DER REGIONALRAT DES REGIERUNGSBEZIRKS DÜSSELDORF Sitzung StA Nr.: 34 Datum 09.09.2009 VA PA RR N I E D E R S C H R I F T Ort der Sitzung: Beginn der Sitzung: Ende der Sitzung: Teilnehmer: Bezirksregierung Düsseldorf 10.05 Uhr 11.00 Uhr siehe beigefügte Anwesenheitslisten 116217/2009 1/9
Tagesordnung 1. Formalien 2. Genehmigung der Niederschrift über die 32. Sitzung des Strukturausschusses am 18.03.2009 3. Nothaushaltskommunen und die Finanzierung von Eigenanteilen im Rahmen von Fördermaßnahmen 4. Städtebauförderung hier. Abwicklung des Jahresförderprogramms 2008 5. Städtebauförderung hier: Vorstellung des Jahresförderprogramms 2009 6. Investitionspakt zur energetischen Erneuerung von Gebäuden der sozialen Infrastruktur in den Kommunen (Investitionspakt Bund-Länder-Gemeinden NRW) hier: Veröffentlichung des Programms 2009 7. Verschiedenes 116217/2009 2/9
TOP 1: Formalien Der Vorsitzende des Strukturausschusses, Herr Dr. Fils (CDU), eröffnet die Sitzung. Er begrüßt die Mitglieder des Strukturausschusses, die Vertreter der Verwaltung und stellt die ordnungsgemäße Ladung fest. Der Strukturausschuss billigt einstimmig die Tagesordnung. TOP 2: Genehmigung der Niederschrift über die 32. Sitzung des Strukturausschusses am 18.03.2009 Der Strukturausschuss genehmigt die Niederschrift einstimmig. TOP 3: Nothaushaltskommunen und die Finanzierung von Eigenanteilen im Rahmen von Fördermaßnahmen Der Vorsitzende stellt die Sitzungsvorlage zur Diskussion und weist darauf hin, dass es sich bei diesem Tagesordnungspunkt um eine Kenntnisnahme handelt. Herr Humpert (CDU) betont, dass es hier sicherlich Spielräume gebe, über die zu reden sei. In diesem Zusammenhang fordert er im Namen seiner Fraktion die Verwaltung auf, in einen Dialog einzusteigen, insbesondere mit den Kämmerern der Nothaushaltsgemeinden, denn diese Problematik werde in der nächsten Periode stark thematisiert. Er stellt den Antrag, diesen Tagesordnungspunkt auch in der nächsten Sitzung des Strukturausschusses zu behandeln. Herr Reese (SPD) meint, dass die Förderrichtlinien inkompatibel zur Gemeindeordnung seien, wenn es um Nothaushaltskommunen gehe. Es könne nicht im Sinne des Fördergebers sein, besonders problematische Gebiete aufgrund der finanziellen Situation auszuschließen. Bund und Land müssten hier zusammenwirken. Aus Sicht seiner Fraktion reiche es nicht aus, mit den Kämmerern alleine die Gespräche zu führen, sondern auch die Stadtspitzen der betroffenen Städte sollten einbezogen werden. Der Vorsitzende, Herr Dr. Fils, begrüßt Herrn Regierungspräsidenten Büssow. 116217/2009 3/9
Herr Kerscht (Bündnis 90/ Die Grünen) hebt die Idee der Städtebauförderung - Soziale Stadt hervor. Auch die Landesregierung müsse einbezogen werden. Herr Regierungspräsident Büssow sagt, dass eine überparteiliche Strategie mit den Kommunen, besonders mit den großen Nothaushaltsgemeinden, der Landesregierung und mit dem Landesparlament entwickelt werden müsse. Die Haushaltskonsolidierung sei eines der wichtigsten Themen im Regierungsbezirk. Herr Lensdorf (CDU) bittet Überlegungen zum Konnexitätsprinzip in die Betrachtungsweise einzubeziehen. Der Vorsitzende, Herr Dr. Fils, erinnert an das fraktionsübergreifende Schreiben vom 18.02.2009 an Herrn Ministerpräsidenten Rüttgers über Möglichkeiten der Teilhabe finanzschwacher Kommunen an Förderprogrammen, welches bis heute unbeantwortet sei. Herr Kipphardt (CDU) regt an, die Verwaltung möge in der nächsten Sitzung des Strukturausschusses einen Verfahrensvorschlag machen. Herr Welp (SPD) begrüßt diesen Vorschlag. Das weitere Vorgehen könne dann in der nächsten Sitzung des Strukturausschusses festgelegt werden. Weitere Wortmeldungen zu diesem Tagesordnungspunkt erfolgen von Frau Arndt (Bündnis 90/ Die Grünen) und Frau Patz (SPD). Der Strukturausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss: 1. Der Strukturausschuss nimmt die beigefügte Vorlage zur Kenntnis. 2. Der TOP soll auch auf die Tagesordnung des nächsten Strukturausschusses am 02.12.2009 gesetzt werden. 3. Die Bezirksregierung soll zwischenzeitlich in einen Dialog mit den Oberbürgermeistern und Kämmerern der Nothaushaltsgemeinden hierzu eintreten und über das Ergebnis in der nächsten Sitzung des Strukturausschusses berichten und einen Verfahrensvorschlag unterbreiten. 116217/2009 4/9
TOP 4: Städtebauförderung hier. Abwicklung des Jahresförderprogramms 2008 Eine Information von Seiten der Verwaltung wird nicht gewünscht. Zu diesem Tagesordnungspunkt erfolgen keine Wortmeldungen. Der Strukturausschuss nimmt die Unterrichtung über die Abwicklung des Städtebauinvestitionsprogramms 2008 zur Kenntnis. TOP 5: Städtebauförderung hier: Vorstellung des Jahresförderprogramms 2009 Herr Kerscht (Bündnis 90/ Die Grünen) merkt an, dass das Verfahren bei der Maßnahme Erhaltungsgebiet Markt in Xanten vor Ort unglücklich abgelaufen und kommuniziert worden sei. Man habe wohl letztlich Fördermittel nicht verfallen lassen wollen und dann einen Ratsbeschluss nur mit knappster Mehrheit gefasst. Das Projekt Parkautobahn A 42 sei weder von der Stadt Essen noch vom Regionalrat gebilligt worden. Begleitmaßnahmen an der Autobahn hätten mit Städtebauförderung nichts zu tun. Dennoch sei nun der Regionalverband Ruhr im Programm 2009 für diese Maßnahme vorgesehen. Er missbilligt die Verfahrensdurchführung bei beiden Maßnahmen insbesondere hinsichtlich des Umgangs mit knappen Fördergeldern und bittet diese Aussagen zum Protokoll zu nehmen. Weitere Wortmeldungen zu diesem Tagesordnungspunkt erfolgen von Frau Arndt (Bündnis 90/ Die Grünen) und Herr Strohmeyer (Verwaltung). Der Strukturausschuss nimmt die Unterrichtung über die Veröffentlichung des Städtebauinvestitionsprogramms 2009 zur Kenntnis. 116217/2009 5/9
