1 Niederschrift über die 3. Sitzung des Rates der Gemeinde Rühen am 22.03.2017 im Gasthaus Sportheim Eischott, Faitschenkrug Beginn: 19:00 Uhr Ende: 20:35 Uhr Anwesend: Bürgermeister Karl Urban 1. stv. Bürgermeister Hermann Jordan 2. stv. Bürgermeister Henning Hoppe RH Michael Banz RF Anke Biermann-Jäger RH Theo Bossert RF Katja Brauer RF Helene Buhl RF Heike Butzke RH Stephan Herter RF Sabine Lalla RH Karl-Peter Ludwig RH Jürgen Pälecke RH Ralf Peters RH Peter Scholz RH Wilfried Sievers RF Nicole Winter Von der Verwaltung: Kerstin Randhahn als Protokollführerin Zuhörer: 20 Zuhörer und 2 Pressevertreter Tagesordnung: 1. Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung, der Anwesenheit, der Beschlussfähigkeit, der Tagesordnung und der dazu vorliegenden Anträge 2. Genehmigung der Niederschrift über die 2. Sitzung des Gemeinderates am 14.12.2016 3. Bericht des Bürgermeisters 4. Annahme von Spenden Vorlage X/022/RU 5. Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes Seniorenpark in Rühen Vorlage X/025/RU 6. Antrag auf Abweichung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Vorlage X/026/RU 7. Städtebaulicher Vertrag für Bebauungsplan Hoitlinger Straße, Eischott Vorlage X/028/RU 8. Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2017 Vorlage X024/RU 9. Mitteilungen, Anregungen, Anfragen von Ratsmitgliedern 10. Einwohnerfragestunde TOP 1. Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung, der Anwesenheit, der Beschlussfähigkeit, der Tagesordnung und der ggf. dazu vorliegenden Anträge Bgm. Urban eröffnet die 3. Sitzung des Gemeinderates, stellt die ordnungsgemäße Einladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest. Zur Tagesordnung bittet er unter TOP 6. Antrag auf Abweichung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Vorlage X/032/RU - einen weiteren Unterpunkt aufzunehmen.
2 RH Sievers bemängelt, dass ihm diese Unterlagen erst heute um 18:58 Uhr, also 2 Minuten vor der Sitzung, zugegangen sind und er sich noch nicht einlesen konnte. Gegen die Ergänzung der Tagesordnung erhebt sich kein Widerspruch. Zur Tagesordnung bittet RH Sievers darum, sich an die Geschäftsordnung zu halten. In der Geschäftsordnung steht im 17 Abs. 1, dass am Anfang/Ende einer öffentlichen Ratssitzung eine Einwohnerfragestunde stattfinden kann. Deren Durchführung beschließt der Rat mit der Mehrheit von drei Vierteln der anwesenden Mitglieder. Dies widerspricht dem durch den Rat abgelehnten Antrag von RH Sievers auf Änderung der Geschäftsordnung. RH Jordan stellt daraufhin den Antrag, die Einwohnerfragestunde, wie auch in der Einladung vorgesehen, am Ende der Sitzung stattfinden zu lassen. Abstimmungsergebnis: 16 Ja, 1 Enthaltung (namentlich RH Sievers) TOP 2. Genehmigung der Niederschrift über die 2. Sitzung des Gemeinderates am 14.12.2016 Die Niederschrift wird einstimmig genehmigt. TOP 3. Bericht des Bürgermeisters Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger. Nun sind für mich, als Ihr neuer Bürgermeister, 135 Tage nach Amtsantritt ins Land gegangen. Bedanken möchte ich mich nochmals für das in mich gesetzte Vertrauen und ich hoffe, Euch in dieser kurzen Zeitspanne nicht enttäuscht zu haben. Was konnte ich, bzw. konnten wir, der neue Rat der Gemeinde Rühen, in dieser Zeit bewegen? Rückblick: 1. Das Versprechen aus der Konstituierenden Sitzung, mich um die vielen Baumbeschwerden zu kümmern, wurde mit der Bereisung durch den Infrastrukturausschuss vorgenommen und abgearbeitet. Dass im Zuge dieser Maßnahmen die Zusage eines Bürgers, die Kosten für die Fällung eines Baumes und die Neupflanzung zu übernehmen, nicht korrekt eingehalten wurde, ist sehr bedauerlich. In Zukunft werden solche Absprachen nur noch schriftlich abgefasst. 2. Die Entscheidung, die Straßenbeleuchtung in der Weihnachtszeit bis 1:00 Uhr nachts brennen zu lassen kam bei allen gut an. Es musste keiner nach der Mitternachtsmesse im Dunkeln über die Gehwege stolpern und die Verwandtenbesucher haben das auch genossen. Die defekten Beleuchtungskörper werden schon durch LED Leuchten ersetzt. Derzeit sind wir dabei intelligente LED-Straßenbeleuchtungen zu finden um Energie zu sparen und die Beleuchtung zu jeder Nachtzeit zur Verfügung zu haben. 3. Die Entscheidung, das traditionelle Osterfeuer wieder durchzuführen, findet sehr gute Zustimmung. Natürlich geben wir die Suche nach einem geeigneten Platz für die nächsten Jahre auf der Ostseite des Ortes nicht auf und hoffen auf die kooperative Zusammenarbeit mit unseren Landwirten. 4. Der Freiwilligen Feuerwehr Rühen haben wir ca. 600 qm Pflastersteine zur Verfügung gestellt damit der Vorplatz des Gerätehauses fertig gestellt werden kann. Die Steine lagen seit Jahren vor dem Kindergarten bzw. Sportheim in Brechtorf. RH Jürgen Pälecke organisierte den Transport der Steine an zwei Wochenenden mit der Freiwilligen Feuer-
3 wehr. Das war eine schöne Schinderei, da die vergammelten Paletten auseinander fielen und die meisten Steine händisch aufgeladen oder umgestapelt werden mussten. Dafür nochmals herzlichen Dank an alle Beteiligten. 5. Geschafft haben wir jetzt endlich auch den Beginn des Kreiselbaus. Die Ausschreibungen hierfür sind raus. Im April wird mit dem Bau des Gehweges und der Beleuchtung, vom Kreisel bis zu Netto begonnen, und im Mai mit dem Bau des Kreisels. Alle Baumaßnahmen werden in halbseitiger Straßensperrung mit Ampelbetrieb durchgeführt. Erst die letzte Deckschicht im Kreisel wird an einem Wochenende, mit Vollsperrung durchgeführt, damit eine geschlossene Decke ohne Absätze entstehen kann und die Aushärtung gewährleistet wird. Somit wird auch der Berufsverkehr nicht zu stark behindert. 6. Das Pflegeheim und die Seniorenwohnungen sind nach neuesten Erkenntnissen bis Oktober 2017 bezugsfertig. Hierdurch entstehen in unserer Gemeinde ca. 30 neue Arbeitsplätze. Die Vorstellungsgespräche hatten an 2 Montagen im Sitzungssaal des Rathauses stattgefunden. Ein weiterer Termin findet am Montag, dem 03. April statt. Ich hoffe wir können das erforderliche Personal überwiegend aus unserer, und aus den umliegenden Gemeinden, in Lohn und Brot bringen. 7. Mit den Planungen zum Bau eines Ärztehauses wird noch 2017 begonnen. Hierzu wurden Gespräche mit KVN (Kassenärztliche Vereinigung Niedersachsen), den Bürgermeistern und Ärzten der umliegenden Gemeinden geführt. Der Bau kann frühestens 2018 vollzogen werden. 8. Vorgesehen ist auch noch ein Multifunktionshaus. Darin sollen Kindergartenplätze mit untergebracht werden. Der Bedarf an Kinderkrippen und Kindergärten ist mit dem Einwohnerzuwachs beträchtlich gestiegen. Eventuell gelingt uns hierdurch auch eine Entlastung der Parksituation für die Anlieger im Triftweg. 9. Die OHE-Trasse wird bis zur Gemarkung Parsau erworben. Mit dem Vertragsabschluss kann erst nach dem 30.03. gerechnet werden. Somit kann im Baugebiet der Koleitsche, nach Entfernung der Altlasten (Schienen, Schwellen und Schotter) entlang der Trasse, zeitnah mit der Bebauung begonnen werden. 10. Für die Zuwegung in das Baugebiet Koleitsche war es erforderlich den Weg vom Kreisel bis hinter dem jetzigen Bauhof, von der Feldmarkinteressentschaft zu erwerben. 11. Ferner haben wir mit der Gemeinde Parsau eine Mitfahrerbank eingerichtet. Die Bank kann von Personen über 18 Jahren genutzt werden. Autofahrer die bereit sind Leute mitzunehmen, können sich in der Gemeinde eine entsprechende kostenlose Plakette für die Frontscheibe abholen. Die Bank steht gegenüber von Netto, Ecke Hauptstraße Försterweg. Meine Bitte an alle Autofahrer: Zeigt Solidarität und macht mit bei diesem Versuch. 12. Im Rahmen des Dorferneuerungsprojekts werden noch die Bepflanzung vor den Eichen und des Parkplatzes in Brechtorf vorgenommen, und der Grillplatz gepflastert. 13. Am Sportplatz Rühen wurde der Bereich hinter den Glascontainern in Ordnung gebracht und ein neuer Zaun vom Sportheim bis zum Tennisplatz errichtet. 14. Der Parkplatz vor dem Rathaus soll erweitert werden. Die Parksituation hat sich durch den Kindergarten derart verschlechtert sodass wir um eine Erweiterung nicht umhin kommen. Dies soll in Eigenleistung durch den Förderverein vom Kindergarten in Kooperation mit dem Schützenverein und der Kyffhäuser Kameradschaft noch vor dem Dorfgemeinschaftsfest erledigt werden. Dies bringt auch weitere Vorteile für unsere geplan-
4 ten Feste. Dorfgemeinschaftsfest, Weinfest, Bürgerfrühstück, Oktoberfest, Grillen für Daheimgebliebene usw. 15. Weitere Vorhaben sind noch der Nasstrakt am Sportheim in Eischott, Feuerwehrgerätehaus und Kindergartenanbau in Brechtorf. 16. Für zukünftige Projekte gilt es, grundsätzlich weiter vorausschauend zu planen, Flickschusterei zu vermeiden, auch wenn es momentan etwas teurer werden sollte. Alle Nachbesserungen kosten sehr viel mehr. Soweit meine Ausführungen. Die vielen kleineren Anliegen die täglich verarbeitet werden müssen, würden den Rahmen sprengen. Doch für diese vielen Dinge die von unseren Verwaltungsangestellten täglich abgearbeitet und erledigt werden müssen, verdienen sie unseren höchsten Respekt und Anerkennung. Dafür gebührt ihnen unser aller recht herzlicher Dank. Ich bedanke mich für ihre Aufmerksamkeit und wünsche uns allen einen guten Verlauf der Sitzung und weiterhin eine gute Zusammenarbeit. Vielen Dank. RH Sievers erklärt zu 1., dass die Linde im Narzissenweg noch so gesund war, dass sie nicht hätte gefällt werden müssen. Er sei zwar ordnungsgemäß von Frau Randhahn über den Fälltermin informiert worden, jedoch hatte die Firma die Linde bereits vorher gefällt. Seine Frage hierzu ist: Wer hat die Kosten dafür getragen? Bgm. Urban erklärt, dass es mehrmals Gespräche mit dem Antragsteller dazu gegeben hätte und dieser sich geweigert hat die Kosten für die Fällung zu übernehmen, so dass der Bürgermeister die Kosten aus eigener Tasche bezahlt hat. TOP 4. Annahme von Spenden Vorlage X/022/RU Die Vorlage wird ausführlich erläutert. Der Bürgermeister bedankt sich ausdrücklich bei den Ehrenamtlichen für die erbrachten Leistungen. Dadurch haben Sie der Gemeinde viel Geld gespart. a) Die Annahme der unentgeltlichen Arbeitsleistungen 2016 als Spende wird beschlossen. Abstimmungsergebnis: einstimmig b) Die Annahme der Spenden 2016 wird beschlossen. Abstimmungsergebnis: einstimmig TOP 5. Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes Seniorenpark in Rühen Vorlagen X/025/RU Bgm. Urban erklärt, dass der Verwaltungsausschuss in seiner Sitzung am 22.02.2017 einstimmig beschlossen hat, dem Rat zu empfehlen, den Antrag abzulehnen, wenn nicht eine Einigung aller Beteiligten herbeigeführt wird. RF Lalla wird aufgrund von Interessenkollision gem. 41 Abs. 1 NKomVG nicht mit abstimmen.
5 Diesem Antrag wird nicht zugestimmt, bevor sich nicht alle drei Beteiligten einig sind und schriftlich einen gemeinsamen Antrag stellen, bzw. die beiden anderen Beteiligten einem Antrag des Einen schriftlich zustimmen. Abstimmungsergebnis: einstimmig (ohne Frau Lalla) TOP 6. Anträge auf Abweichung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes a) Bebauungsplan Große Zieleitsche, Rühen Vorlagen X/026/RU b) Bebauungsplan Gemeinschaftsanlagen, Brechtorf Vorlage 43/2016 a) Der Verwaltungsausschuss hat in seiner Sitzung am 22.02.2017 mehrheitlich empfohlen, der Abweichung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Große Zieleitsche nicht zuzustimmen. Dem Antrag auf Abweichung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Koleitsche wird nicht zugestimmt. Abstimmungsergebnis: 14 Ja, 2 Nein, 1 Enthaltung b) Der Verwaltungsausschuss hat in seiner heutigen Sitzung einstimmig empfohlen, der Abweichung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Gemeinschaftsanlagen zuzustimmen. Dem Antrag auf Abweichung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Gemeinschaftsanlagen wird zugestimmt. Abstimmungsergebnis: einstimmig TOP 7. Städtebaulicher Vertrag für Bebauungsplan Hoitlinger Straße in Eischott Vorlage X/028/RU Bgm. Urban erklärt, dass der Verwaltungsausschuss einstimmig empfohlen hat, diesen Änderungswünschen nicht zuzustimmen. RH Sievers betont, dass der Infrastrukturausschuss in seiner Sitzung am 13.12.2016 empfohlen hat, Grundstücksgrößen von 650 m² zuzulassen. Außerdem ist in der Vorlage X/028/RU ein Fehler - es muss heißen 14.12.2016 und es hätte hinzugefügt werden müssen, in welchem Gremium dieser Beschluss gefasst wurde. RH Jordan erklärt, dass der Infrastrukturausschuss dies zwar empfohlen hat, jedoch durch den VA und den Rat in der Sitzung am 14.12.2016 die Mindestgröße auf 700 m² festgesetzt wurde. RF Winter weist darauf hin, dass es in diesem Fall gar nicht darum geht, dass die Grundstücksgröße auf mind. 700 m² festgesetzt wurde, sondern, dass der Antragsteller, Änderungen im städtebaulichen Vertrag haben möchte, die sich auch und im Besonderen auf die zu zahlenden Infrastrukturabgaben bezieht.
