Vorwort. 1. Kapitel Erscheinungs-und Rechtsform der ARGE 7 A. Erscheinungsformen - die ARGE als gesellschaftsrechtliche Praktikerkonstruktion
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- Gundi Sachs
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1 sübersicht Vorwort Inhalt V IX Einleitung 1 A. Die Arbeitsgemeinschaft (ARGE) als Unternehmenseinsatzform 1 B. Anwendungsfall und Vorteile der ARGE 2 C. Nachteile und Risiken einer ARGE - insbesondere das Insolvenzrisiko des Mitgesellschafters 4 D. Gegenstand und Ziel der Bearbeitung 5 1. Kapitel Erscheinungs-und Rechtsform der ARGE 7 A. Erscheinungsformen - die ARGE als gesellschaftsrechtliche Praktikerkonstruktion 7 B. Die Rechtsnatur der ARGE 11 C. Die Muster-ARGE-Verträge des Hauptverbandes der deutschen Bauindustrie e. V Kapitel Die Insolvenz eines ARGE-Gesellschafters 37 A. Voraussetzungen 38 B. Gesellschaftsrechtliche und bauvertragliche Folgen der Insolvenz eines ARGE-Gesellschafters in der zweigliedrigen ARGE Kapitel Auswirkung der Gesellschafterinsolvenz auf Prozesse der ARGE und ihrer Gesellschafter 63 A. Die ARGE im Prozess 63 B. Auswirkungen der Gesellschafterinsolvenz auf Prozesse zweigliedriger Arbeitsgemeinschaften mit Fortsetzungsklausel 67 C. Auswirkungen der Gesellschafterinsolvenz auf Prozesse der ARGE ohne Fortsetzungsklausel Kapitel Die Absicherung des verbleibenden Gesellschafters 75 A. Einleitung 75 B. Partnerausschüttungsbiirgschaften als Sicherungsmittel 76 C. VertragserfüllungsbUrgschaften als Sicherungsmittel 97 D. Bauhandwerkersicherheit nach 648a BGB Kapitel Sicherungsmaßnahmen des ARGE-Gesellschafters bei drohender Insolvenz des Mitgesellschafters 107 A. Verhaltensweisen des finanziell angeschlagenen Gesellschafters 108 B. Reaktionsmöglichkeiten eines Mitgesellschafters bei unwirksamer Kündigung des ARGE-Vertrages oder Leistungseinstellungen 115 VII
2 sübersicht C. Absicherung der künftigen Verlustbeteiligung aus der ARGE- Auseinandersetzung 130 Schlussbetrachtung 135 Abkürzungen 137 Literatur 139 VIII
3 Vorwort Inhaltsübersicht V VII Einleitung 1 A. Die Arbeitsgemeinschaft (ARGE) als Unternehmenseinsatzform 1 B. Anwendungsfall und Vorteile der ARGE 2 C. Nachteile und Risiken einer ARGE insbesondere das Insolvenzrisiko des Mitgesellschafters 4 D. Gegenstand und Ziel der Bearbeitung 5 1. Kapitel Erscheinungs-und Rechtsform der ARGE 7 A. Erscheinungsformen - die ARGE als gesellschaftsrechtliche Praktikerkonstruktion 7 I. Die horizontale Bau-ARGE 7 II. DieDach-ARGE 8 III. Die Los-ARGE 8 IV. Die fortgesetzte ARGE oder Dauer-ARGE 9 V. Die Innen-ARGE 9 VI. Das Konsortium im Anlagenbau 9 VII. Die Bietergemeinschaft 10 VIII. Übersicht 10 B. Die Rechtsnatur der ARGE 11 I. Vorbemerkungen 11 II. Die ARGE als GbR 13 III. Die ARGE als OHG Vorüberlegungen und historische Entwicklung Praktische Relevanz der Qualifizierung als OHG-ARGE 16 a. Auflösung bei Gesellschafterinsolvenz 17 b. Nachhaftung des ausgeschiedenen Gesellschafters 17 c. Gerichtsstandsvereinbarungen 18 d. Zuständigkeit der Kammer fllr Handelssachen 18 e. Handelsrechtliche Eintragungspflichten 19 f. Sonderrecht der Kaufleute 19 g. Insolvenzfähigkeit 20 h. Haftungsverfassung 20 i. Zwischenergebnis 21 IV. Entwicklung der Rechtsprechung seit dem HRefG KG Berlin, Urteil vom AR 54/01 22 IX
