N I E D E R S C H R I F T ÜBER DIE 30. SITZUNG DES GEMEINDERATES HAUENSTEIN Sitzungstag: Dienstag, den 17.04.2012 Sitzungsort: Sitzungsdauer: Sitzungssaal des Rathauses in Hauenstein 18.15 Uhr bis 20.35 Uhr Anwesend: Vorsitzender: Ortsbeigeordnete: Ratsmitglieder: Entschuldigt gefehlt: Bernhard Rödig, Ortsbürgermeister Alfred Busch, 1. Ortsbeigeordneter ohne Mandat Markus Pohl, 2. Ortsbeigeordneter ohne Mandat Seibel Manfred, 3. Ortsbeigeordneter Schöffel Ulrich Zimmermann Michael Kunz Mario bis einschl. TOP 11 Münch Susanne bis einschl. TOP 1b nichtöff. Sitzung Meyer Markus Glaser Christof Meyer-Binder Ottilie Keller Vitus Memmer Udo van Venrooy Manfred Hengen Barbara bis einschl. TOP 1 nichtöff. Sitzung Stöbener Oliver Wieser-Doppler Inge Geißinger Bernd Wilde Andreas Westrich Timo Eisenmann Horst Stöbener Joachim Seibel Peter, Im Mittelpferch Auf Einladung anwesend: Peter Riedel, BB+P Kaiserslautern, zu TOP 3 öff. Sitzung Bürgermeister Lauth bis einschl. TOP 1 b nichtöff. Sitzung Schriftführerin: Gabi Sommer, Amtsrätin
Der Vorsitzende eröffnete die Sitzung und begrüßte die Anwesenden. Anschließend traf er folgende Feststellungen: 2 a) Die Einladung erfolgte ordnungsgemäß. b) Der Gemeinderat ist beschlussfähig. c)die Niederschrift über die Sitzung vom 28.02.2012 ging den Ratsmitgliedern zu. Einwendungen wurden nicht erhoben. Sie gilt somit als genehmigt. Auf Antrag des Vorsitzenden wurde einstimmig beschlossen, den Tagesordnungspunkt Annahme einer Spende zusätzlich in die Tagesordnung als Punkt 10 der öffentlichen Sitzung aufzunehmen. Der bisherige Punkt 10 wird Punkt 11. Vor Eintritt in die Tagesordnung verabschiedete Ortsbürgermeister Rödig das ausgeschiedene Ratsmitglied Norbert Meyerer. Herr Meyerer war fast 33 Jahre kommunalpolitisch für Hauenstein engagiert und hat viele Beschlüsse mitgeprägt und insgesamt rd. 2.450 Stunden seiner Freizeit nur für Ratssitzungen geopfert. Hierfür sprach der Ortsbürgermeister Herrn Meyerer den Dank der Gemeinde aus und überreichte ein Erinnerungsgeschenk. Das nachrückende Ratsmitglied Michael Zimmermann wurde anschließend von Ortsbürgermeister Rödig verpflichtet. Die Niederschrift ist als Anlage beigefügt. Die Tagesordnung umfasste folgende Punkte: A) Öffentliche Sitzung 1. Informationen des Vorsitzenden 2. Einwohnerfragestunde 3. 7. Änderung des Bebauungsplanes Industriegebiet Alte B 10, Teil I ; Genehmigung der Entwurfsplanung 4. Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms (LEP IV) 5. Umfrage zur Verwaltungs- und Gebietsreform hier: Antrag der SPD-Fraktion 6. Sachstandsbericht zum Bau des Bürgerhauses 7. Sachstandsbericht zum Jugendzeltplatz 8. Terminierung des Weihnachtsmarktes 2012 9. Erneuerung der Großspielanlage des Kinderspielplatzes im Schulrech 10. Annahme einer Spende 11. Verschiedenes B) Nicht-öffentliche Sitzung 1. Grundstücksangelegenheiten 2. Erteilung einer Genehmigung im Sanierungsgebiet 3. Vergabe von Ingenieurleistungen 4. Verschiedenes
A) Öffentliche Sitzung 1. Informationen des Vorsitzenden a) Rad-Erlebnistag Der Rad-Erlebnistag findet am 29.04.2012 statt. b) Bürgerhaus Die ADD Trier hat die Mehrkosten beim Bürgerhaus als begründet angesehen und in förderrechtlicher Hinsicht anerkannt. c) Parksituation Kaiserstraße Die Ortspolizeibehörde hat zum Presseartikel hinsichtlich der Parksituation in der Kaiserstraße Stellung genommen. Danach sind verkehrsbeschränkende Maßnahmen nicht notwendig. d) Jugendzeltplatz Am Zeltplatz wurde eine mikrobiologische Untersuchung des