Gemeindeamt Mellau Platz 292, A-6881 Mellau Tel: 05518/2204 Fax DW 17 e-mail: gemeindeamt@mellau.at Zl. 003-2010/9 N I E D E R S C H R I F T über die am Montag, den 20.12.2010, um 19.00 Uhr im Gemeindesaal abgehaltene 9. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Mellau. Anwesend: Bgm. Mag. Elisabeth Wicke, VzBgm. Günter Morscher, Daniel Broger, Otto Natter, Mag. Gerhard Wüstner, Johann Dorner, Ludwig Natter, Jürgen Haller, Alois Vogt, Albert Hager, Walter Rogelböck, Gerhard Felder, Erich Haller, Tobias Bischofberger (ab 19.15 Uhr), EM Otmar Natter Zuhörer: keine Entschuldigt: GV Martin Bertsch TAGESORDNUNG 1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit 2. Genehmigung der Niederschrift zur 8. Gemeindevertretungssitzung vom 30.11.2010 3. Haushaltsvoranschlag 2011 Beratung und Beschlussfassung a) Steuer- und Gebührensätze 2011 b) Haushaltsvoranschlag 2011 c) Voranschlag GIG 2011 d) Finanzkraft 2011 4. Erlassung eines Nachtparkverbots im Bereich der Parkplätze Bergbahn 5. Änderung Bebauungsrichtlinie Oberfeld 6. Allfälliges GV-Sitzung 20.12.2010 Seite 1 von 5
Zu Punkt 1) Feststellung der Beschlussfähigkeit Bürgermeisterin Mag. Elisabeth Wicke eröffnet zur festgesetzten Zeit mit einem Gruß an alle Anwesenden die 9. Gemeindevertretungssitzung und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Die Bürgermeisterin stellt den Antrag, die nachstehenden Punkte in die Tagesordnung aufzunehmen: - Hochwasserschutz Mellenbach (Sohlrampe) Verpflichtungserklärung - Hochwasserschutz Mellenbach Verpflichtungserklärung Die Aufnahme der beiden Punkte wird von der Gemeindevertretung einstimmig genehmigt. Zu Punkt 2) Genehmigung der Niederschrift zur 8. Gemeindevertretungssitzung vom 30.11.2010 Gegen die Verfassung der Niederschrift über die 8. GV-Sitzung wird kein Einwand erhoben. Zu Punkt 3) Haushaltsvoranschlag 2011 Beratung und Beschlussfassung a) Steuer und Gebührensätze Die Steuer- und Gebührensätze wurden bereits in der Finanzausschusssitzung diskutiert und ein Vorschlag für die Gemeindevertretung erarbeitet. Die Bürgermeisterin Mag. Elisabeth Wicke erläutert die Vorschläge des Finanzausschusses. Bei den Friedhofs- und Müllgebühren wurde die letzte Erhöhung im Jahr 2007 vorgenommen. Die Teuerung betrug während diesem Zeitraum über 7%. Beide Abgaben sollen um durchschnittlich 5% laut Aufstellung erhöht werden. Die Hundesteuer soll von 54,- auf 56,- und der Kanalanschlussbeitrag von 30,45 auf 31,95 erhöht werden. Für den Eintritt in das Schwimmbad wird angeregt, die Preise nach dem Vorschlag des Finanzausschusses zu erhöhen. Abschließend wird noch über die Gästetaxe diskutiert. Dazu wird eine Berechnung erläutert, die die Finanzierung der Bregenzerwald-Card und des Darlehens für die Bergbahn durch die Tourismusabgaben darstellt. Seitens der Gemeinde muss in den kommenden Jahren sicherlich mit weiteren Investitionen gerechnet werden. Die Gästetaxe soll aus diesem Grund ab 01.07.2011 auf 2,10 angehoben werden. Die Gemeindevertretung beschließt die vorgelegten Steuer- und Gebührensätze für das Jahr 2011 einstimmig. b) Haushaltsvoranschlag 2011 Beratung und Beschlussfassung Der ausgearbeitete Voranschlag für das Jahr 2011 wird vom Gemeindekassier und der Bürgermeisterin vorgetragen und die wesentlichen Punkte erklärt. Alle Gemeindevertreter haben fristgerecht ein Voranschlagsexemplar vor dem Sitzungstermin erhalten. Diverse Anfragen zum Voranschlag werden beantwortet. Der Voranschlag schließt mit Einnahmen von 4.068.100 und Ausgaben von 4.152.200 ab. Zum Ausgleich des Voranschlages ist eine Entnahme aus der Haushaltsausgleichsrücklage GV-Sitzung 20.12.2010 Seite 2 von 5
