NIEDERSCHRIFT der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 19. Februar 2020 im Haus des Gastes, Königsfeld BEGINN: ENDE: 18.30 Uhr 0.00 Uhr ANWESEND: Bürgermeister Fritz Link und 14 Gemeinderatsmitglieder (Franziska Hornscheidt bis 21.42 Uhr). ENTSCHULDIGT: --- VON DEN ORTS- VERWALTUNGEN: VON DER VERWALTUNG: VON DER PRESSE: Ortsvorsteher Roland Meder und Armin Wursthorn. Irmgard Kern-Kaiser, Andrea Hermann, Jürg Scheithauer und Steffen Krebs. Hanna Mayer, Hans-Jürgen Götz, Lothar Herzog (Südkurier) Stephan Hübner (Schwarzwälder Bote). ZUHÖRER: 120 PROTOKOLLFÜHRERIN: Katja Pflüger.
Bürgermeister Fritz Link begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit des Gremiums fest. TOP 1 Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates am 18. Dezember 2019 Gemeinderätin Marielle Dannert wünscht eine Änderung ihrer Anmerkung zu Top 7 dahingehend, dass die Feuerwehr generell zu entlohnen sowie der Einsatz generell zu vergüten sei. Sie bittet darum, die Summe wegzulassen. Bürgermeister Fritz Link teilt mit, dass die Anmerkung im Protokoll entsprechend geändert werde. Sodann wird die Niederschrift bei 1 Enthaltung wegen Nichtanwesenheit genehmigt. TOP 2 Fragen und Anregungen von Einwohnerinnen und Einwohnern Herr Berthold Müller hat sich zu TOP 3 Gedanken gemacht und stelle sich die Frage, warum es ein Pro und Contra gebe. Herr Müller spricht sich klar für die Ansiedlung eines Discountmarktes aus, denn die Grundversorgung der Bevölkerung müsse gesichert sein. Herr Müller habe sich die Argumente der Gegner in den vergangenen Sitzungen angehört und ist der Ansicht, dass auf die Belange der Ortsteile nicht eingegangen werde. Die restlichen Argumente seien nur persönliche Angriffe gegen den Bürgermeister und den Gemeinderat gewesen. Herr Müller fand den Leserbrief von Frau Kaufmann sehr treffend. Wenn das Angebot nicht im früheren Umfang (Schlecker, Plus) wieder hergestellt werde, sei der Einzelhandelsstandort gefährdet, da es an Frequenzbringern mangele. Durch die Ansiedlung entstehen auch neue Arbeitsplätze. Herr Müller ist der Ansicht, dass die Treff-Immobilie keine Wohlfühlimmobilie war. Frau Lea Riedel aus dem Ortsteil Neuhausen teilt die Meinung, dass die Punkte gegen eine Ansiedlung überwiegen. Ein Aldi sei nicht so entscheidend für Königsfeld. Sie halte den Nachhaltigkeitsaspekt für wichtiger. Frau Dr. Hoss weist darauf hin, dass sie dem Gemeinderat und der Verwaltung zwei Skripte über die Lärmbelastung zugesandt habe. Hier sei nachgewiesen, dass zu viel Lärm gesundheitsschädigend sei. Bei der Variante 3/2 sei die Anlieferrampe auf der Westseite nur 20 m vom nächsten Wohnhaus entfernt. Es gebe keinerlei Lärmschutz. Des Weiteren treffen zwei Baukörper aufeinander und die Parkplätze seien näher an der Jahnstraße. Sie ist der Meinung, dass Königsfeld viel zu verlieren habe: Die Gesundheit. Sie ist der Meinung, dass es der Bevölkerung hier besser gehen würde als in der Stadt. Aldi sei ein Angriff auf die Gesundheit der Anwohner und der Gemeinderat habe eine Fürsorgepflicht. Frau Dr. Hoss nehme den Gemeinderat in die Verantwortung, sollte der Aldi gebaut werden. Herr Frank Kramer ist Neubürger in Königsfeld und vertritt die Meinung, dass ein Aldi-Gebäude den Ortseingang von Königsfeld nachteilig verändern würde. Man müsse behutsam vorgehen und er spreche sich deshalb gegen eine Ansiedlung der Märkte aus. 2
Frau Alexandra Durli fände einen CAP-Markt toll. Sie ist der Meinung, dass sowohl der Treff-Markt und aktuell auch der Edeka-Markt angeliefert werden. Von einer Lärmbelastung könne nicht die Rede sein. Das geplante Vorhaben sei eine Erweiterung der Angebotspalette für Königsfeld. Herr Pfarrer i. R. Hans-Beat Motel ist der Meinung, dass Königsfeld einen besonderen Charakter aufweise. Die Familien fühlen sich von dem Ort angezogen. Pfarrer Motel bittet den Gemeinderat, sich dringend um die Attraktivierung des Leerstandes am Zinzendorfplatz zu bemühen und sich um die Geschäfte in der Friedrichstraße zu kümmern. Aldi wäre ein Bruch. Die Priorität liege im Haus Just. Er sehe Alternativen in Genossenschaftsmärkten, Bioläden, Unverpacktläden etc. Herr Pfarrer Christoph Huss verliest eine Stellungnahme, welche er den Gemeinderäten als Tischauflage verteilt. Pfarrer Huss spricht im Namen der Kirche und stellt die Frage, was für Königsfeld und die Umgebung nötig sei. Frau Stephanie Richter bittet um ein größeres Demokratieverständnis im Gremium. Es bestehe das Recht auf Meinungsfreiheit. Frau Richter bezieht sich auf das Sommerinterview des Südkuriers mit Bürgermeister Link. Sie kann die Aussage von Herrn Link nicht nachvollziehen, dass 400 bis 500 Discountkunden am Tag nach Königsfeld kommen würden, sollte Aldi angesiedelt