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Transkript:

Vorwort des Herausgebers.... V Vorwort der Autorin... IX sübersicht... XI Teil 1 Einleitung... 1 A. Untersuchungsgegenstand... 1 B. Aktuelle Relevanz... 4 C. Gang der Untersuchung.... 8 Teil 2 Competition Compliance-Programme Einführung... 9 A. Begriff... 9 B. Entwicklung... 11 I. Ursprünge in den USA... 11 II. Verbreitung in Deutschland... 12 C. Motive... 16 I. Risiken kartellrechtlicher Verstöße... 17 1. Behördliche Rechtsverfolgung (insbesondere Bußgeldrisiko)... 18 2. Kriminalstrafen... 20 3. Private Rechtsverfolgung (insbesondere Schadensersatzrisiko)... 21 4. Zivilrechtliche Nichtigkeit kartellrechtswidriger Rechtsgeschäfte... 23 5. Reputationsverlust und Verlust der vergaberechtlichen Zuverlässigkeit... 23 6. Verfahrenskosten... 24 II. Schutzfunktionen von kartellrechtlichen Compliance-Programmen... 24 1. Prävention durch Aufklärung, Überwachung und Ahndung... 25 2. Etablierung und Wahrung einer Unternehmenskultur... 26 3. Einhaltung gesetzlicher Organisationspflichten... 27 a) Mittelbare Pflichten aus der ordnungswidrigkeitenrechtlichen Haftung... 27 b) Gesellschaftsrechtliche Compliance-Pflichten im Innenverhältnis... 28 4. Schadensbegrenzung bei erfolgtem Gesetzesverstoß... 31 Teil 3 Compliance-Programme im Gefüge kartellrechtlicher Sanktionen Überblick. 35 A. Behördliches Verfahren... 35 I. Abstellungsverfügungen... 35 II. Zwangsgelder... 39 III. Bußgeldverfügungen... 41 B. Zivilrechtliche Sanktionen... 42 I. Nichtigkeitsfolge... 42 II. Beseitigungs- und Unterlassungsansprüche... 43 III. Schadensersatzansprüche... 44 XIII

1. Funktion der privaten Kartellrechtsdurchsetzung... 44 2. Zurechnung einer schuldhaften Pflichtverletzung... 49 3. Kartellzivilrechtliche Konzernhaftung?... 51 C. Fazit... 53 Teil 4 Berücksichtigung von Compliance-Programmen im Kartellbußgeldverfahren Bestandsaufnahme.... 55 A. Europäisches Recht... 55 I. Die Bußgeldtatbestände im Überblick: Art. 23 VO 1/2003 und Art. 14 FKVO... 55 II. Norm- bzw. Sanktionsadressaten... 56 1. Unternehmensbegriff: Wirtschaftliche Einheit (Single Economic Entity)... 56 2. Bußgeldrechtliche Verantwortlichkeit im Konzern... 57 a)»akzo«-vermutung: Wirtschaftliche Einheit bei 100%igem Anteilsbesitz... 58 b) Widerlegung der Vermutung bestimmenden Einflusses der Konzernmutter.. 59 aa)...angesichts der Zuwiderhandlung der Tochtergesellschaft gegen konzernzentrale Compliance-Vorgaben?... 61 bb)...angesichts der dezentralen Ausgestaltung der Compliance-Organisation innerhalb des Konzernverbunds?... 64 III. Verschuldensvorwurf und -zurechnung... 64 1. des Schuldvorwurfs... 64 a) Nachweis einer Unternehmens(organisations)schuld?... 65 b) Unionsorgane: Individualverschulden eines berechtigt Handelnden... 65 aa) Ausschluss der Berechtigung bei Verstoß gegen Compliance-Vorgaben? 66 bb) Tendenz zur (Mit-)Heranziehung defizitärer Organisationsstrukturen... 68 2. Schuldformen... 69 a) Vorsatz und Fahrlässigkeit... 70 b) Einfluss von Compliance hinsichtlich der Behandlung von Verbotsirrtümern. 71 IV. Rechtsfolgenseite: Bußgeldverhängung und -zumessung... 74 1. Leitlinien der Kommission für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen.. 75 2. Bisherige Entscheidungspraxis... 