GBU Wasserburg (B) 4. Dezember 2018 öffentlich Seite 226 Niederschrift über die 34. öffentliche Sitzung des Grundstücks-, Bau- und Umweltausschusses in Wasserburg (Bodensee) am Dienstag, 04.12.2018 im Sitzungssaal des Rathauses Wasserburg (B) Anwesend: Erster Bürgermeister Thomas Kleinschmidt Mitglieder des Gemeinderates: Beginn: 20:00 Uhr Ende: 20:30 Uhr Frau Annemarie Beck i.v. Stefan Hanser Herr Dr. Stephan Demmerer Herr Christian Diepold Herr Alexander Fundele Herr Stefan Hilger Herr Joachim Rechtsteiner Herr Marco Rödel Herr Walter Witzigmann entschuldigt entschuldigt Schriftführerin: Ulrike Langrehr Verwaltung: - Ferner: - Lindauer Zeitung: - Zuhörer: x Personen Der Vorsitzende erklärte die anberaumte Sitzung für eröffnet und stellte die ordnungsgemäße Ladung sowie die Anwesenheit der Mitglieder des Ausschusses fest. Der Vorsitzende stellte weiter fest, dass die Mehrheit der Mitglieder anwesend und stimmberechtigt ist. Der Ausschuss war daher beschlussfähig (Art. 47 GO).
GBU Wasserburg (B) 4. Dezember 2018 öffentlich Seite 227 Tagesordnung Öffentlicher Teil 1. Genehmigung der Niederschrift des öffentlichen Teils der Sitzung vom 06.11.2018 2. Beratung und Beschlussfassung über den Antrag auf Baugenehmigung von Herrn St. Sch., 88142 Wasserburg (Bodensee) zum Umbau und Anbau des Anwesens Obere Bildgasse 3 im Bereich des Grundstücks mit der Fl. Nr. 1800, Gemarkung Wasserburg 3. Beratung und Beschlussfassung über den Antrag auf Baugenehmigung von Herrn M. St., 88142 Wasserburg (Bodensee) zum Anbau von Lagerflächen an ein bestehendes Wohn- und Geschäftshaus im Bereich des Grundstücks mit der Fl. Nr. 491 Gemarkung Hege 4. Beratung und Beschlussfassung über den Antrag auf Baugenehmigung im Genehmigungsfreistellungsverfahren der WEG Rebhalde 4, 88142 Wasserburg (Bodensee) zum Neubau eines Carports im Bereich des Grundstücks mit der Fl. Nr. 1232, Gemarkung Wasserburg 5. Beratung und Beschlussfassung über die Änderung der Widmung der Straße Hege (südlicher Teil) Flur-Nr. 182/5 Gemarkung Hege als öffentliche Verkehrsfläche 6. Beratung und Beschlussfassung zur Vergabe der Bauwerkskontrollen und Erstellung eines Brückenkatasters 7. Verschiedenes, Bekanntmachungen, Anfragen Bürgerfragestunde: Es liegen keine Anfragen vor.
GBU Wasserburg (B) 4. Dezember 2018 öffentlich Seite 228 1. Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung am 06.11.2018 Der Grundstücks-, Bau- und Umweltausschuss des Gemeinderats der Gemeinde Wasserburg (Bodensee) beschließt die Genehmigung der Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung des Ausschusses am 06.11.2018 in der vorgelegten Fassung. 2. Beratung und Beschlussfassung über den Antrag auf Baugenehmigung von Herrn St. Schn., 88142 Wasserburg (Bodensee) zum Umbau und Anbau des Anwesens Obere Bildgasse 3 im Bereich des Grundstücks mit der Fl. Nr. 1800, Gemarkung Wasserburg Baugenehmigung von Herrn St. Sch., 88142 Wasserburg (Bodensee) im Bereich des Grundstücks mit der Flst. 1800 der Gemarkung Wasserburg zu erteilen. 3. Beratung und Beschlussfassung über den Antrag auf Baugenehmigung von Herrn M. St., 88142 Wasserburg (Bo) zum Anbau von Lagerflächen an ein bestehendes Wohn- und Geschäftshaus im Bereich des Grundstücks mit der Fl. Nr. 491 der Gemarkung Hege Baugenehmigung von Herrn M. St., 88142 Wasserburg (Bodensee) im Bereich des Grundstücks mit der Flst. 491 der Gemarkung Hege nicht zu erteilen. 4. Beratung und Beschlussfassung über den Antrag auf Baugenehmigung im Genehmigungsfreistellungsverfahren der WEG Rebhalde 4, 88142 Wasserburg (Bodensee) zum Neubau eines Carports im Bereich des Grundstücks mit der Fl. Nr. 1232, Gemarkung Wasserburg Baugenehmigung im Genehmigungsfreistellungsverfahren von der WEG Rebhalde 4, 88142 Wasserburg (Bodensee) im Bereich des Grundstücks mit der Flst. 1232 der Gemarkung Wasserburg zu erteilen.
