Inhalt. Vorwort Inhaltsübersicht Abkürzungen. A. Einleitung 1. B. Die Welthandelsorganisation (WTO) 5

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Transkript:

Vorwort sübersicht Abkürzungen V VII XV A. Einleitung 1 B. Die Welthandelsorganisation (WTO) 5 /. Entstehungsgeschichte 5 //. Aufgaben und Thiele der WTO 10 ///. Völkerrechtlicher Status der WTO 12 IV. Mitgliedschaft in der WTO 14 V. Organisatorischer Aufbau der WTO 15 VI. der WTO-Rechtsordnung 17 1. Aufbau der WTO-Rechtsordnung 17 2. Das GATT-Ubercinkommen 21 3. Das GATS-Übereinkommen 22 4. Das TRIPs-Ubereinkommen 25 VII. Allgemeine Prinzipien des WTO-Übereinkommens 27 VIII. Streitbeilegungsverfahren 30 1. Streitbeilegung unter dem GATT-Übereinkommen von 1947.. 30 2. Strcitbeilegung unter der WTC) 32 a) Allgemeines 32 b) Ablauf des Verfahrens 33 c) Vorteile des WTO-Streitbeilegungsverfahrens 36 d) Junsdiktioncnkonflikt 37 C. Immaterialgüterrechte im TRIPs-Ubereinkommen 39 /. Die Immaterialgüterrechte 39 1. Die internationale Bedeutung der Immaterialgüterrechte 39 2. Die wirtschaftliche Bedeutung der Immaterialgüterrechte 40 a) Allgemeines 40 b) Problematik: Entwicklungs- und Schwellenländer 42 IX

X II. Das TRIPs-Übereinkommen 44 1. Allgemeine Prinzipien 45 a) Inländergleichbehandlungsgrundsatz 45 b) Mindestschutzgrundsatz (Art. 1 Absatz 1 S. 2 TRIPs) 46 c) Meistbegünstigungsklausel (Art. 4 TRIPs) 47 2. Materielle Schutzstandards 48 a) Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Am. 9-14 TRIPs) 49 aa) Verhältnis zur Berner Übereinkunft (Art. 9 TRIPs)... 49 bb) Computerprogramme und Zusammenstellungen von Daten (Art. 10 TRIPs) 50 cc) Vermietrechte (Art. 11 TRIPs) 51 dd) Schutzdauer (Art. 12 TRIPs) 53 ee) Beschränkungen und Ausnahmen (Art. 13 TRIPs)... 54 ff) Schutz von ausübenden Künstlern, Herstellern von Tonträgern (Tonaufnahmen) und Scndeunternchmen (Art. 14 TRIPs) 54 gg) Zusammenfassung zum Urheberrecht 56 b) Schutz von Marken (Artt. 15-21 TRIPs) 56 aa) Verhältnis des TRIPs-Übercinkommens zu anderen internationalen Markenrechtsübereinkommen 56 bb) Gegenstand des Schutzes (Art. 15 TRIPs) 57 (1) Definition (Art. 15 Absatz 1 TRIPs) 57 (2) Verweigerung aus anderen Gründen (Art. 15 Absatz 2 TRIPs) 57 (3) Benutzung der Marke (Art. 15 Absatz 3 TRIPs)... 58 (4) Eintragungsverbote aufgrund der Beschaffenheit von Produkten (Art. 15 Absatz 4 TRIPs) 59 (5) Veröffentlichung, Widerspruch (Art. 15 Absatz 5 TRIPs) 59 (6) WTO-Rechtsstreit zu Art. 15 TRIPs 60 cc) Rechte aus der Marke (Art. 16 TRIPs) 61 dd) Ausnahmen (Art. 17 TRIPs) 63 ee) Schutzdauer (Art. 18 TRIPs) 63 ff) Erfordernis der Benutzung (Art. 19 TRIPs) 64 gg) Sonstige Erfordernisse (Art. 20 TRIPs) 65 hh) Lizenzen und Übertragungen (Art. 21 TRIPs) 66 ii) Zusammenfassung zum Markenrecht 67 c) Geographische Angaben (Artt. 22-24 TRIPs) 67 aa) Schutz geographischer Angaben (Art. 22 TRIPs) 67 (1) Die Definition des Rufs 68 (2) Verhältnis zur EG-VO 2081/92 (Markenrechts-VO) 69 (3) Art. 22 Absatz 2-4 TRIPs 70 (4) Rechtsprechung des BGH zu 8 Absatz 2 Nr. 2 Markengesetz 71