werden. Sie ist der Meinung, dass ein Wohlfühleinkaufen nur noch selten gefunden werde. Frau Richter habe Kunden aus St. Georgen, Dunningen und Rottweil, welche sehr gerne im Ort einkaufen. Frau Richter begrüßt es, dass eine Delegation von CAP und Edeka vor Ort seien und der Bevölkerung nach der Sitzung zum Informationsaustausch zur Verfügung stehe. Herr Dr. Harald Königsberger lebt im Ortsteil Erdmannsweiler und teilt die Frage eines Patienten mit, weshalb in Königsfeld ein Discounter angesiedelt werden solle. Dieser Patient verstehe dies nicht. Dr. Königsberger habe sich die Produktpaletten angeschaut. Das Argument der Versorgungssituation sei nicht ausschlaggebend und er findet dieses Argument strittig. Er sei der Meinung, dass der kleine Handel durch die Ansiedlung neuer Märkte unter Druck gesetzt werde. Es sei zu überlegen, ob diese Ansiedlung dem Ort nicht schade, denn Königsfeld sei eine Naturwaldgemeinde. Dr. Königsberger sieht große Probleme für die Umwelt. Herr Dr. Ulrich Sommer aus dem Ortsteil Burgberg hat sich die Mühe gemacht und Produkte von Edeka mit den Produkten von Aldi verglichen. Die Aldi-Produkte seien völlig identisch mit denen von Edeka. Dr. Sommer habe bei Aldi für 88 EUR einen gut befüllten Einkaufswagen mit Produkten erhalten, bei Edeka waren es für 88 EUR nur 15 Artikel. Die Gut und Günstig Produkte von Edeka haben exakt zu 100 % denselben Preis wie die Produkte von Aldi. Bei einem Vier-Personen-Haushalt habe man Mehrausgaben von 15 bis 20 EUR, wenn die Edeka-Produkte eingekauft werden. Es müsse auch an die Bevölkerungsschicht gedacht werden, die weniger Geld zur Verfügung habe. 3
Herr Gerhard Dingler spricht das Bauvorhaben Kinderweide an und möchte wissen, weshalb der Projektmanager ausgewechselt wurde und was zukünftig auf der Kinderweide geschehen werde. Herr Dingler ist der Meinung, dass die Insolvenz der Metzgerei Keller durch die damalige Ansiedlung des Edeka-Marktes verursacht wurde. Bei einer Ansiedlung von Aldi würden weitere Geschäfte kaputtgehen. Er spreche sich gegen die Ansiedlung aus. Der Gemeinderat möge sich die Frage stellen, ob diese Entwicklung für den Kernort sinnvoll sei. Die große Mehrheit der Bevölkerung fahre nach Villingen oder St. Georgen zum Großeinkauf. Es könne versucht werden, einen Einzeldrogeriemarkt anzusiedeln, denn der Kernort solle durch eine Ansiedlung von Aldi nicht zerstört werden. Frau Andrea Leithold aus dem Ortsteil Neuhausen spricht für die Einkäufer. Sie muss drei- bis viermal pro Woche für einen Großeinkauf nach St. Georgen oder Villingen fahren. Viele junge Familien fahren zu Discountern, um dort preisgünstig einkaufen zu gehen. Sie spricht sich für die Ansiedlung aus. Herr Schmidt wohnt in Königsfeld und zeigt sich erfreut, dass auf hohem Niveau diskutiert werde. Ein Schutz für die Anlieger solle gewährt werden. Fakt sei aber, dass dennoch 80 % der Haushalte in Discountern einkaufen. Dies gehöre zu unserem Leben. Der Edeka-Markt habe bisher konkurrenzlos gewirtschaftet und er spreche sich aus Wettbewerbsgründen für die Ansiedlung aus. Herr Nico Schwarzwälder aus Burgberg spricht sich für die Ansiedlung der Märkte aus. Es müsse auch an die ältere Einwohnerschaft gedacht werden, die nicht mehr so lange Strecken zum Einkaufen fahren möchten. Nico Schwarzwälder ist der Meinung, dass mit einer gewissen Konkurrenz unter den Einzelhändlern gelebt werden müsse. Es wäre schade für den Kernort Königsfeld, wenn kein Aldi kommen würde. Frau Yapizioglu spricht sich ebenfalls für die Ansiedlung von Aldi/Rossmann aus. Ein Gehalt in einer Doppelverdiener-Familie mit Durchschnittslöhnen gehe alleine schon weg für Auto, Miete und eine Tagesmutter. Eine junge Familie müsse dann beim Einkaufen sparen. Bezüglich des Arguments Lärm durch Anlieferung kann sie den Vorrednern nicht zustimmen. Familie Yapizioglu wohne seit 5 Jahren in einer Hauptverkehrsstraße in Königsfeld. Der erste Bus fahre bereits um kurz vor 5 Uhr, es herrsche dort ein reger Schülerbetrieb. Außerdem habe die FFW Königsfeld ihre Einsatzfahrzeuge nebenan in den Garagen. Herr Axel Maier ist der Meinung, dass eine Ansiedlung der geplanten Märkte am genannten Standort für die älteren Bürger/innen schwer erreichbar sei. Er habe sich mit einer rüstigen, knapp 90-jährigen Einwohnerin aus der Stellwaldstraße unterhalten, die sich eine Wiederbelebung des Treff-Marktes wünsche. Axel Maier spricht an, dass Fachleute den Marktanteil der Discountmärkte für gesättigt halten würden. 4