GBU Wasserburg (B) 4. Dezember 2018 öffentlich Seite 229 Der entsprechenden Befreiung zur Überschreitung des Baufeldes wird zugestimmt, der Mindestabstand von 1,00 m zur Straßenkante ist zwingend erforderlich und einzuhalten. Abstimmungsergebnis: 7 : 1 Anregung: Es wird angeregt, - soweit dies möglich ist das Carportdach (Flachdach) zu begrünen. 5. Beratung und Beschlussfassung über die Änderung der Widmung der Straße Hege (südlicher Teil) Flur-Nr. 182/5 Gemarkung Hege als öffentliche Verkehrsfläche Der Grundstücks-, Bau- und Umweltausschuss der GemeindeWasserburg (Bodensee) beschließt, die Ortsstraße Hege (südlicher Teil) unter der lfd. Nr. 76 als verkehrsberuhigte Ortsstraße mit der Flur-Nr. 182/5 Gemarkung Hege zu widmen. Die Verwaltung wird mit der öffentlichen Bekanntmachung dieser Maßnahme an den amtlichen Bekanntmachungstafeln beauftragt. 6. Beratung und Beschlussfassung zur Vergabe der Bauwerkskontrollen und Erstellung eines Brückenkatasters (Bodensee) erteilt den Auftrag zur Erstellung eines Brückenkataster bestehend aus Übersichtsplänen, Brückenbücher, Hauptprüfungen und einer Sichtprüfung der Bauwerke zur Ausfertigung des Prüfberichts über den Zustand der einzelnen Bauwerke und einer Übersicht zu den empfohlenen Maßnahmen an das Ingenieurbüro Zimmermann und Meixner, Fohlenweide 41 in 88279 Amtzell auf der Grundlage des Angebots vom 19.11.2018 zum Gesamtpreis von brutto 8.330,00. Unter der Haushaltsstelle 0.6300.5131 Straßenunterhalt wird zusätzlich zu den Kosten der Ingenieurleistungen zur Umsetzung dinglicher Instandsetzungsarbeiten an den Brückenbauwerken insgesamt der Betrag von 25.000,00 im Haushaltsplan 2019 eingestellt werden.
GBU Wasserburg (B) 4. Dezember 2018 öffentlich Seite 230 7. Verschiedenes, Bekanntmachungen, Anfragen Auf dem Verwaltungsweg getroffene Entscheidungen: Keine. Anfragen: Gemeinderatsmitglied Walter Witzigmann erkundigt sich, wo man am Bahnhof mit einem Leichtkraftrad parken darf. Erster Bürgermeister Thomas Kleinschmidt teilt mit, dass er dies durch den Bauhof prüfen lassen wird. Gemeinderatsmitglied Joachim Rechtsteiner erkundigt sich, ob hinsichtlich der Verkehrsspiegel etwas unternommen wurde. Erster Bürgermeister Thomas Kleinschmidt erklärt, dass zusammen mit der Polizei ein Ortstermin (Verkehrsschau) gemacht hat. Die Polizei sieht es als nicht notwendig an, solche Spiegel zu installieren. Die Gefahr, dass man schneller fährt, ist zu groß. Desweiteren liegt die Verkehrssicherungspflicht bei der Gemeinde. Die Spiegel müssen regelmäßig geprüft werden. Falls durch einen falsch eingestellten Spiegel ein Unfall passiert, haftet die Gemeinde. Gemeinderatsmitglied Christian Diepold stellt fest, dass derzeit in der Schule neue Wasserhähne installiert werden. Er wurde von Eltern angesprochen, warum solche Maßnahmen ergriffen werden, wo doch neue Werkbänke viel wichtiger sind. Erster Bürgermeister Thomas Kleinschmidt erwidert, dass die Werkbänke schon geliefert wurden. Neue berührungslose Wasserhähne war der Wunsch des Elternbeirats. Nachdem dieser sich an den Gesamtkosten von ca. 4.000,00 mit 1.000,00 beteiligen, wurde der Auftrag sofort erteilt. Nach Beratung und Beschlussfassung oben stehender Tagesordnungspunkte wird die öffentliche Sitzung um 20:30 Uhr geschlossen. Kleinschmidt Erster Bürgermeister Langrehr Schriftführerin