Niederschrift über die 19. Sitzung des Rates der Gemeinde Rühen am 10. Februar 2016 im Gasthaus Faitschenkrug in Eischott

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1 1 Niederschrift über die 19. Sitzung des Rates der Gemeinde Rühen am 10. Februar 2016 im Gasthaus Faitschenkrug in Eischott Beginn: 19:00 Uhr Ende: 19:45 Uhr Anwesend: Bürgermeister Karl-Peter Ludwig 1. stv. Bürgermeister Bodo Benecke 2. stv. Bürgermeisterin Heike Butzke RH Michael Banz RH Reinhold Braun RH Stephan Herter RH Henning Hoppe RH Ralf Peters RF Silvia Peters RH Ignaz Redler RH Dietrich Schaper RH Peter Scholz RH Albert Schreck RH Wilfried Sievers RH Hermann Witzke Von der Verwaltung: Kerstin Randhahn als Protokollführerin 13 Zuhörer und 2 x Presse Tagesordnung: 1. Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung, der Anwesenheit, der Beschlussfähigkeit, der Tagesordnung und der dazu vorliegenden Anträge 2. Genehmigung der Niederschrift über die 18. Sitzung des Gemeinderates am Bericht des Bürgermeisters 4. Pflichtenbelehrung und Verpflichtung von Herrn Hermann Witzke Vorlage 56/ Neubesetzung der Ausschüsse Vorlage 57/2015 Vorlage 57a/ Annahme von Spenden Vorlage 1/ Zustimmung zu überplanmäßigen Auszahlungen 2012 Vorlage 58/ Bebauungsplan Koleitsche, Rühen - Satzungsbeschluss Vorlage 5/2016 Vorlage 5a/ Grundsatzbeschluss zu Anträgen auf Abweichung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Bergfelder Weg in Eischott Vorlage 6/ Antrag auf Abweichung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Lange Stücke in Brechtorf Vorlage 7/ Mitteilungen, Anregungen, Anfragen von Ratsmitgliedern 12. Einwohnerfragestunde

2 2 TOP 1. Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung, der Anwesenheit, der Beschlussfähigkeit, der Tagesordnung und der ggf. dazu vorliegenden Anträge Bgm. Ludwig eröffnet die 19. Sitzung des Gemeinderates und stellt die ordnungsgemäße Einladung, die Beschlussfähigkeit und die Anwesenheit fest. Er erläutert, dass dieser TOP versehentlich in der Einladung fehlt. TOP 2. Genehmigung der Niederschrift über die 18. Sitzung des Gemeinderates am Die Niederschrift wird mit 1 Enthaltung genehmigt. TOP 3. Bericht des Bürgermeisters 1. Breitbandausbau Der Landkreis Gifhorn hat ein kreisweites Markterkundungsverfahren beauftragt. Hierdurch wird festgestellt, wo sich welche weißen Flecken befinden. Woraus dann abgeleitet werden kann, welches das richtige Konzept (Modell) ist. Es gibt das Wirtschaftlichkeitslückenmodell und das Betreibermodell. Nach dem Markterkundungsverfahren (das Ergebnis soll am vorliegen) wird ein Ing.-Büro seitens des Landkreises beauftragt, welches die Strukturplanung vornimmt und eine Empfehlung abgibt, welches Modell gewählt werden sollte, bzw. welches Modell für welche Region innerhalb des Kreises die bessere ist. Danach werden dann sogenannte Cluster gebildet, da großflächigere Bereiche größere Chancen im Scoring haben. Dieses ganze Verfahren wird sich voraussichtlich noch das ganze Jahr 2016 hinziehen, so dass die einzelnen Kommen derzeit noch nichts weiter unternehmen müssen. Die einzelnen Kommunen könnten selbstverständlich schon eigene Anträge stellen (bis ), jedoch ist dafür wiederum ein Markterkundungsverfahren Voraussetzung. Dr. Ebel bevorzugt den Ausbau mit Glasfaser, um für die Zukunft besser aufgestellt zu sein. Die Telekom z.b. würde jedoch nur mit Kupferkabel ausbauen. Das Kupferkabel reicht jedoch gerade für das derzeitig gewünschte Minimum von 50 Mbit/s. Es wird ein kreisweiter Arbeitskreis dazu eingerichtet, der wahrscheinlich von den HVBs oder den Breitbandbeauftragten der Gebietseinheiten gebildet wird. 2. Es sind jetzt alle drei bisher beantragten Maßnahmen für die Dorferneuerung Brechtorf genehmigt worden. Diese 3 Maßnahmen müssen bis zum abgeschlossen und abgerechnet sein. Bisher gab es für öffentliche Projekte 50 % der Nettokosten als Zuschuss. In dieser neuen Förderperiode gibt es 63 % der Bruttokosten. RH Sievers fragt, warum jetzt alle drei Maßnahmen auf einmal genehmigt wurden. Bgm. Ludwig erklärt, dass er das auch nicht genau sagen kann. Auf jeden Fall hat es im letzten Jahr mehrere Gespräche bei der Dorferneuerungsbehörde gegeben. 3. Für die Haushaltsplanung 2016 ist folgende Terminplanung vorgesehen: Bauausschuss Haushaltsausschuss Verwaltungsausschuss Gemeinderat öffentlich öffentlich nichtöffentlich öffentlich