6 RH Ludwig erläutert nochmals ausführlich den bisherigen Sachverhalt, weil er im Vorfeld als ehemaliger Bürgermeister die Gespräche hierzu mit dem Antragsteller geführt hat. Es wird empfohlen, keiner Änderung gegenüber der bisherigen Beschlusslage zuzustimmen. Abstimmungsergebnis: 16 Ja, 1 Nein (namentlich RH Sievers) TOP 8. Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2017 Vorlage X/024/RU Die mit der Einladung versandte Vorlage X/024/RU wird mit der heute vor der Sitzung verteilten Tischvorlage ergänzt, bzw. geändert. Hier werden nur die Punkte protokolliert, über die in der Ratssitzung einzeln beraten wurde. Über alle anderen Punkten des Haushaltsplanes wird durch eine en bloc-abstimmung beschlossen. 3) 28110 Heimatpflege b)für den Bau des Glockenturmes für die Eischotter Glocke auf dem Friedhof in Eischott sind im Finanzplan für 2019 80.000 vorgesehen. Als Erstattung von der Samtgemeinde sind 20.000 in 2019 vorgesehen. RH Sievers stellt den Antrag den Bau eines Glockenturmes herauszunehmen, weil die Zuständigkeiten nicht eindeutig geklärt seien. RH Hoppe stellt den Antrag, die Haushaltsansätze im Finanzplan zu belassen, weil es irgendwann dazu kommen wird, dass die Glocke umgesetzt werden muss. RH Ludwig erläutert nochmals den kompletten Sachverhalt zum Glockenturm Eischott. Hierbei geht er insbesondere auch die Eigentumsverhältnisse ein. Die Glocke gehört der Gemeinde Rühen (ehemals Gemeinde Eischott) Der Friedhof Eischott steht zu 2/3 im Eigentum der Gemeinde Rühen und zu 1/3 im Eigentum der Samtgemeinde Brome. Außerdem ist die Samtgemeinde Brome für die Bewirtschaftung der Friedhöfe zuständig. Daher sieht sich die Samtgemeinde in der Pflicht einen Zuschuss für einen Glockenturm zu zahlen. Daher sollte nicht auf den Ansatz im Finanzplan verzichtet werden. RH Jordan unterstützt die Ausführungen von RH Ludwig zu hundert Prozent. BGM Urban lässt über den Antrag von RH Hoppe abstimmen. Abstimmungsergebnis: 15 Ja, 1 Enthaltung, 1 Nein (namentlich RH Sievers) 4) 42410-424.241 Sportanlagen Rühen b) Es liegt ein Antrag auf Erneuerung des Zaunes zwischen dem Tennisplatzgelände und dem Sportplatzgelände vor. Die Kosten betragen voraussichtlich 2.000. Der VA hatte diesen Antrag in den Infrastrukturausschuss zurückverwiesen, der eine Begehung vornehmen und danach eine Empfehlung aussprechen soll. Der Infrastrukturausschuss empfiehlt mehrheitlich, diesen Zaun nicht zu erneuern, sondern, falls erforderlich, eine Reparatur durchzuführen. Der Haushaltsauschuss schließt sich dieser Empfehlung nicht an.