Dies zeige das Beispiel bei der Einkaufskette Real, die verkauft werde und 50 Standorte geschlossen habe. Was passiere mit Aldi, wenn diese Märkte nichts mehr abwerfen würden. TOP 3 Einzelhandelsentwicklung/Aufstellung eines Bebauungsplanes Sondergebiet Ortsrand Süd II und Teilfortschreibung des Flächennutzungsplanes zur Ansiedlung eines Discount- sowie eines Drogeriemarktes, Flst.-Nrn. 162/Teil und 163, Gemarkung Königsfeld sowie Vorstellung des Einzelhandelskonzeptes Nahversorgung der Gesellschaft für Markt- und Absatzforschung (GMA), Ludwigsburg -Beratung und Empfehlungsbeschlussfassung- Beratungsgrundlage ist die Vorlage 1/2020. Ortsbaumeister Jürg Scheithauer erläutert anhand des aufgelegten Lageplans die geplante Ansiedlung der Märkte am Ortsrand Süd. Bürgermeister Fritz Link dankt Ortsbaumeister Scheithauer für die ausführlichen Informationen und geht nochmals auf die Varianten ein. Selbstverständlich sei der Lärmschutz ein wichtiger Punkt, so Bürgermeister Fritz Link, deshalb werde die Variante 3.2 empfohlen. Die Variante 3.4 sei die zweite favorisierte Variante. Königsfeld habe kein Gewerbegebiet und eine Fußläufigkeit wäre somit gegeben. Es bestehe seitens des Gemeinderates und der Verwaltung eine Fürsorgepflicht für die Belange der Bürger. Ein entsprechendes Bebauungsplanverfahren werde nach Maßgabe der gesetzlichen Vorgaben durchgeführt und alle Belange geprüft. Bürgermeister Fritz Link begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Geschäftsführer Dr. Stefan Holl (GMA) und übergibt diesem das Wort. Herr Dr. Stefan Holl erläutert ausführlich das GMA-Gutachten anhand seiner aufgelegten Präsentation. Er weist ausdrücklich darauf hin, dass dies ein transparenter Prozess sei, in dem das Regierungspräsidium Freiburg sowie der Regionalverband ebenfalls zu hören seien. Bürgermeister Fritz Link bedankt sich bei Herrn Dr. Holl für dessen ausführliche Erläuterungen und teilt mit, dass die Fakten in dem Gutachten deutlich aufgezeigt worden seien. Die wesentlichen Aspekte seien detailliert angesprochen worden. Bürgermeister Fritz Link weist nochmals darauf hin, dass niemand ein Prestige-Objekt bauen und sich selbst verwirklichen wolle. Es gehe hierbei um die Sicherstellung des Handelsstandortes Königsfeld. Berthold Müller habe die unterschiedlichen Interessen in seinem Redebeitrag bereits dargestellt. Der Kernort Königsfeld sei ein Kleinzentrum und habe den Auftrag, die Grundversorgung in der Gesamtgemeinde sicherzustellen. Dies habe Dr. Holl ebenfalls nochmals deutlich angesprochen. Es werde bereits 1,5 Jahre eingehend diskutiert. Herr Dr. Holl habe deutlich gemacht, dass ein Teil der Bevölkerung gezwungen sei, günstig einzukaufen. Wir leben in einem Käufermarkt, der das Angebot auch im Discountsegment nachfrage. Der Kernort Königsfeld hatte bereits in der Vergangenheit einen Schlecker- sowie einen Plus-Markt. Der Gemeinderat habe sich sodann im Wettbewerb zwischen Plus 5
und Edeka dafür entschieden, das Vollsortiment zu stärken und Edeka zu genehmigen. Edeka habe nunmehr den Treff-Markt geschlossen, da der Standort sich in Königsfeld nicht gelohnt habe. Die Fläche sei für heutige Anbieter nicht attraktiv genug. Des Weiteren teilt Bürgermeister Fritz Link mit, dass nicht die Gemeinde Königsfeld entscheide, wer in das Haus Just einziehen würde. Die Eigentümerin sei die Herrnhuter Brüderunität. Auch die Gemeinde begrüße die Ansiedlung eines CAP Marktes und untersuche alle Alternativen. Der CAP-Markt sei jedoch ein Vollsortimentsmarkt. Dieses Segment werde bereits durch den Edeka-Markt abgedeckt. Daher müsse die Gemeinde nach Alternativen im Discount- und Drogeriemarktbereich suchen. Die Gemeinde strebe nach einem Wettbewerbsmarkt. Aldi und Rossmann könnten sich mangels Flächenangebot nicht im Ortskern ansiedeln und die betriebswirtschaftlichen Überlegungen seien angesprochen worden. Bürgermeister Fritz Link erläutert zur Fragestellung von Herrn Dingler bezüglich der Kinderweide, dass die Optionsfrist ersatzlos abgelaufen sei und die Gemeinde anstrebe, einen neuen Projektentwickler zu suchen. Bürgermeister Fritz Link äußert sich zu der Fragestellung von Axel Maier insoweit, dass niemand Edeka daran hindere, im Haus Just etwas Neues anzusiedeln. Gemeinderätin Beate Maier freut sich, dass eine Delegation von Edeka und CAP- Markt anwesend sei. Sie möchte ein Konzept von CAP- Markt vorliegen haben. Des Weiteren wolle sie wissen, wie der CAP-Markt zum Thema Parkplätze agiere und ob das Vollsortiment erweitert werden könne. Bürgermeister Fritz Link verliest ein seitens der Gemeinde verfasstes Schreiben an Herrn Schmorrde von der Herrnhuter Brüderunität, in dem um Vorlage eines Konzeptes von CAP-Markt gebeten wurde, welches bis heute nicht vorliegt. Gemeinderat Jens Hagen geht auf das GMA-Gutachten ein. Die Situation war in Königsfeld vor 20 Jahren durch die Existenz von Plus und Schlecker geprägt. Diese Märkte seien nicht mehr vorhanden. Laut Herrn Wislsperger erwarte Königsfeld mit der Ansiedlung von Aldi und Rossmann 900 Kunden am Tag. Ortsfremde würden nach seiner Einschätzung aber nicht zu Fuß in die Ortsmitte laufen. Man müsse demokratisch bleiben und auf sachlicher Ebene diskutieren. Gemeinderat Jens Hagen gibt Herrn Professor Sommer mit dessen Aussage, dass man bei Aldi mehr Artikel für sein Geld bekomme als bei Edeka, nicht recht. Jens Hagen schaffe es auch im Edeka, viele Artikel für 35 EUR einzukaufen. Es gebe auch keine Steigerung von Arbeitsplätzen, wenn Aldi und Rossmann kommen würden, da andererseits Edeka Mitarbeiter entlassen müsse. Seiner Meinung nach sei Königsfeld etwas Besonderes. Er werde sich mit einem klaren Nein äußern. 6
