öffentliche N I E D E R S C H R I F T VERTEILER: 3.3.2 1 Körperschaft Gremium : Gemeinde Ellerau : Bau- und Planungsausschuss Ellerau, BPA/014/ XI Sitzung am : 17.02.2016 Sitzungsort : Sitzungssaal des Rathauses, Berliner Damm 2, 25479 Ellerau Sitzungsbeginn : 19:30 Sitzungsende : 23:15 Öffentliche Sitzung Es folgte eine nichtöffentliche Sitzung Das Ergebnis der Beratung ergibt sich aus den Anlagen, die Bestandteil dieser Niederschrift sind. Genehmigt und wie folgt unterschrieben: Vorsitzende/r : gez. Lars Schmidt- von Koss Schriftführer/in : gez. Reinhard Kremer-Cymbala 1
2 T E I L N E H M E R V E R Z E I C H N I S Körperschaft Gremium : Gemeinde Ellerau : Bau- und Planungsausschuss Ellerau Sitzungsdatum : 17.02.2016 Sitzungsteilnehmer Vorsitz Lars Schmidt- von Koss Teilnehmer Herr Heiko Evermann Herr Joachim Friede Herr Helmut Habeck Herr Ralf Schlichting Herr Jürgen Sieck Herr Joachim Wehner Herr Helmut Wirtz Herr Peter Wirwoll Herr Eckart Urban Verwaltung Herr Reinhard Kremer-Cymbala für Herrn Steinhoff für Herrn Harms für Herr Hahn Bürgermeister Entschuldigt fehlten Teilnehmer Herr Carsten Hahn Herr Klaus Harms Herr Klaus Steinhoff 2
3 V E R Z E I C H N I S D E R T A G E S O R D N U N G S P U N K T E Körperschaft Gremium : Gemeinde Ellerau : Bau- und Planungsausschuss Ellerau Sitzungsdatum : 17.02.2016 Öffentliche Sitzung TOP 1 : Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit TOP 2 : Beratung und Beschlussfassung zur Tagesordnung sowie Entscheidung über die Nichtöffentlichkeit einzelner Tagesordnungspunkte TOP 3 : Genehmigung der Niederschrift vom 18.11.2015 TOP 4 : Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung vom 18.11.2015 TOP 5 : B 15/0169 Sozialwohnungsbau Finkenweg Nr. 5 TOP 6 : Einwohnerfragestunde Teil 1 TOP 7 : Mitteilungen TOP 8 : Eingaben / Anfragen TOP 9 : Sachstandsbericht zu Beschlüssen TOP 10 : Birkeneck / Lärcheneck Vorstellung der Planung für die Instandsetzung durch das Ingenieurbüro TOP 11 : Einwohnerfragestunde Teil 2 Nichtöffentliche Sitzung TOP : Die nachfolgenden Tagesordnungspunkte werden nach Maßgabe der Beschlussfassung durch den Ausschuss voraussichtlich nicht öffentlich beraten. 3
TOP 12 : M 16/0180 Moortwiete 57 4 TOP 13 : Grundstücksangelegenheiten 4
5 T A G E S O R D N U N G S P U N K T E Körperschaft Gremium : Gemeinde Ellerau : Bau- und Planungsausschuss Ellerau Sitzungsdatum : 17.02.2016 Öffentliche Sitzung TOP 1: Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden, stellt die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit mit 9 Mitgliedern fest. Ein Besucher möchte Film- und Tonaufnahmen machen. Der Vorsitzende fragt die Anwesenden, ob jemand dagegen Einwände gelten macht. Dies ist nicht der Fall. TOP 2: Beratung und Beschlussfassung zur Tagesordnung sowie Entscheidung über die Nichtöffentlichkeit einzelner Tagesordnungspunkte Es sind folgende Tagesordnungspunkte für die nichtöffentliche Beratung vorgesehen: neuer Tagesordnungspunkt 12 und neuer Tagesordnungspunkt 13. Abstimmungsergebnis hierzu 9 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen, damit so beschlossen. Es werden folgende Anträge zur Tagesordnung gestellt: Der Vorsitzende schlägt vor, dass der Tagesordnungspunkt 9 der Einladung wegen der vielen Besucher, die wegen diesem Tagesordnungspunkt erschienen sind, als neuer Tagesordnungspunkt 5 behandelt wird. Außerdem schlägt er vor, dass nach der Behandlung dieses Tagesordnungspunktes eine weitere Einwohnerfragestunde eingefügt wird. Die Verwaltung weist darauf hin, dass der Tagesordnungspunkt 10 der Einladung wegen seines Inhaltes nichtöffentlich beraten werden muss, daher sollte dieser im nichtöffentlichen Teil der Sitzung als neuer Tagesordnungspunkt 12 behandelt werden. Abstimmungsergebnis zu diesen Änderungen: 9 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen, damit so beschlossen. Abstimmungsergebnis: Ja: 9 Nein: 0 Enthaltung: 0 5
