Das neue Erbschaftsteuerrecht

AnwaltsPraxis Das neue Erbschaftsteuerrecht 1. Auflage 2009 Von MinR Raymond Halaczinsky, Bonn und RA, FA für Steuerrecht und StB Dr. Christopher Riedel, LL. M. DeutscherAnwaltVerlag

Seite 1 Einführung 15 2 Reform der Erbschaft- und Schenkungsteuer auf einen Blick 21 I. Inkrafttreten 21 II. Aufkommen 21 III. Freibeträge 22 1. Neue persönliche Freibeträge 22 2. Neue sachliche Freibeträge 22 IV. Aktuelle Steuerklassen 22 1. Steuerklasse 1 22 2. Steuerklasse II 22 3. Steuerklasse III 23 V. Neue Steuersätze 23 VI. Neue Bewertung 23 1. Immobilien 23 a) Bewertungsziel 23 b) Bewertungsmethoden 23 c) Verschonung der selbst genutzten Wohnimmobilie 24 d) Verschonung des vermieteten Grundvermögens 24 e) Sonstige Verschonungen beim Erwerb von Grundvermögen: 24 2. Betriebsvermögen 24 3. Besteuerung der Land- und Forstwirtschaft 25 4. Übriges Vermögen 25 VII. Neue Verschonung des Betriebsvermögens 25 1. Regelverschonung 25 2. Verschonungsoption 26 3. Wegfall der Verschonung 26 4. Minderung der Doppelbelastung EStG und ErbStG 26 3 Allgemeine Änderungen im Erbschaftsteuergesetz durch die Erbschaftsteuerreform 2008 27 I. Einführung 27 II. Persönliche Steuerpflicht 27 1. Unbeschränkte Steuerpflicht 28 2. Beschränkte Steuerpflicht 29 3. Doppelbesteuerungsabkommen 30 4. Anrechnung nach 21 ErbStG 30 III. Änderung bei den Erwerben von Todes wegen 31 7

1. Streichung der Besteuerung des Erbersatzanspruchs eines nichtehelichen Kindes 32 2. Bemessungsgrundlage bei Verträgen zugunsten Dritter von Todes wegen 33 / 3. Abfindungen für Verzichte von Erbrechten (und dergleichen) 34 4. Bereicherung des Schlusserben bzw. des Vermächtnisnehmers bei beeinträchtigenden Schenkungen 36 5. Gütergemeinschaft 37 6. Zugewinngemeinschaft und Lebenspartnerschaft 38 a) Einbeziehung der Lebenspartner 38 b) Berechnung der Zugewinnausgleichsforderung 39 7. Vor- und Nacherbschaft 40 8. Erwerb aufgrund einer Auflage, die erst beim Tod des Beschwerten fällig wird 41 9. Schenkung durch den ausscheidenden Gesellschafter an die verbleibenden Gesellschafter 42 10. Formwechsel eines Familienvereins in eine Kapitalgesellschaft 42 IV. Ermittlung des steuerpflichtigen Erwerbs 44 1. Bewertung des gesamten Erwerbs 44 a) Ermittlungsmethode 44 b) Abziehbare Schulden und Lasten 46 aa) Steuererstattungsansprüche des Erblassers 46 bb) Schulden und Lasten beim Erwerb von Beteiligungen an vermögensverwaltenden, insbesondere grundstücksverwaltenden Personengesellschaften und anderen Gesamthandsgemeinschaften 47 cc) Abgrenzung der vom Erblasser herrührenden Schulden und Lasten 47 dd) Schulden und Lasten, die mit nach 13a ErbStG befreitem Vermögen in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen 48 ee) Schulden und Lasten, die mit nach 13c ErbStG befreitem Vermögen in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen 49 ff) Abzug von Nutzungsrechten an Grundstücken 49 gg) Schulden und Lasten im Zusammenhang mit selbstgenutzten Familienheimen 50 hh) Besondere Wertermittlung bei Abfindungen für Gesellschaftsanteil 50 2. Bewertung der einzelnen Vermögensgegenstände 52 a) Bewertung der Anteile an Kapitalgesellschaften 53 b) Bewertung von noch nicht fälligen Ansprüchen aus Lebens-, Kapital- oder Rentenversicherungen 53 c) Bewertung lebenslänglichen Nutzungen und Leistungen 53 d) Bewertung nach dem besonderen Teil des Bewertungsgesetzes.. 54

V. Steuerbefreiungen ( 13 ErbStG) 55 1. Freibetrag für bewegliche Gegenstände 55 2. Steuerfeier Erwerb des selbstgenutzten Familienheims 56 a) Wohneigentum für Ehegatten und Kinder 56. b) Schenkung des selbstgenutzten Familienwohnheims an Ehegatten wie bisher schenkungsteuerfrei 57 3. Ansprüche nach bestimmten Entschädigungsgesetzen 58 4. Erhöhung der Pflegefreibetrags 59 5. Zuwendungen an Wählervereinigungen 60 VI. Steuervergünstigungen für Betriebsvermögen 60 VII. Steuervergünstigung für zu Wohnzwecken vermietete Grundstücke 60 VIII. Berechnung der Steuer 61 1. Zusammenrechnung nach 14 ErbStG 61 a) Begrenzung des Abzugs der Steuer für den Vorerwerb 62 b) Hemmung des Ablaufs der Festsetzungsverjährung für die Zusammenrechnung 64 2. Steuerklasse 65 a) Lebenspartner 65 b) Schlusserbe/Vermächtnisnehmer bei gemeinschaftlichen Testament 65 3. Persönliche Freibeträge 67 4. Steuersätze 68 5. Streichung des 25 ErbStG 70 a) Bisherige Behandlung von Schenkungen unter Nießbrauchsvorbehalt 70 b) Auswirkung der Streichung des 25 ErbStG 71 6. Stundung in besonderen Fällen 73 7. Rückwirkendes Erlöschen in besonderen Fällen 74 IX. Verfahrensrechtliche Änderungen 75 1. Steuerschuldnerschaft 75 2. Anzeige des Erwerbs 75 3. Steuererklärung 77 4. Örtliche Zuständigkeit 77 4 Bewertung des Grundvermögens 79 I. Überblick über die Neuregelung 79 II. Begriff des Grundvermögens 79 III. Bewertungsziel beim Grundvermögen 81 IV. Unbebaute Grundstücke 82 1. Begriff 82 2. Bewertungsmethode 82 3. Nachweis des niedrigeren Verkehrswerts 84 9