Gemeinderätin Birgit Helms äußert sich dahingehend, dass der heutige Abend bestätige, dass das Thema Ansiedlung Aldi/Rossmann viele Einwohner/innen bewege. Sie spricht von einem Stimmungsbild von 50/50. Des Weiteren verweist sie auf den Nachhaltigkeitsgedanken. Baden- Württemberg habe die Nachhaltigkeit früh in den Blick genommen. Das bedeute eine klare Verantwortung, der man sich stellen müsse, insbesondere Respekt für andere Meinungen. Gemeinderätin Birgit Helms ist der Meinung, die Kaufkraft für Aldi/Rossmann in Königsfeld sei nicht ausreichend. Vielmehr wäre zu überlegen, eine Genossenschaft für landwirtschaftliche Produkte zu gründen. Sie hoffe auf eine sachliche Abstimmung und spricht sich für eine Vertagung des Tagesordnungspunktes aus. Gemeinderätin Marielle Dannert verweist auf ihre Anmerkung, die sie im OTAK-Ausschuss ausgesprochen habe. Sie sei Aldi- wie auch Edeka-Kunde und stimme den Argumenten von Professor Dr. Sommer zu. Sie spricht die Tante-Emma-Läden auf Dörfern an und stellt die Frage, weshalb diese Läden ausgestorben seien. Des Weiteren verweist sie auf die Stadt Schramberg, deren Fußgängerzone nicht so belebt sei wie die in Königsfeld. In Bezug auf den Luftkurort Königsfeld möchte sie nochmals die Verkehrslage betonen. Ein Luftkurort hat für sie eine andere Bedeutung. Sie stimme gegen die Ansiedlung, sollte die Entscheidung nicht verschoben werden. Gemeinderat Thomas Fiehn hat nun Pro- und Contra-Argumente gehört und es wurde viel diskutiert. Auch er wünsche sich eine sachliche Diskussion, ist aber der Meinung, diesen Tagesordnungspunkt in der heutigen Sitzung abzustimmen. Die Grundlagen hierzu seien umfangreich gelegt worden. Gemeinderat Thomas Fiehn denkt ebenfalls an die umliegenden Teilorte. Die Ortsteile werden den Einkauf in Königsfeld tätigen. Er stimme somit für die Ansiedlung, denn die unterschiedlichen Marktsegmente werden den Kernort beleben. Gemeinderätin Franziska Hornscheidt stimmt den Argumenten von Herrn Dr. Königsberger zu. Des Weiteren sei sie Vertreterin des Gemeinderates im Jugendbeirat. Die Jugend sei gegen Aldi. Gemeinderat Stefan Giesel unterstreicht die Argumente von Gemeinderat Thomas Fiehn. Berthold Müller habe in seinem Redebeitrag deutlich gesagt, dass der OTAK nicht nur für den Kernort votieren dürfe, sondern auch die Belange der Bürger/innen in den Ortsteilen berücksichtigen müsse. Gemeinderat Stefan Giesel stimme für die Ansiedlung von Aldi/Rossmann. Gemeinderat Heinz Kammerer spricht für die älteren Bürgerinnen und Bürger in den Ortsteilen. Diese seien ganz klar für den Discounter, da sie nicht mehr so lange Fahrtstrecken zum Einkaufen auf sich nehmen wollen. Gemeinderat Heinz Kammerer ist der Meinung, dass der Kernort die Bürgerinnen und Bürger der Ortsteile als Kunden benötige und stimmt für die Ansiedlung von Aldi. Gemeinderat Hans Mack äußert sich dahingehend, dass jeder selber entscheiden könne, was man esse und wo man einkaufe. Die Reduzierung von Wegstrecken sei in jedem Falle wichtig und das Angebot am Wohnort sei ein 7
entscheidender Punkt. Die Probleme seien vielschichtig. Der ökologische Fußabdruck entscheide sich jedoch nicht bei Aldi und er stimme für die Ansiedlung. Gemeinderat Jan Jürgen Kachler hat seine, die Ansiedlung befürwortende Meinung bereits im OTAK kundgetan. Er denke einen Schritt weiter und ist der Meinung, dass die Architekturbüros in der heutigen Zeit gut gestalten werden. Somit können den Bauherren auch Gestaltungswünsche weitergegeben werden. Er findet es bedauerlich, dass sich die Delegation von Edeka und Cap nicht unter TOP 2 geäußert habe. Er stimme für die Ansiedlung der Märkte. Gemeinderat Frank Schwarzwälder spricht ebenfalls für die Ortsteile und stimmt den Argumenten von Gemeinderat Heinz Kammerer zu. Gemeinderat Frank Schwarzwälder wurde bereits von einigen Burgbergern angesprochen, weshalb der erste Standort abgelehnt wurde. Er spreche sich für Aldi aus und gebe der Friedrichstraße bei einer Ansiedlung mehr Zukunft. Der Kernort habe nichts zu verlieren, wenn Aldi komme. Zu