Niederschrift über die 10. Sitzung des Ausschusses für Bau, Umwelt und Soziales am Kerstin Randhahn als Protokollführerin

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1 1 Niederschrift über die 10. Sitzung des Ausschusses für Bau, Umwelt und Soziales am Beginn: 17:30 Uhr Ende 18:10 Uhr Anwesend: Von der Verwaltung: Von der Presse: Vorsitzender Peter Scholz RH Reinhold Braun RF Silvia Peters RH Albert Schreck ab 17:35 Uhr RH Ignaz Redler Bgm. K.-P. Ludwig Kerstin Randhahn als Protokollführerin Isenhagener Kreisblatt Tagesordnung: 1. Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung, der Anwesenheit, der Beschlussfähigkeit, der Tagesordnung und der dazu vorliegenden Anträge 2. Genehmigung der Niederschrift über die 9. Sitzung des Ausschusses für Bau, Umwelt, Landwirtschaft, Jugend und Soziales am Bericht des Bürgermeisters 4. Haushaltsplan 2016 Vorlage 8/ Mitteilungen, Anfragen und Anregungen 6. Fragestunde für Zuhörer TOP 1: Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung, der Anwesenheit, der Beschlussfähigkeit, der Tagesordnung und der dazu vorliegenden Anträge Vorsitzender Scholz eröffnet die 10. Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Einladung, die Anwesenheit, die Beschlussfähigkeit und die Tagesordnung fest. Anträge zur Tagesordnung liegen nicht vor. TOP 2: Genehmigung der Niederschrift über die 9. Sitzung des Ausschusses für Bau, Umwelt, und Soziales am Es gibt einen Tippfehler. In der Niederschrift es muss heißen 9. Sitzung. Die Niederschrift wird einstimmig genehmigt. TOP 3: Bericht des Bürgermeisters 1. Austausch Brandmeldeanlage Sportheim Eischott, da die Anlage veraltet ist und es keine Ersatzteile mehr gibt. 2. Aufschaltung der Brandmeldeanlagen Sportheim Eischott und Sportheim Rühen/Jugendtreff zur Feuerwehr muss gewechselt werden von Fa. Termath an Fa. Bosch, da die Feuertechnische Zentrale Gifhorn, neue Verträge geschlossen hat und die Aufschaltung jetzt nicht mehr über die Telefonleitung sondern über Internet läuft. 3. Die Entwidmung der OHE-Strecke ist jetzt rechtskräftig. Der Zweckverband Großraum Braunschweig hat keinen Widerspruch eingelegt. Die OHE Hat alle anliegenden Gemeinde angeschrieben und ihnen ein Vorkaufsrecht eingeräumt. Mit einer Entscheidung wird voraussichtlich nicht vor September zu erwarten sein. Die Gemeinde Rühen hat ihr Angebot bereits an die OHE gerichtet. Herr Redler fragt, zu welchem Preis die Gemein-