V. Bebaute Grundstücke 85 1. Begriff 85 2. Grundstücksart 85 3. Bewertungsmethoden 86.VI. Vergleichswertverfahren 88 /' 1. Anwendungsbereich 88 2. Bewertungsmethode 88 3. Anwendungsbeispiel 90 VII. Ertragswertverfahren 90 1. Allgemeines 90 2. Begriff und Anwendungsbereich 90 3. Bewertungsmethode 91 a) Allgemeines 91 b) Überblick über die Ertragswertmethode 92 c) Bodenwert 93 d) Gebäudeertragswert 93 e) Reinertrag 93 f) Bewirtschaftungskosten 94 g) Bodenwertverzinsung 94 h) Vervielfältiger 95 4. Berechnungsschema 95 5. Vergleich mit dem Verkehrswert 96 VIII. Sachwertverfahren 97 1. Begriff und Anwendungsbereich 97 2. Überblick über das Sachwertverfahren (Schema) 98 3. Bewertungsmethode 98 a) Allgemeines 98 b) Bewertung des Grund und Bodens 99 c) Bewertung des Bauwerks 99 d) Außenanlagen 99 e) Anpassung an den Verkehrswert 99 4. Vergleich mit dem Verkehrswert 100 IX. Bewertung in Sonderfällen 100 1. Überblick über die Bewertung in Sonderfällen 100 2. Bewertung bei Erbbaurechten 100 a) Bewertung des mit dem Erbbaurecht belasteten Grundstücks 101 aa) Bodenwertanteil 102 bb) Zusätzlich Gebäudewertanteil 103 cc) Anwendungsbeispiel 103 b) Bewertung des Erbbaurechts 103 aa) Allgemeines 103 bb) Bewertungsschema zu Erbbaurechten 104 (1) Bodenwertanteil 105 10

(2) Gebäudewertanteil 105 (3) Gebäudeertragswert 106 (4) Gebäudesachwert 106 cc) Anwendungsbeispiel 107 3. Gebäude auf fremden Grund und Boden 108 a) Bewertung des mit einem fremden Bauwerk bebauten Grundstücks 108 b) Bewertung des Gebäudes auf fremdem Grund und Boden 109 4. Grundstücke im Zustand der Bebauung 109 5. Gebäude(teile) für den Zivilschutz 110 6. Belastungen im Zusammenhang mit dem Grundvermögen 110 7. Grundstücke im Unternehmensvermögen 110 a) Qualifikation eines Grundstücks als Betriebsgrundstück, Wegfall des 99 Abs. 2 BewG 111 b) Bewertung des Betriebsvermögens und der Betriebsgrundstücke. 111 c) Bewertungsmethoden 112 8. Steuervergünstigung für zu Wohnzwecken vermietete Grundstücke.. 112 9. Steuervergünstigungen für selbst genutzte Familienheime 114 10. Ausländischer Grundbesitz 114 11. Feststellungsverfahren 115 5 Bewertung des Betriebsvermögens 117 I. Einführung 117 II. Begriff des Betriebsvermögens 118 1. Wirtschaftliche Einheit 118 2. Umfang des Betriebsvermögens 119 in. Bewertung des Betriebsvermögens (Einzelunternehmen oder mitunternehmerische Beteiligung) 124 1. Bewertung nach dem Verkaufspreis 125 2. Bewertung nach dem Ertrag 126 a) Vereinfachtes Ertragswertverfahren 128 b) Anwendungsbereich des vereinfachten Ertragswertverfahrens - Grundsatz ( 199 Abs. 2 BewG) 128 c) Ermittlung des Jahresertrags 130 d) Kapitalisierungsfaktor 133 3. Mindestbewertung (Einzelbewertung aller Wirtschaftsgüter) 134 4. Andere Bewertungsmethoden 134 6 Anteile am Betriebsvermögen einer Personengesellschaft... 135 I. Unterschiedliche Bewertung von vermögensverwaltenden und mitunternehmerischen Personengesellschaften 135 11

II. Bewertung des Anteils an einer mitunternehmerischen Personengesellschaft 136 III. Aufteilung des Betriebsvermögens der Personengesellschaft 137 /7 Anteile an Kapitalgesellschaften 141 I. Allgemeine Bewertungsgrundsätze 141 n. Bewertung nichtnotierter Anteile an Kapitalgesellschaften 141 1. Umfang des Betriebsvermögens der Kapitalgesellschaft 142 2. Vereinfachte Bewertungsmethode, Grundsatz ( 199 Abs. 1 BewG).. 142 3. Ermittlung des geschenkten oder vererbten Anteils 143 8 Bewertung land- und forstwirtschaftlicher Betriebe 145 I. Bewertung land- und forstwirtschaftlicher Betriebe 145 1. Begriff des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens (LuF-Vermögen) 145 2. