Der städtebauliche Vertrag als. Eine Untersuchung an Praxisbeispielen

Ähnliche Dokumente
Die Beteiligungsrechte der Personalvertretung bei der Einstellung und Kündigung von wissenschaftlichen Mitarbeitern an Universitäten

Videoüberwachung als präventives Mittel der Kriminalitätsbekämpfung in Deutschland und in Frankreich

Der Erschließungsvertrag im System des Erschließungsrechts

Frauenquoten in öffentlicher Ausbildung

Der Flächennutzungsplan als Steuerungsinstrument der Gemeinde

Der verfassungsunmittelbare Anspruch auf das Existenzminimum. Zum Einfluss von Menschenwürde und Sozialstaatsprinzip auf die Sozialhilfe

Die Expansion der Leiharbeit - Bewertung und rechtliche Konsequenzen

Der Grundsatz der Individualbesteuerung im Einkommensteuerrecht

Vorwort... VII. Inhaltsverzeichnis... IX. Abbildungsverzeichnis... XVII. Tabellenverzeichnis... XVIII. Abkürzungsverzeichnis... XIX. Einleitung...

IV. Die Diskussion um die Abschaffung der Todesstrafe bis zum Inkrafttreten des Grundgesetzes 39

Fariba Peykan. Die grundbuchrechtliche Prüfungskompetenz des Rechtspflegers bei notariell beurkundeten Rechtsgeschäften. Verlag Dr.

Städtebauliche Verträge zur Sicherung des geförderten Wohnens

Die Wesensgehaltsgarantie desart. 19 II GG

Europäisches Arbeitsschutzrecht und betriebliche Mitbestimmung

Die vorzeitige Beendigung des aktiven Beamtenstatus bei politischen Beamten und kommunalen Wahlbeamten

Inhaltsverzeichnis TEIL 1: EINLEITUNG... 1 A. PROBLEMSTELLUNG... 1 B. GANG DER ARBEIT... 3 TEIL 2: DIE DOPPELBEZIEHUNG DES GMBH-FREMDGESCHÄFTSFÜHRERS

Vorwort... V. Abkürzungsverzeichnis... XIII. Einleitung... 1

Grenzen EU-rechtskonformer Auslegung und Rechtsfortbildung

Christiane Arendt. Die Haftung für rückständige Lasten- und Kostenbeiträge im Wohnungseigentumsgesetz I/TXF

Die Grenzen der kommunalen Planungshoheit am Beispiel der Neuen Messe in Stuttgart

Die Sonderbeiträge von Abgeordneten an Partei und Fraktion

Städtebauliche Verträge

A. Einleitung 15. III. Die Verwirklichung der Haftung 27

Europäisierung des deutschen Grundrechtsschutzes?

2. KAPITEL EINFÜHRUNG IN DAS SYSTEM DER FRÜHERKENNUNGSUNTERSUCHUNGEN IN DEUTSCHLAND

Der Arzt im Abtreibungsstrafrecht

Verwaltungsvertrag und Verwaltungsakt

6LFKHUKHLWGXUFKQDFKWUlJOLFKH 6LFKHUXQJVYHUZDKUXQJ"

Internationale Franchiseverträge

Die Staatsaufsicht über die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten

Thomas Lazarus. Die Bedeutung der Verfassungstraditionen der Mitgliedstaaten und der EMRK für die Grundrechte der Europäischen Gemeinschaft

Das Wahlrecht für Kinder

Dr. Michael Demuth. Das Bundesverfassungsgericht und die Mitbestimmung im öffentlichen Dienst

A.) Einführung 1. Bibliografische Informationen digitalisiert durch

Die steuerlichen Implikationen der Mobilitätsgarantien des Freizügigkeitsabkommens Schweiz-EU

Inhaltsverzeichnis. Abkürzungsverzeichnis Einleitung... 15

Schriften zum Vergaberecht. Alexandra Saager. Der Verwaltungsakt als Handlungsform der Auftrags- und Konzessionsvergabe. Nomos

Das Recht der öffentlichen Unternehmen im Spannungsfeld von öffentlichem Auftrag und Wettbewerb

Inhaltsverzeichnis. B. Gang der Bearbeitung 22

Die Berufung von Professorinnen und Professoren - Die Berufungsvoraussetzungen und das Berufungsverfahren. Dissertation

Auseinandersetzung mit dem Umgehungsverbot des Verbraucherschutzes gemäß 475 Absatz 1 Satz 2 BGB

Zwangsvollstreckung in Wertpapiere

Konsensprobleme im internationalen Schuldvertragsrecht

Der Bestandsschutz im öffentlichen Baurecht

Der Betrieb nichtwirtschaftlicher kommunaler Unternehmen in Rechtsformen des Privatrechts

Inhaltsverzeichnis EINLEITUNG 13

Die kommunalen Aufgaben unterdem Grundgesetz

Schutzpflichten im deutschen und europäischen Recht

Inhaltsverzeichnis. Abkürzungsverzeichnis 14. A. Einführung und Problemstellung 19

Das Recht auf soziale Gesundheitsversorgung Unter besonderer Berücksichtigung des Artikel 9ICESCR

Rechtsanwalt, Fremdgeld und Anderkonto:

Staatliche Neutralität bei der Vergabe öffentlicher Aufträge

Die Zwischenstaatlichkeitsklausel des europalschen und deutschen Kartellrechts

Schadensersatz- und Entschadigungsanspruche des Investors gegen die Gemeinde bei Anderung der Bauleitplanung

Unterhaltsanspruche in der Insolvenz

Einstweiliger Rechtsschutz bezüglich des Anspruchs auf Zugewinnausgleich und bezüglich dessen Kautionsanspruchs

Fall ihrer Beteiligung an Presseunternehmen (2). Schutz der Meinungsfreiheit politischer Parteien durch Art. 5 I 1 GG (a).

Der vereidigte Buchprüfer im Verfassungs- und Europarecht

Inhaltsverzeichnis. Verzeichnis der Beispiele...XVIII Literaturverzeichnis... XIX

Die Anknüpfung an die einstellende Niederlassung des Arbeitgebers im Internationalen Arbeitsvertragsrecht

Die Haftung für Delikte der Mitgesellschafter bei der Gesellschaft bürgerlichen Rechts

Manager of Managers - Verträge

Die Weisungsbindungen der Gemeindevertreter in Aufsichtsräten kommunaler Unternehmen

Berufliche Selbstverwaltung und autonomes Satzungsrecht

A. Hintergrund der Themenstellung B. Gegenstand und Zielsetzung der Untersuchung C Gans der Untersuchung... M... 21

Betriebe gewerblicher Art von juristischen Personen des öffentlichen Rechts im Körperschaftsteuerrecht

Französischer Erbnießbrauch im deutschen Erbscheinsverfahren

2. Kapitel: Die Straftatbestände zur Korruptionsbekämpfung de lege lata Gesetz zur Bekämpfung der Korruption vom 13. August

Die Freigabe in der Insolvenz einer GmbH Verlag Dr. Kovac

Die Schranken der Grundrechte des Art. 5 Abs. 1 GG

Judith Burgmann. Bekleidungsvorschriften an öffentlichen Schulen in Nordrhein-Westfalen

Inhaltsverzeichnis. Einleitung Kapitel Das Urheberrecht und die historische Entwicklung seiner Zwangsvollstreckung 19

Inhaltsverzeichnis. Inhaltsverzeichnis. A) Einleitung, Begriffe und Problemstellung 15

Der Bayerische Sonderweg im Abtreibungsrecht

Der Grundsatz der finanziellen Stabilität der gesetzlichen Krankenversicherung

Die Einfuhrung der aktiven Sterbehilfe in der Bundesrepublik Deutschland

Vorwort...V. Abkürzungsverzeichnis...XIII

Inhaltsverzeichnis. EU-Richtlinienverzeichnis Entscheidungsverzeichnis Literaturverzeichnis Internetquellen...

