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Transkript:

Bekanntgabe der Beschlüsse und der Ergebnisse aus der Sitzung des Gemeinderats vom 12. Juni 2008 - Vorsitz Oberbürgermeister Himmelsbach - Öffentlich - 88 - Bebauungsplan 113/6 Heilbronn-Biberach, Mühlberg/Finkenberg -Aufstellungsbeschluss- (Drucks. 73) Die Aufstellung des Bebauungsplans 113/6 Heilbronn-Biberach zur Änderung des Bebauungsplans 113/1 Mühlberg/Finkenberg für die Flurstücke Nrn. 912 teilweise, 913 (Weg) teilweise, 913/1 (Weg), 914, 915, 916 (Weg) teilweise, 917, 918 (Weg) teilweise, 921, 922, 923, 924, 925, 926, 927, 928, 929, 930, 931, 932, 933, 934, 935, 945 (Weg), 946, 947 (Weg), 948 (Weg) 1725 teilweise, 1851 (Finkenbergstraße) teilweise, 1851/1 teilweise, 1897 (Weg) teilweise, 1899/1 teilweise, 1899/4 (Weg) teilweise, 2007 teilweise, 2007/25 und 2024/10 (Hahnenäckerstraße) teilweise wird beschlossen. Der Geltungsbereich ist im Lageplan vom 29. Februar 2008 umgrenzt. - 89 - Flächennutzungsplan der Stadt Heilbronn, Fortschreibung für das Teilgebiet Lebensmittelmarkt Finkenberg -Zustimmung zum Konzeptund Bebauungsplan 115/6 Heilbronn-Biberach, Lebensmittelmarkt Finkenberg -Aufstellungsbeschluss und Zustimmung zum Konzept- (Drucks. 77, 77 a) 1. Dem Konzept zur Fortschreibung des Flächennutzungsplans der Stadt Heilbronn für das Teilgebiet Lebensmittelmarkt Finkenberg vom 10. März 2008 wird zugestimmt. 2. Die Aufstellung des Bebauungsplans 115/6 Heilbronn-Biberach zur Änderung des Bebauungsplans 115/2 Lebensmittelmarkt Finkenberg für die Flurstücke Nrn. 1851 (Finkenbergstraße) teilweise, 1899/1 teilweise, 1899/2, 1899/3, 1899/4 (Weg) teilweise, 1899/5 (Weg), 1900/1, 1900/2 (Weg), 1901/1, 1901/2 (Weg), 1902/1 (Weg) teilweise, 2024/10 (Hahnenäckerstraße) teilweise und 2024/13 wird beschlossen. - 1 -

Der Geltungsbereich ist im Lageplan vom 4. Juni 2008 umgrenzt. 3. Dem Konzept des Bebauungsplans 115/6 Heilbronn-Biberach, Lebensmittelmarkt Finkenberg, vom 4. Juni 2008 wird zugestimmt. 4. Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß 3 Absatz 1 Baugesetzbuch wird durch eine zweiwöchige Offenlegung der Planunterlagen beim Planungs- und Baurechtsamt sowie durch eine öffentliche Informationsveranstaltung durchgeführt. Dabei werden die Planunterlagen gemäß Ziffer 1 und 3 zu Grunde gelegt. - 90 - Bebauungsplan 24A/26 Heilbronn, An der Hundsbergstraße -Aufstellungsbeschluss- (Drucks. 103) Die Aufstellung des Bebauungsplans 24A/26 Heilbronn zur Änderung der Bebauungspläne 24A/9, 24A/13, 24A/17, 24A/20, 24A/22, 24A/23 und 24B/5 sowie der Ortsbausatzung 1939 An der Hundsbergstraße für die Flurstücke zwischen den Flurstücken 3046/1, 3042 (Klopstockstraße) teilweise innerhalb, 3185 (Paul-Göbel-Straße), 3166 (Haller Straße) teilweise innerhalb, 3166/1 (Haller Straße) teilweise innerhalb, 9555 (Haller Straße), 9620 teilweise innerhalb, 9631/2 teilweise innerhalb, 9627/1 bis /5, 9627/9 bis /12, 9632/1, 9632/2, 9555 (Haller Straße), 9632/6, 9584 teilweise innerhalb, 9583 teilweise innerhalb, 9593 teilweise innerhalb, 9592 teilweise innerhalb, 9591 teilweise innerhalb, 9568/1 teilweise innerhalb, 9570, 9571, 9572, 9573, 9574, 9579, 9578, 9577/1, 9576, 9575, 9554, 9537 (Armsündersteige), 9526, 9525, 9524, 9420 teilweise innerhalb, 9419 teilweise innerhalb, 9424/2, 9432, 9433, 9434, 9435, 9436, 9439, 9440 teilweise innerhalb, 9441 teilweise innerhalb, 9443 teilweise innerhalb, 9447, 9448, 9450, 9451, 9452, 9454, 9455, 9456, 9375 teilweise innerhalb, 9457, 9458, 9459 (Weg), 9462, 9514 (Weg) teilweise innerhalb, 9465, 9467, 9465, 9468, 9471, 9472, 9480/1, 9337 (Robert-Mayer-Straße) teilweise innerhalb, 9207, 9208 (Katzensteige) teilweise innerhalb, 9207, 9197 (Weg), 9189, 9208 (Katzensteige) teilweise innerhalb, 9158, 9157/2, 9157/1, 9156/7, 9156/2, 9156/4, 9128/5, 9128/4 teilweise innerhalb, 9128/3 teilweise innerhalb, 9123, 9123/3, 9123/2, 9124/5, 9124/7, 9124/9, 9124/11, 9124/12, 9124/3, 9126/1, 9126, 9133 (Rosengartstraße), 9070/2, 9066/3, 9064/1, 9064, 9065/1, 9065, 9067/1 (Weg), 8856/1 (Rampachertal) teilweise innerhalb, 8859/2, 8859/1, 8857/3, 8857/5, 8857/2, 8857/1, 8853/1, 8852/1, 8852/3, 8852/4, 8852/5, 8856/2 (Rampachertal), 8573/2, 8573, 8573/1, 9101/1 (Schlizstraße) teilweise innerhalb, 9104/1, 9104/3 teilweise innerhalb, 9109/1 teilweise innerhalb, 9112/1, 9113/1, 9113/5, 9113/2 teilweise innerhalb, 9115/2 teilweise innerhalb, 9116/2 teilweise innerhalb, 9117/1 teilweise innerhalb, 9101/1 (Schlizstraße), 9337 (Robert-Mayer-Straße) teilweise innerhalb, 9351/4 (Humboldtstraße), 3203 (Hundsbergstraße), 3509 (Pfühlstraße) teilweise innerhalb, 3452 (Fasanenstraße) teilweise innerhalb, 3510 (Pfühlpark), 1/13 (Bahnanlage), 3509 (Pfühlstraße) teilweise innerhalb, 3245/2 (Guido-Hauck- Straße) teilweise innerhalb, 3166 (Haller Straße) teilweise innerhalb und 3185/1 (Guido- Hauck-Straße) wird beschlossen. - 2 -