bb) Zusätzlicher Schutz für geographische Angaben für Weine und Spirituosen (Art. 23 TRIPs) 71 (1) Das absolute Benutzungsverbot des Art. 23 Absatz 1 TRIPs 71 (2) Homonyme geographische Angaben (Art. 23 Absatz 3 TRIPs) 72 (3) Maßnahmen zum Schutz geographischer Angaben für Weine 73 cc) Internationale Verhandlungen; Ausnahmen (Art. 24 TRIPs) 73 (1) yerhandlungen (Art. 24 Absatz 1 TRIPs) 73 (2) Überprüfung der Anwendung der Schutzbestimmungen (Art. 24 Absatz 2 TRIPs) 73 (3) Schutzverminderungsverbot (Art. 24 Absatz 3 TRIPs) 74 (4) Weitere Regelungen des Art. 24 TRIPs 74 d) Gewerbliche Muster und Modelle (Artt. 25 und 26 TRIPs). 75 aa) Schutzvoraussetzungen (Art. 25 TRIPs) 75 (1) Verpflichtung der Mitglieder zum Schutz (Art. 25 Absatz 1 TRIPs) 75 (2) Keine unangemessene Beeinträchtigung (Art. 25 Absatz 2 TRIPs) 76 bb) Verbotsrechte des Inhabers, Ausnahmen, Schutzdauer (Art. 26 TRIPs) 77 e) Patente (Artt. 27-34 TRIPs) 77 aa) Patentierbare Gegenstände (Art. 27 Absatz 1 TRIPs)... 77 bb) Patentierungsausschluss (Art. 27 Absatz 2, 3 TRIPs)... 79 cc) Rechte aus dem Patent (Art. 28 TRIPs) 82 dd) Bedingungen für Patcntanmclder (Art. 29 TRIPs) 83 ee) Ausnahmeklausel (Art. 30 TRIPs) 83 ff) Zwangslizenzen (Art. 31 TRIPs) 84 gg) Schutzdauer (Art. 33 TRIPs) 85 hh) Zusammenfassung zum Patentrecht 85 f) Layout-Design integrierter Schaltkreise (Artt. 35-38 TRIPs) 86 g) Schutz nicht offenbarter Informationen (Art. 39 TRIPs)... 87 aa) Der Begriff»nicht offenbarte Information«87 bb) Schutzfähigkeitsvoraussetzungen (Art. 39 Absatz 2 TRIPs) 87 (1) Geheime Information (Art. 39 Absatz 2 lit. a TRIPs) 88 (2) Der wirtschaftliche Wert (Art. 39 Absatz 2 lit. b TRIPs) 88 (3) Geheimhaltungsmaßnahmen (Art. 39 Absatz 2 lit. c TRIPs) 88 h) Kontrolle wettbewerbswidriger Praktiken in vertraglichen Lizenzen (Art. 40 TRIPs) 89