den Anmerkungen von Frau Richter teile er mit, dass Frau Richter schon in der Vergangenheit gegen alle Vorhaben der Gemeindeverwaltung gewesen sei. Gemeinderätin Sabine Schuh gibt an, alle Altersklassen der Einwohner in Neuhausen befragt zu haben. Dem Argument von Gemeinderätin Birgit Helms von einer Quote 50/50 kann sie nicht zustimmen. In Neuhausen liege die Quote bei 90 % dafür, 10 % dagegen und sie stimmt für die Ansiedlung. Gemeinderat Matthias Weisser dankt allen, die sich zu Wort gemeldet haben. Gemeinderat Matthias Weisser kaufe sowohl bei Edeka wie auch bei Aldi ein. Er ist der Meinung, dass Edeka kein Freund der Landwirtschaft sei. Gemeinderat Matthias Weisser stimmt für die Ansiedlung von Aldi. Gemeinderat Bernd Möller erwidert, dass die Zuhörer das Recht haben, von jedem Gemeinderat dessen Meinung zu hören. Er vertrete hier keinerlei Eigeninteressen und kaufe gerne bei Edeka ein. Es gab bereits damals eine rege Diskussion, als Edeka angesiedelt wurde. Die Gemeinde sei verpflichtet, die Versorgung sicherzustellen, so Gemeinderat Bernd Möller. Er wolle andere Menschen nicht erziehen. Dennoch brauche die Gesamtgemeinde eine zuverlässige Versorgung. Diese Versorgung sollte seiner Meinung nach auf mehrere Beine gestellt werden und stehe durchaus in Konkurrenz zueinander. Auch er will etwas für den Ort tun und spricht sich für die Ansiedlung aus. Sodann fasst der Gemeinderat mit 10 Ja-Stimmen bei 5 Nein-Stimmen folgenden B e s c h l u s s: a) Auf der Grundlage der konkreten Umsetzungspläne von Aldi und Rossmann soll zeitnah der Vollzug des Grundstück-Kauf- bzw. Tauschvertrages in Form eines Optionsvertrages erfolgen. 8
b) Prioritär soll die Planungsvariante 3.4 vorbehaltlich einer weitergehenden Untersuchung der einzelnen Planungsvarianten auf der Grundlage eines noch zu erstellenden Lärmgutachtens der weiteren Planung zugrunde gelegt werden. c) Gemäß Abgrenzungsplan nach Anlage 6 soll mit Einleitungsbeschluss in der nächsten Gemeinderatssitzung am 13. Mai 2020 das Bebauungsplanverfahren für das Sondergebiet Ortsrand Süd II mit Teilfortschreibung des FNP eingeleitet werden mit anschließender Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung. d) Zur umfassenden Information der Bevölkerung soll am 25. März 2020, 18.30 Uhr im Haus des Gastes in Königsfeld, eine Einwohnerversammlung gem. 20 a GemO durchgeführt werden und etwaige Anregungen hieraus in die Beratung und den Einleitungsbeschluss des Gemeinderates am 13. Mai 2020 einfließen. TOP 4 Dritte Änderung des Bebauungsplanes Kurgebiet /Teilbereich Flst.-Nrn. 139/6 und 139/10 (Hermann-Voland-Straße, Saarbrücker Weg, Sebastian- Kneipp-Weg) im beschleunigten Verfahren gemäß 13a BauGB -Beratung und Beschlussfassung über den Bebauungsplanvorentwurf und über die frühzeitige öffentliche Beteiligung gemäß 3 Abs. 1 i. V. mit 4 Abs. 1 BauGB- Beratungsgrundlage ist die Vorlage 2/2020. Bürgermeister Fritz Link übergibt das Wort an Ortsbaumeister Jürg Scheithauer. Dieser erläutert die Sachverhalte anhand seiner Präsentation. Jürg Scheithauer spricht kurz den Baumbestand sowie die Parkplatzsituation an. Des Weiteren teilt er ebenfalls mit, dass die Müllaufbewahrungsplätze in die Tiefgarage verlagert werden sollen. Gemeinderätin Marielle Dannert möchte wissen, ob Schatten - morgens durch das TOP-Bau-Gebäude, abends durch das BHV-Gebäude - auf das Haus im Saarbrücker Weg geworfen werde. Das Gutachten beziehe sich nur auf das Top-Bau-Vorhaben. Bürgermeister Fritz Linkt teilt mit, dass die jetzige Bauweise weniger Beschattung verursachen werde als der ursprüngliche Entwurf mit Satteldächern. Gemeinderat Stefan Giesel spricht die Spielplatzsituation an. Bürgermeister Fritz Link berichtet von dem Angebot des Bauträgers an die Gemeinde, einen Spielplatz auch an anderer Stelle zu errichten, z. B. auf dem Gelände am Bodelschwinghweg, sofern die Entwicklung spruchreif werde. Die Verwaltung habe diesen Gesichtspunkt mitaufgenommen. Ortsbaumeister Jürg Scheithauer erläutert ausführlich die Anlage 4 und gibt bekannt, dass am 28.01.20 sowie am 30.01.20 Verkehrsmessungen vorgenommen wurden. Die Zählung wurde in den Zeiträumen von 06:00-09.00 Uhr und 15:00-19.00 Uhr durchgeführt. Hieraus ergibt sich für die Morgenspitzen- 9