Trinkwassers vorgenommen. Es gibt keine Beanstandungen. e) Deutsches Schuhmuseum Der Bezirksverband hat mitgeteilt, dass eine Kürzung der laufenden Zuwendung an das Schuhmuseum von 5 % erfolgt. f) Abriss ehem. Fabrik Bisson Der Abriss der ehemaligen Fabrik Bisson in der Landauer Straße soll Mitte Mai erfolgen. g) Gewinnabführung E-Werk Die Stellungnahme der Verwaltung zur Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu den Gewinnen und Abführungen im E-Werk wurde zu Beginn der Sitzung an alle anwesenden Ratsmitglieder verteilt. h) Termin nächste Ratssitzung Die nächste Ratssitzung findet voraussichtlich am 24.05. statt. 2. Einwohnerfragestunde a) Anfrage Christine Becker und Frank Müller vom 13.03.2012 Der Vorsitzende teilt mit, dass bereits zu der umfangreichen Anfrage (liegt als Anlage der Niederschrift bei) verschiedene Gespräche stattgefunden haben. Trotzdem wolle er hierzu nochmals kurz wie folgt Stellung nehmen: Zu 1) Zurzeit ca. 5 % Mehrkosten, rd. 50.000 Zu 2) Ziel ist, die Kosten so niedrig wie möglich zu halten. Die verschiedenen Nutzer werden an den Kosten beteiligt. Zu 3) Es ist Beschluss des Gemeinderates, das Umfeld entsprechend zu gestalten. Die Mittel hierfür stehen im Rahmen der Städtebauförderung zur Verfügung.
Zu 4) Endgültige Kosten sind noch nicht bekannt, voraussichtlich ca. 320.000, wobei der Eigenanteil bei ca. 80.000 liegen dürfte. Zu 5) Die Aussage bleibt gültig. Z 6) Es handelt sich um eine Maßnahme der Verbandsgemeinde. Zu 7) a) Ja, bereits für 2011 konnte durch Gewerbesteuermehreinnahmen ein Haushaltsausgleich erfolgen. Zu 7) b) Bauplätze der Gemeinde werden an Familien mit Kindern bevorzugt vergeben. Die Gemeinde besitzt aber nur wenige Bauplätze. Zu 8) a) Personal- und Heizkosten pro Tag betragen zusammen rd. 1.150. Zu 8) b) und c) Die Öffnungszeiten werden witterungsabhängig festgelegt. Zu 8) d) Die Summen sind nicht vergleichbar. Bei allen Einrichtungen muss gespart werden. Aktuell laufen Verhandlungen wegen der Heizungsanlage im Bürgerhaus. b) Zusätzliche Anfrage von Frau Christine Becker in der Sitzung 4 Frau Becker möchte wissen, ob das Bürgerhaus mietfrei zur Verfügung gestellt wird. Der Vorsitzende teilt mit, dass eine Benutzungsordnung ausgearbeitet wird, in der diese Regelungen getroffen werden. c) Anfrage Collin Philipps im Namen von weiteren Jugendlichen Herr Philipps führt aus, dass die Ortsgemeinden Spirkelbach und Wilgartswiesen eigene Jugendräume zur Verfügung stellen und fragt, wieso es in Hauenstein solche Räumlichkeiten nicht gibt, die auch ohne Zugehörigkeit zu einem Verein oder einer Gruppe genutzt werden können. Ortsbürgermeister Rödig erklärt, dass er zusammen mit den Jugendlichen in seiner Sprechstunde gerne eine Möglichkeit prüfen werde. 3. 7. Änderung des Bebauungsplanes Industriegebiet Alte B 10, Teil I ; Genehmigung der Entwurfsplanung In der Sitzung vom 15.12.2010 wurde der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Industriegebiet Alte B 10, Teil. I 7. Änderung, gefasst. Die Änderung wird notwendig, um den Bau der Touristinformation zu ermöglichen. Nach Klärung verschiedener Details konnte jetzt die Entwurfsplanung durch das beauftragte Planungsbüro Bachtler, Böhme+Partner, Kaiserslautern, fertiggestellt werden. Die Planzeichnung (ohne Maßstab) wurde zur Vorinformation mit der Sitzungseinladung zugestellt. Der Planentwurf mit den textlichen und sonstigen Festsetzungen und der Begründung wird durch Herrn Riedel vom Büro BB+P ausführlich erläutert und vorgestellt.