in der Höhe von 84.100,- notwendig. Der Voranschlag für das Jahr 2011 wird in der vorliegenden Fassung einstimmig genehmigt. c) Voranschlag GIG 2011 Der Voranschlag der Gemeindeimmobiliengesellschaft wird der Gemeindevertretung zur Kenntnis gebracht. Im Jahr 2011 sind keine Investitionen oder außerordentliche Ausgaben geplant. d) Finanzkraft 2011 Die Finanzkraft der Gemeinde Mellau für das Jahr 2011 wird mit 1.690.100,- festgestellt. Zu Punkt 4) Erlassung eines Nachtparkverbotes im Bereich der Parkplätze Bergbahn Da im linksufrigen Bereich des Dürrenbaches immer wieder Probleme mit Dauerparkern auftreten, die bei Schneefall die Räumung behindern, wurde seitens der Bergbahnen Mellau um die Erlassung eines Nachtparkverbotes gebeten. Nur wenn eine entsprechende Verordnung vorliegt, ist die Polizei berechtigt, Strafmandate auszustellen. Die Beschilderung wird von den Bergbahnen finanziert und angebracht. Es wird vorgeschlagen, das Nachtparkverbot auch auf dem rechtsufrigen Bereich des Dürrenbaches zu verordnen, dort allerdings bis zur 2. Stütze. In weiterer Folge wird noch kurz über die Problematik bezüglich Dauerparker vor dem Gemeindeamt diskutiert, auch hier soll eine Lösung gefunden werden. Die Bürgermeisterin Mag. Elisabeth Wicke stellt den Antrag, eine Verordnung bezüglich einem Nachparkverbot auf dem gesamten Parkplatz im linksufrigen Bereich und auf dem rechtsufrigen Bereich bis zur 2. Stütze der Bergbahn zu erlassen. Der Antrag wird einstimmig genehmigt. Zu Punkt 5) Änderung Bebauungsrichtlinie Oberfeld VzBgm. Günter Morscher erläutert die Situation im Bereich der Häuser, die von der Bebauungsrichtlinie Oberfeld betroffen sind. Das Grundstück 1363/20 wurde von DI Richard Winkel während der Erstellung der Bebauungsrichtlinien erworben und ist schon seit längerem in BW gewidmet. Im Zuge der Bebauungsrichtlinien wurde vor der ersten Bauverhandlung ein Ver- und Entsorgungsplan verlangt, welcher eine Querung durch das Grundstück 1363/20 vorsieht. DI Richard Winkel lehnt eine Querung ab, außer wenn ihm gestattet würde, anders als in der Bebauungsrichtlinie vorgesehen, die Firstrichtung um 90 zu ändern. Er begründet dies damit, dass aufgrund der Grundstücksform eine bessere Bebauung möglich wäre. Es wird klar festgehalten, dass die Bebauungsrichtlinien, im Gegensatz zum Bebauungsplan, noch abgeändert werden können. Eine Änderung durch einen Beschluss des Gemeindevorstandes bzw. der Gemeindevertretung ist immer noch möglich. Die Gemeindevertretung ist auch der Meinung, dass eine Bebauung, wie vom Bauwerber vorgeschlagen, die bessere Lösung wäre. Es wird der Antrag gestellt, der Änderung der Firstrichtung zuzustimmen, wenn im Gegenzug die Querung der Ver- und Entsorgungsleitungen möglich gemacht wird. Die Änderung GV-Sitzung 20.12.2010 Seite 3 von 5
