Deutscher Bundestag Drucksache 17/9492 17. Wahlperiode 30. 04. 2012 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Harald Terpe, Birgitt Bender, Maria Klein-Schmeink, Elisabeth Scharfenberg, Sven-Christian Kindler, Markus Kurth, Beate Müller-Gemmeke, Britta Haßelmann, Lisa Paus und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ziele und Umsetzung der Nationalen Strategie zur Drogen- und Suchtpolitik Am15.Februar2012hatdasBundeskabinettdieNationaleStrategiezur Drogen-undSuchtpolitikbeschlossen.DieseStrategieverstehtsichals gesundheitspolitischeleitliniefüreinemodernedrogen-undsuchtpolitik. Sieverspricht,HerausforderungeninsbesondereauchvordemHintergrund aktuellerentwicklungenzuformulierenundlegalewieillegalesuchtstoffe gemeinsam in den Blick zu nehmen. AndersalsetwainderNachhaltigkeitsstrategiederBundesregierungfehlenin derstrategiekonkreteumsetzungszieleundindikatorensowieangaben,wann unddurchwenwelchemaßnahmeumgesetztwerdensoll,sowievorgabenzum MonitoringundzurErfolgskontrolle.EinealsGrundlageeinerStrategienotwendigeEvaluierungbisherigerAnsätzederDrogenpolitikwiederRepression oderderpräventionistnichtersichtlich.unklarbliebbislangauch,obrelevante nationaleakteurewiebundesländeroderakteureausderzivilgesellschaftin dieentwicklungderstrategieeinbezogenwaren.offenistauch,warumwichtigeinternationalestellungnahmenzurdrogenpolitikwiedieder Global CommissiononDrugPolicy nichterwähntwerdenundobsieüberhauptindie EntwicklungderNationalenStrategieeingeflossensind.Fraglichistzudem, obhaushaltsmitteldesbundesspeziellfürdieumsetzungderstrategiezur VerfügunggestelltwerdenundinwelcherWeisedieLänderbeiderUmsetzung mitwirken sollen. Wir fragen die Bundesregierung: 1.AnwenrichtetsichnachAuffassungderBundesregierungdieNationale Strategie zur Drogen- und Suchtpolitik? 2.a)InwelcherWeise,inwelchemStadiumundwieoftwurdederDrogenund Suchtrat in die Erarbeitung der Nationalen Strategie eingebunden? b)inwelcherweisewurdenanderezivilgesellschaftlicheakteureindie ErarbeitungderNationalenStrategieeingebunden,undwerwarendiese Akteure? c)inwelcherweisewurdendieländerindieerarbeitungdernationalen Strategie eingebunden?
Drucksache 17/9492 2 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3.a)WelcheAkteuresollenausSichtderBundesregierungbeiderUmsetzung dereinzelmaßnahmenderstrategieeingebundenwerden,undaufwelche Weise soll dies geschehen? b)warumwerdendiesefürdieumsetzungdereinzelmaßnahmender StrategiegegebenenfallseinzubindendenAkteureinderStrategieselbst nicht konkret benannt? 4. Bis wann sollen die einzelnen Maßnahmen umgesetzt werden? 5.a)WievielederinderStrategieenthaltenenMaßnahmenwurdenbereits umgesetzt? b)beiwievielenundwelchenmaßnahmenhandeltessichlediglichumdie Fortsetzung bereits laufender Kampagnen und sonstiger Aktivitäten? 6.SindeineErfolgskontrolleundeinMonitoringderUmsetzungderMaßnahmen vorgesehen? 7.a)WarumfehleninderNationalenStrategie,andersalsetwainderNationalenNachhaltigkeitsstrategie,konkreteZielindikatorenzurUmsetzung der Strategie? b)anwelchenkonkretenindikatorensolldererfolgderstrategiebzw. sollen deren Einzelmaßnahmen gemessen werden? 8.a)SindfürdieUmsetzungderinderStrategieenthaltenenneuenMaßnahmen jeweils Mittel im Bundeshaushalt eingestellt? Wennja,welchesinddies,undwelcherAnteilistfürErfolgskontrolleund Monitoring vorgesehen? Wennnein,aufwelcheWeisesollendiegenanntenMaßnahmenumgesetzt bzw. finanziert werden? b)plantdiebundesregierungzurumsetzungderinderstrategieenthaltenen Maßnahmen im Haushalt 2013 jeweils konkret benannte Mittel ein? Wenn ja, welchen Umfang haben diese? c)beabsichtigtdiebundesregierung,imzugederumsetzungderinder StrategieenthaltenenMaßnahmendiedurchdenHaushalt2012erfolgten KürzungenimBereichderBundeszentralefürgesundheitlicheAufklärung (BZgA) rückgängig zu machen? d)habendieländerdiebereitstellungeigenerhaushaltsmittelzurumsetzung von Maßnahmen, für die sie zuständig sind, zugesagt? Hat es diesbezügliche Gespräche seitens der Bundesregierung gegeben? 