77 3. Kommissionsbroschüre Compliance matters What companies can do better to respect EU competition rules 2011... 81 a) Voraussetzungen eines effektiven Compliance-Programms... 82 b) Neutrale Bewertung von Compliance im Rahmen der Bußgeldzumessung... 82 V. Zusammenfassung... 83 B. Deutsches Recht... 84 I. Die Bußgeldtatbestände im Überblick: 81 GWB und (subsidiär) 130 OWiG... 84 1. 81 GWB: Kartellrechtliche Bußgeldnormen... 84 2. 130 OWiG: Verletzung von Aufsichtspflichten in Betrieben und Unternehmen.. 85 II. Norm- bzw. Sanktionsadressaten und deren bußgeldrechtliche Verantwortlichkeit.. 86 1. Handelnde bzw. aufsichtspflichtige natürliche Personen (i.v.m. 9 OWiG)... 86 a) Tathandlung: Tun und Unterlassen... 87 aa) Compliance-Programme und Haftung wegen Unterlassens... 88 bb) Compliance-Programme und Haftung wegen Aufsichtspflichtverletzungen nach 130 OWiG... 89 (1) Allgemeine Anforderungen an die»gehörige Aufsicht«... 90 (2) Besondere Anforderungen bzgl. kartellrechtsrelevanter Bereiche.. 91 (3) Auswirkungen eines Compliance-Programms... 94 b) Verschulden: Vorsatz und Fahrlässigkeit; Verbotsirrtümer... 95 XIV

2. Verbandsgeldbuße (i.v.m. 30 OWiG)... 97 a) Exkurs: Unionsrechtliche Besonderheiten bei der Anwendung europäischen Kartellrechts durch das BKartA vor dem Hintergrund des»effet utile«?... 98 b) Berücksichtigung von Compliance im Rahmen des 30 Abs. 1 OWiG?... 101 aa) Ausschluss der Zurechnung bei im Widerspruch zum Unternehmensinteresse stehendem Handeln des Repräsentanten?... 102 bb) Funktionaler Zusammenhang zwischen internem Tätigkeitsbereich und Anknüpfungstat des Mitarbeiters... 104 c) Aufsichtspflichten im Konzernverbund Haftung der Konzernmutter für Kartellrechtsverstöße aus dem Kreis der Tochtergesellschaft?... 104 aa) Entscheidungspraxis des BKartA... 105 bb) Rechtsprechung des BGH... 107 cc) Ansichten in der Literatur... 108 dd) Fazit... 110 III. Rechtsfolgenseite: Bußgeldverhängung und -zumessung... 113 1. Verfolgungsermessen... 113 2. Bemessung des Unternehmensbußgeldes... 114 a) Gesetzlicher Bußgeldrahmen... 114 b) Gesetzliche Zumessungsregeln... 115 c) Bußgeldleitlinien des BKartA... 116 3. Bisherige Entscheidungspraxis... 117 4. Stellungnahmen des BKartA zur Berücksichtigung von Compliance... 118 a) Literaturbeitrag des Behördenmitarbeiters Pampel 2007... 119 b) OECD Roundtable Promoting Compliance with Competition Law 2011... 119 c) Erwähnung in den Tätigkeitsberichten 2011/2012 und 2013/2014... 121 d) Jüngste Äußerungen des Behördenleiters Mundt... 121 IV. Zusammenfassung... 122 C. Rechtsvergleichender Überblick... 123 I. USA... 124 II. Australien... 129 III. Vereinigtes Königreich... 130 IV. Frankreich... 132 V. Schweiz... 134 VI. Zwischenfazit... 137 Teil 5 Berücksichtigung von Compliance-Programmen im Kartellbußgeldverfahren Würdigung... 139 A. Repressive Funktion der Kartellgeldbußen... 140 I. Schuldgrundsatz und Unternehmensverantwortlichkeit nach europäischem Recht.. 141 1. Bestimmung des bußgeldrechtlichen Adressatenkreises im Konzernverbund... 143 a) Persönliche Verantwortlichkeit der Muttergesellschaft trotz konzernzentraler Compliance-Organisation?... 