Die Kündigung des Arbeitsvertrages nach liechtensteinischem Recht unter besonderer Berücksichtigung des Kündigungsschutzes



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Die Kündigung des Arbeitsvertrages nach liechtensteinischem Recht unter besonderer Berücksichtigung des Kündigungsschutzes Mag. iur. rer. oec. Dr. iur. Albert Kaufmann 2012

INHALTSVERZEICHNIS Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis Materialienverzeichnis Judikaturverzeichnis Vorwort XV XXIII XXXI XXXV XLIII 1. KAPITEL: EINFÜHRUNG IN DAS LIECHTENSTEINISCHE ARBEITSRECHT 1 1.1. Entstehungsgeschichte des Arbeitsvertragsrechts 3 1.2. Grundzüge der Revision 6 1.3. Der EWR-rechtliche Einfluss auf das Arbeitsrecht 8 1.4. Wesentliche Gesetzesänderungen seit 1974 10 1.5. Arbeitsrecht als selbständiges Rechtsgebiet 14 1.6. Arbeitsrecht im Rechtsgefüge 15 1.6.1. Individualarbeitsrecht 15 1.6.2. Öffentliches Arbeitsrecht 19 1.6.3. Kollektives Arbeitsrecht 22 1.7. Die Hierarchie der Rechtsquellen im Arbeitsprivatrecht 29 2. KAPITEL: DIE KÜNDIGUNG VON DAUERSCHULDVERHÄLTNISSEN IM ALLGEMEINEN 31 2.1. Die Anwendung österreichischer Lehre und Rechtsprechung 33 2.2. Das Wesen von Dauerschuldverhältnissen 34 2.2.1. Zielschuldverhältnisse 34 2.2.2. Dauerschuldverhältnisse 35

2.3. Die Kündigung: Hauptendigungsart der Dauerschuldverhältnisse 38 2.3.1. Allgemeines 38 2.3.2. Die ordentliche Kündigung 40 2.3.3. Die ausserordentliche Kündigung 41 2.3.4. Zeitpunkt der Auflösung des Dauerschuldverhältnisses 44 2.4. Exkurs: Der Rücktritt bei Dauerschuldverhältnissen 47 3. KAPITEL: DIE KÜNDIGUNG DES ARBEITSVERTRAGES 3.1. Anforderungen an die Kündigungserklärung 50 3.1.1. Wesen 50 3.1.2. Zugang 53 3.1.2.1. Zugang unter Anwesenden 54 3.1.2.2. Zugang unter Abwesenden 54 3.1.3. Inhalt 56 3.1.4. Form 58 3.1.5. Ermächtigung zur Kündigung 60 3.1.6. Begründungspflicht 60 3.1.6.1. Grundsatz 60 3.1.6.2. Form und Inhalt der Begründung 62 3.1.6.3. Frist zur Geltendmachung des Begründungsbegehrens 62 3.1.6.4. Rechtsfolgen einer Verletzung der Begründungspflicht 64 3.2. Ausgewählte Beispiele aus der Rechtsprechung 66 3.3. Die ordentliche Kündigung 68 3.3.1. Prinzip der Kündigungsfreiheit 68 3.3.2. Begriff 70 3.3.3. Anwendungsbereich 70 VI

3.3.3.1. Unbefristete Arbeitsverhältnisse 70 3.3.3.2. Befristete Arbeitsverhältnisse 71 3.3.4. Anforderungen an die Kündigungserklärung 74 3.3.5. Begründungspflicht und Nachschieben von Kündigungsgründen 74 3.3.6. Kündigungsfristen und-termine 76 3.3.6.1. Allgemeines 76 3.3.6.2. Prinzip der Kündigungsparität 76 3.3.6.2.1. Grundsatz 76 3.3.6.2.2. Formelle Kündigungsparität 77 3.3.6.2.3. Materielle Kündigungsparität 79 3.3.6.2.4. Folgen eines Verstosses gegen die Kündigungsparität 81 3.3.6.2.5. Zulässige Disparität 81 3.3.6.3. Kündigungsfristen und Kündigungstermine während der Probezeit 82 3.3.6.3.1. Begriff der Probezeit 82 3.3.6.3.2. Voraussetzungen der Probezeit 83 3.3.6.3.3. Dauer der Probezeit 83 3.3.6.3.4. Berechnung der Dauer der Probezeit 84 3.3.6.3.5. Folgen einer Probezeit über drei Monate 87 3.3.6.3.6. Wirkungen der Probezeit 87 3.3.6.3.7. Arbeitsverhältnis zur Probe 90 3.3.6.3.8. Teilzeitarbeitsverhältnis und Arbeitsverhältnis auf Abruf 90 3.3.6.3.9. Kündigung vor Stellenantritt 91 3.3.6.4. Kündigungsfristen und Kündigungstermine nach Ablauf der Probezeit 92 3.3.6.4.1. Gesetzliche Kündigungsfristen 92 3.3.6.4.2. Dauer des Arbeitsverhältnisses 93 3.3.6.4.3. Gesetzlicher Kündigungstermin 94 3.3.6.4.4. Abweichende Kündigungsfristen und -termine 94 3.3.6.5. Berechnung der Kündigungsfristen und -termine 96 VII

