Amt Neuburg 01.07.2014 Der Amtsvorsteher für die Gemeinde Hornstorf P r o t o k o l l der konstituierenden Sitzung der Gemeindevertretung Hornstorf am 26.06.2014 Beginn: Ende: Ort: Anwesend: 19:30 Uhr 21:30 Uhr Kita Rohlstorf Frau Hannelore Pottberg Frau Heidi Tucholski Herr Uwe Fritzsche Herr Malke Zornow Herr Andreas Treumann Herr Sven Lorenz Herr Andrè Falke Herr Frank Oltersdorf Frau Kirsten Dräger Herr Rainer Wilm Nicht anwesend: Herr Dr. Thomas Grille Mitarbeiter des Amtes: Gäste: Einwohner: Frau Kerl, LVB Frau Kartheuser, OZ wismar Herr Niebergall Protokollant: Frau Maagk Tagesordnung: 1. Eröffnung der Sitzung durch das an Lebensjahren älteste Mitglied - Begrüßung - Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung und der Anzahl der anwesenden Gemeindevertreter - Feststellung der Beschlussfähigkeit 2. Information zur Ernennung des Bürgermeisters zum Ehrenbeamten 3. Wahl des 1. Stellvertreters des Bürgermeisters 4. Verpflichtung der Gemeindevertreter durch den 1. Stellvertreter des Bürgermeisters 5. Wahl des 2. Stellvertreters des Bürgermeisters 6. Wahl der 3 weiteren Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses
Prot. GVS HO 26.06.2014 Seite 2 7. Wahl der Mitglieder der beratenden Ausschüsse - Ausschuss für Soziales, Schule, Jugend, Kultur und Sport (bis zu 4 Gemeindevertreter + bis zu 3 sachkundige Einwohner) - Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Bau, Verkehr und Umwelt (bis zu 4 Gemeindevertreter + bis zu 3 sachkundige Einwohner) 8. Wahl des weiteren Mitgliedes für den Amtsausschuss 9. Wahl des weiteren Vertreters in die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Wismar 10. Ernennung des Vertreters der Gemeinde für die Verbandsversammlung des Wasser- und Bodenverbandes Wallensteingraben- Küste 11. Sonstiges 12. Beschlussvorlagen 12.1 Bevollmächtigung der Leitenden Verwaltungsbeamtin als Vertreterin der Gemeinde in der Mitgliederversammlung des kommunalen Anteilseignerverbandes der E.DIS AG 12.2 Bauantrag Errichtung einer Bootshalle mit Betreiberwohnung im Bereich der 2. Änderung des B-Planes Nr. 4 GE Kritzow, Gemarkung Kritzow, Flur 1, Flurstück 37/48 12.3 Bauantrag Errichtung von Schutzdächern am vorhandenen Holzpelletsilo, Gemarkung Rüggow, Flur 1, Flurstück 10/22 12.4 Annahme einer Spende für die Jugendfeuerwehr 13. Nichtöffentlicher Teil 13.1 Grundstücksangelegenheit Gemarkung Kritzow, Flur 1, Flurstück 86/1 13.2 Personalangelegenheit TOP 1 Frau Pottberg, das an Lebensjahren älteste Mitglied der Gemeindevertretung eröffnet die Sitzung, begrüßt die Gemeindevertreter, Frau Kerl, Frau Kartheuser und Herrn Niebergall. Sie beglückwünscht die Gemeindevertreter zur Wahl und wünscht Dr. Grille schnelle Genesung. Sie stellt die Ordnungsmäßigkeit der Einladungen und die Beschlussfähigkeit fest. Von 11 Gemeindevertretern sind 10 anwesend. Frau Pottberg beantragt die Aufnahme einer Tischvorlage im nichtöffentlichen Teil: - TV 1: Antrag auf Ratenzahlung TOP 2 Frau Kerl gibt bekannt, dass gegen die Wahl des ehrenamtlichen Bürgermeisters seitens der Kommunalaufsicht des Landkreises NWM keine Rechtsverletzungen geltend gemacht wurden und Einsprüche gemäß 35 Abs. 1 Satz 2 des Landes- und Kommunalwahlgesetzes nicht erhoben wurden.