7 Der VA empfiehlt, den Zaun nicht zu erneuern, sondern, falls erforderlich, zu reparieren. RH Sievers stellt den Antrag, den Antrag auf Erneuerung des Zaunes abzulehnen. Abstimmungsergebnis: 15 Ja, 2 Nein 5) 42410-424.242 Sportanlagen Brechtorf b) Über den teilweisen Rückbau des alten Sportheimes Brechtorf und der damit in Verbindung stehenden zukünftig geringeren Bewirtschaftungskosten, muss noch beschlossen und die dafür notwendigen Kosten müssen noch eingestellt werden. Kurz vor der Infrastrukturausschusssitzung hatte RH Sievers schriftlich einen Antrag, das alte Sportheim als Jugendtreff zu nutzen um eine Dorfkultur entstehen zu lassen, gestellt. Der Antrag war allen Ratsmitgliedern zur Kenntnis gegeben worden. Der Infrastrukturausschuss empfiehlt einstimmig, den Antrag von RH Sievers und den Rückbau des Sportheimes zurückzustellen, bis eine Klärung mit der Samtgemeinde herbeigeführt werden konnte. Der Haushaltsausschuss schließt sich einstimmig dieser Empfehlung an. Am 21.03.2017 ist die Antwort der Samtgemeinde Brome eingegangen, die besagt, dass es aktuell der Samtgemeinde nicht möglich ist, Aufsichtspersonal für einen weiteren Jugendtreff in der Gemeinde Rühen zu stellen. - Der VA empfiehlt einstimmig, den Antrag von RH Sievers abzulehnen. - Der VA empfiehlt einstimmig, den Rückbau wie im Infrastrukturausschuss beraten, durchzuführen. Das heißt, die Heizung und die Wasserversorgung werden stillgelegt. Die Stromversorgung bleibt erhalten. Es wird ein großes Einfahrtstor eingebaut, so dass der Rasenmäher reingefahren werden kann. Das alte Sportheim wird als kalter Lagerraum insbesondere für den Sportbetrieb erhalten. Die Container und Garage werden entfernt. Hierfür wird im Haushaltsplan ein Betrag von 5.000 vorgesehen. Im Nachtragsplan muss dieser Ansatz ggf. korrigiert werden. RH Hoppe stellt den Antrag, den Antrag von RH Sievers abzulehnen. Abstimmungsergebnis: 15 Ja, 1 Enthaltung, 1 Nein (namentlich RH Sievers) Rh Hoppe stellt den Antrag, 5.000 für den Rückbau, wie vom Infrastrukturausschuss vorgeschlagen, anzusetzen. RH Sievers fragt den Bürgermeister, ob er es richtig verstanden hätte, dass der Gemeinderat 5.000 für eine Zerstörung anzusetzen will. Bgm. Urban erklärt, dass es nicht um eine Zerstörung geht, sondern, das Gebäude als Lagerraum erhalten bleibt und nur die Wasserversorgung und die Heizung gekappt werden. Es soll außerdem ein Tor eingebaut werden, damit der Rasenmäher reingefahren werden kann. Er lässt über den Antrag von RH Hoppe abstimmen: Abstimmungsergebnis: 16 Ja, 1 Nein, (namentlich RH Sievers)
8 10) 54110 Gemeindestraßen c) Es liegt ein Antrag von RH Bossert vor, den bisherigen Ansatz von 50.000 um 20.000 (Einsparung bei der Kreisumlage) zu erhöhen, um mehr Gehwege sanieren zu können. Der VA empfiehlt, den Antrag von RH Bossert abzulehnen. RH Bossert erläutert seinen Antrag nochmals ausführlich. RH Hoppe erklärt, dass man die 50.000 belassen sollte. Da noch nicht absehbar ist, ob diese Maßnahmen in 2017 überhaupt umgesetzt werden können. Bgm. Urban bittet um Abstimmung, ob der Antrag von RH Bossert abgelehnt werden soll. Abstimmungsergebnis: 14 Ja, 3 Nein (davon einmal namentlich RH Sievers) Bgm. Urban erklärt, dass der Landkreis Gifhorn gegenüber dem bisherigen Ansatz die Kreisumlage auf 44, 3 % gesenkt hat und es somit für die Gemeinde Rühen eine Einsparung von 19.200 ergibt. Darlehensaufnahmen sind durch alle vorgenannten Änderungen nicht mehr