3.3.6.6. Vorzeitige Kündigung und Beginn der Kündigungsfrist 98 3.3.6.7. Verspätete und unwirksame Kündigung 99 3.3.7. Rechtslage zwischen erfolgter Kündigung und Beendigung des Arbeitsverhältnisses 101 3.3.7.1. Arbeit auf Abruf 101 3.3.7.2. Freizeit für die Stellensuche 102 3.3.7.3. Ferienbezug 102 3.3.7.4. Freistellung 103 3.4. Kündigungsschutz 112 3.4.1. Anwendungsbereich des Kündigungsschutzes 113 3.4.1.1. Bestehen eines gültigen Arbeitsvertrages 113 3.4.1.2. Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Kündigung 113 3.4.1.3. Unbefristetes Arbeitsverhältnis 113 3.4.1.4. Kettenarbeitsverträge 113 3.4.1.5. Probezeit 1.14 3.4.2. Sachlicher Kündigungsschutz 114 3.4.2.1. Missbräuchlichkeit als Grundtatbestand 114 3.4.2.2. Grundsatz der Kündigungsparität 116 3.4.2.3. Keine abschliessende Aufzählung der Missbrauchstatbestände 117 3.4.2.4. Erweiterung des Kündigungsschutzes durch Vertrag 118 3.4.2.5. Die einzelnen Missbrauchstatbestände 118 3.4.2.5.1. Kündigung wegen persönlicher Eigenschaften 118 3.4.2.5.2. Kündigung wegen der Ausübung verfassungsmässiger Rechte 123 3.4.2.5.3. Kündigung zur Vereitelung von Ansprüchen aus dem Arbeitsverhältnis 126 3.4.2.5.4. Kündigung wegen der Geltendmachung arbeitsrechtlicher Ansprüche 127 3.4.2.5.5. Kündigung wegen Erfüllung nicht freiwillig übernommener gesetzlicher Pflichten 131 3.4.2.5.6. Kündigung wegen Gewerkschaftszugehörigkeit 133 VIII

3.4.2.5.7. Kündigung eines gewählten Arbeitnehmervertreters 136 3.4.2.5.8. Kündigung unter Missachtung von Unterrichtungs-, Anhörungs- und Anzeigepflichten 139 3.4.2.5.9. Kündigung wegen Weigerung zum Wechsel von einem Vollzeitarbeitsverhältnis in ein Teilzeitarbeitsverhältnis und umgekehrt 140 3.4.2.5.10. Weitere Gründe 141 3.4.2.6. Kausalzusammenhang und Beweislast 143 3.4.2.7. Mehrere Kündigungsgründe 146 3.4.2.8. Rechtsfolgen missbräuchlicher Kündigungen 147 3.4.2.8.1. Beendigung des Arbeitsverhältnisses 147 3.4.2.8.2. Rechtsnatur der Entschädigung nach 1173a Art. 47 147 3.4.2.8.3. Höhe der Entschädigung 151 3.4.2.8.4. Bemessung der Entschädigung 152 3.4.2.8.5. Vorbehalt anderer Ansprüche 155 3.4.2.8.6. Verhältnis zur fristlosen missbräuchlichen Kündigung 158 3.4.2.8.7. Verhältnis zur Kündigung zur Unzeit 162 3.4.2.8.8. Vertragliche Regelungen 163 3.4.2.9. Verfahrensrechtliche Voraussetzungen zur Durchsetzung des Entschädigungsanspruchs 164 3.4.2.9.1. Allgemeines 164 3.4.2.9.2. Frist-und formgerechte Einsprache 166 3.4.2.9.3. Einigung der Parteien 168 3.4.2.9.4. Klage 169 3.4.2.9.5. Verhältnis zur fristlosen missbräuchlichen Kündigung 170 3.4.2.9.6. Vertragliche Regelungen 172 3.4.3. Kündigungsschutz nach GLG 172 3.4.3.1. Allgemeines 172 3.4.3.2. Die diskriminierende Kündigung 175 3.4.3.2.1. Tatbestand und Vorbehalt der sachlichen Rechtfertigung 175 3.4.3.2.2. Verhältnis zur missbräuchlichen Kündigung wegen einer persönlichen Eigenschaft ( 1173a Art. 46 Abs. 1 lit. a) 176 3.4.3.2.3. Rechtsfolgen einer diskriminierenden Kündigung 176 IX