stunde eine Verkehrsbelastung von 108 Kfz/h, für die Abendspitzenstunde einen Wert von 99 Kfz/h. Der Schwerverkehr spielt keine Rolle und reduziert sich nahezu ausschließlich auf die Andienung von Müllfahrzeugen zu den wöchentlichen Abfuhrzeiten. Hieraus ergibt sich die durchschnittliche tägliche Verkehrsbelastung im Zuge der Hermann-Voland-Straße mit 1.102 Kfz/h. Bürgermeister Fritz Link teilt mit, dass ein schriftliches Immissionsgutachten beauftragt werden wird und das Baumgutachten der Verwaltung bereits vorliege. Gemeinderat Stefan Giesel versteht nicht, weshalb die Verkehrsmessung im Zeitraum zwischen 7.00 und 8.00 Uhr vorgenommen wurde. In diesem Zeitraum würden die Leute zur Arbeit fahren. Er stellt die Frage, wann die meisten Fahrzeuge gemessen wurden. Gemeinderätin Beate Maier stellt eine große Zunahme des Verkehrs fest. Sie unterbreitet den Vorschlag, eine Geschwindigkeitsanzeigetafel aufhängen zu lassen. Des Weiteren spricht sie die Zuordnung der Parkplätze zu den einzelnen Wohnungen an. Bürgermeister Fritz Link teilt mit, dass die oberirdischen Parkplätze für Besucher ausgewiesen werden sollen. Somit ist die Verwaltung dem Wunsch der Anlieger gerecht geworden. Sodann begrüßt Bürgermeister Fritz Link Frau Esterlein und Herrn Schröder von Wick & Partner. Herr Schröder erläutert anhand seiner aufgelegten Präsentation den Entwurf des Bebauungsplanes. Bürgermeister Fritz Link bedankt sich bei Herrn Schröder für die Ausführungen. Der Gemeinderat fasst sodann einstimmig folgenden B e s c h l u s s : 1. Der Gemeinderat nimmt die fortgeschriebene Bau-Entwurfsplanung einschließlich der ergänzenden Gutachten gemäß Anlage 1 zustimmend zur Kenntnis. 2. Der Gemeinderat stimmt dem Bebauungsplanvorentwurf gemäß Anlagen 2 und 3 sowie den beigefügten Fachgutachten Anlagen 4 bis 6 zu. 3. Die Verwaltung wird mit der öffentlichen Auslegung gemäß 3 Abs. 1 i. V. mit 4 Abs. 1 BauGB beauftragt. 10
TOP 5 Aufstellung einer Außenbereichssatzung im Gewann Mühllehen, Ortsteil Buchenberg -Beratung über die aus der Öffentlichkeit, von den Behörden sowie sonstigen Trägern öffentlicher Belange während der frühzeitigen Beteiligung eingegangenen Stellungnahmen sowie über den Satzungsentwurf und Beschlussfassung- Beratungsgrundlage ist die Vorlage 3/2020. Bürgermeister Fritz Link bittet zu Beginn dieses Tagesordnungspunktes abzustimmen, die wesentlichen Abwägungsvorschläge (Anlage 1) nicht mehr mündlich vorzutragen, da alle Gesichtspunkte umfassend vorberaten wurden und schriftlich allen Räten vorlagen. Sodann fasst der Gemeinderat mit 15 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung den Beschluss, die wesentlichen Abwägungsvorschläge der Anlage 1 nicht mehr mündlich vorzutragen. Bürgermeister Friz Linkt übergibt das Wort an Frau Esterlein vom Büro Wick & Partner. Frau Esterlein erläutert die wesentlichen Punkte anhand einer Präsentation. Bürgermeister Fritz Link bedankt sich bei Frau Esterlein für ihre Ausführungen. Der Gemeinderat fasst sodann einstimmig folgenden B e s c h l u s s : 1. Der Gemeinderat stimmt den Abwägungsvorschlägen in der Abwägungstabelle (vgl. Anlage 1) zu. 2. Der Gemeinderat stimmt dem Satzungsentwurf der Außenbereichssatzung Mühllehen gemäß den Anlagen 2-5 zu. 3. Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung mit der öffentlichen Auslegung sowie der Beteiligung der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB. 11
TOP 6 Bebauungsplanverfahren Winterberg West, Ortsteil Burgberg, als Bebauungsplan des Außenbereiches im beschleunigten Verfahren gemäß 13b BauGB a) Beratung und Beschlussfassung über die von der Öffentlichkeit während der Offenlage eingegangenen Stellungnahmen sowie Satzungsbeschluss b) Vorstellung der Erschließungsplanung sowie Beratung und Beschlussfassung über den Abschluss eines Erschließungsvertrages mit der Kommunalentwicklung (KE) GmbH Beratungsgrundlage ist die Vorlage 4/2020. Bürgermeister Fritz Link übergibt das Wort an Frau Esterlein vom Büro Wick & Partner, die anhand der Präsentation die Abwägungstabelle erläutert. Gemeinderat Hans Mack ist verwundert darüber, dass in der Abwägungstabelle Dinge behandelt werden, die schon einmal Gegenstand der Beratungen waren. Bürgermeister Fritz Link erwidert, dass nochmals abgewägt werden müsse, um Probleme zu vermeiden. Gemeinderat Thomas Fiehn spricht die Stromleitung an. Ortsbaumeister Jürg Scheithauer berichtet, dass die Starkstromtrasse unterirdisch verlegt werden wird. Der Gemeinderat fasst sodann zu Punkt a) einstimmig folgenden B e s c h l u s s : 1. Der Gemeinderat stimmt den Abwägungsvorschlägen der Verwaltung in der Tabelle vom 07.02.20 gemäß Anlage 1 zu. 2. Der Gemeinderat beschließt den Bebauungsplan Winterberg-West (Planteil und Textliche Festsetzungen) in der Fassung vom 07.02.20 als Satzung. 3. Der Gemeinderat beschließt die örtlichen Bauvorschriften zum Bebauungsplan Winterberg-West in der Fassung vom 07.02.20 als Satzung. 4. Der Gemeinderat billigt die dazugehörige Begründung zum Bebauungsplan Winterberg-West in der Fassung vom 07.02.20. 5. Die Verwaltung wird beauftragt die Satzung in Kraft zu setzen. 12