TOP 6: Investitionspakt zur energetischen Erneuerung von Gebäuden der sozialen Infrastruktur in den Kommunen (Investitionspakt Bund- Länder-Gemeinden NRW) hier: Veröffentlichung des Programms 2009 Es erfolgen keine Wortmeldungen. Der Strukturausschuss nimmt die Veröffentlichung des Programms zur Kenntnis. TOP 7: Verschiedenes Der Vorsitzende verweist auf die vorliegende Tischvorlage zu diesem Tagesordnungspunkt. Es erfolgen keine Wortmeldungen. Da kein weiterer Diskussionspunkt vorgeschlagen wird, beendet der Vorsitzende die Sitzung um 11.00 Uhr. gez. Dr. Fils gez. Welp gez. Sablofski (Vorsitzender des (Mitglied des (Schriftführerin) Strukturausschusses) Strukturausschusses) 116217/2009 6/9
Der Regionalrat des Regierungsbezirks Düsseldorf - Anwesenheitsliste - Strukturausschusssitzung am 09.09.2009 1. Stimmberechtigte Mitglieder CDU-Fraktion SPD-Fraktion Name anwesend Name anwesend Brandts, Reiner Altehage, Manfred Enzweiler, Rainer Bechstein, Klaus Dr. Fils, Alexander Dinkelmann, Peter Heimanns, Heinz-Ferdi Grüll, Lothar Humpert, Karl-Heinz Hengst, Jürgen Kamps, Heinz-Peter Hildemann, Michael Kathstede, Gregor Hübner, Herbert Kipphardt, Guntmar Jessner, Udo Kleinert, Nicole Marschan, Rainer Lensdorf, Benno Osenger, Manfred Meies, Fritz Patz, Elke Michels, Wolfgang Piechula, Monika Müller, Michael Reese, Klaus-Jürgen Papen, Hugo Rohde, Roland Patt, Dieter Sartingen, Gunhild Sagner, Ralf-Hasso Scholten, Ulrich Schepers, Hermann-Josef Thiel, Rainer Schick, Norbert Thum, Regine Dr. Schmitz, Hans-Georg Welp, Axel C. Selders, Hannes Witzke, Hans-Jochem Tups, Rolf Zingler, Birgit Vielhaus, Ewald Wagner, Hans-Joachim FDP Bündnis 90/Die Grünen Name anwesend Name anwesend Bickenbach, Sigurd Arndt, Ingeborg Dorten, Horst Czerwinski, Norbert Hausmann, Wolf D. Kerscht, Christoph Henke, Jürgen Krause, Manfred Laakmann, Otto Leiße, Claudia Kirchhoff, Ralf Sickelmann, Ute Linkspartei (beratend gem. 17 Abs.2 Satz 3 GeschO) Name Paasch, Dirk anwesend 116217/2009 7/9
2. Beratende Mitglieder Name anwesend Passmann, Bernd Bovenkerk, Udo Bruckmann, Kaspar Dr. Siepmann, Udo Zipfel, Josef Holle, Marianne Reuter, Klaus Wellssow, Hartmut Freer, Doris Gleichstellungsstellen Gerkens, Bert Prof. Dr. Gerß, Wolfgang Landschaftsverband Rheinland Regionalverband Ruhrgebiet Arbeitgebervertretung Arbeitgebervertretung Arbeitgebervertretung Arbeitnehmervertretung Arbeitnehmervertretung Arbeitnehmervertretung Kommunale Sportverbände Naturschutzverbände Düsseldorf OB/Vertr. Duisburg OB/Vertr. Essen OB/Vertr. Krefeld OB/Vertr. Mönchengladbach OB/Vertr. Mülheim an der Ruhr OB/Vertr. Oberhausen OB/Vertr. Remscheid OB/Vertr. Solingen OB/Vertr. Wuppertal OB/Vertr. Kleve Landrat/Vertr. Mettmann Landrat/Vertr. Neuss Landrat/Vertr. Viersen Landrat/Vertr. Wesel Landrat/Vertr. 116217/2009 8/9
Anwesenheitsliste Teilnehmer von der Bezirksregierung Düsseldorf: Herr Regierungspräsident Büssow (zu TOP 3) Herr Abteilungsdirektor Lueb Abteilung 3 Herr Leitender Regierungsdirektor Olbrich Dezernat 31 Herr Regierungsdirektor Goetzens Dezernat 32 Herr Regierungsbeschäftigter Oppdehipt Dezernat 32 Frau Regierungsoberinspektorin Sablofski Dezernat 32 Herr Oberregierungsrat Strohmeyer Dezernat 35 Frau Oberregierungsbaurätin Dartmann Dezernat 35 Herr Regierungsbeschäftigter Baumgart Dezernat 35 Herr Regierungsbeschäftigter Gruyters Projektgruppe Konjunkturpaket II 116217/2009 9/9