9.WurdendieinderStrategiebenanntenAnsätzeinderRepressionhinsichtlichihrerWirkungundRelevanzevaluiert (vgl.s.19: Maßnahmenund KonzeptezurVerringerungdesDrogen-undSuchtmittelkonsumsmüssen wirksamsein.umsieimhinblickaufdiegesetztenzieleunddenmitteleinsatzbewertenzukönnen,mussevaluationundwissenschaftlichebegleitforschungeinselbstverständlicherbestandteildermaßnahmenentwicklung sein.alleansätzeinderprävention,suchthilfe,schadensminderungund Repression sind auf ihre Wirkung und Relevanz zu prüfen. )? Wennja,wann,durchwen,undmitwelchenErgebnissenhatdieBundesregierung die Wirkung und Relevanz der Repression evaluiert? Wennnein,warumnicht,undplantdieBundesregierungeineentsprechende Auftragsvergabe?
Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/9492 10.a)WarumfehltinderNationalenStrategiederBundesregierungimAbschnittzurinternationalenundeuropäischenDrogen-undSuchtpolitik jeglicheerwähnungodergarreflektiondesvonderglobalcommission ondrugpolicy (MitgliederbeispielsweisederehemaligeUN-GeneralsekretärKofiAnnan,derehemaligeHoheRepräsentantderEUfür Außen-undSicherheitspolitik,JavierSolana,sowieweitereehemalige Präsidenten,RegierungschefsundAußenministerBrasiliens,Griechenlands,Kolumbiens,Mexikos,Norwegens,derSchweizsowiederUSA) vorgelegtenreports,derdasscheiterndes WaronDrugs diagnostiziertundgrundlegendereformenderbishernationalundglobalpraktizierten Drogenpolitik fordert? b)warumfehltindernationalenstrategiederbundesregierungimabschnittzurinternationalenundeuropäischendrogen-undsuchtpolitik jeglicheerwähnungodergarreflektionderlatin-american-initiative ondrugsanddemocracy,indervonehemaligenhochrangigenpolitischenentscheidungsträgernundfachleutendieevaluierungderbestehendendrogenpolitikundeinestärkeranmenschenrechten,sicherheit und Gesundheit orientierte Politik gefordert werden? c)warumfehltindernationalenstrategiederbundesregierungimabschnittzuminternationalenundeuropäischendrogen-undsuchtbericht jeglicheerwähnungodergarreflektionderwienererklärung,inder vonangesehenenvertreternmedizinischwissenschaftlicherfachgesellschaftenunteranderemauskanada,australien,denusa,derschweiz, GroßbritannienundÖsterreichebenfallsdieForderungnacheinerKehrtwende in der Drogenpolitik erhoben wird? 11.a)HatdieBundesregierungimRahmenderEntwicklungderStrategie individuelleundgesamtgesellschaftlichschädlichekonsequenzender Illegalisierung von Drogen untersucht? b)sinddieergebnissedervonderbundesregierungfinanziertenstudie SchätzungderAusgabenderöffentlichenHanddurchdenKonsumillegalerDrogeninDeutschland indienationalestrategieeingeflossen, nachder65bis70prozentdesfinanziellenengagementsdesstaatesim BezugaufillegaleDrogeninrepressiveMaßnahmenzurBekämpfung vonkriminalitätfließenund10prozentdergesamtenöffentlichenausgabenfürsicherheitundordnungeinenbezugzurbekämpfungillegaler Drogen haben? Wenn ja, in welcher Weise? 12.a)HatdieBundesregierungbeiderEntwicklungderNationalenStrategie erhoben,inwieweitdieimjahr1994durchdasbundesverfassungsgericht geforderteeinheitlichebemessungdergeringenmengenach 31ades Betäubungsmittelgesetzes (BtMG)sowiedereinheitlichenBehandlung vonwiederholungstätern (BVerfGE90,145)durchdieLändernachdem imauftragderbundesregierung2006erstelltengutachtendesmax- Planck-Instituts (MPI)fürausländischesundinternationalesStrafrecht umgesetzt wurde?