TOP 3: Genehmigung der Niederschrift vom 18.11.2015 Abstimmungsergebnis: Ja: 6 Nein: 0 Enthaltung: 3 6 TOP 4: Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung vom 18.11.2015 Es wurden in der letzten Sitzung keine Beschlüsse in nichtöffentlicher Sitzung gefasst. TOP 5: B 15/0169 Sozialwohnungsbau Finkenweg Nr. 5 Der Vorsitzende erläutert die Vorlage. Der Bürgermeister stellt die Planungssituation dar, und erläutert, weshalb die Gemeinde nun eigene Flüchtlings- und Obdachlosenunterkünfte benötigt. Er geht dabei auch auf das bestehende ehrenamtliche Willkommensteam ein, das die in der Gemeinde ankommenden Flüchtlinge bei deren Eingewöhnung in den Alltag begleitet. Es hat bisher keine Probleme mit Flüchtlingen gegeben. In diesem Ausschuss kann nur über die baurechtliche Situation beraten werden, über die finanzielle Seite wird am 18.02.2016 im Koordinierungs- und Finanzausschuss beraten. Es ergibt sich eine kontroverse Diskussion. Herr Bihl stellt als anwesender Gemeindevertreter den Antrag, dass die Beschlussfassung ausgesetzt wird. Abstimmungsergebnis hierzu: 0 Ja-Stimmen, 9 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen, damit nicht beschlossen. Da der vorliegende Beschlussvorschlag nicht die Beratungslage im Ausschuss enthält macht die Verwaltung folgenden Beschlussvorschlag: Der Ausschuss nimmt die Bauausführungsunterlagen des Investors zustimmend zur Kenntnis. Es wird darauf hingewiesen, dass diese Antragsunterlagen dahin gehend überarbeitet werden müssen, damit diese den bauordnungsrechtlichen Vorschriften entsprechen und die Unterbringung von Flüchtlingen ermöglicht. Nach der Abstimmung gibt Herr Evermann die folgende persönliche Erklärung zu Protokoll: Ich protestiere ausdrücklich dagegen, dass hier ein Beschluss für ein Flüchtlingsheim zur Abstimmung gestellt wurde, bevor die betroffenen Anwohner hierzu angehört wurden. Gez.: Heiko Evermann Beschluss: Der Ausschuss nimmt die Bauausführungsunterlagen des Investors zustimmend zur Kenntnis. Es wird darauf hingewiesen, dass diese Antragsunterlagen dahin gehend überarbeitet werden müssen, damit diese den bauordnungsrechtlichen Vorschriften entsprechen und die Unterbringung von Flüchtlingen ermöglicht. Abstimmungsergebnis: 6
7 Ja: 8 Nein: 1 Enthaltung: 0 TOP 6: Einwohnerfragestunde Teil 1 Herr Nico Strecker: Herr Strecker vermisst die Zusage des Ausschusses, dass noch Alternativen geprüft werden und eine Aussage darüber, welche Alternativen schon geprüft wurden. Herr Urban antwortet, das schon freie Wohnungen angemietet wurden, um die der Gemeinde schon zugewiesenen Flüchtlinge unterbringen zu können. Bei der nun anzunehmenden hohen Zahl von zugewiesenen Flüchtlingen wird es kaum noch möglich sein, diese in freien Wohnungen innerhalb der Gemeinde unterbringen zu können. Weitere Alternativen werden auch noch geprüft, da selbst in dem in Frage stehenden Wohnblock nicht alle in der Gemeinde unterzubringenden Flüchtlinge untergebracht werden können. Frau Claudia Kott: Sie gibt zu bedenken, dass die Zahl der zugewiesen Flüchtlinge nicht so hoch sein könnte, wie dies von der Gemeinde angenommen wird. Die alternativen Unterbringungsmöglichkeiten könnten ja auch ausreichen. Herr Urban antwortet, dass diese Hypothese zwar zutreffend sein könnte, aber die bislang vom Kreis übermittelten Zahlen lassen