Der Geltungsbereich ist im Lageplan vom 15. April 2008 umgrenzt. - 91 - Bebauungsplan 13B/4 Heilbronn, Bereich Nürnberger Straße 17 -Aufstellungsbeschluss und Zustimmung zum Konzept- (Drucks. 71) 1. Die Aufstellung des Bebauungsplans 13B/4 Heilbronn zur Änderung des Bebauungsplans 13B/2 Bereich Nürnberger Straße 17 für das Flurstück Nr. 3913/2 wird beschlossen. Der Geltungsbereich ist im Lageplan vom 29. Februar 2008 umgrenzt. 2. Dem Konzept des Bebauungsplans 13B/4 Heilbronn, Bereich Nürnberger Straße 17, vom 29. Februar 2008 wird als Grundlage für die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung und die weitere Bearbeitung des Bebauungsplans im Rahmen eines beschleunigten Verfahrens zugestimmt. 3. Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß 3 Abs. 1 Baugesetzbuch wird durch eine zweiwöchige Offenlegung der Planunterlagen nach Ziffer 2 durchgeführt. - 92 - Bebauungsplan 08A/12 Heilbronn, Parkhaus Bahnhofstraße -Aufstellungsbeschluss und Zustimmung zum Entwurf- (Drucks. 134, 134 a) 1. Die Aufstellung des Bebauungsplans 08A/12 Heilbronn zur Änderung des Baulinienplans 08A/2 im beschleunigten Verfahren gemäß 13 a Baugesetzbuch (BauGB) Parkhaus Bahnhofstraße für die Flurstücke Nrn. 1/36, 1/42, 901/1, 902 einschließlich sowie 1/34 und 1/35 teilweise einschließlich wird beschlossen. Der Geltungsbereich ist im Lageplan des Planungs- und Baurechtsamts vom 30. Mai 2008 umgrenzt. 2. Dem Bebauungsplanentwurf 08A/12 Heilbronn Parkhaus Bahnhofstraße vom 30. Mai 2008 wird zugestimmt. Maßgebend ist der Lageplan vom 30. Mai 2008 mit seinen planungsrechtlichen - 3 -