Beschluss: Der Gemeinderat genehmigt die vorgestellte Entwurfsplanung. Das weitere Verfahren nach den Vorschriften des Baugesetzbuches kann durchgeführt werden. Abstimmungsergebnis: Einstimmig 4. Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms (LEP IV) Die Landesregierung beabsichtigt die Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms Rheinland-Pfalz (LEP IV). Der Ministerrat hat in seiner Sitzung am 24. Januar 2012 den von der obersten Landesplanungsbehörde erarbeiteten Entwurf der Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms zur Kenntnis genommen und für das nach 8 Abs. 1 LPIG durchzuführende Beteiligungs- und Anhörungsverfahren freigegeben. An der Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms sind insbesondere die obersten Landesbehörden, die davon berührten Behörden und Planungsträger des Bundes und des Landes, die benachbarten Länder und Nachbarstaaten sowie die Regionen in den Nachbarstaaten zu beteiligen. Außerdem sind die kommunalen Spitzenverbände sowie die Gemeinden und Gemeindeverbände anzuhören. Die oberste Landesplanungsbehörde hat das Beteiligungs- und Anhörungsverfahren für die Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms eingeleitet und gibt der Ortsgemeinde Gelegenheit zu der beabsichtigten Teilfortschreibung des LEP IV Stellung zu nehmen bzw. Anregungen und Bedenken mitzuteilen. Die Teilfortschreibung des LEP IV einschließlich der Anlage sind auf der Internetseite des Ministeriums für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung Rheinland-Pfalz (mwkel.rlp.de) in der Rubrik Landesplanung einzusehen. Der Entwurf wurde mit der Sitzungseinladung zugestellt. Auf Befragen teilt Ortsbürgermeister Rödig mit, dass für Hauenstein bisher keine konkrete Planung besteht. Beschluss: Die Ortsgemeinde stimmt der Teilfortschreibung zu. Abstimmungsergebnis: 17 Ja-Stimmen, 1 Gegenstimme 5. Umfrage zur Verwaltungs- und Gebietsreform hier: Antrag der SPD-Fraktion Die SPD-Fraktion hat mit Schreiben vom 28.03.2012 den Antrag gestellt, eine Umfrage zur Verwaltungs- und Gebietsreform durchzuführen. Der Antrag wurde den Ratsmitgliedern mit der Einladung zugestellt und von Ratsmitglied Wilde nochmals vorgetragen. Beschluss: Die Befragung soll durchgeführt werden. Der Fragebogen wird entsprechend dem Muster der Ortsgemeinde Wilgartswiesen gestaltet. Die Fraktionsvorsitzenden werden die Einzelheiten der Abwicklung besprechen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig
6. Sachstandsbericht zum Bau des Bürgerhauses Der Vorsitzende gibt folgende Informationen: 6 Das 1. Obergeschoß ist im Wesentlichen fertig gestellt. Am Freitag, 20.04., findet um 20.00 Uhr eine Termin mit der VHS und dem Fotokreis statt, bei dem die Gestaltung der Räume besprochen werden soll. Die Ratsmitglieder sind hierzu willkommen. Im 2. Obergeschoß ist die Beleuchtung installiert. Die Malerarbeiten sind abgeschlossen. Im Laufe der Woche wird der Bodenbelag aufgebracht. Im Erdgeschoß wurde der Kautschukboden verlegt. Es konnte eine Einsparung von rd. 4.000 erzielt werden. 7. Sachstandsbericht zum Jugendzeltplatz Der Vorsitzende gibt folgende Informationen: Es hat ein sachliches Gespräch zwischen Herrn Ulrich Hengen, Herrn Beig. Pohl und dem Vorsitzenden stattgefunden. Ziel war die Verbesserung der Struktur in Organisation, Ausstattung und Werbung. Der Bauausschuss wird sich mit den Details zur baulichen Situation befassen. Ein Abschlussgespräch wird dann noch geführt. 