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Transkript:

Inhaltsverzeichnis Konzeption und Vorgehensweise der Arbeit... 1 Teil 1: Die Abweichungsgesetzgebung im Bereich der Raumordnung... 3 A. Die Abweichungsgesetzgebung gemäß Art. 72 Abs. 3 GG... 3 I. Der Tatbestand des Art. 72 Abs. 3 Satz 1 GG... 6 1. Vorliegen eines Bundesgesetzes und Abweichung durch Gesetz... 6 2. Anforderungen an die abweichenden Regelungen der Länder... 8 a) Benennung der Abweichungsnorm... 8 b) Notifizierung... 11 c) Norminhalt... 12 aa) Negativgesetzgebung... 13 bb) Inhaltsgleiche bzw. formulierungsidentische Gesetzgebung... 15 cc) Detaillierende Gesetzgebung... 17 dd) Verfassungsrechtliche Grenzen... 18 II. Die Karenzzeit für Bundesrecht nach Art. 72 Abs. 3 Satz 2 GG... 19 III. Die lex-posterior-regel des Art. 72 Abs. 3 Satz 3 GG... 22 B. Die Abweichungsgesetzgebung im Bereich der Raumordnung gemäß Art. 72 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GG... 27 I. Kompetenzverteilung im Bereich der Raumordnung... 27 II. Der Begriff der Raumordnung in Art. 74 Abs. 1 Nr. 31 GG und Art. 72 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GG... 29 III. Totalabweichungsbefugnis der Länder... 30 1. Wortlautinterpretation... 30 VII

2. Gesetzgebungsmaterialien... 32 3. Entstehungsgeschichte... 33 4. Geschriebene Kompetenzzuweisung... 35 5. Ergebnis... 35 IV. Existenz eines ungeschriebenen abweichungsfesten Kerns... 36 1. Grenzen durch bundesrechtliche Fachplanungen und Unionsrecht Auffassung Schulze-Fielitz... 36 2. Dreiteilung der Gesetzgebungskompetenzen Auffassung Ritter... 37 3. Verfassungsinterpretation der Sachmaterie Raumordnung Auffassung Battis/Kersten... 38 4. Bundeskompetenz kraft Natur der Sache als Ausnahmekompetenz Auffassung Kment... 39 5. Begrenzung durch Art. 72 Abs. 1 GG Auffassung Runkel... 41 6. Bundestreue und Ewigkeitsgarantie Auffassung Spannowsky... 41 7. Ergebnis... 43 V. Auslegung des Art. 72 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GG... 44 1. Grammatikalische Auslegung... 44 2. Systematische Auslegung... 44 3. Genese und Telos des Art. 72 Abs. 3 GG... 45 a) Vom separativen Föderalismus zur Politikverflechtungsfalle... 46 b) Die Bemühungen um eine Verfassungsreform... 48 aa) Enquête-Kommission Verfassungsreform... 48 bb) Die Gemeinsame Verfassungskommission von Bundestag und Bundesrat... 49 VIII

c) Die Verfassungsreform von 1994... 51 aa) Änderungen... 51 bb) Die Rechtsprechung zur Erforderlichkeitsklausel des Art. 72 Abs. 2 GG a. F. und zur Rahmengesetzgebung des Art. 75 GG a. F.... 52 d) Die Kommission von Bundestag und Bundesrat zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung... 54 e) Die Föderalismusreform I... 59 f) Die Neuordnung des Kompetenztitels der Raumordnung... 61 4. Ergebnis... 62 C. Die Kompetenz des Bundes kraft Natur der Sache für die Bundesraumordnung... 65 I. Entstehung... 65 II. Inhaltsbestimmung der Kompetenz kraft Natur der Sache... 66 III. Kompetenzverteilung in den Raumordnungsgesetzen... 68 1. Das Raumordnungsgesetz 1965... 68 2. Das Raumordnungsgesetz 1998... 70 3. Das Raumordnungsgesetz 2004... 71 4. Das Raumordnungsgesetz 2009... 71 a) Kompetenzverteilung laut Entwurfsbegründung... 71 b) Bewertung der bundesgesetzgeberischen Einschätzung... 72 aa) Abschnitt 1: Allgemeine Vorschriften... 73 bb) Abschnitt 2: Die Raumordnung in den Ländern... 78 cc) Abschnitt 3: Raumordnung im Bund... 79 IX

Teil 2: Die Umsetzung der Abweichungsgesetzgebung im Bayerischen Landesplanungsgesetz 2012... 81 A. Das Raumordnungsgesetz 2009... 81 I. Vorbereitung des Gesetzentwurfs... 82 II. Planspiel Neuordnung des Rechts der Raumordnung... 83 III. Parlamentarisches Gesetzgebungsverfahren... 84 IV. Auswirkungen auf die geltenden Landesplanungsgesetze... 86 B. Das Bayerische Landesplanungsgesetz 2012... 91 I. Anlass der Reform der Landesplanung in Bayern... 91 II. Vorbereitung des Gesetzentwurfs und parlamentarisches Gesetzgebungsverfahren... 92 III. Gesamtfortschreibung LEP... 94 C. Das Raumordnungsgesetz 2009 und das Bayerische Landesplanungsgesetz 2012 ein Vergleich... 95 I. Aufgabenzuweisung... 95 1. Aufgabe der Raumordnung ( 1 Abs. 1 ROG)... 95 2. Aufgabe der Landesplanung (Art. 1 Abs. 1 BayLplG)... 97 II. Leitvorstellungen... 98 1. Leitvorstellung der Raumordnung ( 1 Abs. 2 ROG)... 98 2. Leitziel und Leitmaßstab der Landesplanung (Art. 5 BayLplG)... 102 a) Leitziel der Landesplanung (Art. 5 Abs. 1 BayLplG)... 102 b) Leitmaßstab der Landesplanung (Art. 5 Abs. 2 BayLplG)... 106 III. Gesetzliche Grundsätze der Raumordnung... 107 1. Konkretisierungsauftrag ( 2 Abs. 1 ROG und Art. 6 Abs. 1 BayLplG)... 107 X

