Beschlussempfehlung. Deutscher Bundestag Drucksache 16/ des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) Übersicht 13

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Transkript:

Deutscher Bundestag Drucksache 16/11638 16. Wahlperiode 21. 01. 2009 Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) Übersicht 13 über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht Der Bundestag wolle beschließen, voneineräußerungodereinemverfahrensbeitrittzudeninderanliegenden ÜbersichtaufgeführtenStreitsachenvordemBundesverfassungsgerichtabzusehen. Berlin, den 21. Januar 2009 Der Rechtsausschuss Andreas Schmidt (Mülheim) Vorsitzender

Drucksache 16/11638 2 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 16/137 1 BvR 1523/08 Verfassungsbeschwerde der D. H., Schriesheim 1. unmittelbar den Beschluss des Bundessozialgerichts vom 15. April 2008 B 14/11b AS 41/07 B 2. mittelbar 20 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) Grundsicherung für Arbeitsuchende 16/138 2 BvE 3/08 Organstreitverfahren betr.: Verletzung der Beschwerdeführerin in ihren Grundrechten aus Artikel 1 Abs. 1 i. V. m. Artikel 2 Abs. 1, Artikel 20 Abs. 3 sowie Artikel 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) durch die Höhe der Regelleistung gemäß 20 SGB II sowie das Verfahren der Regelsatzbemessung. Verfahren über den Antrag festzustellen, dass die Bundesregierung durch die Nichteinholung der Zustimmung des Deutschen Bundestages zur Veräußerung der Anteile an der A. R. E. GmbH & Co. KG und der A. M. GmbH die Rechte des Deutschen Bundestages aus Artikel 110 des Grundgesetzes in Verbindung mit Artikel 87e des Grundgesetzes verletzt hat. Antragstellerin: Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag 16/139 1 BvR 2393/08 Verfassungsbeschwerde Antragsgegnerin: Bundesregierung, vertreten durch die Bundeskanzlerin 1. der H. I. GmbH 2. des T. F., Berlin 3. der E. F., Berlin 46 Abs. 4 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) Grundsicherung für Arbeitsuchende in der Fassung des Sechsten Gesetzes zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 22. Dezember 2007 (BGBl. I S. 3245) 16/140 1 BvL 8/08 Aussetzungsund 16/141 1 BvL 12/07 Aussetzungsund betr.: Verletzung der Beschwerdeführerinnen in ihren Grundrechten aus Artikel 2 Abs. 1, Artikel 3 Abs. 1, Artikel 14 Abs. 1 GG durch die Abführung von Mitteln aus der verpflichtenden Arbeitslosenversicherung als Eingliederungsbeitrag gemäß 46 Abs. 4 SGB II in das Fürsorgesystem des Bundes für Arbeitsuchende. Aussetzungs- und des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 13. August 2008 5 Sa 12/08 Verfassungsrechtliche Prüfung, ob 17 des Gesetzes über den Hamburgischen Versorgungsfonds Anstalt öffentlichen Rechts (HVFG) vom 21. November 2006 (GVBl. S. 557) mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Aussetzungs- und des Finanzgerichts Hamburg vom 7. November 2007 5 K 153/06 Verfassungsrechtliche Prüfung, ob 8b Abs. 3 Satz 1 und Abs. 5 Satz 1 des Körperschaftsteuergesetzes in der Fassung des Gesetzes zur Umsetzung der Protokollerklärung der Bundesregierung zur Vermittlungsempfehlung zum Steuervergünstigungsabbaugesetz vom 22. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2840, BStBl I 2004 S. 14) mit Artikel 3 Abs. 1 des Grundgesetzes insoweit vereinbar ist, als typisierend 5 von Hundert der Bezüge im Sinne des Absatzes 1

Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 3 Drucksache 16/11638 beziehungsweise von dem jeweiligen Gewinn im Sinne des Absatzes 2 Satz 1, 3 und 5 als Ausgaben gelten, die nicht als Betriebsausgaben abgezogen werden dürfen, ohne dass der Nachweis niedrigerer Betriebsausgaben gestattet ist. 16/142 2 BvR 414/08 Verfassungsbeschwerde 16/143 1 BvL 3/08 Aussetzungsund 16/144 1 BvR 3076/08 Verfassungsbeschwerde und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung des H. J. B., Crawinkel a) das Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 23. Oktober 2007 2 Ss 127/07, b) das Urteil des Landgerichts Kassel vom 22. Februar 2007 7610 Js 9304/04, c) das Urteil des Amtsgerichts Kassel vom 14. Juni 2006 270 Ls 7610 Js 9304/04 betr.: Verletzung des Beschwerdeführers in seinen Grundrechten auf Berufsfreiheit aus Artikel 12 GG sowie auf Gleichbehandlung aus Artikel 3 GG wegen des Verbots der Saldierung von Milchquoten aus den neuen und den alten Bundesländern gemäß 76 der Milchgarantiemengenverordnung (MGV). Aussetzungs- und des Finanzgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 20. Dezember 2007 1 K 290/01 Verfassungsrechtliche Prüfung, ob 2 Satz 2 Nr. 4 des Investitionszulagengesetzes 1996 in der Fassung des Steuerentlastungsgesetzes 1999 vom 19. Dezember 1998 insoweit mit Artikel 20 Abs. 3 des Grundgesetzes vereinbar ist, als die Vorschrift auch Investitionen umfasst, bezüglich deren der Investor eine bindende Investitionsentscheidung vor dem 28. September 1998 getroffen hat. 1. der N. GmbH 2. der G. GmbH und Co. KG a) Artikel 1 19 Abs. 1 des Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der Erneuerbaren Energien im Strombereich und zur Änderung damit zusammenhängender Vorschriften vom 25. Oktober 2008 (BGBl. I S. 2074), b) hilfsweise Artikel 1 66 Abs. 1 des Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der Erneuerbaren Energien im Strombereich und zur Änderung damit zusammenhängender Vorschriften vom 25. Oktober 2008 (BGBl. I S. 2074) 16/145 1 BvL 5/08 Aussetzungsund betr.: Verletzung der Beschwerdeführerinnen in ihren Grundrechten auf Schutz des Eigentums aus Artikel 14 Abs. 1 GG und auf Berufsfreiheit aus Artikel 12 Abs. 1 GG durch die Einbeziehung von sogenannten Altanlagen in den Geltungsbereich von 19 Abs. 1 des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (2009). Aussetzungs- und des Finanzgerichts Münster vom 22. Februar 2008 9 K 5096/07 K Verfassungsrechtliche Prüfung, ob der durch das Gesetz zur Umsetzung der Protokollerklärung der Bundesregierung zum Steuervergünstigungsabbaugesetz vom 22. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2840) angefügte 43 Abs. 18 des Gesetzes über Kapitalanlagegesellschaften (KAGG) insoweit gegen das Rechtsstaatsprinzip (Artikel 20 Abs. 3, Artikel 2 Abs. 1 GG) verstößt, als darin die rück-

Drucksache 16/11638 4 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode wirkende Anwendung des gleichzeitig angefügten 40a Abs. 1 Satz 2 KAGG auf alle noch nicht bestandskräftigen Steuerfestsetzungen angeordnet worden ist, und dies zur Folge hat, dass Teilwertabschreibungen auf Anteile an Aktienfonds den steuerlichen Gewinn auch des Veranlagungszeitraums 2002 nicht mehr mindern durften. 16/146 1 BvR 2150/08 Verfassungsbeschwerde des J. R., Hamburg das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. Juni 2008 BVerwG 6 C 21.07 16/147 2 BvF 1/05 Abstrakte Normenkontrolle betr.: Verletzung des Beschwerdeführers in seinen Grundrechten aus den Artikeln 3, 5, 8 und 103 GG wegen des Verbots einer Veran-staltung wegen des drohenden Verstoßes gegen 130 Abs. 4 des Strafgesetzbuchs. Verfahren zur verfassungsrechtlichen Prüfung, ob die Vorschriften der 13 bis 15 des Luftsicherheitsgesetzes (LuftSiG) in der Fassung des Artikel 1 des Gesetzes zur Neuregelung von Luftsicherheitsaufgaben vom 11. Januar 2005 (BGBl. I S. 78) wegen Verstoßes gegen Artikel 87a Abs. 2 in Verbindung mit Artikel 35 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 GG sowie die Vorschriften des 16 Abs. 2 und 3 Satz 2 und 3 LuftSiG und des Artikel 2 Nr. 10 des Gesetzes zur Neuregelung von Luftsicherheitsaufgaben wegen Verstoßes gegen Artikel 87d Abs. 2 GG in Verbindung mit dem Grundsatz des bundesfreundlichen Verhaltens mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig sind. 16/148 2 BvL 8/07 2 BvL 9/07 Aussetzungsund 16/149 1 BvR 2492/08 Verfassungsbeschwerde und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung Antragstellerinnen: 1. Bayerische Staatsregierung 2. Hessische Landesregierung Aussetzungs- und des Verwaltungsgerichts Darmstadt vom 27. Juni 2007 5 E 1495/06 (1) und 5 E 1854/06 (3) Verfassungsrechtliche Prüfung der Frage, ob 7 Abs. 1 Nr. 4 Luftsicherheitsgesetz vom 11. Januar 2005 (BGBl. I S. 78) in Verbindung mit 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 Luftverkehrsgesetz in der Fassung des Artikel 2 Nr. 1 des Gesetzes zur Neuregelung von Luftsicherheitsaufgaben vom 11. Januar 2005 (BGBl. I S. 78) verfassungsgemäß ist. 1. Deutscher Gewerkschaftsbund DGB Landesbezirk Bayern 2. Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di Landesverband Bayern 3. Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Bayern 4. Bund Naturschutz in Bayern e. V. 5. Paritätischer Wohlfahrtsverband, Landesverband Bayern 6. Bayerischer Journalistenverband e. V. (BJV) 7. Humanistische Union, Landesverband Bayern 8. Sozialdemokratische Partei Deutschland (SPD) Landesverband Bayern 9. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Landesverband Bayern 10. Freie Demokratische Partei (FDP), Landesverband Bayern 11. DIE LINKE., Landesverband Bayern 12. Attac München 13. Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung das Bayerische Versammlungsgesetz vom 22. Juli 2008 (BayGVBl. S. 421)

Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 5 Drucksache 16/11638 16/150 2 BvR 236/08 2 BvR 237/08 2 BvR 422/08 Verfassungsbeschwerde betr.: Verletzung der Beschwerdeführer in ihren Grundrechten aus Artikel 8 sowie Artikel 2 Abs. 1 i. V. m. Artikel 1 Abs. 1 GG durch das Bayrische Versammlungsgesetz vom 22. Juli 2008 I. 1. des Dr. M. M., Bonn 2. des Dr. Ch. M., Wilhelmshaven 3. des Dr. L. G., München 4. der I. M., Willich 5. des R. M., Willich 6. des P. B., Berlin 7. der H. H., Duisburg unmittelbar Artikel 1 des Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG vom 21. Dezember 2007 (BGBl. I S. 3198), insbesondere gegen 100a Abs. 2 und 4, die 100f, 110 Abs. 3, 160a der Strafprozeßordnung (StPO) II. des R. R., Neukirchen-Vluyn unmittelbar Artikel 1 des Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG vom 21. Dezember 2007 (BGBl. I S. 3198), insbesondere gegen 100a Abs. 2 und 4, die 100f, 110 Abs. 3 StPO III. 1. des Dr. B. H., Düsseldorf 2. des Dr. H. O. S., Lich 3. des J. V., Wermelskirchen 4. des Dr. M. L., Berlin 5. des W. K., Strande 6. der G. P., Düsseldorf 7. der S. L.-S., Feldafing 8. des G. R. B., Köln 9. des P. S., Berlin 10. des R. F., Hamburg 11. der C. S.-J., Berlin 12. des Dr. H.-P. W., Überlingen 13. des Prof. Dr. E. S., Strande 14. des H. W., Greifswald Artikel 1 des Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG vom 21. Dezember 2007 (BGBl. I S. 3198), insbesondere gegen 100a Abs. 4 Satz 1, 100f Abs. 1 und 2, 101 Abs. 5 und 6, 160a Abs. 1 und 2 StPO betr.: Verletzung der Beschwerdeführer in ihren Grundrechten u. a. aus Artikel 2 Abs. 1 GG i. V. m. Artikel 1 Abs. 1, Artikel 10 Abs. 1, Artikel 12 Abs. 1, Artikel 19 Abs. 2 GG durch die 113a, 113b des Telekommunikationsgesetzes, 100a Abs. 2 und 4, die 100f, 110 Abs. 3 StPO, 160a i. V. m. 53 Abs. 1 Nr. 3 StPO, 4 Abs. 3 und 4 des Paßgesetzes, 1 Abs. 4, 4 des Gesetzes über Personalausweise, die 139a, 139b, 139c der Abgabenordnung

Drucksache 16/11638 6 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 16/151 1 BvR 2544/08 Verfassungsbeschwerde 1. der B. N., Feldkirchen 2. des F. R., München 3. der A. R., München 4. des F. Sch., Schwandorf a) die Artikel 6a, 6b, 6d, 6e, 6f, 6g des Bayerischen Verfassungsschutzgesetzes (BayVSG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. April 1997 (BayGVBl. S. 70, BayRS 12-1- I), zuletzt geändert durch 1 des Gesetzes vom 8. Juli 2008 (BayGVBl. S. 357) b) die Artikel 34, 34a, 34c, 34d, 34e des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Bayerischen Staatlichen Polizei (Polizeiaufgabengesetz PAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. September 1990 (BayGVBl. S. 397, BayRS 2012-1-1-I), zuletzt geändert durch Artikel 27 Abs. 1 des Gesetzes vom 22. Juli 2008 (BayGVBl. S. 421) betr.: Verletzung der Beschwerdeführer in ihren Grundrechten aus Artikel 2 Abs. 1 i. V. m. Artikel 1 Abs. 1, Artikel 1, 13 GG durch die angegriffenen Artikel, die die Befugnisse zur Onlinedurchsuchung, Begleitmaßnahmen zum heimlichen Betreten und Durchsuchen von Wohnungen zum Zwecke der verdeckten Datenerhebung und Maßnahmen zum Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung neu regeln.

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