NIEDERSCHRIFT. der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 15. Juni 2016 im Rathaus in Königsfeld

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1 NIEDERSCHRIFT der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 15. Juni 2016 im Rathaus in Königsfeld BEGINN: ENDE: Uhr Uhr ENTSCHULDIGT: Gemeinderätin Brigitte Storz. ANWESEND: VON DEN ORTS- VERWALTUNGEN: Bürgermeister Fritz Link und 11 Gemeinderatsmitglieder. Gemeinderat Stefan Giesel ab Uhr sowie Gemeinderätin Franziska Hornscheidt ab Uhr. Ortsvorsteher Armin Wursthorn und Stellvertretender Ortsvorsteher Klaus Ketterer. VON DER VERWALTUNG: VON DER PRESSE: Andrea Hermann, Irmgard Kern-Kaiser, Steffen Krebs und Jürg Scheithauer. Herr Hübner und Christina Nack. ZUHÖRER: 15 Zuhörer PROTOKOLLFÜHRERIN: Karin Bader

2 Bürgermeister Fritz Link begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit des Gremiums fest. TOP 1 Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates am 13. April 2016 Der Gemeinderat genehmigt bei einer Enthaltung wegen Nichtanwesenheit die Niederschrift. TOP 2 Fragen und Anregungen von Einwohnerinnen und Einwohner Herr Jens Hagen meldet sich zu TOP 3 zu Wort. Er habe gewisse Bedenken, was die Ansiedlung eines neuen Hotels auf dem Gelände der ehemaligen Kinderweise betreffe, zumal in St. Georgen und in Donaueschingen neue Hotels gebaut bzw. erweitert werden sollen. Er sei aber sehr gespannt, was vorgestellt werde. Gemeinderat Stefan Giesel nimmt am Ratstisch Platz. TOP 3 Masterplan zur Ansiedlung einer Hotel- und Ferienhaus-Anlage im Gewann Kinderweide/Hinterer Hutzelberg, Ortsteile Buchenberg und Burgberg -Beratung- und Beschlussfassung- Beratungsgrundlage ist die Vorlage 17/2016. Gemeinderätin Franziska Hornscheidt nimmt am Ratstisch Platz. Bürgermeister Fritz Link begrüßt die Herren Kleinsorge, Neumann und Göppert von der Land Live GmbH. Bürgermeister Fritz Link berichtet, dass die Gemeinde Königsfeld in den letzten 15 Jahren rund 12,7 Mio. Euro in das touristische Entwicklungskonzept investiert habe. Hierzu zählen u.a. die Modernisierung des Freibades solara mit NaturSportPark, die Erneuerung des Haus des Gastes, der Reisemobil-Stellplatz, das CuraVital, der Minigolf-Platz und die Themen-Wanderwege. Derzeit habe Königsfeld jährlich ca Übernachtungen. Im Klinikbereich seien diese stabil. Im Bereich der Hotellerie würden Angebote fehlen, insbesondere im höheren Segment. Er verweist dabei auf das Gutachten zu Entwicklungsperspektiven des Beherbergungsgewerbes in Königsfeld vom Herr Kleinsorge erläutert sodann anhand einer Power-Point-Präsentation das Vorhaben. Er berichtet, dass bereits im Februar 2015 in einer nichtöffentlichen Sitzung das Projekt dem Gemeinderat vorgestellt worden sei. Zur fortschreitenden Projektentwicklung sei die Land Live Resort Königsfeld GmbH gegründet worden. Er berichtet weiter, dass man ein Hotel mit Chalets und Cottages mit einem Schwarzwaldhof für Events und Tagungen plane. Es gebe 2