Drucksache 17/9492 4 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode b)warumenthältdienationalestrategiekeinemaßnahme,dieaufdie Umsetzung des o. g. Urteils abzielt? 13.HatdieBundesregierungzurEntwicklungderNationalenStrategieerhoben,wiehochderAnteilderVerfahrenseinstellungenohneAuflagebei den konsumnahen Cannabisdelikten ist? 14.a)HatdieBundesregierungzurEntwicklungderNationalenStrategieerhoben,wiehochderAnteilvonGelegenheitskonsumentinnenund-konsumenten bei den konsumnahen Cannabisdelikten ist? b) Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung daraus? 15.HatdieBundesregierungzurEntwicklungderNationalenStrategie wievom MPI2006angeregt erhoben,welcheneinflussdieindenbundesländern vorhandenenunterschiedlichenstrafverfolgungsansätze,insbesondere OpportunitätsvorgabenundEinstellungspraxis,aufdaskonkreteDrogenkonsumverhalten in den jeweiligen Ländern haben? 16.HatdieBundesregierungzurEntwicklungderNationenStrategieerhoben, inwieweitdasverbotvondrogenzuzugangsbarrierenbeiderberatung undbehandlungvonmenschenmitentsprechendemsubstanzkonsum führt? 17.a)IstmitderBeantwortungderKleinenAnfrageaufBundestagsdrucksache17/9114undderdortenthaltenenAussagederBundesregierung (AntwortzuFrage11d),manwollediesichentwickelndewissenschaftlicheundgesundheitspolitischeDiskussionzudenErgebnissender PREMOS-Studie weiteraufmerksambeobachten,dieaufseite60der NationalenStrategieenthalteneMaßnahme AuswertungundDiskussionderErgebnissederStudiezurlangfristigenBehandlungOpiatabhängiger (PREMOS-Studie)undggf.darausfolgendeAnpassungder Rahmenbedingungen bereitsabschließendbeschrieben,oderwelche anderendurchdiebundesregierungnichtinderantwortaufdieerwähnteparlamentarischekleineanfragegenanntenschlussfolgerungen will die Bundesregierung ziehen? b)welche Rahmenbedingungen könntendurchdiebundesregierungangepasst werden, und mit welcher Zielrichtung würde dies geschehen? 18.WurdendieinderStrategieimAbschnittAlkoholbenannten Maßnahmen imrahmenvon,nullalkoholvollpower (S.24f.)hinsichtlichihrer Wirksamkeitevaluiert,odersindEvaluationenvergleichbarerMaßnahmen in die Entwicklung eingeflossen? Wenn ja, welche, und mit welchem Ergebnis?
Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/9492 19.a)DurchwensolldieEvaluationderEffektivitätderWerbeselbstkontrolle des Deutschen Werberates in Deutschland erfolgen? b) Bis wann soll die Evaluation abgeschlossen sein? 20.a)WurdederinderStrategiebenannte AktionsleitfadendesHandelszur SicherungdesJugendschutzes hinsichtlichseinerwirksamkeitevaluiert,odersindevaluationenvergleichbarerermaßnahmenindieentwicklung eingeflossen? Wenn ja, welche, und mit welchem Ergebnis? b)welcheuntersuchungenkenntdiebundesregierungzurwirksamkeit von Selbstverpflichtungen der Industrie oder des Handels? Welche jeweiligen Ergebnisse haben diese Untersuchungen? 21.WurdedieinderStrategiebenannteKampagne Don tdrinktoomuch Stay Gold evaluiert? 22.WurdedieinderStrategiealsMaßnahmeerwähnte Wanderausstellungzur PräventiondesAlkoholmissbrauchsbeiErwachsenen evaluiert,odersind EvaluationenvergleichbarererMaßnahmenindieEntwicklungeingeflossen? Wenn ja, welche, und mit welchem Ergebnis? 23.a)WurdedieinderStrategiealsMaßnahmegenannte rauchfrei -Jugendkampagne der BZgA evaluiert? b)werdendiezuweisungenandiebzgainfolgedesindernationalen StrategieangestrebtenAusbausder rauchfrei -Jugendkampagneerhöht? Wennnein,aufwelcheandereWeisesollderAusbaufinanziertwerden? 24.a)WurdedieinderStrategiealsMaßnahmegenannte rauchfrei -Erwachsenenkampagne der BZgA evaluiert? b)werdendiezuweisungenandiebzgainfolgedesindernationalen StrategieangestrebtenAusbausder rauchfrei -Erwachsenenkampagne erhöht? Wennnein,aufwelcheandereWeisesollderAusbaufinanziertwerden? 25.AufwelcheWeiseundanhandwelcherKriteriensolldienationaleEinführungvonBildwarnhinweisenaufTabakerzeugnissenüberprüftwerden? 26.Welchekonkreten,überdieFörderungderbereitsbestehendenDatenbank desdeutschenkrebsforschungszentrums (DKFZ)inderHelmholtz-GemeinschaftundderBZgAhinausgehendenneuenAktivitätenderBundesregierungsindmitderMaßnahme VerbreitungqualitätsgesicherterAngebote in der Tabakentwöhnung über die Anbieterdatenbank gemeint?
Drucksache 17/9492 6 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 27.a)WarumverzichtetdieBundesregierunginderNationalenStrategieimAbschnittTabakaufMaßnahmenzurUmsetzungderLeitlinienzurTabakrahmenkonventionderWHO (Weltgesundheitsorganisation) (FCTC)zur BeschränkungdesSponsoringsöffentlichfinanzierterKulturveranstaltungen durch die Tabakindustrie? b)warumverzichtetdiebundesregierungindernationalenstrategieim AbschnittTabakaufMaßnahmenzurUmsetzungderLeitliniender FCTCzurweiterenBeschränkungderTabakwerbunginderÖffentlichkeit (Plakatwerbung)? c)warumverzichtetdiebundesregierungindernationalenstrategieim AbschnittTabakaufMaßnahmenzumSchutzderGesundheitspolitik voreinflussnahmedurchdietabakindustrie (LeitlinienzuArtikel5 Absatz3 der FCTC)? d)warumverzichtetdiebundesregierungindernationalenstrategieim AbschnittTabakaufMaßnahmen,diedieTabakindustriedazuverpflichten,überLobbyarbeit,gemeinnützigesEngagementundpolitische Spenden zu berichten (Leitlinien zu Artikel 5 Absatz 3 der FCTC)? 28.a)HatdieBundesregierungimVorfeldderErstellungderNationalen StrategiedasvonihrselbstbemängelteForschungsdefizitzumMissbrauchs-undAbhängigkeitspotentialvonMedikamenten (Drogen-und Suchtbericht 2007, S. 34) behoben? Wenn ja, durch welche Studien und Untersuchungen? Wenn nein, wieso nicht? b)plantdiebundesregierung,diedatenlagezumedikamentenabhängigkeitund-missbrauchinsgesamt,d.h.überdenbereichderleistungssteigernden Mittel hinaus, zu verbessern? WiesobeschränktsiesichinderNationalenStrategieaufdiesenBereich (S.41)? 29.WelchekonkretenverhältnispräventivenMaßnahmenplantdieBundesregierungimRahmenderStrategiefürdenBereichderMedikamentenabhängigkeitangesichtsdervonihrselbstangeführtenTatsache,dassdie BereitschaftzuVerhaltensänderungeninderBetroffenengruppeoftgering ist (S.39)? 30.a)WarumschlägtdieBundesregierungimRahmenderNationalenStrategiekeineweitereForschungoderanderweitigeMaßnahmenimHinblick aufdiezunehmendeverordnungvonmedikamentenmitabhängigkeitspotential auf Privatrezept vor? b)plantdiebundesregierungimbereichderleistungssteigerndenmittel zielgruppenspezifischepräventionsmaßnahmenauchüberdenbereich des Kraftsportes hinaus (S. 41)? Wenn ja, welche? Wenn nein, wieso nicht? 31.a)WannundaufwelchemWegesolldievonderBundesregierunginAussichtgestellte KlärungdesProblemumfangs zummissbrauchleistungssteigernder Mittel erfolgen? b)welchestudie/studienplantdiebundesregierungindiesemzusammenhang,undwannwirddieausschreibungdieserstudie/studienerfolgen? c)welcherfinanzmittelumfangwirdfürdiesestudie/studienzurverfügung gestellt?
Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/9492 32.a)PlantdieBundesregierungüberdieinderStrategiegenannteVerbreitung derleitfädenvonbundesärzte-und-apothekerkammerhinausgehende Maßnahmen zur Prävention von Medikamentenabhängigkeit (S. 42)? Wenn ja, welche? Wenn nein, wieso nicht? b)wann,durchwen,undmitwelcheminhaltsolldasvonderbundesregierungangekündigtecurriculumfürdieaus-undweiterbildungvon ÄrztenzurVerhinderungvonMedikamentenmissbrauch (S.42)entwickelt werden? c)wannsolldasvonderbundesregierunginaussichtgestelltemodellprojektzureffektivenzusammenarbeitzwischenapothekernundhausärzten (S.43)gestartetwerden,undwelchenInhaltwirddieKonzeption dieses Modellvorhabens haben? 33.MitwelchenkonkretenMaßnahmenwilldieBundesregierungdieKooperation zwischen Alten- und Suchthilfe fördern und ausbauen (S. 43)? Warum werden diese in der Strategie nicht konkretisiert? 34.a)WarumschlägtdieBundesregierungangesichtsdervonihrselbstbestätigtenerheblichenSuchtgefahrendurchGeldspielautomateninder NationalenStrategienurmarginaleÄnderungenderSpielverordnung vor,dievonführendensuchtexpertenalsvölligunzureichendbeurteilt werden (vgl.stellungnahmenzuranhörungdesausschussesfürgesundheit des Deutschen Bundestages am 21. März 2012)? b)hältdiebundesregierungdievonihrvorgeschlagenenänderungender SpielverordnungvordervonihraufSeite44derNationalenStrategie selbstaufgestelltenprämissefürausreichend,dasssichdiemaßnahmen zursuchtpräventionamjeweiligensuchtpotentialdesglücksspielsauszurichten haben? c)welchekonkretenverbesserungenplantsieinsbesonderehinsichtlich dervonihrindernationalenstrategiezurdrogen-undsuchtpolitik kritisierten schnellen Spielfrequenz (S. 45)? 35.WarumplantdieBundesregierungkeinekonkretenverhältnispräventiven Maßnahmen,umdieMaßnahmendesSpielerschutzeszwischendem KleinenSpielinCasinosundGeldspielgeräteninSpielhallen wievonihr in der Nationalen Strategie (S. 46) angekündigt anzugleichen? 36.WasverstehtdieBundesregierungunter FortführungbewährterundEntwicklungneuerPräventionsmaßnahmenspeziellfürverschiedeneFormen des Glücksspiels (S. 46)? Um welche konkreten Maßnahmen handelt es sich dabei? 37.MitwelchenkonkretenVorhabenwilldieBundesregierung wieinihrer NationalenStrategieangekündigt (S.46) dieepidemiologiepathologischen Glücksspielverhaltens verbessern? 38.PlantdieBundesregierungMaßnahmenzurbesserenKontrolledesbargeldlosenZahlungsverkehrsbeiillegalenGlücksspielenimInternetangesichts der von ihr selbst beklagten mangelnden Überschaubarkeit (S. 46)? Wenn ja, welche? Wenn nein, wieso nicht? Berlin, den 30. April 2012 Renate Künast, Jürgen Trittin und Fraktion
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