Bürgermeister Fritz Link begrüßt zu Punkt b) Herrn Rau von dem Büro Kirn Ingenieure sowie Herr Hage von der LBBW Immobilien KE GmbH. Herr Rau erläutert umfassend die Erschließungsplanung anhand einer Präsentation. Gemeinderat Thomas Fiehn spricht die Brandschutzauflagen an und möchte wissen, ob man dies mit dem Oberflächenwasserbehälter kombinieren könne. Herr Rau wirft ein, dass dies grundsätzlich möglich sei. Gemeinderat Matthias Weisser möchte wissen, ob die Form des Oberflächenwasserbehälters mit Plastikwürfeln zu vergleichen sei. Herr Rau erklärt, dass diese gestapelt werden können. Bürgermeister Fritz Link teilt mit, dass diese Kanister treppenförmig unterirdisch verlaufen würden. Gemeinderat Matthias Weisser möchte wissen, wieviel m³ so ein Würfel beinhalte. Herr Rau teilt mit, dass es viele verschiedene Hersteller gebe. Die genaue Menge des Rückhaltevolumens könne er daher nicht genau beantworten. Er schätze aber ca. 268 m³. Gemeinderätin Marielle Dannert stellt die Frage, was mit dem Wasser passiere, wenn die Würfel voll seien. Herr Rau erläutert, dass es einen Notüberlauf geben würde, der dann anspringen würde. Bürgermeister Fritz Link dankt Herrn Rau für seine detaillierten Ausführungen und begrüßt Herrn Hage von der LBBW Immobilien KE GmbH. Herr Hage erläutert ausführlich den Erschließungsvertrag anhand seiner Präsentation. Der Gemeinderat fasst sodann zu Punkt b) einstimmig folgenden B e s c h l u s s : 1. Der Gemeinderat stimmt der Erschließungsplanung gemäß Anlagen 7 und 8 zu. 13
2. Der Gemeinderat stimmt dem Erschließungsvertrag mit der LBBW Immobilien KE GmbH gemäß Anlage 9 zu und ermächtigt die Verwaltung, diesen mit der KE abzuschließen. TOP 7 Änderung der Polizeiverordnung gegen umweltschädliches Verhalten, gegen Belästigung der Allgemeinheit, zum Schutz der Grün- und Erholungsflächen und über das Anbringen von Hausnummern -Beratung und Beschlussfassung- Beratungsgrundlage ist die Vorlage 5/2020. Hauptamtsleiter Steffen Krebs erläutert kurz die Änderungen, die sich ergeben haben. Bürgermeister Fritz Link teilt mit, dass die Verwaltung Beschwerden bekommen habe und deshalb die Polizeiverordnung geändert werden müsse. Hauptamtsleiter Steffen Krebs erläutert die Anlage 1 im Detail. Gemeinderat Thomas Fiehn ist der Meinung, dass Kinderlärm kein Lärm sei. Gemeinderätin Marielle Dannert könne Beschwerden über Kinderlärm in der Nähe des Kurparks nachvollziehen, jedoch nicht auf dem Spielplatz in der Theodor-Heuss-Straße. Bürgermeister Fritz Link bekräftigt, dass die Verwaltung nur tätig werde, wenn Missbrauch betrieben werde. Gemeinderätin Birgit Helms äußert sich dahingehend, dass die Neufassung dem Ortsfrieden diene. Hauptamtsleiter Steffen Krebs erläutert auf Seite 3 die Ziffer 7. Gemeinderat Matthias Weisser stellt die Frage, ob das Bedienen von Sägemaschinen zukünftig verboten sei. Die Formulierung sei nicht eindeutig zu verstehen. Bürgermeister Fritz Link teilt mit, dass die Verwaltung die Formulierungen aus dem Satzungsmuster des Gemeindetages übernommen habe. Gemeinderat Thomas Fiehn sieht den Punkt mit dem Kinderlärm als kritisch an. Gemeinderätin Beate Maier schlägt vor, den letzten Teil vor dem Komma zu streichen und die Spielplätze nicht mitaufzunehmen. Hauptamtsleiter Steffen Krebs sieht aber im Falle einer Streichung ein Problem mit dem Kurortegesetz. 14
Bürgermeister Fritz Link stellt klar, dass sich die Einschränkungen für Spielplätze nur im Kurgebiet ergeben würden und schlägt vor, den Passus mit den Sägemaschinen zu streichen. Der Gemeinderat fasst einstimmig den Beschluss, 6 Abs. 3 sowie 23 Ziffer 10 zu streichen. Dadurch werden alle weiteren Ziffern in 23 um eine Zahl geringer. Sodann fasst der Gemeinderat zur geänderten polizeilichen Umweltschutzverordnung bei 13 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung folgenden B e s c h l u s s : Der Gemeinderat beschließt unter Berücksichtigung der vorstehend beschlossenen Änderungen, die der Vorlage 5/2020 als Anlage 1 angeschlossene Änderung der Polizeiverordnung gegen umweltschädliches Verhalten, gegen Belästigung der Allgemeinheit, zum Schutz der Grün- und Erholungsanlagen und über das Anbringen von Hausnummern (Polizeiliche Umweltschutzverordnung) vom 15.05.2004, zuletzt geändert durch Änderungssatzung vom 05.03.2009. TOP 8 Neue Benutzungsordnung für die Gemeindehalle Weiler, Ortsteil Weiler -Beratung und Beschlussfassung- Beratungsgrundlage ist die Vorlage 6/2020. Hauptamtsleiter Steffen Krebs erläutert kurz den Sachverhalt und teilt die wichtigsten Änderungen wie folgt mit: 3 Aufsicht 3 Ziffer 4 4, jeder Verein könne selbständig bewirten 5 Ziffer 4 wurde neu aufgenommen 5 Reinigung wurde mit aufgenommen 6 neu 8. Gemeinderat Heinz Kammerer teilt mit, dass die neue Benutzungsordnung so gestaltet wurde, dass die Halle für jedermann nutzbar sei. Des Weiteren wurde eine Reinigungskraft für 20 EUR/Stunde gefunden. Gemeinderat Stefan Giesel möchte wissen, ob es für die Sportgeräte Wartungsverträge gebe. Gemeinderat Matthias Weisser schlägt vor, die Benutzungsordnung für das Haus des Bürgers in Buchenberg ebenfalls der neuen Musterbenutzungsordnung anzupassen. 15