144 aa) Rechtspersönlichkeitsübergreifende Bestimmung des Sanktionsadressaten vs. gesellschaftsrechtliches Trennungsprinzip... 145 bb) Organisationsverantwortung als Kehrseite bestimmender Einflussnahme 148 b) Nachweis des Bestehens einer wirtschaftlichen Einheit und konzernweite Compliance-Maßnahmen... 150 aa) Selbstständigkeit der Tochtergesellschaft aufgrund Verstoßes gegen konzernzentrale Compliance-Vorgaben?... 152 bb) Konzernzentrale Compliance-Organisation als Indiz für bestimmende Einflussnahme der Muttergesellschaft?... 153 XV

c) Fazit... 155 2. Nachweis einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Zuwiderhandlung... 156 a) Nutznießerschaft des Unternehmens bzw. Prävention als hinreichende Legitimierung der Zurechnung jeglichen schuldhaften Mitarbeiterverhaltens?.. 158 b) Organisationsverschulden des Kollektivs trotz Compliance-Programms?.. 160 aa) Unionsorgane: Unwiderlegliche Vermutung von Organisationsdefiziten.. 161 bb) Stellungnahme... 162 c) Zwischenfazit... 163 3. Würdigung der Unternehmensschuld im Rahmen der Bußgeldzumessung... 163 a) Mögliche Abschwächung des Schuldvorwurfs durch Compliance... 164 b) Verletzung eines Compliance-Programms als erschwerender Umstand?... 166 c) Fazit... 168 II. Schuldgrundsatz und Unternehmensverantwortlichkeit nach deutschem Recht... 168 1. Verfassungsrechtliche Vorgaben nach der Rechtsprechung des BVerfG... 170 2. Dogmatische Begründung der Verbandsverantwortlichkeit gemäß 30 OWiG.. 171 a) Zurechnung des schuldhaften Handelns leitender Personen... 172 b) Organisationsverschulden als Haftungsgrund... 172 c) Zwischenfazit... 174 3. Würdigung organisatorischer Maßnahmen im Rahmen der Bußgeldzumessung.. 175 a) Begriff des»täters«in 17 Abs. 3 OWiG Handelnder oder Verband?... 175 b) Weitere Voraussetzungen einer den sanktionsrechtlichen (Schuld-)Vorwurf modifizierenden Berücksichtigung... 177 aa) Würdigung von ernsthaften Konformitätsbemühungen als anerkanntes Beurteilungskriterium im deutschen Sanktionsrecht... 178 bb) Vorbildcharakter des vergaberechtlichen Instituts der»selbstreinigung«. 179 cc) Gesellschaftsrechtliche Implikationen... 181 c) Fazit... 183 B. Präventive Funktion der Kartellgeldbußen... 183 I. Würdigung von Compliance-Programmen und Präventivfunktion der Bußgelder Meinungsstand... 185 II. Präventiver Nutzen von kartellrechtlichen Compliance-Systemen... 187 1. Bedenken hinsichtlich der Effektivität von Compliance-Maßnahmen... 187 2. Empirische Erkenntnisse... 190 3. Zentrale Faktoren für die Effektivität einer Compliance-Einrichtung... 192 III. Bedarf es eines weiteren Anreizes zur Förderung von Compliance-Programmen?.. 194 1. Verhaltenslenkung allein durch die Androhung von Sanktionen?... 195 a) Theorie optimaler Sanktionen nach Wils (deterrence approach)... 196 b) Compliance-Aufwand als Bußgeldfaktor nach Hofstetter/Ludescher... 198 2. Stellungnahme... 200 a) Fallbeispiele... 200 b) Grenzen einer rein abschreckungsorientierten Anreizsetzung... 202 aa) Verhältnismäßigkeitsgrundsatz; Leistungsfähigkeit der Unternehmen.. 202 bb) Administrativaufwand behördlicher Rechtsverfolgung... 203 cc) Unternehmerische Einschätzung des Wertes von Compliance-Systemen.. 204 3. Zwischenergebnis... 208 IV. Angemessene Ausgestaltung einer Förderung von Compliance-Programmen... 208 1. Verstärkung der Informationsmaßnahmen der Kartellbehörden... 209 2. Honorierung von Compliance-Bemühungen im Bußgeldverfahren... 210 a) Ausmaß einer Berücksichtigung bei der Bußgeldbemessung... 210 aa) Getätigter bzw. unterlassener Compliance-Aufwand als Rechenfaktor?. 210 XVI