Die Festbetragsregelung des Gesundheits-Reformgesetzes

Das Auskunftsrecht des Aktionärs in der Hauptversammlung und die Folgen seiner Verletzung

Strafrechtliche Auswirkungen der Privatisierung von Verwaltungsaufgaben

Das Nachbarerbbaurecht

Vereinbarkeit gesetzlicher Öffnungsklauseln mit der Koalitionsfreiheit aus Art. 9 Abs. 3 GG

2) Vollzugsziel der Gefangenenresozialisierung a) Resozialisierungsanspruch der Gefangenen gemäß Art. 2 I i.v. m. Art.1IGG...

Zur Strafbarkeit der parteipolitischen Amterpatronage in der staatlichen Verwaltung

Inhaltsübersicht VII. Schrifttum

Wann beginnt die Menschenwiirde nach Art. 1 GG?

Inhaltsverzeichnis. Erstes Kapitel: Die klassische Räumungsvollstreckung: Verfahrensablauf, Kosten und Haftungsverteilung 5

Dominique Heising. Der Bestandsschutz des Trainervertrags im Spitzensport. Verlag Dr. Kova


Inhaltsverzeichnis... V. Abkürzungsverzeichnis...XI. A. Einleitung... 1

Vera Korrell. Europol. Polizei ohne rechtsstaatliche Bindungen? PETER LANG Europâischer Verlag der Wissenschaften

Inhaltsübersicht. Teil 1. Die Auslegungsmethoden des EuGH 21

Die Aussetzung der Jugendstrafe zur Bewährung gemäß 21 JGG

Einwirkungen der Grundrechte auf die Testierfreiheit

Auswirkungen einer Staatszielbestimmung Tierschutz" im Grundgesetz, insbesondere auf die Forschungsfreiheit

1 Einleitung 1. I. Problemdarstellung 1 II. Gegenstand der Untersuchung 3 III. Gang der Untersuchung 4. 2 Aufrechnung 7

Rechtsfragen der wirtschaftlichen Infrastruktur

Die Haftung bei Urheberrechtsverletzungen im Netz

Transkript:

Der städtebauliche Vertrag als Instrument des Klimaschutzes Eine Untersuchung an Praxisbeispielen von Dr. Frédéric Maximilian Mainka IBOORBERG

Einleitung und Gang der Untersuchung Verfassungsrechtlicher Rahmen I. Verbandskompetenz der Gemeinde nach Art. 28 Abs. 2 S. 1 GG für den Klimaschutz 1. Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu Art. 28 Abs. 2 S. 1 GG 2. Lösungsversuch in der Literatur: Kriterium der Grundstücksbezogenheit 3. Eigene Lösungsvorschläge a. Historische Auslegung b. Praktische Erwägungen aa. Mehrebenensystem/Zivilgesellschaft bb. Handeln des Bundes-/Landesgesetzgebers und der Exekutive cc. Ergebnis c. Doppelnatur der Gemeinde 4. Ergebnis II. Vereinbarkeit der 1 Abs. 5 S. 2, la Abs. 5 BauGB mit Art. 84 Abs. 1 S. 7 GG 1. Aufgaben 2. Übertragung a. Aktueller Meinungsstand b. Stellungnahme c. Zwischenergebnis 3. Ergebnis III. Beteiligung des Vertragspartners an der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben 1. Einordnung in Erscheinungsformen der Privatisierung.. a. Materielle Privatisierung b. Formelle Privatisierung c. Funktionale Privatisierung aa. Einordnung des städtebaulichen Vertrages als PPP auf Vertragsbasis bb. Gedanke des Gewährleistungsstaates aaa. Der Vertragspartner als Verwaltungshelfer..