3 bereits einen Hotelbetreiber, der sich auf der Basis eines soliden Pachtvertrages sehr gut den Betrieb eines Wellnesshotels im Land Live Resort Kinderweide vorstellen kann, aber noch nicht namentlich genannt werden möchte. Herr Kleinsorge berichtet weiter, dass zur Konzeptidee die Integration eines echten landwirtschaftlichen Betriebs unter der Leitung eines aktiven Landwirtes, der das Resort bewirtschaftet, verwaltet und mit gastronomischer Einrichtung, Hofladen und Eventlocation als Empfangs- und Aufenthaltsort für die Gäste des Resort und für Tagesbesucher das Angebot des Hotels ergänzt. Hierfür sei, sofern genehmigungsrechtlich zulässig, technisch und wirtschaftlich tragfähig, die Verlagerung des vor dem Verfall stehenden Tonishofes angedacht. Mit den Eigentümern seien bereits entsprechende Verträge geschlossen worden. Der Hof im Land Live Resort Kinderweide stehe für die Themen Regionalität und Kultur, gesunde Ernährung und Wohlbefinden sowie traditionelle Land- und Forstwirtschaft im Schwarzwald. Im Land Live Resort Kinderweide sollen Luxus im Urlaub mit Freizeit und der Möglichkeit, Natur und Landwirtschaft zum Erlebnis werden zu lassen, kombiniert werden. Gemeinderat Jan-Jürgen Kachler sieht den großen Bestandteil des landwirtschaftlichen Erlebnisses am Konzept als sehr positiv an. Auf die Frage nach dem Standort des Schwarzwaldhofes auf dem Gelände, antwortet der Bürgermeister, dass dieser im Eingangsbereich geplant sei. Entweder der originale Tonishof oder ein Nachbau von diesem. Gemeinderat Thomas Fiehn ist überzeugt von diesem Konzept und freut sich auf den Gästekreis, der damit nach Königsfeld komme. Auch Gemeinderat Bernd Möller äußert sich dahingehend, dass ihm das Konzept gefalle und er begeistert wäre, wenn der originale Tonishof eine Wiedergeburt auf der Kinderweide fände. Gemeinderätin Birgit Helms spricht sich ebenfalls für die Verlagerung des Tonishofes aus. Sie fragt an, ob der zukünftige Betreiber des Hotels dieses als Familienhotel führen wolle. Herr Kleinsorge antwortet darauf, dass der Betreiber bis jetzt das Hotel vorrangig als Familienhotel und nicht als Golfhotel sehe, wobei aber alles noch offen sei. Gemeinderätin Franziska Hornscheidt äußert sich dahingehend, dass sie Familien in einem 4 Sterne Hotel nicht sehen würde. Ihrer Meinung nach wäre es wünschenswerter, wenn das frühere Hotel Doniswald wieder belebt würde. Gemeinderat Hans Mack befürwortet das Projekt. Der Gemeinderat fasst sodann bei einer Gegenstimme folgende B e s c h l ü s s e : 1. Der Gemeinderat stimmt der vorgelegten Projektbeschreibung nebst dem Entwurf des Masterplanes zur Entwicklung einer Hotel- und Ferienhaus- Anlage im Gewann Kinderweide/Hinterer Hutzelberg auf den Gemarkungen Buchenberg und Burgberg zu. 3