bb) Gewisser Bußgeldabschlag für effektive Compliance-Programme im Rahmen des bestehenden Bußgeldbemessungssystems... 212 b) Kein Bußgeldabschlag bei Hardcore-Kartellabsprachen?... 215 aa) Stellungnahme... 215 bb) Exkurs: Kriminalisierung von schweren Kartellrechtsverstößen?... 216 V. Fazit... 218 C. Vorteilsabschöpfungsfunktion der Kartellgeldbußen... 219 I. Compliance-Abschlag und Abschöpfungsfunktion der Geldbußen nach Unionsrecht... 219 II. Compliance-Abschlag und Abschöpfungsfunktion der Geldbußen nach deutschem Recht... 221 III. Fazit... 224 D. Ordnung und Effizienz des kartellrechtlichen Verfahrens... 225 I. Kartellrechtscompliance und Kronzeugenregelungen... 225 1. Ungerechtfertigte Benachteiligung von Unternehmen mit Compliance-System?. 225 2. Stellungnahme... 227 II. Verhältnis zu den sonstigen Faktoren der Bußgeldzumessung... 229 1. Bestehende Wertungswidersprüche... 230 2. Überarbeitung eines bestehenden bzw. nachträgliche Einführung eines Compliance-Programms als positives Nachtatverhalten?... 230 3. Kein Compliance-Abschlag bei Wiederholungstäterschaft?... 233 III. Praktikabilität der Bewertung unternehmensinterner Präventivsysteme... 233 1. Darlegungslast der Unternehmen (Compliance Defence)?... 234 2. Reichweite der Unschuldsvermutung (Art. 6 Abs. 2 EMRK) und des Amtsermittlungsgrundsatzes ( 46 Abs. 1 und 2 OWiG i.v.m. 160 StPO)... 234 3. Unverhältnismäßiger Ermittlungsaufwand seitens der Kartellbehörden?... 236 E. Ergebnis... 237 Teil 6 Competition Compliance-Programme Ausblick... 239 A. Kartellrechtlicher Compliance-(Mindest-)Standard?... 239 I. Bedenken hinsichtlich der Formulierung allgemeingültiger Compliance-Kriterien.. 240 II. Indizien für und gegen die Honorierungswürdigkeit von Compliance-Programmen im Einzelfall... 243 1. Unmissverständliches Bekenntnis der Unternehmensleitung... 244 2. Umfang und Nachweis der für Compliance aufgewandten Ressourcen... 245 3. Position und Befugnisse der für Compliance zuständigen Mitarbeiter... 246 4. Anlaufstelle für Zweifelsfragen und Einrichtung eines Hinweisgebersystems... 247 5. Anreize für gesetzestreues Mitarbeiterverhalten... 248 6. Sanktionierung von Zuwiderhandlungen vs. Bedürfnis interner Freistellungen.. 249 7. Wiederholte Gesetzesverstöße... 253 8. Bemühen um Schadenswiedergutmachung... 253 B. Verpflichtung zu kartellrechtlichen Compliance-Programmen?... 254 I. Generelle gesetzliche Verpflichtung?... 255 1. Problematik der Eingrenzung der Normadressaten... 255 2. Vorteile einer anreizorientierten»selbstregulierung«... 256 II. Compliance-Auflage bzw. -Zusage im Einzelfall?... 258 1. Anordnung von Compliance-Maßnahmen durch die Kartellbehörde... 258 2. Compliance-Zusage im Rahmen des Bußgeldverfahrens... 259 XVII

C. Fazit... 261 Teil 7 Zusammenfassung... 263 Abkürzungen... 269 Literatur... 275 Sachregister... 323 XVIII