3.4.3.2.4. Beweislasterleichterung 179 3.4.3.2.5. Verhältnis zur fristlosen diskriminierenden Kündigung 180 3.4.3.3. Die Rachekündigung 181 3.4.3.3.1. Allgemeines 181 3.4.3.3.2. Tatbestand und Vorbehalt eines begründeten Anlasses 182 3.4.3.3.3. Dauer des Kündigungsschutzes 183 3.4.3.3.4. Verhältnis zur missbräuchlichen bzw. diskriminierenden Kündigung 184 3.4.3.3.5. Rechtsfolgen einer Rachekündigung 185 3.4.3.3.6. Beweislast 187 3.4.3.3.7. Verhältnis zur fristlosen Rachekündigung 188 3.4.3.4. Das Verfahren bei diskriminierenden Kündigungen bzw. bei Rachekündigungen 189 3.4.3.4.1. Allgemeines 189 3.4.3.4.2. Das Schlichtungsverfahren 189 3.4.3.4.3. Das Gerichtsverfahren 191 3.4.3.4.4. Das Verfahren bei diskriminierenden Kündigungen 191 3.4.3.4.5. Das Verfahren bei Rachekündigungen 192 3.4.3.4.6. Die Verbandsklage bzw. -beschwerde 193 3.4.4. Zeitlicher Kündigungsschutz 197 3.4.4.1. Allgemeines 197 3.4.4.2. Die einzelnen Schutztatbestände 200 3.4.4.2.1. Krankheit und Unfall 200 3.4.4.2.2. Schwangerschaft und Niederkunft 204 3.4.4.3. Rechtsfolgen einer Kündigung zur Unzeit 207 3.4.4.3.1. Kündigung während einer Sperrfrist 207 3.4.4.3.2. Kündigung vor Beginn einer Sperrfrist 209 3.4.4.3.3. Anbot der Arbeitskraft nach Ablauf der Sperrfrist und Lohnzahlung 214 3.4.4.3.4. Kumulierung der Sperrfristen 216 3.4.4.4. Abweichende Vereinbarungen 219 X

3.5. Die ausserordentliche Kündigung im Allgemeinen 220 3.5.1. Begriff 220 3.5.2. Anwendungsbereich 221 3.5.3. Anforderungen an die Kündigungserklärung 222 3.5.4. Zeitpunkt der Kündigungserklärung 222 3.5.5. Begründungspflicht und Nachschieben von Kündigungsgründen 224 3.5.6. Der wichtige Grund 226 3.5.6.1. Begriff 226 3.5.6.2. Voraussetzungen 228 3.5.6.2.1. Allgemeines 228 3.5.6.2.2. Verwarnung 231 3.5.6.2.3. Vor Vertragsschluss eingetretene Gründe 234 3.5.7. Die wichtigen Gründe im Einzelnen 236 3.5.7.1. Gesetzliche Konkretisierungen 236 3.5.7.1.1. Unverschuldete Verhinderung des Arbeitnehmers an der Arbeitsleistung 236 3.5.7.1.2. Lohngefährdung 237 3.5.7.1.3. Tod des Arbeitgebers 241 3.5.7.1.4. Fristlose Auflösung des Lehrvertrages 241 3.5.7.2. Konkretisierungen in Lehre und Rechtsprechung 241 3.5.7.2.1. Fristlose Kündigung durch den Arbeitgeber 241 3.5.7.2.1.1. Verletzungen der Arbeitspflicht 241 3.5.7.2.1.2. Verletzungen der Treuepflicht 245 3.5.7.2.2. Fristlose Kündigung durch den Arbeitnehmer 250 3.5.7.2.2.1. Verletzungen der Lohnzahlungspflicht 251 3.5.7.2.2.2. Verletzungen der Fürsorgepflicht 252 3.5.7.3. Sonderfälle 254 3.5.7.3.1. Die Verdachtskündigung 254 3.5.7.3.2. Die Druckkündigung 256 3.5.7.3.3. Die Kündigung bei Streik 257 XI