Bürgermeister Fritz Link sagt zu, die bisherige Benutzungsordnung für das Haus des Bürgers von der Verwaltung prüfen zu lassen und diese anzupassen, sofern Änderungsbedarf bestehe. Auch die Frage der Wartungsverträge für Sportgeräte werde die Verwaltung prüfen. Bürgermeister Fritz Link bedankt sich bei Herrn Krebs für die ausführlichen Informationen. Der Gemeinderat fasst sodann einstimmig folgenden B e s c h l u s s : Die Benutzungsordnung für die Gemeindehalle Weiler wird in der vorgelegten Fassung (vgl. Vorlage 6/2020, Anlage 2) beschlossen. TOP 9 Satzung über die Verkaufsoffenen Sonn- und Feiertage anlässlich des Höfe- und Mühlenwandertages am 01. Juni 2020 und des 14. NaturPark Marktes am 21. Juni 2020 -Beratung und Beschlussfassung- Beratungsgrundlage ist die Vorlage 7/2020. Bürgermeister Fritz Link berichtet, dass die Kirchen sich zustimmend geäußert hätten, sofern die Märkte nach 11 Uhr beginnen würden. Der Gemeinderat fasst sodann einstimmig folgenden B e s c h l u s s : Die Satzung über die Verkaufsoffenen Sonn- und Feiertage anlässlich des Höfe- und Mühlenwandertages am 01. Juni 2020 und des 14. NaturParkMarktes am 21. Juni 2020 wird entsprechend dem Entwurf (vgl. Vorlage 7/2020, Anlage 1) beschlossen. TOP 10 Straßensanierungs- und erneuerungs- sowie Wegebauprogramm 2020 -Beratung und Auftragsvergabe- Beratungsgrundlage ist die Vorlage 8/2020. Gemeinderat Frank Schwarzwälder verweist auf die lfd. Nr. 6 Anlegen eines Gehweges in der Parkstraße. Hier belaufe sich die Kostenschätzung auf 63.000 EUR, die tatsächlichen Kosten lägen aber nunmehr bei 93.000 EUR. Nach Mitteilung von Bürgermeister Link komme es immer wieder vor, dass Kostenschätzungen nicht zutreffen. Im vorliegenden Fall sei aber das Gesamtbudget wegen niedrigeren Angeboten an anderer Stelle nicht überschritten. 16
Gemeinderätin Marielle Dannert stellt die Frage, weshalb auf Seite 1 die Angebotssummen ohne Ingenieurhonorar dargestellt seien. Ortsbaumeister Jürg Scheithauer erwidert, dass in den Firmenangeboten kein Ingenieurhonorar beinhaltet sei. Der Gemeinderat fasst einstimmig folgenden B e s c h l u s s : Die ausgeschriebenen Bauleistungen werden an die Bieterin mit dem wirtschaftlichsten Angebot, Fa. King, Triberg, zur Bruttoangebotssumme in der Höhe von 269.627,82 EUR vergeben. TOP 11 Bekanntgaben, Verschiedenes Bürgermeister Fritz Link teilt mit, dass die Rechtsaufsichtsbehörde die Haushaltssatzung der Gemeinde Königsfeld ohne Einschränkungen genehmigt habe, jedoch zur Reduzierung des strukturellen Abmangels auffordere. Bürgermeister Fritz Link berichtet von einer e-mail des Bundestagsabgeordneten Thorsten Frei, wonach der Glasfaserausbau in der Gesamtgemeinde Königsfeld mit Bundesfördermitteln in Höhe von 605.000 EUR bedacht werde. Bürgermeister Fritz Link berichtet von dem Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum, aus dem Mittel in Höhe von 87.000 EUR für ein privates Umnutzungsvorhaben in Burgberg bewilligt wurden. Des Weiteren teilt Bürgermeister Fritz Link mit, dass mit Wirkung zum 01.01.20 Herr Feuerwehrkommandant Erich Dieterle aus beruflichen und privaten Gründen sein Amt als Feuerwehrkommandant beenden werde. Sollte kein Ersatz gefunden werden, müsse ein Kommandant seitens des Bürgermeisters bestellt werden. Gemeinderat Jens Hagen berichtet über die Vermüllung auf der Kinderweide. Gemeinderätin Beate Maier teilt mit, dass der NaturSportPark vermüllt und mit Glassplittern versehen sei. In diesem Zusammenhang berichtet Gemeinderat Stefan Giesel, dass ebenfalls ein neues Sportgerät defekt sei. Gemeinderätin Marielle Dannert teilt mit, dass in der Buchenberger Straße auswärts gehend das Straßenschild für Radwege umgekippt sei. 17
Bürgermeister Fritz Link berichtet, dass bei den Radwegschildern wohl versäumt wurde, die Schildermasten mit einem ausreichenden Fundament zu versehen. Dies könne aber nicht zu Lasten der Gemeinde gehen. Er bittet Frau Hermann, dies mit der beauftragten Firma bzw. dem zuständigen Landkreis zu klären. Die Gemeinde werde sich außerdem um die Verunreinigung auf der Kinderweide und im NaturSportPark kümmern. Gemeinderat Matthias Weisser stellt die Frage, weshalb im NaturSportPark die Beleuchtung die ganze Nacht brennen würde. Der Bürgermeister antwortet, dass dies ausdrücklicher Wunsch des Jugendforums war und zudem die Beleuchtung verstärkt wurde. BÜRGERMEISTER: GEMEINDERÄTE: PROTOKOLLFÜHRERIN: 18