4 2. Die Verwaltung wird beauftragt, die zur Vorbereitung der Bauleitplanverfahren zur Änderung des Flächennutzungsplanes sowie zur Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes notwendigen Schritte einzuleiten. TOP 4 Jugendpolitisches Maßnahmenprogramm: Einrichtung eines Offenen Jugendtreffs im ehemaligen Vereinsheim des FC Königsfeld Beratungsgrundlage ist die Vorlage 18/2016. Bürgermeister Fritz Link erläutert anhand der Vorlage zunächst die Errichtung einer Downhillstrecke im Gewann Steinhalde. Man warte noch auf die schriftliche Zusage der Forstbehörde für die Nutzung des Geländes. Mündlich sei ihm diese bereits zugesagt worden. Vor Ort seien zwei mögliche Streckenverläufe fotografiert und mittels GPS in eine Karte übertragen worden. Die weiteren Planungen seien im Gange. Anhand der Vorlage berichtet der Vorsitzende über den Sachstand des Offenen Jugendtreffs. Er berichtet über die zukünftigen Nutzungsregeln. Problem hierbei sei, dass der bisherige Jugendreferent Königsfeld verlasse und bisher noch kein Nachfolger gefunden werden konnte. Die Stelle sei derzeit ausgeschrieben. Man suche nun nach Möglichkeiten, die Stelle für eine Überbrückungszeit auf freiberuflicher Basis stundenweise zu besetzen. Eine Nutzung des ehemaligen Vereinsheimes sei frühestens ab Herbst möglich. Der Gemeinderat fasst sodann einstimmig folgenden B e s c h l u s s : Der Gemeinderat nimmt den Sachstandsbericht zustimmend zur Kenntnis und beschließt, im bisherigen Vereinsheim des FC Königsfeld nach Übernahme durch die Gemeinde (voraussichtlich Herbst 2016) einen Offenen Jugendtreff in maßgeblicher Eigenregie eines noch zu bildenden Betreiber-Teams und unter professioneller Begleitung durch das neu zu besetzende kommunale Jugendreferat einzurichten. TOP 5 Förderantrag des Kunst und Kultur Königsfeld e. V. für einen Kunstraum/ Alternatives Förderungsmodell Beratungsgrundlage ist die Vorlage 19/2016. Bürgermeister Fritz Link erläutert anhand der Vorlage den Förderantrag des Kunst und Kultur Königsfeld e.v. und berichtet über die Konsenslösung. 4

5 Der Gemeinderat fasst nach kurzer Diskussion folgenden B e s c h l u s s : Der Gemeinderat beschließt, den Verein Kunst und Kultur Königsfeld e.v. in die Kategorie Kulturschaffender Verein/Musikvereine mit einer jährlichen Grundsummen-Förderung in Höhe von 644 EUR einzustufen. TOP 6 Freiwillige Feuerwehr Bestellung von Abteilungskommandanten, Gesamtkommandant und Stellvertretern des Gesamtkommandanten Beratungsgrundlage ist die Vorlage 20/2016. Bürgermeister Fritz Link begrüßt den anwesenden Gesamtkommandanten Erich Dieterle. Hauptamtsleiter Steffen Krebs erläutert sodann anhand der Vorlage die Bestellung von Abteilungskommandanten, Gesamtkommandant und dessen Stellvertreter. Der Gemeinderat fasst sodann einstimmig folgende B e s c h l ü s s e : 1. Der Wahl von Herrn Jörg Hettich zum Abteilungskommandanten der Feuerwehrabteilung Buchenberg und seiner Bestellung wird zugestimmt. 2. Der Wahl von Herrn Hans Kammerer zum Abteilungskommandanten der Feuerwehrabteilung Erdmannsweiler und seiner Bestellung wird zugestimmt. 3. Der Wahl von Herrn Paul Heine zum Abteilungskommandanten der Feuerwehrabteilung Neuhausen und seiner Bestellung wird zugestimmt. 4. Der Wahl von Herrn Erich Dieterle zum Gesamtkommandanten und seiner Bestellung wird zugestimmt. 5. Der Bestellung von Herrn Ronny Thome und Herrn Wolfgang Fichter zu Stellvertretern des Gesamtkommandanten und deren Bestellung wird zugestimmt. TOP 7 Aufhebung des kommunalen Grundbuchamtes Königsfeld und Einrichtung einer Grundbucheinsichtsstelle/Teilnahme am automatisierten Abrufverfahren Beratungsgrundlage ist die Vorlage 21/