3 3 4. Die OHE-Strecke zwischen Rühen und Wittingen wurde mit Bescheid vom , eingegangen bei der Gemeinde Rühen am , von Bahnbetriebszwecken freigestellt, da für diese Strecke kein Verkehrsbedürfnis mehr besteht und langfristig eine Nutzung der Infrastruktur im Rahmen der Zweckbestimmung nicht mehr zu erwarten ist. Die Gemeinde Rühen wird jetzt die in der Gemarkung Rühen liegenden Flächen erwerben, wie dies bereits 2007 schon mal beschlossen wurde. 5. Es wird über den derzeitigen Sachstand und Anzahl der Flüchtlinge, die auf die Samtgemeinde Brome zu verteilen sind, berichtet. Außerdem wird bekannt gegeben, dass Stellplätze für Container für die Unterbringung von Flüchtlingen gesucht werden. TOP 4. Pflichtenbelehrung und Verpflichtung von Herrn Hermann Witzke Vorlage 56/2015 Der Ratsvorsitzende verpflichtet Herrn Hermann Witzke gem. 60 NKomVG und weist ihn gem. 43 NKomVG auf seine Pflichten gem. 40 bis 42 NKomVG hin. TOP 5. Neubesetzung der Ausschüsse Vorlage 57/2015 Vorlage 57a/2015 Bgm. Ludwig stellt die von der Gruppe CDU/PUL vorgeschlagene Neubesetzung der Ausschüsse und Gruppensprecher vor. Die von der Gruppe CDU/PUL vorgeschlagene Neubesetzung der Ausschüsse und Gruppensprecher wird beschlossen. TOP 6. Annahme von Spenden Vorlage 1/2016 Bgm. Ludwig erläutert die Vorlage und bedankt sich ausdrücklich bei den Ehrenamtlich Tätigen. Durch ihre Arbeit sind die drei Ortsteile der Gemeinde Rühen immer aufgeräumt. Die Annahme der unentgeltlichen Arbeitsleistungen 2015 als Spende wird beschlossen. TOP 7. Zustimmung zu überplanmäßigen Ausgaben 2012 Vorlage 58/2015 Bgm. Ludwig erläutert die Vorlage. Es gibt keinen Diskussionsbedarf. Den überplanmäßigen Auszahlung 2012 wird zugestimmt

4 4 TOP 8. Bebauungsplan Koleitsche, Rühen Satzungsbeschluss Vorlage 5/2016 Vorlage 5a/2016 Die Anlagen zu Vorlage 5/2016 sind rechtzeitig vor der Sitzung am an die Ratsmitglieder verteilt worden. Bgm. Ludwig erläutert die Vorlage ausführlich. Herr Hoppe weist darauf hin, dass in der Zusammenfassenden Erklärung noch ein Druckfehler vorhanden ist. Auf der ersten Seite muss es Koleitsche statt Museleitsche II heißen. Der Fehler wird korrigiert. Einzelbeschlüsse zu den eingegangenen Stellungnahmen sind nicht erforderlich. a) Die während der erneuten öffentlichen Auslegung fristgemäß vorgebrachten Anregungen einschließlich der Anmerkungen wie in der Zusammenstellung dargelegt, werden beschlossen, soweit nicht zu den einzelnen eingegangenen Stellungnahmen bereits Beschlüsse erforderlich waren und auch gefasst wurden. b) Der Bebauungsplan Koleitsche im Ortsteil Rühen wird gem. 58 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) i.v.m. 10 Abs. 1 BauGB nach Prüfung der fristgemäß vorgebrachten Anregungen nach 3 Abs. 2 BauGB als Satzung beschlossen. c) Die Begründung zum Bebauungsplan Koleitsche im Ortsteil Rühen wird beschlossen. d) Die Zusammenfassende Erklärung zum Bebauungsplan Koleitsche im Ortsteil Rühen wird beschlossen. TOP 9. Grundsatzbeschluss zu Anträgen auf Abweichung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Bergfelder Weg in Eischott Vorlage 6/2016 Bgm. Ludwig erläutert die Vorlage ausführlich. Diskussionsbedarf besteht nicht. Dem Bürgermeister wird die Ermächtigung erteilt, Anträge auf Abweichung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Bergfelder Weg in Eischott, die sich auf die Geschossigkeit und die Dachneigung beziehen, ohne vorherigen weiteren Ratsbeschluss abzulehnen. In allen anderen Fällen bedarf es einer Einzelfallentscheidung durch den Gemeinderat. TOP 10. Antrag auf Abweichung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Lange Stücke in Brechtorf Vorlage 7/2016 Bgm. Ludwig erläutert die Vorlage. Es bestehen keine Bedenken. Dem Antrag wird zugestimmt.

5 5 TOP 11. Mitteilungen, Anregungen, Anfragen von Ratsmitgliedern 1. RH Redler fragt, wann der Postkasten in der Giebelstraße versetzt wird. Bgm. Ludwig erklärt, dass die Baumaßnahme in der Giebelstraße erst beendet sein muss. Dann wird der Postkasten neben die Bushaltestelle gesetzt. 2. RH Schreck fragt, wer die Sträucher an den Seitenrändern der Straße Am Kanal beschnitten hätte. Bgm. Ludwig erklärt, dass ihm das nicht bekannt sei. Die Gemeinde hat nichts beauftrag und auch keine Rechnung erhalten. 3. RH Ralf Peters fragt was aus der Poststelle in Rühen wird. Bgm. Ludwig erklärt, dass die Post jetzt mitgeteilt hat, dass ab die Postagentur im Getränkemarkt betrieben wird. 4. RH Hoppe fragt, ab wann das Ratsinformationssystem ALLRIS bei der Gemeinde Rühen eingesetzt wird. Bgm. Ludwig erklärt, dass erst noch geklärt werden muss, ob das von Rühen aus funktioniert und erst mit Beginn der neuen Wahlperiode damit zu rechnen ist, da sonst alle Altdaten aus dieser Wahlperiode noch nachträglich aufgenommen werden müssten. 5. RH Sievers fragt, was aus seinem Antrag vom zur Anlegung eines Ausgleichsflächenkatasters geworden ist. Bgm. Ludwig erklärt, dass das Kataster in Arbeit ist und derzeit ca. zwei Drittel erfasst sind. 6. RH Schaper fragt, ob der Trolly für Frau Randhahn, die immer so viele Akten zu den Sitzungsorten schleppen müsste, bereits angeschafft wurde. Bgm. Ludwig erklärt, dass er erst am heutigen Tag mit Frau Randhahn darüber gesprochen habe und Frau Randhahn solch einen Trolly nicht haben möchte. TOP 12. Einwohnerfragestunde 1. Ein Bürger (Name nicht bekannt) fragt, ob es heute zum Thema Baugebiet Bergfelder Straße noch weitere Beratungen gibt. Das wird vom Bürgermeister verneint. 2. Herr Jordan erklärt, dass die Straßenbeleuchtung heute um 17:45 Uhr in den Straßen Hauptstraße und Oebisfelder Straße nicht gebrannt hätte. Bgm. Ludwig bedankt sich für die Aufmerksamkeit und wird den Elektriker beauftragen, das zu reparieren. 3. Herr Jordan fragt, warum die letzten Sitzungsprotokolle noch nicht auf der Homepage der Gemeinde veröffentlich sind. Bgm. Ludwig erklärt, dass die zuständige Mitarbeiterin derzeit im Mutterschutz ist. Er wird alles Erforderliche veranlassen. 4. Herr Bossert fragt, wann es denn nun nach dem Satzungsbeschluss des Bebauungsplanes Koleitsche mit der Erschließung losgeht. Bgm. Ludwig erklärt, dass erst noch der Flächennutzungsplan der Samtgemeinde beschlossen werden muss Karl-Peter Ludwig Bürgermeister Kerstin Randhahn Protokollführerin