragswettbewerb Weitere gemeinsame Parameter auf beiden Wettbewerbsfeldern und Grenzen des Wettbewerbs V. Zwischenergebnis Historischer und ökonomischer Hintergrund der Preisregulierung durch Rabattverträge I. Einführung des Solidarprinzips II. Die Entwicklung des Sachleistungsprinzips, der korporativen Koordination und daraus resultierende Schwierigkeiten Die korporativen Strukturen im gegenwärtigen Sozialrecht... 66

4 2. Die Spaltung der Nachfrage IX 3. Die Arzneimittelversorgung unter dem Einfluss der pharmazeutischen Unternehmen Reformbestrebungen III. Erfolglose Reformbemühungen IV. Neue Reformideen Keine Positivlisten Rabattverhandlungen ohne Positivlisten Referenzpreise in Europa Umsetzung der Idee V. Zwischenergebnis Ergebnis zu Teil Teil 2 Der Wandel im Verhältnis der Krankenkassen zu den Versicherten und den pharmazeutischen Unternehmern Das Verhältnis zwischen Krankenkassen und Versicherten I. Solidarität und Wettbewerb als gegensätzliche Prinzipien? Der juristisch-ökonomische Wettbewerbsbegriff Alternatives Wettbewerbsverständnis Markt- oder Solidarsystem II. Marktprozesse zwischen Krankenkassen und Versicherten? Solidarische Merkmale Einschränkung der Solidarität zugunsten von Marktmechanismen Abwägung Zwischenergebnis Das Verhältnis zwischen Krankenkassen und pharmazeutischen Unternehmern I. Marktprozesse zwischen Krankenkassen und pharmazeutischen Unternehmern Preisentscheidung Mengenentscheidung

5 X II. Krankenkassen als Nachfrager von Arzneimitteln? Ausgangslage Begriff des Nachfragers in der Rechtsprechung Ermittlung der Dispositionsbefugnis bei Arzneimitteln anhand der Verteilungsmechanismen Konkretisierung für die Nachfrage von Arzneimitteln Ergebnis zu Teil Teil 3 Die Rechtskontrolle von Rabattverträgen Freier Arzneimittelverkehr im Binnenmarkt nach Artikel 34 AEUV I. Ausnahme vom Anwendungsbereich der Warenverkehrsfreiheit II. Adressaten der Grundfreiheiten und die funktionale Betrachtungsweise III. Der Begriff der Maßnahme IV. Grenzen der Zurechenbarkeit: Das autonome Verhalten Privater V. Originär den Krankenkassen zuzurechnende Maßnahme VI. Maßnahme gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige Einfuhrbeschränkung Preisregulierung Das Urteil Roussel Erstattungsregelungen Das Urteil Duphar VII. Rechtfertigung VIII. Speziellere Unionsregelungen IX. Zwischenergebnis Kartellvergaberecht I. Anwendbarkeit innerhalb des Sozialrechts II. Allgemeines Funktionen des Kartellvergaberechts Grundzüge des Kartellvergaberechts Nachprüfungsverfahren und Rechtsweg III. Persönlicher Anwendungsbereich: Öffentlicher Auftraggeber gem. 98 Nr. 2 GWB Nichtgewerblichkeit der Aufgabenerfüllung Öffentliches Beherrschungsverhältnis

6 3. Zwischenergebnis IV. Sachlicher Anwendungsbereich: Öffentlicher Auftrag gem. 99 GWB Abgrenzung zwischen den Auftragsarten Lieferauftrag Rahmenvereinbarungen Konkretisierender Einzelabruf Kriterien für den Einzelabruf im funktionalen Sinne XI 6. Verfahrensbezogene Konsequenzen für ausgewählte Fallgruppen V. Materielle Anwendung des Vergaberechts Überblick zu den Fragestellungen beim Abschluss von Rabattverträgen Besonderheiten von Rahmenvereinbarungen Gebot zu Mehrpartnerverträgen? Verbot von Mehrpartnerverträgen? Laufzeit der Verträge Das Wirtschaftlichkeitsgebot Wahl der Verfahrensart bei nicht austauschbaren oder patentgeschützten Arzneimitteln Wirtschaftlichkeitsgrundsatz vs. Gleichbehandlungsgebot, 97 Abs. 2 GWB Sortimentsverträge und Wirtschaftlichkeitsgebot vs. Mittelstandsschutzregeln, 97 Abs. 3 GWB VI. Bereiche außerhalb der Ausschreibungspflichten, insbesondere der Unterschwellenbereich Grundfreiheiten Grundrechte Zwischenergebnis VII. Zwischenergebnis Europäisches Kartellrecht I. Krankenkassen als Unternehmen bei isolierter Betrachtung des Nachfragebereichs

7 XII 1. Abgrenzungen zur nicht wirtschaftlichen Tätigkeit Restwettbewerb Keine Reglementierung des Marktes, sondern Teilnahme am Markt Gleichsetzung mit Festbeträgen? Vergleich zur bisherigen nationalen Rechtsprechung Zwischenergebnis II. Einbeziehung des Verhältnisses zwischen Krankenkassen und Versicherten in den Wirtschaftlichkeitsbegriff Fenin vs. Kommission Wettbewerb im downstream-bereich als entscheidendes Kriterium Der upstream-downstream-approach III. Zwischenergebnis Nationales Kartellrecht in Verbindung mit 69 SGB V I. 1 GWB Horizontalvereinbarungen Vertikalvereinbarungen II. 19 ff. GWB Kein wesentlicher Wettbewerb Marktabgrenzung III. Einzelfragen Die Interessenabwägung Ausschreibungsbedingungen und Vertragslaufzeit Kartellrechtliche Zukunft der Regulierung von Rabattverträgen Teil 4 Zusammenstellung der wichtigsten Ergebnisse und einige Anwendungsbeispiele

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