Grundbegriffe des Arbeitsrechts

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Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis Schrifttum...'. IX XII Kapitel 1: Das Arbeitsrecht und das Arbeitsverhältnis 1 1 I. Arbeitsrecht 1 1 1. Einschränkung der Vertragsfreiheit durch den Staat.... 2 2 2. Vertragsfreiheit und Tarifvertrag 3 4 3. Schutz des Arbeitnehmers durch die Betriebsverfassung.. 4 5 4. Mitwirkung von Arbeitnehmervertretern in Gesellschaftsorganen 4 6 5. Rechtsschutz 4 7 II. Arbeitsverhältnis 5 8 1. Voraussetzungen und Parteien des Arbeitsverhältnisses.. 6 9 2. Besondere Arbeitsverhältnisse 12 26 III. Besondere Nichtarbeitsverhältnisse und das Arbeitsrecht.. 15 33 1. Heimarbeiter und Hausgewerbetreibende 16 34 2. Einfirmenvertreter 16 35 3. Freie Mitarbeiter 16 36 Kapitel 2: Die rechtlichen Grundlagen des Arbeitsverhältnisses 17 37 I. Überblick über die Rechtsquellen 18 37 II. Verhältnis der Rechtsquellen zueinander 18 38 1. Arbeitsvertrag 18 38 2. Gesetzliche Bestimmungen 19 39 3. Kollektivvereinbarungen 21 43

III. Sonderfälle 22 47 1. Arbeitsvertragliche Einheitsregelung 22 47 2. Betriebliche Übung 23 48 3. Weisungsrecht des Arbeitgebers 24 49 Kapitel 3: Die Begründung des Arbeitsverhältnisses 26 50 I. Abschluß des Arbeitsvertrages. 27 50 1. Einigung 27 50 2. Form 28 53 3. Geschäftsfähigkeit 29 55 4. Stellvertretung 29 58 5. Beteiligung des Betriebsrates 30 59 II. Mängel des Arbeitsvertrages und ihre Folgen 30 60 1. Nichtigkeits-und Anfechtungsgründe 30 60 2. Folgen 32 64 III. Vertragsanbahnung 33 70 1. Schadensersatz wegen Verschuldens bei Vertragsschluß.. 33 70 2. Ersatz von Vorstellungskosten 34 71 Kapitel 4: Die Pflichten des Arbeitnehmers 35 72 I. Arbeitspflicht 35 72 1. Schuldner 36 73 2. Gläubiger 36 74 3. Art der Arbeitsleistung 37 75 4. Ort der Arbeit 38 76 5. Zeit der Arbeit 38 77 II. Sonstige Pflichten des Arbeitnehmers 41 87 1. Handlungspflichten 42 88 2. Unterlassungspflichten 43 89 III. Rechte des Arbeitgebers bei Pflichtverletzungen des Arbeitnehmers 45 93 1. Klage auf Erfüllung 46 94 2. Verweigerung der Lohnzahlung 47 95 3. Schadensersatzanspruch 47 97 4. Besonderheiten des Schadensersatzes bei gefahrengeneigter" Arbeit 48 100 VIII

5. Betriebsbußen 52 105 6. Kündigung 53 106 Kapitel 5: Die Pflichten des Arbeitgebers 54 107 I. Lohnzahlungspflicht 54 107 1. Arten des Lohnes 55 108 2. Lohnzahlung 58 120 3. Lohnsicherung 59 126 II. Sonstige Pflichten des Arbeitgebers 61 129 1. Schutzpflichten 62 130 2. Gleichbehandlungspflicht 63 134 3. Beschäftigungspflicht 65 138 4. Pflicht zur Urlaubsgewährung 66 139 5. Pflicht zur Altersversorgung 66 140 III. Rechte des Arbeitnehmers bei Pflichtverletzungen des Arbeitgebers 69 151 1. Klage auf Erfüllung 70 152 2. Zurückbehaltungsrecht 71 156 3. Schadensersatzanspruch 71 157 4. Besonderheiten des Schadensersatzes beim Arbeitsunfall. 72 158 5. Kündigung 74 161 Kapitel 6: Die Folgen unverschuldeter Arbeitsausfälle 75 162 I. Unmöglichkeit 75 162 1. Vorübergehende Verhinderung des Arbeitnehmers... 76 163 2. Krankheit des Arbeitnehmers 77 166 II. Betriebs-und Wirtschaftsrisiko 80 169 1. Problematik 80 169 2. Risikoverteilung 81 170 III. Gesetzliche Arbeitsfreistellungen 82 172 1. Mutterschutz 82 172 2. Urlaub 82 173 3. Gesetzliche Feiertage 84 175 4. Weitere Einzelfälle 84 176 IX