4 2. OLGDresden, Urteil vom U 1928/ LG Berlin, Beschluss vom O 154/ LG Bonn, Beschluss vom / LG Bonn, Beschluss vom O 194/ OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom AR 138/ OLG Karlsruhe, Urteil vom U 73/ BGH, Beschluss vom XaARZ 273/ KG Berlin, Beschluss vom W / LG Frankfurt a. M., Beschluss vom O 261/11 29 V. Entwicklung in der Literatur seit dem HRefG 29 VI. Stellungnahme 32 C. Die Muster-ARCE- Verträge des Hauptverbandes der deutschen Bauindustrie e. V Die Vorteile der Nutzung des Mustervertrages 34 II. Die Entwicklung der Muster-ARGE-Verträge 34 III. Inhalt des Muster-ARGE-Vertrages Kapitel Die Insolvenz eines ARGE-Gesellschafters 37 A. Voraussetzungen 38 I. Eröffnungsgründe, InsO 39 II. Eröffhungsantrag, 13, 14 InsO 40 B. Gesellschaftsrechtliche und bauvertragliche Folgen der Insolvenz eines ARGE-Gesellschafters in der zweigliedrigen ARGE 40 I. Gesellschaftsrechtliche Folgen Folgen für die Bau-ARGE 41 a. Gesetzlicher Ausgangspunkt: Auflösung der Gesellschaft 41 b. Fortsetzungsklausel 43 c. Fortsetzungsklausel bei zweigliedriger ARGE - Liquidationslose Vollbeendigung Folgen für den insolventen Gesellschafter 46 a. Auswirkungen auf die Gesellschafterstellung bei fehlender Fortsetzungsklausel 46 b. Auswirkungen auf die Gesellschafterstellung bei Fortsetzungs-/ Übernahmeklausel - Verlust von Gesellschafterstellung und Geschäftsftihrungsbefugnis 46 c. Abfindungsanspruch aus der Auseinandersetzungsbilanz 47 d. Dach-ARGE: Sperrwirkung für Werklohnforderungen des ausgeschiedenen Gesellschafters nach Muster-Dach-ARGE- Vertrag 49 e. Nachhaftung des insolvenzbedingt ausgeschiedenen ARGE- Gesellschafters Folgen für den verbleibenden Gesellschafter 52 a. Anwachsung des Gesellschaftsanteils und Gesamtrechtsnachfolge aa. Rechtslage bis zur Entscheidung über die Teilrechtsfähigkeit der GbR 52 X
5 bb. Rechtslage nach der Entscheidung über die TeilrechtsShigkeit der GbR 53 aaa. Anwachsung im Innenverhältnis der ARGE 53 bbb. Gesamtrechtsnachfolge im Außenverhältnis 54 cc. Zwischenergebnis 56 b. Ansprüche aus der Auseinandersetzungsbilanz 57 c. Nutzungs- und Verwertungspfandrecht an Stoffen und Geräten des ausgeschiedenen Gesellschafters 58 II. Bauvertragsrechtliche Folgen Erfüllung des Bauvertrages und aller sonstigen Verträge der ARGE durch den verbleibenden ARGE-Gesellschafter Recht des Auftraggebers zur Kündigung des Bauvertrages nach 8 Abs. 2 VOB/B? Kapitel Auswirkung der Gesellschafterinsolvenz auf Prozesse der ARGE und ihrer Gesellschafter 63 A. Die ARGE im Prozess 63 I. Aktiv- und Passivlegitimation der ARGE 63 II. Entfall der notwendigen Streitgenossenschaft der ARGE-Gesellschafter B. Auswirkungen der Gesellschaflerinsolvenz auf Prozesse zweigliedriger Arbeitsgemeinschaften mit Fortsetzungsklausel 67 I. Aktivprozess der ARGE 68 II. Passivprozess gegen die ARGE und ihre Gesellschafter Prozess gegen den insolventen ARGE-Gesellschafter Prozess gegen den verbleibenden ARGE-Gesellschafter Prozess gegen die ARGE 70 III. Passivprozess nur gegen die ARGE 71 C. Auswirkungen der Gesellschafterinsolvenz auf Prozesse der ARGE ohne Fortsetzungsklausel 72 I. Aktivprozess der ARGE 72 II. Passivprozess gegen die ARGE und ihre Gesellschafter Prozess gegen den insolventen ARGE-Gesellschafter Prozess gegen den verbleibenden ARGE-Gesellschafter Prozess gegen die ARGE i. L 73 III. Passivprozess nur gegen die ARGE Kapitel Die Absicherung des verbleibenden Gesellschafters 75 A. Einleitung 75 B. Partnerausschüttungsbürgschaften als Sicherungsmittel 76 I. Einführung 76 II. Inanspruchnahme der Partnerausschüttungsbürgschaft und Sicherungsumfang nach dem Muster-ARGE-Vertrag Gesellschaftsrechtliche Durchsetzungssperre Bürgschaftsrechtlicher Bestimmtheits- und Akzessorietätsgrundsatz Rechtsprechung zum Muster-ARGE-Vertrag XI