wird einstimmig genehmigt. Bürgermeisterin Mag. Elisabeth Wicke und GV Otto Natter erklären sich für befangen. Zu Punkt 6) Allfälliges Die Bürgermeisterin berichtet von den Arbeiten am Mellenbach. Zwischen Weihnachten und Drei König wird nicht gearbeitet. Von Seiten Manfred Felders wurde Beschwerde bei der Bauleitung wegen den Arbeiten im Bereich der Alps Villa eingereicht. Weiters werden den Gemeindevertretern 2 Termine zur Kenntnis gebracht: - Alpencup in Oberstaufen 22. und 23. Jänner, von der Gemeindevertretung soll ein Team gestellt werden. Anmeldeschluss ist der 18.01.2011 - Regio: Abend der Region am 21.01.2011 in Lingenau GV Walter Rogelböck berichtet, dass im Gerinne des Hauatenbaches immer wieder illegal Müll entsorgt wird und der Bach dadurch verstopft wird. GV Erich Haller weist darauf hin, dass im Skigebiet von Damüls Hinweisschilder fehlen, die den Gästen den Weg wieder zurück nach Mellau zeigen. Skifahrer, die zum ersten Mal im Skigebiet sind, müssen sich zuerst einige Zeit orientieren, damit sie wieder den Weg zurück finden. GV Tobias Bischofberger berichtet, dass 2 Straßenlaternen auf der Bundesstraße Richtung Mischen nicht mehr brennen. Die Bürgermeisterin berichtet, dass dies von einem Anrainer bereits gemeldet und die Reparatur bei der Fa. Albrecht in Auftrag gegeben wurde. Zum Thema Straßenlaternen meint GV Walter Rogelböck, dass einige auf Vorrat bestellt werden könnten. Beim Hotel Engel gab es kürzlich einen Unfall bei dem die Straßenlaterne beschädigt wurde. Da die Lieferzeit immer einige Wochen beträgt, könnte die eine oder andere Laterne lagernd gehalten werden. Weiters bemängelt er, dass das Licht auf der Laterne nur mit einer Schraube befestigt ist. Bei dem angesprochenen Unfall sei das Licht bereits heruntergefallen, dabei könnten auch Personen verletzt werden. Zu Punkt 7) Hochwasserschutz Mellenbach (Sohlrampe) - Verpflichtungserklärung Wie schon bei vorangegangenen Baulosen muss die Gemeinde Mellau durch die Gemeindevertretung die Verpflichtungserklärungen gegenüber Bund und Land genehmigen. Die Vorsitzende stellt den Antrag, dass sich die Gemeinde Mellau im Sinne des Schreibens zur Sohlrampe am Mellenbach in Punkt 1 und 2 gegenüber Bund und Land verpflichtet. Der Antrag wird einstimmig genehmigt. Zu Punkt 8) Hochwasserschutz Mellenbach - Verpflichtungserklärung GV-Sitzung 20.12.2010 Seite 4 von 5
Die Vorsitzende stellt den Antrag, dass sich die Gemeinde Mellau im Sinne des Schreibens zum Hochwasserschutz am Mellenbach in Punkt 1 und 2 gegenüber Bund und Land verpflichtet. Der Antrag wird einstimmig genehmigt. Abschließend bedankt sich die Bürgermeisterin bei allen Mandataren, insbesondere auch beim Vorstand für die konstruktive Zusammenarbeit. Sie wünscht allen frohe Weihnachten und ein gesundes Jahr 2011. Vizebürgermeister Günter Morscher ergreift das Wort und meint, dass gegenüber der Bürgermeisterin seitens der Bevölkerung und auch von außerhalb der Gemeinde großer Respekt gezeigt werde. Er bedankt sich im Namen der Gemeindevertretung sowie der Bevölkerung bei der Bürgermeisterin für ihren Einsatz und die geleistete Arbeit. Ende: 20:35 Uhr Die Bürgermeisterin: Der Schriftführer: Mag. Elisabeth Wicke Lukas Metzler GV-Sitzung 20.12.2010 Seite 5 von 5