Prot. GVS HO 26.06.2014 Seite 3 Die Ernennung des Bürgermeisters wird aufgrund der Krankheit von Herrn Dr. Grille zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen. Hierzu gab Frau Kerl Erläuterungen. TOP 3 Wahl des 1. Stellvertreters des Bürgermeisters. Vorschlag: Frau Hannelore Pottberg Ja-Stimmen: 9 Stimmenthaltungen: 1 Kommunalverf. M-V: - BESCHLUSS-NR: 001-01/14 Frau Pottberg nimmt die Wahl an. Frau Kerl, Leitende Verwaltungsbeamtin des Amtes Neuburg nimmt als Beauftragte der Gemeinde Hornstorf die Ernennung der 1. Stellvertreterin des Bürgermeisters zur Ehrenbeamtin vor und überreicht die Ehrenurkunde. Frau Pottberg leistet den Diensteid. TOP 4 Frau Pottberg übernimmt als neue 1. Stellvertreterin des Bürgermeisters die Leitung der Sitzung und verpflichtet jeden Gemeindevertreter per Handschlag zur gewissenhaften, uneigennützigen und unparteiischen Erfüllung seiner Pflichten und zur Wahrung der Verschwiegenheit über schutzwürdige Informationen und Angelegenheiten über die er in Ausübung seines Amtes Kenntnis erlangt und die nicht für die Öffentlichkeit bestimmt sind. TOP 5 Wahl des 2. Stellvertreters des Bürgermeisters Vorschlag: Herr Uwe Fritzsche Ja-Stimmen: 9 Stimmenthaltungen: 1 Kommunalverf. M-V: - BESCHLUSS-NR: 002-01/14 Herr Fritzsche nimmt die Wahl an. Frau Kerl, Leitende Verwaltungsbeamtin des Amtes Neuburg nimmt als Beauftragte der Gemeinde Hornstorf die Ernennung des 2.
Prot. GVS HO 26.06.2014 Seite 4 Stellvertreters des Bürgermeisters zum Ehrenbeamten vor und überreicht die Ehrenurkunde. Herr Fritzsche leistet den Diensteid. TOP 6 Frau Pottberg schlägt folgende Gemeindevertreter als Mitglieder im Haupt- und Finanzausschuss vor: 1. Herr Malte Zornow 2. Herr Sven Lorenz 3. Frau Hannelore Pottberg (In Abwesenheit des Bürgermeisters: Herr Uwe Fritzsche) Der Bürgermeister ist laut KV M-V Vorsitzender dieses Ausschusses. Gegenvorschläge: keine Die vorgeschlagenen Gemeindevertreter erklärten ihre Bereitschaft zur Mitarbeit in dem Ausschuss. Es erfolgt die Abstimmung im Block. Kommunalverf. M-V : - BESCHLUSS-NR: 003-01/14 TOP 7 Frau Pottberg schlägt folgende Gemeindevertreter als Mitglieder im Ausschuss für Soziales, Schule, Jugend, Kultur und Sport vor: 1. Frau Heidi Tucholski 2. Herr Frank Oltersdorf 3. Herr Andrè Falke 4. Herr Rainer Wilm Gegenvorschläge: keine Die vorgeschlagenen Gemeindevertreter erklärten ihre Bereitschaft zur Mitarbeit in dem Ausschuss. Die Abstimmung hierzu erfolgte im Block.
Prot. GVS HO 26.06.2014 Seite 5 Kommunalverf. M-V : - BESCHLUSS-NR: 004-01/14 Als sachkundige Einwohner werden vorgeschlagen: - Herr Wilfried Hoffmann - Frau Claudia Radner - Frau Anja Poganski Frau Pottberg schlägt folgende Gemeindevertreter als Mitglieder im Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Bau, Verkehr und Umwelt vor: 1. Herr Andreas Treumann 2. Herr Malte Zornow 3. Herr Andrè Falke 4. Frau Kirsten Dräger Gegenvorschläge: keine Die vorgeschlagenen Gemeindevertreter erklärten ihre Bereitschaft zur Mitarbeit in dem Ausschuss. Die Abstimmung zu folgenden Personen erfolgte im Block. Kommunalverf. M-V : - BESCHLUSS-NR: 005-01/14 Als sachkundige Einwohner werden vorgeschlagen: - Herr Jürgen Wittig - Herr Jens Fischer - Herr Frank Fronz Die sachkundigen Einwohner aller Ausschüsse sind durch den Bürgermeister zu berufen.
Prot. GVS HO 26.06.2014 Seite 6 TOP 8 Frau Pottberg schlägt als weiteres Mitglied für den Amtsausschuss Herrn Uwe Fritzsche vor. Herr Fritzsche erklärt seine Bereitschaft. Kommunalverf. M-V : - BESCHLUSS-NR: 006-01/14 Für den Fall, dass Herr Fritzsche verhindert sein sollte, wird Herr Andreas Treumann als Vertreter vorgeschlagen. Herr Treumann erklärt seine Bereitschaft. Ja-Stimmen : 9 Stimmenthaltungen : 1 Kommunalverf. M-V : - BESCHLUSS-NR: 007-01/14 TOP 9 Als weiterer Vertreter in die Verbandsversammlung des Zweckverbandes wird Herr Malte Zornow vorgeschlagen. Herr Zornow erklärt seine Bereitschaft. Kommunalverf. M-V : - BESCHLUSS-NR: 008-01/14
Prot. GVS HO 26.06.2014 Seite 7 Für den Fall, dass Herr Zornow verhindert sein sollte, wird Herr Sven Lorenz als Vertreter vorgeschlagen. Herr Lorenz erklärt seine Bereitschaft. Ja-Stimmen : 9 Stimmenthaltungen : 1 Kommunalverf. M-V : - BESCHLUSS-NR: 009-01/14 TOP 10 Benennung eines Vertreters für die Verbandsversammlung des Wasserund Bodenverbandes Wallensteingraben-Küste: Vorschlag: Frau Kirsten Dräger Kommunalverf. M-V : - BESCHLUSS-NR: 010-01/14 Für den Fall, dass Frau Dräger verhindert sein sollte, wird Herr Fritzsche als Vertreter vorgeschlagen. Ja-Stimmen : 9 Stimmenthaltungen : 1 Kommunalverf. M-V : - BESCHLUSS-NR: 011-01/14 TOP 11 Sonstiges - Frau Tucholski informierte über den am 28.06.2014 stattfindenden Seniorennachmittag. Es war eigentlich ein Bericht des Bürgermeisters vorgesehen. Da die stellv. Bürgermeister den Termin nicht wahrnehmen können, wird vorgeschlagen, dass Frau Tucholski einige Informationen geben wird. Hierzu wird sie sich mit Frau Kerl absprechen. Weiterhin werden Helfer zum Bedienen benötigt.
