Vorwort... 5 Autorenverzeichnis.... 6 Verzeichnis der Bearbeiter... 12 Abkürzungsverzeichnis.... 13 Literaturverzeichnis... 27 Text des Betriebsverfassungsgesetzes... 45 Drittelbeteiligungsgesetz... 93 Für die Mitbestimmung relevante Gesetzesauszüge... 97 Einleitung.... 125 I. Geschichte der Betriebsverfassung... 126 II. Das BetrVG im System der Mitbestimmung.... 136 III. Natur, Auslegung und Weiterentwicklung des BetrVG durch Tarifvertrag und Betriebsvereinbarung.... 142 IV. Organisationsgrundsätze der Betriebsverfassung... 152 V. Durchsetzung von Rechten... 169 VI. Betriebsverfassung und Internationalisierung der Wirschaft... 181 VII. Rechtspolitische Diskussion... 191 Kommentar zum Betriebsverfassungsgesetz Erster Teil: Allgemeine Vorschriften 1 Errichtung von Betriebsräten... 193 2 Stellung der Gewerkschaften und Vereinigungen der Arbeitgeber... 267 3 Abweichende Regelungen... 305 4 Betriebsteile, Kleinstbetriebe... 381 5 Arbeitnehmer... 418 6 Arbeiter und Angestellte (aufgehoben)... 513 Zweiter Teil: Betriebsrat, Betriebsversammlung, Gesamt- und Konzernbetriebsrat Erster Abschnitt: Zusammensetzung und Wahl des Betriebsrats 7 Wahlberechtigung... 514 8 Wählbarkeit... 529 9 Zahl der Betriebsratsmitglieder... 538 10 Vertretung der Minderheitsgruppen (aufgehoben)... 545 11 Ermäßigte Zahl der Betriebsratsmitglieder.... 545 12 Abweichende Verteilung der Betriebsratssitze (aufgehoben).... 547 13 Zeitpunkt der Betriebsratswahlen.... 547 14 Wahlvorschriften... 552 14a Vereinfachtes Wahlverfahren für Kleinbetriebe.... 562 15 Zusammensetzung nach Beschäftigungsarten und Geschlechtern... 569 16 Bestellung des Wahlvorstands... 578 17 Bestellung des Wahlvorstands in Betrieben ohne Betriebsrat... 587 7
17a Bestellung des Wahlvorstands im vereinfachten Wahlverfahren... 593 18 Vorbereitung und Durchführung der Wahl... 594 18a Zuordnung der leitenden Angestellten bei Wahlen... 602 19 Wahlanfechtung... 620 20 Wahlschutz und Wahlkosten... 635 Zweiter Abschnitt: Amtszeit des Betriebsrats 21 Amtszeit... 647 21a Übergangsmandat... 657 21b Restmandat... 675 22 Weiterführung der Geschäfte des Betriebsrats... 682 23 Verletzung gesetzlicher Pflichten.... 685 24 Erlöschen der Mitgliedschaft... 753 25 Ersatzmitglieder... 761 Dritter Abschnitt: Geschäftsführung des Betriebsrats 26 Vorsitzender.... 773 27 Betriebsausschuss... 783 28 Übertragung von Aufgaben auf Ausschüsse... 797 28a Übertragung von Aufgaben auf Arbeitsgruppen... 804 29 Einberufung der Sitzungen.... 821 30 Betriebsratssitzungen... 832 31 Teilnahme der Gewerkschaften... 838 32 Teilnahme der Schwerbehindertenvertretung.... 842 33 Beschlüsse des Betriebsrats... 845 34 Sitzungsniederschrift... 856 35 Aussetzung von Beschlüssen... 862 36 Geschäftsordnung... 866 37 Ehrenamtliche Tätigkeit, Arbeitsversäumnis... 868 38 Freistellungen.... 936 39 Sprechstunden... 957 40 Kosten und Sachaufwand des Betriebsrats.... 963 41 Umlageverbot.... 1013 Vierter Abschnitt: Betriebsversammlung 42 Zusammensetzung, Teilversammlung, Abteilungsversammlung.... 1015 43 Regelmäßige Betriebs- und Abteilungsversammlungen... 1028 44 Zeitpunkt und Verdienstausfall... 