3.5.8. Rechtsfolgen der ausserordentlichen Kündigung 258 3.5.8.1. Beendigung des Arbeitsverhältnisses 258 3.5.8.2. Vermögensrechtliche Folgen 260 3.5.9. Beweislast 261 3.5.10. Abweichende Vereinbarungen 261 3.6. Die gerechtfertigte ausserordentliche Kündigung 263 3.6.1. Allgemeines 263 3.6.2. Die gerechtfertigte Auflösung wegen vertragswidrigen Verhaltens der Gegenpartei ( 1173a Art. 55 Abs. 1) 264 3.6.2.1. Verschulden 264 3.6.2.2. Schaden 265 3.6.2.2.1. Allgemeines 265 3.6.2.2.2. Schadenersatzanspruch des Arbeitgebers 266 3.6.2.2.3. Schadenersatzanspruch des Arbeitnehmers 268 3.6.3. Die gerechtfertigte Auflösung wegen sonstiger Gründe ( 1173a Art. 55 Abs. 2) 269 3.6.4. Abweichende Vereinbarungen 271 3.7. Die ungerechtfertigte ausserordentliche Kündigung 272 3.7.1. Die ungerechtfertigte Entlassung des Arbeitnehmers ( 1173a Art. 56) 272 3.7.1.1. Voraussetzungen 272 3.7.1.2. Rechtsfolgen 273 3.7.1.2.1. Beendigung des Arbeitsverhältnisses 273 3.7.1.2.2. Schadenersatz 273 3.7.1.2.2.1. Umfang in zeitlicher Hinsicht 273 3.7.1.2.2.2. Umfang in sachlicher Hinsicht 274 3.7.1.2.2.3. Behandlung aufgelaufener Ferien und Überstunden 275 3.7.1.2.2.4. Anrechnungspflicht nach 1173a Art. 56 Abs. 2 276 3.7.1.2.2.5. Mitverschulden des Arbeitnehmers 278 3.7.1.2.2.6. Fälligkeit des Schadenersatzanspruchs 280 XII

3.7.1.2.2.7. Anspruch auf weiteren Schadenersatz, Genugtuung und Feststellung 280 3.7.1.2.2.8. Verhältnis zu den Sozialversicherungen 282 3.7.1.2.2.9. Pfändungs- und Verrechnungsschutz 284 3.7.1.2.3. Entschädigung gemäss 1173a Art. 56 Abs. 3 285 3.7.1.2.3.1. Rechtsnatur und Zweck 285 3.7.1.2.3.2. Entschädigung als zwingende Rechtsfolge? 286 3.7.1.2.3.3. Verhältnis zur missbräuchlichen Kündigung bzw. zur diskriminierenden Kündigung und zur Rachekündigung nach GLG 289 3.7.1.2.3.4. Höhe der Entschädigung 289 3.7.1.2.3.5. Bemessung der Entschädigung 290 3.7.1.2.3.6. Fälligkeit des Entschädigungsanspruchs 292 3.7.1.2.4. Sonderfall: Ungerechtfertigte fristlose Entlassung vor Stellenantritt 293 3.7.1.3. Abweichende Vereinbarungen 295 3.7.2. Ungerechtfertigtes Nichtantreten oder Verlassen der Arbeitsstelle ( 1173a Art. 57) 297 3.7.2.1. Voraussetzungen 297 3.7.2.2. Rechtsfolgen 300 3.7.2.2.1. Beendigung des Arbeitsverhältnisses 300 3.7.2.2.2. Schadenersatz 301 3.7.2.2.2.1. Allgemeines 301 3.7.2.2.2.2. Pauschalentschädigung 303 3.7.2.2.2.3. Ersatz weiteren Schadens 307 3.7.2.2.2.4. Verhältnis zur missbräuchlichen Kündigung 308 3.7.2.3. Geltendmachung der Pauschalentschädigung 308 3.7.2.4. Abweichende Vereinbarungen 310 3.8. Ausgewählte Beispiele aus der Rechtsprechung 311 Autor 315 Index 317 XIII