2 2 de Rühen den Kauf angeboten hat. Herr Ludwig erklärt, dass in öffentlicher Sitzung nicht über Beträge gesprochen wird. Aber das Angebot beläuft sich auf den damals (2006) verhandelten Betrag. 4. Der B-Plan Koleitsche wurde heute vom Planer der Gemeinde vorgelegt. Er wird morgen an den Landkreis weiter geleitet. 5. Die Grundsteinlegung für das Pflegeheim soll am sein. TOP 4. Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2016 Vorlage 8/2016 Der Vorsitzende erklärt, dass die Vorlage allen Ratsmitgliedern frühzeitig vorgelegt wurde. Er bittet die Ausschussmitglieder um Wortmeldungen. Zu folgenden Punkten gibt es Fragen: 2) Einrichtungen der Verwaltung a) Für die Renovierung des Rathauseinganges und die Einrichtung eines barrierefreien Besprechungsraumes im derzeitigen Flur des Rathauses sind vorgesehen. RH Redler fragt, was alles am Rathauseingang gemacht werden soll. Bgm. Ludwig erklärt, dass die Tür neu gestrichen werden soll, der Türgriff muss ggf. erneuert werden und die Unterverkleidung muss erneuert werden, da es für die eingebauten Leuchten keine passenden Leuchtmittel mehr gibt. Der größere Teil der vorgesehenen Mittel ist für den barrierefreien Besprechungsraum vorgesehen. 4) Sportheim Rühen c) Die Tennissparte Rühen hat einen Antrag auf Übernahme der Materialkosten für die Verbreiterung des Parkplatzes, Einfassung mit Rasenbordsteinen und Auffüllen mit Mineralgemisch gestellt. Hierbei handelt es sich um die unbefestigte Fläche vor dem Basketballfeld. Sie rechnen mit Materialkosten in Höhe von Die Arbeiten würden durch die Tennissparte ausgeführt. Über diesen Antrag muss entschieden werden. RH Redler fragt, was verbreitert werden soll. Bgm. Ludwig erklärt, dass es um rd. 1 m in der Breite geht, der derzeit mit Gras bewachsen und uneben ist. Aber er weist daraufhin, dass die Tennissparte angeboten hat, das in Eigenleistung zu machen. Hiervon ist dringend abzuraten, da in den Vereinen nicht mehr die Fachleute und das erforderliche Gerät vorhanden sind. Somit würde vermutlich wieder kein vernünftiger Unterbau eingebaut. Wen man das jedoch durch eine Fachfirma pflastern lassen würde, wäre die Maßnahme zu teuer. Er empfiehlt, diesem Antrag nicht zuzustimmen. Es sind genug Parkplätze vor dem rd. 50 m entfernten Sportheim vorhanden. Beschlussvorschlag: Dem Antrag wird nicht zugestimmt. 5) Sportheimbau Brechtorf Für das Sportheim Brechtorf stehen aus Haushaltsresten derzeit noch rd zur Verfügung. Im Haushalt 2016 werden wiederum angesetzt. Die Einweihung ist für Mitte 2016 vorgesehen. Voraussichtlich werden in 2016 noch folgende Arbeiten auszuführen sein. Außengelände pflastern Feuerwehrzufahrt Vandalensichere Außensteckdosen Trennwand

3 3 Schließanlage Einrichtung (Stühle, Umkleidekabinen, Geschirr??) RH Redler fragt, wer die Kosten trägt, wenn etwas von der Einrichtung kaputt geht. Bgm. Ludwig erklärt, dass die Gemeinde beabsichtigt eine Person ihres Vertrauens dort einzusetzen, die dann bei Vermietung der Räumlichkeiten darauf zu achten hat. Der Mieter hat entstandenen Schaden zu ersetzen. Mit dem Verein wurde besprochen, dass noch geklärt werden soll, was von der bisherigen Kabineneinrichtung aus dem alten Sportheim noch nutzbar ist und dass vorerst nur zwei Kabinen eingerichtet werden. Bgm. Ludwig erläutert, dass zwischenzeitlich noch zwei Anträge des TSV Brechtorf bei der Gemeinde eingegangen sind. Beim Weihnachtsbasar sind durch den Sturm zwei Zelte beschädigt worden, Hierfür möchten Sie einen Zuschuss von der Gemeinde von rd. 400 und sie haben sich Unterstände für den Sportplatz gebaut und möchten die Materialkosten von rd von der Gemeinde erstattet bekommen. Er erklärt, dass sie mit dem Basar Einkünfte erzielen und dadurch der entstandene Schaden gedeckt werden sollte. Außerdem hätten die anderen Vereine solche Unterstände auf eigene Kosten erstellt. Beschlussvorschlag: Beide Anträge werden abgelehnt. 6) Sportheim Eischott Bgm. Ludwig erklärt, dass der SV Eischott den seit Jahren nicht genutzten 2. Tennisplatz jetzt wieder aktivieren möchte, da sie wieder mehr Tennisspieler im Verein hätten. Hierfür haben sie ein Angebot von rd vorgelegt. Es wird vorgeschlagen diesem Antrag nicht zuzustimmen, da die Kosten sehr hoch sind. Beschlussvorschlag: Der Antrag wird abgelehnt. 8) Dorferneuerung Brechtorf Auf Seite 3 oben gibt es folgende Änderung: Der Prozentsatz für die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen beträgt jetzt 75 %. 9) Gemeindestraßen f) Ein Brechtorfer Bürger hat den Antrag gestellt, den Bürgersteig auf der Lindenstraße, insbesondere zwischen Hausnummer 18 und 20, erneuern zu lassen, da er in einem sehr desolaten Zustand sei. Die Verwaltung sieht dort derzeit keinen dringenden Handlungsbedarf. Über diesen Antrag muss entschieden werden. Bgm. Ludwig erläutert, dass sich die Brechtorfer Ratsmitglieder Hoppe und Benecke den Gehweg vor Ort angesehen haben und auch keinen akuten Handlungsbedarf sehen. An zwei Stellen wurden zwischenzeitlich die Gehwegplatten durch den Gemeindearbeiter begradigt. Bei einer Stelle handelt es sich um Wurzeln, die vom Privatgrundstück unter die Gehwegplatten gewachsen sind. Die Wurzeln wurden beseitigt. Der Grundstückseigentümer wird jetzt angeschrieben, dass er eine Wurzelsperre einbauen soll. Beschlussvorschlag: Der Antrag des Brechtorfer Bürgers wird abgelehnt. Bgm. Ludwig gibt bekannt, dass zwei weitere Anträge bei der Gemeinde Rühen eingegangen sind:

4 4 1. Aufstellung eines weiteren Hundekotbeutelspenders am Verlobungsweg in Rühen 2. Beschneiden von 3 Weiden am Verlobungsweg in Rühen Er erklärt, dass diese beiden Maßnahmen im Herbst durchgeführt werden, wenn dann noch Haushaltsmittel zur Verfügung stehen. Die Bauausschussmitglieder stimmen diesem Vorschlag einstimmig zu. Beschlussvorschlag: Der Bauausschuss empfiehlt den vorgelegten Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes 2016 ohne Änderungen zur Beschlussfassung. Abstimmungsergebnis: Einstimmig Bgm. Ludwig erklärt zur allgemeinen Finanzsituation der Gemeinde Rühen, dass in diesem Jahr erhebliche Mittel in die Infrastruktur investiert werden. Die drei Dorferneuerungsmaßnahmen machen zusammen einen nicht geringen Eigenanteil der Gemeinde aus, auch wenn 63 % an Zuschuss gezahlt wird und Straßenausbaubeiträge erhoben werden müssen. In 2016 sollen die beiden Maßnahmen Vor den Eichen und ehemaliges Röhlsches Grundstück umgesetzt werden und bis Mitte 2017 muss dann noch die Maßnahme Gemeinschaftsanlagen umgesetzt werden. Für den Kreisel werden voraussichtlich 1,1 Mio. anfallen. Hinzu kommen dann noch ein Gehweg und die Straßenbeleuchtung als Anschluss vom vorhandenen Gehweg in der Hauptstraße bis an den Kreisel. Seit April 2015 liegen die vollständigen Unterlagen beim Straßenbauamt Wolfenbüttel zur Genehmigung. Trotz mehrmaliger Erinnerungen und unter Einschaltung der Landtagsabgeordneten Klopp gibt es bisher keine Genehmigung. Auch auf s, wann mit einer Genehmigung zu rechnen sei, gibt es keine Antwort. Diese Investitionen sind ohne Steuererhöhungen und ohne Neuschulden möglich. Allerdings wird das Polster immer kleiner, denn durch die Erhöhungen der Samtgemeindeumlage und der Kreisumlage hat die Gemeinde Rühen in 2016 nur noch eine freie Spitze von rd womit sie ihre Aufgaben bestreiten muss. Im letzten Jahr war diese freie Spitze noch um rd höher. Die Anforderungen der Bürger und der Vereine steigen ständig. Es wird anerkannt, dass die Vereine eine wichtige Funktion in einer Gemeinde haben, allerdings kann es nicht sein, dass die Gemeinde für alle Kosten eines Vereins aufkommen soll, denn sie ist ebenso für die Nichtvereinsmitglieder da. TOP 5. Mitteilungen, Anregungen, Anfragen 1. RH Redler fragt, ob es nicht möglich sei, etwas dagegen zu unternehmen, dass die LKWs auf dem Parkstreifen vor dem Friedhof stehen. Der Parkstreifen würde durch das Gewicht eingedrückt. Bgm. Ludwig erklärt, dass ja bereits Schilder dort aufgestellt wurden, dass LKWs dort gar nicht parken dürften. Allerdings hält sich niemand daran, weil es auch keine Konsequenzen gibt. Zuständig für den ruhenden Verkehr ist das Ordnungsamt der Samtgemeinde Brome. Da es dort derzeit keinen Mitarbeiter für diese Aufgabe gibt, werden solche Parkverbote nicht überwacht. Die Dellen im Parkstreifen entstehen, weil vor ca. 40 Jahren die Anforderungen an einen Unterbau noch nicht so hoch waren.

5 5 2. RH Schreck fragt, wo später das OD-Schild am Kreisel gesetzt wird. Bgm. Ludwig erklärt, dass es nach Bau des Kreisels auf die Nordseite des Kreisels gesetzt wird. TOP 6. Fragestunde für Zuhörer Keine Karl-Peter Ludwig Peter Scholz Kerstin Randhahn Bürgermeister Ausschussvorsitzender Protokollführerin