1037 45 Themen der Betriebs- und Abteilungsversammlungen... 1044 46 Beauftragte der Verbände... 1050 Fünfter Abschnitt: Gesamtbetriebsrat 47 Voraussetzungen der Errichtung, Mitgliederzahl, Stimmengewicht... 1053 48 Ausschluss von Gesamtbetriebsratsmitgliedern... 1080 49 Erlöschen der Mitgliedschaft... 1083 50 Zuständigkeit... 1086 51 Geschäftsführung... 1134 52 Teilnahme der Gesamtschwerbehindertenvertretung... 1147 53 Betriebsräteversammlung.... 1149 Sechster Abschnitt: Konzernbetriebsrat Vor 54 Einführung zum Konzernbetriebsrat... 1155 54 Errichtung des Konzernbetriebsrats... 1195 55 Zusammensetzung des Konzernbetriebsrats, Stimmengewicht... 1223 8
56 Ausschluss von Konzernbetriebsratsmitgliedern... 1227 57 Erlöschen der Mitgliedschaft... 1229 58 Zuständigkeit... 1230 59 Geschäftsführung... 1251 59a Teilnahme der Konzernschwerbehindertenvertretung... 1258 Dritter Teil: Jugend- und Auszubildendenvertretung Erster Abschnitt: Betriebliche Jugend- und Auszubildendenvertretung 60 Errichtung und Aufgabe.... 1261 61 Wahlberechtigung und Wählbarkeit.... 1268 62 Zahl der Jugend- und Auszubildendenvertreter, Zusammensetzung der Jugendund Auszubildendenvertretung... 1271 63 Wahlvorschriften... 1273 64 Zeitpunkt der Wahlen und Amtszeit... 1277 65 Geschäftsführung... 1280 66 Aussetzung von Beschlüssen des Betriebsrats... 1287 67 Teilnahme an Betriebsratssitzungen.... 1289 68 Teilnahme an gemeinsamen Besprechungen... 1293 69 Sprechstunden... 1295 70 Allgemeine Aufgaben... 1297 71 Jugend- und Auszubildendenversammlung... 1303 Zweiter Abschnitt: Gesamt-Jugend- und Auszubildendenvertretung 72 Voraussetzungen der Errichtung, Mitgliederzahl, Stimmengewicht... 1307 73 Geschäftsführung und Geltung sonstiger Vorschriften... 1311 Dritter Abschnitt: Konzern-Jugend- und Auszubildendenvertretung 73a Voraussetzung der Errichtung, Mitgliederzahl, Stimmengewicht... 1315 73b Geschäftsführung und Geltung sonstiger Vorschriften... 1323 Vierter Teil: Mitwirkung und Mitbestimmung der Arbeitnehmer Inhaltsverzeichnis Erster Abschnitt: Allgemeines 74 Grundsätze für die Zusammenarbeit... 1328 75 Grundsätze für die Behandlung der Betriebsangehörigen... 1351 76 Einigungsstelle.... 1381 76a Kosten der Einigungsstelle.... 1413 77 Durchführung gemeinsamer Beschlüsse, Betriebsvereinbarungen.... 1422 78 Schutzbestimmungen... 1477 78a Schutz Auszubildender in besonderen Fällen... 1492 79 Geheimhaltungspflicht... 1505 80 Allgemeine Aufgaben... 1519 Zweiter Abschnitt: Mitwirkungs- und Beschwerderecht des Arbeitnehmers 81 Unterrichtungs- und Erörterungspflicht des Arbeitgebers... 1576 82 Anhörungs- und Erörterungsrecht des Arbeitnehmers... 1583 83 Einsicht in die Personalakten... 1589 84 Beschwerderecht... 1601 85 Behandlung von Beschwerden durch den Betriebsrat... 1613 86 Ergänzende Vereinbarungen... 1621 86a Vorschlagsrecht der Arbeitnehmer.... 1622 9