6 Bürgermeister Fritz Link berichtet anhand der Vorlage über die Aufhebung des kommunalen Grundbuchamtes und die Einrichtung einer Grundbucheinsichtsstelle. Nach eingehender Diskussion fasst der Gemeinderat bei einer Enthaltung folgende B e s c h l ü s s e : 1. Die Gemeinde Königsfeld beschließt ab die Einrichtung einer Grundbucheinsichtsstelle sowie die Teilnahme am automatisierten Abrufverfahren. 2. Die erforderlichen Haushaltsmittel werden ab dem Haushaltsplan 2017 zur Verfügung gestellt. TOP 8 Beteiligungsberichte 2015 der aquavilla GmbH und der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Schwarzwald-Baar-Heuberg mbh und der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Schwarzwald-Baar-Heuberg mbh Beratungsgrundlage ist die Vorlage 22/2016. Bürgermeister Fritz Link erläutert anhand der Vorlage die Beteiligungsberichte Nach kurzer Beratung fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden B e s c h l u s s : Der Gemeinderat nimmt die Beteiligungsberichte 2015 zustimmend zur Kenntnis. TOP 9 Beschlussfassung im Offenlegungsverfahren/Bauabrechnung: Sanierung der Forststraße (2. Bauabschnitt) nebst Erneuerung der Wasserleitung und des Mischwasserkanals, Ortsteil Neuhausen Beratungsgrundlage ist die Vorlage 23/2016. a) Der Gemeinderat stimmt dem Vorschlag der Verwaltung zur ergänzenden Kanalsanierung in der Forststraße zu. b) Der Gemeinderat stimmt dem Deckungsvorschlag zur Straßenbeleuchtung zu. c) Der Gemeinderat anerkennt die Abrechnung. 6

7 TOP 10 Bekanntgaben, Verschiedenes 1. NaturParkMarkt am Bürgermeister Fritz Link verweist auf den aufliegenden Flyer und lädt hierzu ein. 2. Lieferung des HLF 20 für die Feuerwehrabteilung Königsfeld Der Vorsitzende teilt mit, dass am 13. Juli 2016 das neue Feuerwehrfahrzeug nach Königsfeld kommt. Die Mitglieder des Beschaffungsausschusses sowie der Gerätewart und ein weiterer Maschinist der Abteilung Königsfeld holen das Fahrzeug im Herstellerwerk der Firma Rosenbauer in Luckenwalde ab. 3. Bericht in der BWGZ 10/2016 Bürgermeister Fritz Link verweist auf den aufliegenden Bericht in der BWGZ 10/2016 über die eea-programmteilnahme der Gemeinde Königsfeld. 4. Kreisseniorenrat Schwarzwald-Baar e.v Bürgermeister Fritz Link verweist auf das aufliegende Schreiben des Kreisseniorenrates Schwarzwald-Baar e.v., in welchem sich dieser für die schnelle Instandsetzung des Gehweges in der Luisenstraße bedankt. 5. Jugendreferent Bürgermeister Fritz Link berichtet, dass die Stelle des Jugendreferenten nun bereits zum zweiten Mal ausgeschrieben worden sei, da bei der ersten Ausschreibung kein geeignete Bewerber/-in gefunden werden konnte. Die Bewerbungsfrist laufe noch. Zwischenzeitlich wolle man versuchen, die Stelle stundenweise projektbegleitend zu besetzen. 6. Bademeister Bürgermeister Fritz Link berichtet, dass die Stelle eines Bademeisters mit Herrn Sebastian Robra neu besetzt werden konnte. 7. Flüchtlingsunterbringung Bürgermeister Fritz Link berichtet, dass in der Friedrichstraße 5 eine siebenköpfige irakische Familie eingezogen sei. Somit würden derzeit 55 Flüchtlinge in der Gesamtgemeinde untergebracht. 8. Einführung einer Pferdesteuer Bürgermeister Fritz Link berichtet, dass die Einführung einer Pferdesteuer theoretisch möglich wäre. Es habe aber in Baden-Württemberg bisher noch keine Gemeinde eine Pferdesteuer eingeführt. Besteuert würde entweder der Aufwand für das Halten oder das Benutzen der Pferde. Pferde, die zum Haupterwerb im Rahmen der Berufsausübung eingesetzt würden, müssten 7

8 ausgenommen werden. Der Aufwand für die Erfassung sei wahrscheinlich den zu erwartenden Einnahmen gegenüber zu hoch, weshalb er vorschlage, darauf zu verzichten. BÜRGERMEISTER: GEMEINDERÄTE: PROTOKOLLFÜHRERIN: 8