bbb. Ergebnis 48 cc. Zwischenergebnis 48 2. Grenzen einer funktionalen Privatisierung 48 a. Verfassungsrechtliche Grenzen 48 aa. Demokratieprinzip 48 bb. Art. 33 Abs. 4 GG 49 cc. Art. 83 ff. GG 50 dd. Rechtsstaatsprinzip 50 ee. Sozialstaatsprinzip 51 ff. Art. 28 Abs. 2 S. 1 GG 51 gg. Zwischenergebnis 52 b. Einfach-gesetzliche Grenzen 52 c. Ergebnis 53 3. Einwirkungspflicht 53 4. Gesamtergebnis 54 IV. Fazit 54 C. Möglichkeiten des Vertragsinstruments im Hinblick auf den Klimaschutz 55 I. Städtebaulicher Vertrag als Instrument 55 1. Relevanz des Städtebaus für den Klimaschutz 55 2. Eignung des Vertrages als Instrument für den Klimaschutz 57 a. Vorteile des städtebaulichen Vertrages 57 aa. Vergleich zum Bebauungsplan/Kooperationsgedanke 57 bb. Akzeptanz/gewandeltes Verständnis kommunaler Verwaltung 59 cc. Verhältnis zur Baugenehmigung 61 dd. Ergebnis 61 b. Ausgleich von Interessen 61 3. Fazit 63 II. Klimaschutz in städtebaulichen Verträgen 63 1. Vertragstypen nach 11 BauGB 64 a. Bauplanungsvertrag 64 aa. Erarbeitung eines Bebauungsplanentwurfs 64 bb. Sonstige klimaschützende Vereinbarungen 64 cc. Mediation 67 dd. Vorteile für den Vertragspartner 68 ee. Grenze 69 b. Baurealisierungsvertrag 70 10

aa. 11 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BauGB 71 aaa. Grundstücksnutzung 71 bbb. Befristungen und Bedingungen 72 ccc. Naturschutzrechtlicher Ausgleich i. S. d. la Abs. 3 BauGB 73 ddd. Baukultur 73 bb. 11 Abs. 1 S. 2 Nr. 4 BauGB 75 cc. 11 Abs. 1 S. 2 Nr. 5 BauGB 77 dd. Vorteile für den Vertragspartner 78 ee. Grenzen 79 c. Folgekostenvertrag 81 aa. Kostenübernahme für Maßnahmen des Klimaschutzes 81 bb. Vorteile für den Vertragspartner 83 cc. Grenzen 83 aaa. Städtebaulicher Zusammenhang 83 bbb. Ursächlichkeit 84 d. Zwischenfazit 85 2. Praxisbeispiele für einen Baurealisierungsvertrag 86 a. Abschluss eines Baurealisierungsvertrages 86 aa. Vertragsschluss 97 aaa. Vorteile des städtebaulichen Vertrages... 97 bbb. Interessen der Vertragsparteien 98 ccc. Einordnung als Baurealisierungsvertrag... 100 ddd. Öffentlich-rechtlicher oder privatrechtlicher Vertrag? 100 eee. Grenzen städtebaulicher Verträge 100 (1.) Allgemein 101 (a.) Städtebaulicher Zusammenhang... 101 (b.) Angemessenheit 102 (c.) Koppelungsverbot 102 (d.) 1 Abs. 3 S. 2 BauGB 103 (e.) Schriftform 105 (f.) Spezielle Grenzen einzelner Verträge 106 (2.) Hamburger Vertrag 106 bb. Klimaschutzpotenzial des städtebaulichen Vertrages 109 aaa. Erneuerbare Energien 109 (1.) Bedeutung erneuerbarer Energien... 109 (2.) Vereinbarte Solarthermie 110 bbb. Energieeffizienz 110 (1.) Gasabsorptionswärmepumpe 111 11