Dritter Abschnitt: Soziale Angelegenheiten 87 Mitbestimmungsrechte.... 1626 88 Freiwillige Betriebsvereinbarungen... 1768 89 Arbeits- und betrieblicher Umweltschutz.... 1772 Vierter Abschnitt: Gestaltung von Arbeitsplatz, Arbeitsablauf und Arbeitsumgebung 90 Unterrichtungs- und Beratungsrechte.... 1796 91 Mitbestimmungsrecht.... 1806 Fünfter Abschnitt: Personelle Angelegenheiten Erster Unterabschnitt: Allgemeine personelle Angelegenheiten 92 Personalplanung.... 1812 92a Beschäftigungssicherung... 1826 93 Ausschreibung von Arbeitsplätzen.... 1833 94 Personalfragebogen, Beurteilungsgrundsätze.... 1844 95 Auswahlrichtlinien.... 1861 Zweiter Unterabschnitt: Berufsbildung 96 Förderung der Berufsbildung... 1878 97 Einrichtungen und Maßnahmen der Berufsbildung... 1887 98 Durchführung betrieblicher Bildungsmaßnahmen... 1893 Dritter Unterabschnitt: Personelle Einzelmaßnahmen 99 Mitbestimmung bei personellen Einzelmaßnahmen.... 1904 100 Vorläufige personelle Maßnahmen... 1977 101 Zwangsgeld... 1987 102 Mitbestimmung bei Kündigungen.... 1994 103 Außerordentliche Kündigung und Versetzung in besonderen Fällen... 2077 104 Entfernung betriebsstörender Arbeitnehmer... 2097 105 Leitende Angestellte... 2100 Sechster Abschnitt: Wirtschaftliche Angelegenheiten Erster Unterabschnitt: Unterrichtung in wirtschaftlichen Angelegenheiten 106 Wirtschaftsausschuss.... 2103 107 Bestellung und Zusammensetzung des Wirtschaftsausschusses... 2130 108 Sitzungen.... 2140 109 Beilegung von Meinungsverschiedenheiten... 2149 109a Unternehmensübernahme... 2153 110 Unterrichtung der Arbeitnehmer... 2153 Zweiter Unterabschnitt: Betriebsänderungen 111 Betriebsänderungen.... 2158 112 Interessenausgleich und Sozialplan... 2216 112a Erzwingbarer Sozialplan bei Personalabbau, Neugründungen... 2217 (Hinweis: Die 112, 112 a werden zusammen kommentiert.) 113 Nachteilsausgleich.... 2307 Anhang zu 111 113: Betriebsänderungen in der Insolvenz ( 121 128 InsO)... 2313 Fünfter Teil: Besondere Vorschriften für einzelne Betriebsarten Erster Abschnitt: Seeschifffahrt 114 116 (nicht kommentiert).... 2352 10
Zweiter Abschnitt: Luftfahrt 117 Geltung für die Luftfahrt... 2352 Dritter Abschnitt: Tendenzbetriebe und Religionsgemeinschaften 118 Geltung für Tendenzbetriebe und Religionsgemeinschaften... 2361 Sechster Teil: Straf- und Bußgeldvorschriften 119 Straftaten gegen Betriebsverfassungsorgane und ihre Mitglieder... 2396 120 Verletzung von Geheimnissen.... 2406 121 Bußgeldvorschriften... 2412 Siebenter Teil: Änderung von Gesetzen 122 124 (gegenstandslos)... 2419 Achter Teil: Übergangs- und Schlussvorschriften 125 Erstmalige Wahlen nach diesem Gesetz... 2420 126 Ermächtigung zum Erlass von Wahlordnungen... 2421 127 Verweisungen... 2421 128 Bestehende abweichende Tarifverträge... 2422 129 Außerkrafttreten von Vorschriften (aufgehoben)... 2422 130 Öffentlicher Dienst... 2422 131 Berlin-Klausel (gegenstandslos)... 2428 132 Inkrafttreten.... 2428 Anhang Anhang 1: Kommentar zur Ersten Verordnung zur Durchführung des Betriebsverfassungsgesetzes (Wahlordnung WO 2001)... 2429 Anhang 2: Kommentar zum Gesetz über Europäische Betriebsräte (EBRG)... 2534 Anhang 3: Richtlinie 2002/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2002 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in der Europäischen Gemeinschaft... 2623 Anhang 4: Europäische Aktiengesellschaft und grenzüberschreitende Verschmelzung von Kapitalgesellschaften.... 2631 Stichwortverzeichnis.... 2637 11