2. Gesetzlicher Grundsätzekatalog der Raumordnung ( 2 Abs. 2 ROG, Art. 6 Abs. 2 BayLplG)... 109 a) 2 Abs. 2 Nr. 1 ROG Allgemeiner Grundsatz Nachhaltige Raumentwicklung... 113 b) 2 Abs. 2 Nr. 2 ROG Raum- und Siedlungsstrukturen... 114 c) 2 Abs. 2 Nr. 3 ROG Infrastruktur, Verkehr... 118 d) 2 Abs. 2 Nr. 4 ROG Wirtschaft und Energie... 120 e) 2 Abs. 2 Nr. 5 ROG Kulturlandschaften, Landschaftsbild... 124 f) 2 Abs. 2 Nr. 6 ROG Umwelt, Klimaschutz... 125 g) 2 Abs. 2 Nr. 7 ROG Verteidigung, Zivilschutz... 126 h) 2 Abs. 2 Nr. 8 ROG Europäische Zusammenarbeit... 126 3. Zusammenfassung... 127 IV. Begriffe der Raumordnung und Landesplanung... 127 1. Begriffsbestimmungen ( 3 ROG)... 127 2. Begriffsbestimmungen (Art. 2 BayLplG)... 130 V. Bindungswirkungen... 130 1. Bindungswirkungen der Erfordernisse der Raumordnung ( 4 ROG)... 130 2. Bindungswirkungen der Erfordernisse der Raumordnung (Art. 3 BayLplG)... 132 3. Bindungswirkung von Zielen der Raumordnung bei raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen des Bundes ( 5 ROG)... 133 VI. Ziele der Raumordnung... 134 1. Zielqualität von Regel-Ausnahme Formulierungen... 136 XI

2. Zielqualität von Soll-Formulierungen... 140 3. Bayerische Soll-Ziele... 143 VII. Abweichung von Zielen der Raumordnung... 146 1. Zielabweichung ( 6 Abs. 2 ROG)... 146 a) Materiell-rechtliche Voraussetzungen... 147 b) Formelle Voraussetzungen... 148 aa) Antragsberechtigung... 149 bb) Besonderes Verfahren der Raumordnung... 151 2. Zielabweichungsverfahren (Art. 4 BayLplG)... 153 a) Materiell-rechtliche Voraussetzungen... 153 b) Formelle Voraussetzungen... 155 aa) Zuständigkeit... 155 bb) Schriftform... 157 cc) Antrags- und Beteiligungserfordernisse... 158 dd) Besonderes Verfahren der Raumordnung... 160 VIII. Raumordnungspläne... 160 1. Grundlagen... 160 2. Inhalt... 164 3. Gebietsfestlegungen... 167 4. Abwägung ( 7 Abs. 2 ROG und Art. 17 BayLplG)... 169 5. Umweltprüfung ( 9 ROG und Art. 15 BayLplG)... 171 6. Beteiligung bei der Aufstellung von Raumordnungsplänen ( 10 ROG und Art. 16 BayLplG)... 173 7. Bekanntgabe ( 11 ROG und 18 BayLplG)... 176 XII

8. Planerhaltung ( 12 ROG und Art. 23 BayLplG)... 177 IX. Regionaler Flächennutzungsplan ( 8 Abs. 4 ROG)... 180 1. Überblick... 180 2. Umsetzung in Bayern... 183 X. Raumordnungsverfahren ( 15 ROG und Art. 24 f. BayLplG)... 184 1. Anwendungsbereich... 186 a) Raumordnungsverordnung des Bundes... 186 b) Beschränkte Generalklausel im bayerischen Landesrecht... 187 c) Absehen von Raumordnungsverfahren... 191 2. Verfahrensablauf... 194 a) Einleitung... 195 b) Ermittlung der raumbedeutsamen Auswirkungen... 197 aa) Beteiligung öffentlicher Stellen... 197 bb) Öffentlichkeitsbeteiligung... 198 c) Raumverträglichkeitsprüfung... 201 aa) Prüfung der raumbedeutsamen Auswirkungen... 201 bb) Alternativenprüfung... 202 d) Umweltverträglichkeitsprüfung... 204 e) FFH- bzw. Vogelschutzverträglichkeitsprüfung... 205 3. Ergebnis des Raumordnungsverfahrens... 206 XI. Vereinfachtes Raumordnungsverfahren ( 16 ROG und Art. 26 BayLplG)... 209 1. Anwendungsbereich... 209 XIII

2. Verfahrensablauf... 210 3. Ergebnis der vereinfachten Raumordnungsverfahrens... 212 XII. Untersagung raumbedeutsamer Planungen und Maßnahmen ( 14 ROG und Art. 28 BayLplG)... 212 1. Überblick... 213 2. Verfahren... 215 3. Rechtsschutz... 216 XIII. Raumordnerische Zusammenarbeit ( 13 ROG und Art. 29 BayLplG)... 217 1. Entstehungsgeschichte... 217 2. Novellen 2009 und 2012... 218 3. Kritik... 219 D. Zusammenfassende Beurteilung des Raumordnungsgesetzes 2009 und des Bayerischen Landesplanungsgesetzes 2012... 223 Abkürzungsverzeichnis... 227 Literaturverzeichnis... 233 Quellenverzeichnis... 251 XIV