(a.) Rechtliche Anforderungen an Wärmepumpen im Allgemeinen 112 (b.) Fazit 114 (2). KfW-Effizienzhaus-55 115 (3.) Klima- und ressourcenschonende Baumaterialien/Baustoffe 116 ccc. Ergebnis 116 ddd. Möglichkeit der Festsetzung in einem Bebauungsplan 116 (1.) Festsetzungen nach 9 Abs. 1 Nr. 12 BauGB 117 (2.) Festsetzungen nach 9 Abs. 1 Nr. 23 b) BauGB 118 (3.) Festsetzungen nach 9 Abs. 1 Nr. 1 BauGB 119 (4.) Festzungen nach 9 Abs. 1 Nr. 2 BauGB 120 (5.) Ergebnis 120 cc. Vollstreckung des städtebaulichen Vertrages... 121 aaa. Sicherungsmittel städtebaulicher Verträge im Allgemeinen 121 (1.) Vertragsstrafe 122 (2.) Bürgschaft 124 (3.) Wiederkaufsrecht 125 (4.) Dienstbarkeit 126 (5.) Baulast 127 (6.) Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung 128 (7.) Verteilung der Risiken 129 bbb. Hamburger Vertrag 130 (1.) Bankbürgschaft 130 (2.) Wiederkaufsrecht 131 (3.) Vertragsstrafe 131 (4.) Unterwerfung unter die sofortige Vollstreckung 132 (5.) Bedingungen und Rücktrittsrecht... 132 (6.) Zwischenergebnis 133 b. Weitere Praxisbeispiele 134 aa. Städtebaulicher Vertrag der Stadt Hannover... 134 bb. Städtebaulicher Vertrag der Stadt Baunatal 135 3. Durchführungsvertrag zum Vorhaben- und Erschließungsplan 136 a. Klimaschützende Inhalte des Durchführungsvertrages. 137 12

b. Vorteile für den Vertragspartner 138 c. Grenze des Durchführungsvertrages 138 d. Zwischenfazit 138 e. Vertragsbeispiel eines Durchführungsvertrages 139 4. Stadtumbauvertrag 143 a. Klimaschützende Inhalte eines Stadtumbauvertrages. 143 aa. Klimaschützende Inhalte im Zusammenhang mit 171aBauGB 143 bb. Klimaschützende Inhalte im Zusammenhang mit 171c S. 1 und 2 BauGB 145 b. Vorteile für den Vertragspartner 147 c. Grenzen eines Stadtumbauvertrages 148 d. Zwischenfazit 150 5. Ergebnis/Fazit 151 D. Probleme bei der Umsetzimg 153 I. Empirische Datenerhebung 153 1. Ergebnis 153 2. Mögliche Gründe für das Ergebnis 155 a. Allgemeine rechtliche Unsicherheit 156 b. Freiwilligkeit des Vertragsschlusses 156 c. Kein eigenes Klimaschutzgesetz 156 II. Praxisbeispiel 157 1. Kurzinformation zur Klimaschutzsiedlung Oberhausen.. 157 2. Umsetzung der Klimaschutzsiedlung Oberhausen 158 a. Städtebauförderung 158 b. Projekt 100 Klimaschutzsiedlungen in Nordrhein- Westfalen" 158 c. Bebauungsplan und Kaufvertrag 160 d. Imagewerbung als Vorteil für den Bauträger 160 3. Vorteil des Abschlusses eines städtebaulichen Vertrages. 160 4. Ergebnis 161 III. Fazit: Vollzugsdefizit 161 E. Vorschläge zum verbesserten Einsatz des städtebaulichen Vertrages für den Klimaschutz 163 I. Gesetzliche Verpflichtung zum Abschluss eines städtebaulichen Vertrages 163 1. Art. 28 Abs. 2 S. 1 GG 163 a. Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft 163 13

b. Eingriff 164 c. Rechtfertigung 164 d. Ergebnis 165 2. Zweckmäßigkeit einer Verpflichtung zum Abschluss städtebaulicher Verträge 165 3. Ergebnis 167 II. Verstärkung der Appellfunktion des 11 BauGB 167 1. Systematische Verortung des städtebaulichen Vertrages bei 9 BauGB 167 2. Eigener Klimaschutzvertrag 168 3. Sollen anstelle von können 169 4. Änderung des 11 Abs. 2 BauGB 170 a. Orientierung an la Abs. 3 S. 4 BauGB 170 b. Argumente für den neuen 11 Abs. 2 S. 3 BauGB... 172 c. Ähnliche Konstellationen 172 d. Der neue 11 Abs. 2 S. 3 BauGB und 1 Abs. 5 S. 2, la Abs. 5 S. 1 BauGB 173 III. Ergebnis 174 E Gesamtergebnis 175 14