erforderlich. In der Vorlage X/024/RU war auch ein Hinweis auf mögliche Hebesatzanhebungen der Realsteuern gegeben worden. Beig. Ludwig stellt hierzu den Antrag die Hebesätze wie bisher zu belassen. Abstimmungsergebnis: 15 Ja, 1 Nein, 1 Enthaltung (namentlich RH Bossert) Die Vorsitzende des Haushaltsausschusses, RF Butzke, zollt ihren großen Respekt vor der Leistung der Verwaltung bei der Aufstellung eines solchen Paketes, wie es der Haushaltsplan 2017 darstellt und bedankt sich ausdrücklich dafür. Der Haushaltsplan konnte im Ergebnishaushalt ausgeglichen werden und auch der Finanzhaushalt stellt sich sehr positiv dar. Darlehensaufnahmen sind nicht notwendig. Auf Steuererhöhungen wurde verzichtet. Die Gemeinde hat eine nicht unerhebliche Rücklage. Sie bitte darum, diesem Haushalt mit den besprochenen Änderungen zuzustimmen. RH Hoppe erklärt für die CDU-Fraktion, dass die Gemeinde zwar hohe Rücklagen hat, der Haushalt ausgeglichen ist und insgesamt auf gesunden Füßen steht, jedoch diese auch daraus resultieren, dass einige Baustellen, wie z.b. der Kreisel, noch nicht endgültig abgewickelt werden konnten. Außerdem sind geplant 1 Ärztehaus, 1 Multifunktionshaus mit Kindergarten und 1 Bauhof. Diese Maßnahmen erfordern allein einen erheblichen Finanzbedarf. Die CDU-Fraktion wird dem Haushaltsplan mit den Änderungen zustimmen. RH Ludwig erklärt für die SPD-Fraktion, dass die hohe Rücklage der Gemeinde in den vergangenen Jahren nur dadurch gebildet werden konnte, weil Bauland ausgewiesen wurde und man Infrastrukturabgaben erhalten hat. Der Ort Rühen ist insbesondere durch die Nähe zum VW-Werk mit den dortigen Mitarbeitern attraktiv. Die Gemeinde erhält dadurch überproportionalen Zuzug von Neubürgern, die insbesondere durch die Einkommensteueranteile die Finanzkraft der Gemeinde stärken. Rühen ist die finanzstärkste Gemeinde in der Samtgemeinde Brome und kann dadurch die Realsteuern auf einem mäßigen Niveau halten. Weiter im Norden herrscht in einigen Orten bereits viel Leerstand in der Ortsmitte. Viele der bisher erreichten Dinge sind eine Investition in die Zukunft und die SPD-Fraktion wird diesem Haushalt daher uneingeschränkt zustimmen.
9 RH Jordan schließt sich für die Fraktion der PUL den Ausführungen an und wird ebenfalls uneingeschränkt zustimmen. RH Sievers kann sich dem nicht uneingeschränkt anschließen. Es ist zwar gut Infrastrukturabgaben zu erhalten, man muss aber auch die Folgekosten der vielen Investitionen bedenken. Er weist darauf hin, dass insbesondere bei der Bauunterhaltung nicht gespart werden sollte, sondern jedes Jahr ein bestimmter Prozentsatz des Gebäudevermögens für die Bauunterhaltung vorgesehen werden sollte. Er erklärt außerdem, dass er dem Haushalt insgesamt zustimmen wird, jedoch ohne den Punkt Glocke Eischott. Bgm. Urban lässt nun über den Gesamthaushalt mit den in den Sitzungen besprochenen Änderungen abstimmen. Die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan 2017 werden mit den dazu gehörenden Anlagen in der vorgelegten Form, mit den in der Sitzung besprochenen Änderungen, beschlossen. Abstimmungsergebnis: einstimmig Hinweis: RH Sievers ohne Glocke Eischott TOP 9. Mitteilungen, Anregungen, Anfragen von Ratsmitgliedern 1) RH Jordan stellt folgende Anträge: 1. Der Infrastrukturausschuss soll sich die Bushaltestelle in der Giebelstraße ansehen und prüfen, ob eine feste Rückwand eingebaut werden kann. 2. Der Infrastrukturausschuss soll sich den Spielplatz Eischott ansehen. Die Spielgeräte sind alle alt und aus seiner Sicht abgängig. Die Spielgeräte sollten erneuert werden. 