Festsetzungen und Hinweisen. Für den Bebauungsplan gilt die Begründung vom 5. Mai 2008. Dem Bebauungsplan liegen die schalltechnische Untersuchung des Büros Heine + Jud vom 10. April 2008 und die Immissionsprognose Luftschadstoffe des Büros ima Richter & Röckle vom 8. April 2008 zu Grunde. 3. Die oben genannten Unterlagen werden der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung im Rahmen des beschleunigten Verfahrens gemäß 13 a BauGB zu Grunde gelegt. - 93 - Bebauungsplan 28/6 Heilbronn, Lise-Meitner-Straße -Zustimmung zum Entwurf- (Drucks. 122) 1. Dem Bebauungsplanentwurf 28/6 Heilbronn zur Änderung der Bebauungspläne 28/3 und 28/3a im beschleunigten Verfahren nach 13 a Baugesetzbuch (BauGB) Lise-Meitner-Straße für die Flurstücke Nrn. 5402/22 und 5402/50 wird zugestimmt. Maßgebend ist der Lageplan vom 30. April 2008 mit seinen planungsrechtlichen Festsetzungen, örtlichen Bauvorschriften und Hinweisen. Für den Bebauungsplan gilt die Begründung vom 30. April 2008. 2. Die in Ziffer 1 genannten Planunterlagen werden der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß 3 Absatz 2 BauGB zu Grunde gelegt. - 94 - Sanierung Ortskern Klingenberg -Fortschreibung der Sanierungsziele- (Drucks. 108) Die in der Gestaltungsfibel Ortskern Klingenberg vom 15. April 2008 (Anlage 2 der Niederschrift) genannten, blau hinterlegten Gestaltungskriterien werden als Sanierungsziel für das förmlich festgelegte Sanierungsgebiet Ortskern Heilbronn- Klingenberg beschlossen. Der Geltungsbereich der Gestaltungsfibel ergibt sich aus dem Lageplan vom 24. Oktober 2006 (Anlage 3 der Niederschrift) zum Beschluss über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebiets nach 142 Baugesetzbuch (BauGB). - 4 -

Die Gestaltungsfibel ist Beurteilungsgrundlage für die Erteilung von Sanierungsgenehmigungen gemäß 145 BauGB und gegebenenfalls für die Gewährung von Zuschüssen für private Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen. - 95 - Personalsituation bei der Heilbronner Polizei und mögliche Auswirkungen auf die Sicherheitslage in der Stadt -Bericht von Herrn Eisele, Leiter der Polizeidirektion Heilbronn- (Antrag der SPD-Fraktion vom 11. April 2008 und der CDU-Fraktion vom 30. April 2008) (Drucks. 116) Ergebnis: 1. Bei 18 Jastimmen sowie 22 Gegenstimmen wird der gemeinsame Antrag der SPD- Fraktion und der Fraktion der GRÜNEN vom 10. Juni 2008 (Anlage 4 der Niederschrift), dem die Fraktion der Republikaner im Verlauf der Aussprache beigetreten ist, a b g e l e h n t. 2. Der Gemeinderat nimmt die Ausführungen von Herrn Eisele zur Personalsituation der Polizeidirektion Heilbronn und deren mögliche Auswirkungen auf die Sicherheitslage in der Stadt Heilbronn zur Kenntnis. - 96 - Innovationsfabrik Heilbronn (IFH) -Bericht des Geschäftsführers über die Auslastung und die weitere strategische Ausrichtung- (Antrag der SPD-Fraktion zum Haushalt 2008/2009) Der Gemeinderat nimmt K e n n t n i s - 97 - Jahresabschluss 2006 und Entlastung der Betriebsleitung des Eigenbetriebs Theater (Drucks. 85) 1. Feststellung des Jahresabschlusses 2006 des Eigenbetriebs Theater Heilbronn - 5 -

Aufgrund von 16 Abs. 3 Eigenbetriebsgesetz (EigBG) wird der Jahresabschluss des Eigenbetriebs Theater Heilbronn für das Wirtschaftsjahr 2006 wie folgt festgestellt: 1.1 Bilanzsumme 19.784.641,19 EUR 1.1.1 davon entfallen auf der Aktivseite auf - das Anlagevermögen 18.904.017,85 EUR - das Umlaufvermögen 794.672,09 EUR - Rechnungsabgrenzungsposten (nachrichtlich) 85.951,25 EUR 1.1.2 davon entfallen auf der Passivseite auf - das Eigenkapital - 193.163,44 EUR - die Sonderposten aus öffentlichen Fördermitteln 2.508.233,24 EUR - die Rückstellungen 101.712,40 EUR - die Verbindlichkeiten 16.812.453,55 EUR - Rechnungsabgrenzungsposten (nachrichtlich) 555.405,44 EUR 1.2 Jahresverlust 7.883.456,82 EUR 1.2.1 Summe der Erträge 5.071.833,66 EUR 1.2.2 Summe der Aufwendungen 12.955.290,48 EUR 2. Der Jahresverlust in Höhe von 7.883.456,82 EUR wird zusammen mit dem Verlustvortrag von 2005 in Höhe von 286.661,57 EUR auf neue Rechnung vorgetragen und in Höhe von 7.976.954,95 EUR durch Entnahmen aus der Kapitalrücklage gedeckt. 193.163,44 EUR werden als Budgetüberschreitung in das Jahr 2007 übertragen. 3. Der Betriebsleitung des Theaters Heilbronn wird für das Wirtschaftsjahr 2006 gemäß 16 Abs. 3 EigBG Entlastung erteilt. - 98 - Wahl der Schöffen für die Geschäftsjahre 2009-2013 -Aufstellung der Vorschlagsliste- (Drucks. 111) Der Aufnahme der in der Anlage zu Gemeinderatsdrucksache Nr. 111 vorgeschlagenen Personen in die Vorschlagsliste für die Wahl der Schöffen für die Geschäftsjahre 2009 bis 2013 wird zugestimmt. - 6 -