6 a. LG Köln, Urteil vom , /03 79 b. LG Frankfurt a. M., Urteil vom , /02 und OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom , Az.: 23 U 269/ c. LG Osnabrück, Urteil vom , /03 80 d. OLG Frankfurt a. M Urteil vom , 8 U 200/04 82 e. LG Bremen, Urteil vom , 2 O 454/05 83 f. LG Köln, Urteil vom , 87 O 77/05 83 g. LG Köln, Urteil vom , /05 84 h. LG Köln, Urteil vom , 91 O 56/05 85 i. LG Leipzig, Urteil vom , /05 85 j. OLG Düsseldorf, Urteil vom , 16 U 34/11 86 k. Zusammenfassung Beurteilung in der baurechtlichen Literatur 87 III. Änderung des Bürgschaftsmusters des Muster-ARGE-Vertrags IV. Rechtliche Beurteilung der Änderung des Bürgschaftsmusters Sicherstellung der Inanspruchnahme der Partnerausschüttungsbürgschaft 90 a. Gesellschaftsrechtliche Durchsetzungssperre 90 b. Akzessorietäts- und Bestimmtheitsgrundsatz 92 c. Bürgschaft auf erstes Anfordern Erforderlichkeit der Feststellung der Auseinandersetzungsbilanz Eignung der Partnerausschüttungsbürgschaft zur Absicherung des verbleibenden Gesellschafters 96 C. Vertragserfüllungsbiirgschaßen als Sicherungsmittel 97 I. Bürgschaftsmodelle Externe Partnerbürgschaften Gesamt- und Rückbürgschaft Hauptbürgschaft und Unterbürgschaft/Avalbeitritt 98 II. Nutzen der Bürgschaftsmodelle bei Insolvenz eines ARGE-Gesellschafters Externe Partnerbürgschaften Gesamt-und Rückbürgschaft Hauptbürgschaft und Unterbürgschaft/Avalbeitritt 102 D. Bauhandwerkersicherheit nach 648a BGB Kapitel Sicherungsmaßnahmen des ARGE-Gesellschafters bei drohender Insolvenz des Mitgesellschafters 107 A. Verhaltensweisen des finanziell angeschlagenen Gesellschafters 108 I. 1. Eskalationsstufe: Reduktion oder Einstellung allgemeiner ARGEvertraglicher Gesellschafterpflichten 108 II. 2. Eskalationsstufe: Reduktion oder Einstellung elementarer ARGEvertraglicher Gesellschafterpflichten (insbesondere Beitragspflichten) 109 III. 3. Eskalationsstufe: Kündigung des ARGE-Vertrages Gesetzliche und ARGE-vertragliche Regelung des Kündigungsrechts Vorliegen eines wichtigen Kündigungsgrundes 111 a. Gesetzliche Regelungen 111 XII
7 b. Besonderheiten bei ARGE-Verträgen/Verlust-ARGE als Kündigungsgrund 112 c. Stellungnahme 113 B. Reaktionsmöglichkeilen eines Mitgesellschafters bei unwirksamer Kündigung des ARGE- Vertrages oder Leistungseinste Hungen 115 I. Feststellung der Unwirksamkeit der Kündigung 115 II. Handlungsalternativen bei Leistungsreduzierung und Leistungseinstellung Die (Gegen-)Kündigung des ARGE-Vertrages Ausschluss des ARGE-Gesellschafters Fortsetzung der ARGE und Entzug der Geschäftsführung 117 a. Entzug und Übertragung der Geschäftsführung 118 aa. Erfordernis eines wichtigen Grundes 119 bb. Ablauf bei zweigliedriger ARGE 120 b. Geltendmachung der Einschussverpflichtungen der ARGE- Gesellschafter 123 aa. Feststellung der Einschussverpflichtung durch Partnerkontenangleich 123 bb. Isolierte Durchsetzbarkeit des Anspruchs auf Zahlung von Einschüssen 125 cc. Zulässigkeit der Geltendmachung als Gesellschaftsklage oder im Wege der actio pro socio 125 aaa. Klage der ARGE 126 bbb. Gesellschafterklage (actio pro socio) 127 ccc. Erforderlichkeit der Anpassung an den Zahlungsstand 129 C. Absicherung der künftigen Verlustbeteiligung aus der ARGE- Auseinandersetzung Rechtsnatur des Ausgleichsanspruchs Möglichkeiten zur Absicherung des direkten Ausgleichsanspruchs 131 a. Vollstreckungsrechtliche Maßnahmen 131 b. Vertragliche Maßnahmen 132 c. Ergebnis 134 Schlussbetrachtung 135 Abkürzungen 137 Literatur 139 XIII
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