Prot. GVS HO 26.06.2014 Seite 8 - Frau Pottberg verlas eine Einladung zum 60-jährigen Bestehen der Kita. Die Gemeindevertreter sind herzlich zum 5. Juli eingeladen. - Herr Lorenz berichtete, dass der Gehweg an der Brücke in Hornstorf fehlerhaft ist. Ein Kind ist gestürzt und liegt mit schweren Verletzungen im Krankenhaus. Die Gefahrenquelle muss beseitigt werden. Wem gehört der Gehweg? Weiterhin bemängelt er den zunehmenden Holzlasterverkehr in Hornstorf. Es muss was getan werden, zumal sie sich nicht an die vorgeschriebene Geschwindigkeit halten. Herr Treumann unterbreitet den Vorschlag, eine Geschwindigkeitsbegrenzung (zumindest zeitlich begrenzt) zu beantragen. - Frau Pottberg informierte über das Farbkonzept Fassade Gemeindezentrum. Die Gemeindevertretung stimmt dem zu. - Es liegt ein Betreiberkonzept für das Gemeindezentrum vor. Dieses ist allen Gemeindevertretern zur Kenntnis zu geben. Am 01.07.2014 wird um 17:00 Uhr im Amt eine Beratung mit der Architektin bezüglich der Bowlingbahn stattfinden. Einige neue Gemeindevertreter äußern sich skeptisch zum Einbau einer Bowlingbahn. Frau Tucholski verteidigt die Entscheidung der Gemeindevertretung in der vergangenen Wahlperiode. Herr Treumann schlägt vor, sich das Projekt Gemeindezentrum ausgiebig im Ausschuss für GBVU anzusehen, da es viele neue Gemeindevertreter gibt. TOP 12 TOP 12.1 Die Gemeindevertretung bevollmächtigt die Leitende Verwaltungsbeamtin des Amtes Neuburg mit der Vertretung der Gemeinde Hornstorf in der Verbandsversammlung des Kommunalen Anteilseignerverbandes Ostseeküste der E.DIS AG in der 6. Wahlperiode, soweit nicht der Bürgermeister selbst oder einer seiner Stellvertreter dort anwesend ist. Ja-Stimmen: 9 Stimmenthaltungen: 1 Kommunalverf. M-V: - BESCHLUSS-NR: 012-01/14
Prot. GVS HO 26.06.2014 Seite 9 TOP 12.2 Zum Bauantrag Errichtung einer Bootshalle mit Betreiberwohnung im Bereich der 2. Änderung des B-Planes Nr. 4 GE Kritzow, auf dem Flurstück 37/48 der Flur 1, Gemarkung Kritzow wird das Einvernehmen erteilt. Ja-Stimmen: 10 Stimmenthaltungen: - Kommunalverf. M-V: - BESCHLUSS-NR: 013-01/14 TOP 12.3 Zum Bauantrag Errichtung von Schutzdächern am vorhandenen Holzpelletsilo einer Pelletherstellungsbetriebsstätte auf dem Flurstück 10/22 der Flur 1, Gemarkung Rüggow wird das Einvernehmen erteilt. Ja-Stimmen: 10 Stimmenthaltungen: - Kommunalverf. M-V: - BESCHLUSS-NR: 014-01/14 TOP 12.4 Die Gemeindevertretung Hornstorf beschließt die Annahme und Verwendung der folgenden Spende: Tag der Zuwendung Betrag Zuwender Verwendungszweck 14.05.2014 500,00 Dr. Bernd Stahlhacke, Am Dorfteich 5, Jugendfeuerwehr 23974 Hornstorf OT Rohlstorf Hornstorf Ja-Stimmen: 10 Stimmenthaltungen: - Kommunalverf. M-V: - BESCHLUSS-NR: 015-01/14 Im Original folgt der nichtöffentliche Teil der konstituierenden Sitzung (Seite 10-11).