3. Die Beleuchtung im Rathaus Rühen sollte komplett auf LED umgestellt werden. 2) RH Bossert stellt den Antrag, dass sich der Infrastrukturausschuss alle Spielplätze ansehen soll, nicht nur den in Eischott. 3) RH Sievers erklärt, dass er bereits vor Jahren bei der LSW an einem Vortrag zur Energieeinsparung teilgenommen hat. Die Unterlagen könne er gern zur Verfügung stellen. Herr Hoppe erklärt hierzu, dass die Gemeinde bereits mit der regio+ in Verbindung steht und es demnächst einen Informationstermin dazu geben wird. TOP 10. Einwohnerfragestunde 1) Herr Kröker bedankt sich beim Bürgermeister für die Worte zu den Leistungen der drei Rentnerbands in den Ortsteilen. Er hat folgende Fragen zur Straße Vor den Eichen in Brechtorf: 1. Die Fugen sind teilweise nicht verfüllt. Werden die nochmals nachgesandet? 2. Die Baumscheiben sind zu groß. Bei zukünftigen Maßnahmen sollte man darüber nachdenken, die kleiner zu gestalten, damit die Anlieger nicht so viel Arbeit haben. Oder macht das die Gemeinde? 3. Im Wendehammer sollte ein Parkverbot ausgesprochen werden 4. Die Grünfläche am Wendehammer sollte so gestaltet werden, dass dort geparkt werden kann. 5. Einige Bordsteine sind bereits defekt.
10 6. In der Lindenstraße kommt es immer wieder zu Verkehrsstaus für die Abbieger in Richtung Wolfsburg. Der 4,5 m breite Gehweg auf der südlichen Seite könnte als Abbiegespur umgebaut werden. Bgm. Urban gibt dazu bekannt, dass die Baumaßnahme zwar schon abgenommen ist, aber die Schlussrechnung noch nicht gestellt wurde. Die Fa. wird nochmals darauf hingewiesen, die Fugen nachzusanden. Die Baumscheiben können nicht verkleinert werden, weil das Vorgaben der Dorferneuerung sind. Wenn die Maßnahme beendet ist wird beim Landkreis ein Parkverbot beantragt. Die Befestigung der Grünfläche ist bereits beauftragt. Dass Bordsteine defekt sind, ist bekannt und wurde bereits beanstandet. 2) Herr Peters erklärt, - dass es für den Kreuzungsbereich Lindenstraße/Velstover Straße im Dorferneuerungsplan ein Kreisel mit einem Durchmesser von 11,50 m vorgesehen ist. Der Bürgermeister sollte sich den Plan mal anschauen. - Der Müll am Osterfeuerplatz und Grillplatz unbedingt vor dem Osterfeuer entfernt werden muss. Es muss außerdem darauf geachtet werden, dass nach dem Sperrmüllabfuhrtermin am 07.04.2017 nicht wieder so viel liegen bleibt. 3) Herr Gottschlich fragt, was die Gemeinde unternimmt, dass insbesondere in Eischott schnelleres Internet erreicht werden kann. Herr Jordan erklärt, dass sich die Gemeinde dem Förderprogramm über den Landkreis Gifhorn angeschlossen hat. Allerdings wurde jetzt festgestellt, dass die Gemeinde Rühen offiziell nicht zu den sogenannten weißen Flecken gehört, weil die Versorgung in Rühen und Brechtorf mit über 30 mbit ausreichend sei. Für Eischott bietet die Arche.net angeblich 50 mbit an, die aber tatsächlich nicht ankommen. Der Landkreis Gifhorn kann daher für die Gemeinde Rühen keine Fördermittel akquirieren. Es muss jetzt erst der Nachweis erbracht werden, dass die Arche.net nicht das liefern kann, was sie angibt. RH Ludwig erklärt zusätzlich, dass es sehr ärgerlich ist, dass die Gemeinde Rühen über die Kreisumlage in den Fördertopf einzahlt, jedoch daraus keinen Nutzen ziehen kann. 23.03.2017 Karl Urban Bürgermeister Kerstin Randhahn Protokollführerin