8. Terminierung des Weihnachtsmarktes 2012 Nach Rücksprache mit Ausstellern wird empfohlen, den Termin für den Weihnachtsmarkt grundsätzlich auf das 2. Adventswochenende zu verlegen. Im Verlauf dieser Veranstaltung kann auch der Weihnachtsmann den Markt besuchen. Von Ratsmitglied Glaser kam der Einwand, dass am 2. Adventswochenende, das im Dezember liegt, kein verkaufsoffener Sonntag abgehalten werden darf. Nach kurzer Diskussion wird folgender Beschluss gefasst: Der Terminierung des Weihnachtsmarktes auf das 2. Adventswochenende wird zugestimmt. Abstimmungsergebnis: 17 Ja-Stimmen, 1 Gegenstimme 9. Erneuerung der Großspielanlage des Kinderspielplatzes im Schulrech Beigeordneter Pohl erläutert, dass entsprechend den Unfallverhütungsvorschriften das vorhandene Spielgerät nicht mehr abgenommen werden kann. Es ist deshalb eine Erneuerung notwendig. Bereits im vergangenen Jahr wurde ein Angebot bei der Fa. Groh, Bad Dürkheim, eingeholt sowie bei verschiedenen Anbietern im Internet recherchiert. Aktuell liegt ein Angebot der Fa. Seibel Spielgeräte, Hinterweidenthal, vor, welches sich als günstigstes erwies. Den Ratsmitgliedern wurden zu Beginn der Sitzung drei Varianten für das neue Spielgerät vorgelegt. Die Kosten mit Aufbau betragen wie folgt: 1. Gerät mit Dach 9.300,00
2. Gerät ohne Dach 8.800,00 3. Gerät ohne Schaukel 10.000,00 Der Aufbau wird bis Ende Juni zugesichert. Beschluss: Nach kurzer Diskussion entschied sich der Rat für die Variante 3. Es soll jedoch versucht werden, evtl. durch einen Umbau oder Verzicht auf ein Detail noch eine Schaukel zu erhalten. Abstimmungsergebnis: Einstimmig 10. Annahme einer Spende Herr Ulrich Hellmann hat der Bücherei eine riesige Sammlung an Büchern und Nachschlagewerken gespendet. Der Wert der Bücher wurde auf 200,00 festgelegt. Beschluss: Gemäß 94 Abs. 3 GemO beschließt der Gemeinderat die Annahme der Sachspende. Abstimmungsergebnis: Einstimmig 11. Verschiedenes a) Kooperation des E-Werkes Ratsmitglied Oliver Stöbener fragt nach dem Sachstand hinsichtlich der Kooperation des E-Werkes. Der Vorsitzende teilt mit, dass Gespräche mit den E-Werken Münchweiler, Dahn und Waldfischbach geführt wurden. Im Juni findet erneut ein Treffen statt. Bis dahin sollen die Mandate der dortigen Gremien vorliegen. Ratsmitglied Westrich erwähnt in diesem Zusammenhang, dass er sich künftig mehr Transparenz und Informationen über Gespräche und Kommunikation wünsche. Auf Befragen teilt der Vorsitzende mit, dass die Mitarbeiter keine Lohneinbußen beim Grundlohn haben. Lediglich die Bereitschaftszuschläge entfallen. Hier ist eine Einbindung in den Bereitschaftsdienst der Pfalzwerke geplant. b) Interkommunales Gewerbegebiet Ratsmitglied Wilde erkundigt sich nach dem Sachstand zum Interkommunalen Gewerbegebiet. Im nichtöffentlichen Teil werden die Auskünfte erteilt. c) Flickstelle in der Hauptstraße Ratsmitglied Wilde teilt mit, dass in der Hauptstraße (Ortsdurchfahrt) im Bereich Cortina eine schlecht hergestellte Flickstelle besteht. d) Maßnahme Schuhweg Ratsmitglied Schöffel teilt mit, dass zur nächsten Sitzung seitens der CDU-Fraktion ein Antrag zur Maßnahme Schuhweg vorgelegt wird. e) Zaun in der Alten Bundesstraße Ratsmitglied Memmer fragt an, wer den Zaun in der Alten B 10 gegenüber Schuh- Marke errichtet hat. Es handelt sich um Privatgelände. f) Benutzungsordnung Bürgerhaus Ratsmitglied Wilde erinnert an die Aufstellung einer Benutzungsordnung für das Bürgerhaus.
8 g) Personalgespräch Ratsmitglied Westrich fragt nach dem Ergebnis des Gesprächs mit den Mitarbeitern des Bauhofes hinsichtlich der Arbeiten, die vergeben werden müssen bzw. selbst ausgeführt werden können. Nach Auskunft des Vorsitzenden hat ein Gespräch stattgefunden, bei dem Details festgelegt wurden. Künftig soll regelmäßig alle sechs Wochen eine Besprechung erfolgen. Für die Richtigkeit der Niederschrift: Bernhard Rödig Ortsbürgermeister Gabi Sommer Schriftführerin