Kapitel 7: Die Beendigung des Arbeitsverhältnisses 86 177 A. Kündigung 86 177 I. Ordentliche Kündigung 86 178 1. Kündigungserklärung 87 179 2. Kündigungsfristen 90 184 3. Anhörung des Betriebsrats und Kündigungsschutz 92 189 II. Außerordentliche Kündigung 92 190 1. Kündigungserklärung 93 191 Kündigungsgrund 93 192 Ausschlußfrist 94 193 Verzicht und Verzeihung 96 194 Anhörung des Betriebsrats 96 195 Umdeutung 96 196 III. Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz 96 197 1. Geltungsbereich des KSchG 97 198 2. Soziale Rechtfertigung der ordentlichen Kündigung... 98 199 3. Geltendmachung der Unwirksamkeit der ordentlichen Kündigung 100 204 4. Geltendmachung der Unwirksamkeit der außerordentlichen Kündigung 102 209 5. Änderungskündigung und KSchG 103 210 6. Massenentlassungen und KSchG 103 211 IV. Besonderer Kündigungsschutz für bestimmte Arbeitnehmergruppen 104 212 1. Mutterschutz 104 212 2. Schwerbehindertenschutz 105 213 3. Kündigungsschutz für betriebsverfassungsrechtliche Funktionsträger 105 214 4. Sonstige Fälle eines besonderen Kündigungsschutzes... 106 215 B. Sonstige Beendigungsgründe 106 216 I. Aufhebungsvertrag 107 217 II. Zeitablauf 107 218 III. Eintritt einer auflösenden Bedingung 108 219 IV. Tod des Arbeitnehmers 109 220 X

V. Freiwilliger Dienst des Arbeitnehmers bei der Bundeswehr 109 221 VI. Gerichtliche Entscheidungen 109 222 VII. Keine Beendigungsgründe 110 223 C. Pflichten anläßlich der Beendigung des Arbeitsverhältnisses 110 224 I. Pflichten des Arbeitgebers 110 225 1. Gewährung von Freizeit zur Stellensuche 110 225 2. Erteilung eines Zeugnisses 111 226 3. Auskunftserteilung 111 227 II. Pflichten des Arbeitnehmers 112 228 1. Verschwiegenheitspflicht 112 228 2. Einhaltung von Wettbewerbsverboten 112 229 Kapitel 8: Das Koalitionsrecht 114 230 I. Bedeutung und Begriff der Koalition 115 230 1. Bedeutung 115 230 2. Begriff 115 231 II. Verfassungsrechtlicher Schutz der Koalitionsfreiheit 117 240 1. Individuelle Koalitionsfreiheit 117 241 2. Kollektive Koalitionsfreiheit 118 243 III. Organisation und Rechtsstatus der Koalitionen 119 246 1. Gewerkschaften 119 246 2. Arbeitgeberverbände 120 248 Kapitel 9: Das Tarifvertragsrecht 122 249 I. Vertragsschluß 123 250 1. Willenseinigung 123 250 2. Form des Vertrages 124 253 3. Stellvertretung 124 254 II. Tarifvertragsparteien 124 255 1. Tariffähigkeit 125 256 2. Tarifzuständigkeit 126 260 XI

III. Normativer Teil des Tarifvertrages 127 261 1. Arten der Normen 127 262 2. Wirkungen der Normen 129 268 3. Tarifgebundenheit 133 281 4. Geltungsbereich der Normen 134 288 5. Tarifkonkurrenz 136 294 IV. Schuldrechtlicher Teil des Tarifvertrages 136 295 1. Friedenspflicht 137 296 2. Durchführungspflicht 138 300 Kapitel 10: Das Arbeitskampfrecht 139 301 I. Begriff und Arten des Arbeitskampfes 140 302 1. Begriff 140 302 2. Arten 141 303 II. Rechtmäßigkeit des Arbeitskampfes 142 306 1. Tarifliche Grenzen des Arbeitskampfes 142 307 2. Allgemeine Grundsätze rechtmäßiger Kampfführung... 144 312 3. Besondere gesetzliche Kampfverbote 147 322 III. Folgen des Arbeitskampfes 148 326 1. Folgen des Arbeitskampfes für die kampfbeteiligten Arbeitgeber und Arbeitnehmer 148 327 2. Folgen des Arbeitskampfes für die kämpfenden Verbände 152 335 3. Folgen des Arbeitskampfes für Drittbetroffene 153 337 Kapitel 11: Das Recht der Mitbestimmung 157 343 A. Betriebsverfassung 157 343 I. Geltungsbereich des BetrVG 157 343 1. Sachlicher Geltungsbereich 158 344 2. Persönlicher Geltungsbereich 159 347 II. Träger der Betriebsverfassung... 160 348 1. Betriebsrat 160 349 2. Betriebsversammlung 165 358 3. Koalitionen 166 362 XII

III. Beteiligungsrechte des Betriebsrats 168 365 1. Stufen der Beteiligungsrechte 168 365 2. Beteiligung in sozialen Angelegenheiten 169 366 3. Beteiligung in personellen Angelegenheiten 173 375 4. Beteiligung in wirtschaftlichen Angelegenheiten 178 387 IV. Allgemeine Grundsätze und die Formen der Zusammenarbeit 181 394 1. Allgemeine Grundsätze 181 394 2. Formen der Zusammenarbeit 183 400 B. Unternehmensverfassung 187 410 I. Mitbestimmung nach dem BetrVG 1952 188 411 II. Mitbestimmung in der Montanindustrie 189 412 III. Mitbestimmung nach dem MitbestG 1976 189 413 XIII