zurzeit diesen Schluss nicht zu. Frau Knott ergänzt, dass dann ja erst gebaut werden würde, ohne zu wissen, ob dann die Zahlen dann auch so eintreffen. Herr Urban antwortet, dass man nicht warten kann, bis die Flüchtlinge in der Gemeinde angekommen sind, sondern man schon frühzeitig Vorsorge treffen muss. Herr Sebastian Fischer: Herr Fischer gibt zu bedenken, dass für Flüchtlinge ein geringerer Baustandard zulässig ist, daher würde dieses Haus möglicherweise nicht den Ansprüchen genügen, die an normale Wohnungen gestellt werden. Herr (Name im öffentlichen Protokoll nicht genannt) Er fragt, wie viele Personen werden zurzeit in Norderstedt für die Gemeinde Ellerau untergebracht und was zahlt die Gemeinde dafür. Außerdem gibt er zu bedenken, dass die Polizei von Elmshorn mindestens 15 min braucht, wenn es zu Problemen in der angedachten Unterkunft kommt. Herr Urban antwortet, dass zurzeit mehr als 17 Personen für die Gemeinde Ellerau in Norderstedt untergebracht seien, dabei handelt es sich nicht nur um Flüchtlinge, sondern auch um Obdachlose und Spätaussiedler, für die die Gemeinde ja auch die Unterbringungspflicht hat. Es werden dafür in etwa 18.000 bis 21.000 Euro jährlich an die Stadt Norderstedt als Ausgleichszahlung gezahlt. (Anmerkung: tatsächlich beträgt die Ausgleichszahlung 28.000 /Jahr für bis zu 17 Personen.) Herr Frank Bastein Herr Bastein sagt, dass im Bereich des B 22 Grundstücke umgewidmet wurden, von Reihenhausbebauung zu Geschosswohnungsbau, daher sind nun zu wenig Stellplätze vorhanden. 7
Herr Urban antwortet, dass dies eine Frage der Baugenehmigung sei. Herr Kremer-Cymbala ergänzt, dass je Wohneinheit ein Stellplatz nachgewiesen werden muss. Dabei ist es dann egal, wie viele Wohneinheiten neu entstehen. Dies wird in der Baugenehmigung auch geprüft. Allerdings kann nicht mehr als 1 Stellplatz je Wohneinheit gefordert werden. Daher kann es dazu kommen, dass, wenn mehr als ein Wagen je Wohneinheit angemeldet ist, die Stellplätze nicht insgesamt nicht ausreichen können. Herr Thomas Straub Herr Straub findet den getroffenen Beschluss nicht gut, da es nach seiner Ansicht zu einem Kopplungsgeschäft kommt. Wie kann dieses verhindert werden. 8 Herr Schmidt-von Koss antwortet, dass die Bebauung nicht Sache der Gemeinde ist, sondern dass die Baugenehmigung vom Kreis erteilt wird. Außerdem zeigt er die Möglichkeiten in der nachfolgenden Beratung auf. Herr Frederic Thewes Herr Thewes möchte wissen, wie die Abgrenzung zentral und dezentral vorgenommen wird. Herr Schmidt-von Koss antwortet, dass bei der Flüchtlingsunterbringung von zentralen Erstaufnahmeeinrichtungen und dezentralen Folgeaufnahmeeinrichtungen gesprochen wird. Herr (Name im öffentlichen Protokoll nicht genannt) Er führt aus, dass neben dem Grundstück Moortwiete 57 günstig ein Grundstück zu erwerben gewesen wäre, warum hat die Gemeinde dies nicht gekauft. Herr Schmidt-von Koss antwortet, dass dies keine Lage ist, in denen man Flüchtlinge unterbringen kann, da es keine Möglichkeiten gibt einzukaufen bzw. Schulen und Kindergärten nicht fußläufig erreichbar sind. Flüchtlinge müssen in der Regel ihre täglichen Wege ohne Hilfsmittel verrichten, darauf muss bei der Unterbringung geachtet werden. Herr Heinrich Reising Herr Reising führt aus, dass Herr Evermann zwar sagt, was er nicht will, er vermisst aber eine Aussage von Herrn Evermann dazu, wie er sich die Unterbringung von Flüchtlingen vorstellt. Die Sitzung wird um 20.45 Uhr unterbrochen und um 21.03 fortgesetzt TOP 7: Mitteilungen Herr Urban gibt Mitteilungen zu den Themen: B 25 Lärmaktionsplan S 21 Dorfstraße K 24 Halteverbot Luisenweg Erweiterung Gewerbegebiet Ost Die Mitteilungen sind dem Protokoll als Anlage 1 beigefügt. Zum Thema Halteverbot Luisenweg ergibt sich eine Diskussion über die Möglichkeiten und die Sicht des Ausschusses in dieser Sache. TOP 8: 8