3. Rechtsdurchsetzung 89 a) Allgemeine Pflichten (Art. 41 TRIPs) 90 b) Zivilverfahren und Verwaltungsverfahren (Artt. 42-49 TRIPs) 90 aa) Faire und gerechte Verfahren (Art. 42 TRIPs) 90 bb) Beweise (Art. 43 TRIPs) 91 cc) Unterlassungsanordnungen (Art. 44 TRIPs) 91 dd) Artt. 45-49 TRIPs 91 c) Einstweilige Maßnahmen (Art. 50 TRIPs) 92 d) Voraussetzungen für Grenzmaßnahmen (Artt. 51-60 TRIPs) 92 e) Strafverfahren (Art. 61 TRIPs) 93 4. Erwerb und Aufrechterhaltung (Art. 62 TRIPs) 93 5. Übergangsregelungen (Artt. 65-67 TRIPs) 94 6. Institutionelle Vorschriften (Artt. 68-73 TRIPs) 94 ///. Abgrenzung der WlPO-Übereinkommen zum TRI Ps- U hereinkommen 95 1. Die WIPO 95 2. Das Abkommen zwischen WTO und WIPO 95 3. Die Verträge der WIPO 96 a) WIPO Copyright Treaty (WCT) 98 b) WIPO Performances and Phonograms Treaty (WPPT) ' 98 c) Patent Law Treaty (PLT) 99 4. Zusammenfassung 99 D. Unmittelbare Möglichkeiten für Einzelne 101 /. Durchsetzung vor dem Dispute Settlement Body (DSB) 103 //. Durchsetzung vor dem EuGH und den nationalen Gerichten... 104 1. Völkerrechtliche Vorbemerkung 104 2. Wirkung völkerrechtlicher Abkommen 106 a) Monistische Theorie 106 b) Dualistische Theorie 107 3. Innergemeinschaftliche Wirkung des WTO-Rechts 108 a) Bindungswirkung in der Gemeinschaft 108 b) Unmittelbare Anwendbarkeit in der Gemeinschaft 110 aa) Rechtsprechung zu GATT 1947 112 (1) International Fruit Companv von 1972 112 (2) Schlüter-Urteil von 1973..'. 113 (3) SIOT-Urteil, SPI/SAMI-Urtcil sowie Singer und Geigy-Urteil von 1983 113 (4) Fcdiol-Urteil von 1989 114 (5) Nakajima-Urteil von 1991 115

(6) Bananen-Urteil von 1994 116 (7) Zusammenfassung der EuGH-Rechtsprechung zum GATT 1947 118 bb) Rechtsprechung zu WTO-Recht 119 (1) Chiquita-Urteil von 1995 120 (2) Hermes-Urteil von 1998 120 (3) Portugal gegen Rat von 1999 121 (4) BEUC./. Kommission von 2000 122 (5) Parfüms Christian Dior von 2000 123 (6) Fruchthandelsgesellschaft/Hauptzollamt von 2001 124 (7) Niederlande gegen Parlament und Rat von 2001 124 (8) Zusammenfassung der EuGH-Rechtsprechung zur WTO 125 c) Argumentation für die Rechtspraxis 126 aa) Vorbemerkung 127 bb) Völkerrechtliche Vorgaben 129 cc) Reziprozität 132 dd) Flexibilität 134 ee) Weitere Argumente 136 d) Weitere Ar gumente für TRIPs-Vorschnften 139 4. Innerstaatliche Wirkung des WTO-Rechts 142 a) Innerstaatliche Wirkung in Deutschland 143 aa) Bindungswirkung 143 bb) Unmittelbare Anwendbarkeit 144 b) Innerstaatliche Wirkung in den USA 145 aa) Bindungswirkung 145 bb) Unmittelbare Anwendbarkeit 147 c) Kompetenzabgrenzung EG - Mitgliedstaaten 148 d) Handhabung der geteilten Zuständigkeit 151 ///. Zusammenfassung 155 E. Indirekte Möglichkeiten für Einzelne 157 /. Trade Bamers Regulation (TBR) 158 1. Vorläufer: See 301 U.S. Trade Act 159 2. Neue handelspolitische Instrumente der Gemeinschaft 160 a) New Commercial Policy Instrument (NCPI) 160 b) Trade Barriers Regulation (TBR) 161 3. Ablauf des Verfahrens nach der TBR 163 4. Würdigung der TBR 167 a) Vorteile 167 b) Nachteile 170 XIII

II. Einßussnahme auf Regierung 174 ///. Zusammenfassung 175 Zusammenfassung 177 Literatur 179 Sachregister 189 XIV