Eingaben / Anfragen 9 Es werden folgende Eingaben getätigt, bzw. Anfragen gestellt. Herr Friede fragt zum Tagesordnungspunkt 5 nach, welche Alternativen vorhanden sind und stellt den Antrag, in der nächsten GV-sitzung die Möglichkeiten der Unterbringung der Asylsuchenden gesamtheitlich zu diskutieren und alternative Vorschläge möglichst zu erarbeiten, die über das Angebot des Investors hinausgehen. Herr Schlichting möchte wissen, wann die Beleuchtung in der Minischule in Angriff genommen wird. Es sollte auf die to-do-liste aufgenommen werden. Dies wird ihm zugesagt. Herr Bihl fragt nach, ob und wann ein Verkehrsspiegel beim Huas Königsberger Straße angebracht werden kann. Herr Urban antwortet, dass e sich hier um eine private Grundstückausfahrt handelt, daher wird der Straßenbaulastträger ein solches Ansinnen nicht genehmigen. TOP 9: Sachstandsbericht zu Beschlüssen Der Ausschuss geht die to-do-liste im Einzelnen durch. Es wird gebeten, dass die letzten Protokolle daraufhin überprüft werden, was noch in diese Liste aufgenommen werden muss. Des Weiteren mahnt der Ausschuss an, dass doch grundsätzlich Enddaten in der Liste eingetragen werden sollten. TOP 10: Birkeneck / Lärcheneck Vorstellung der Planung für die Instandsetzung durch das Ingenieurbüro Zu diesem Tagesordnungspunkt ist Herr Lausen vom Büro Dänekamp und Partner anwesend. Herr Lausen stellt den derzeitigen Stand der Planung dar und erläutert mit welchen Kosten zu rechnen ist. TOP 11: Einwohnerfragestunde Teil 2 Herr Nico Strecker Herr Strecker möchte wissen, wann die Königsberger Straße eine neue Asphaltierung erhält. Dazu können zurzeit keine Aussagen getroffen werden Herr Knickrehm Herr Knickrehm schlägt als Alternative für die Flüchtlingsunterbringung vor, dass man wie damals beim Jungen Bauen nun ein Junges Wohnen auf dem Grundstück der Gemeinde im Finkenweg auflegt. In die frei werdenden Wohnungen könnten dann ja Flüchtlinge untergebracht werden. Herr Nico Strecker 9
10 Herr Strecker möchte wissen, wann der Weg zwischen Bürgerpark und Bürgerhaus (Rosenweg) hergestellt werden soll. Herr Urban antwortet, dass die Planung noch nicht endgültig fertig ist. Herr Strecker schlägt weiterhin eine Ordnung für den Bürgerpark vor, da es in der letzten Zeit häufig zu Ruhestörungen durch Feierende kommt. Er bittet die Gemeinde dort einzuschreiten. Herr Dietrich Herr Dietrich möchte wissen, warum der Rotkelchenweg als VB angeordnet ist, die Straßen Finkenweg, Meisenweg und Bachstelzenweg aber nur eine Tempo-30-Zone sind. Herr Urban antwortet, dass dies mit der Länge von Straßen zu tun hat. Ein VB darf nur eine Länge von maximal 250 m haben und es bedarf besonderer verkehrslenkender Maßnahmen. Damit kann eine Anordnung für alle Straßen nicht ergehen. Es entwickelt sich in diesem Zusammenhang eine rege Diskussion zwischen den Einwohnern, dem Ausschuss und der Verwaltung, in der zu Sprache kommt, wer wann und warum alles zu schnell im Bereich fährt, wer dort auf den öffentlichen Parkplätzen parkt, welche Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung und möglichen Fremdparkern getroffen werden können. Dabei weist eine Dame darauf hin, dass sich der Knoten Finkenweg/Meisenweg zu einem Unfallrisiko entwickelt hat. Sie bittet die Verwaltung, dies zu prüfen und Abhilfe zu schaffen. Die Sitzung wird um 22.25 Uhr unterbrochen und um 22.35 Uhr weitergeführt. 10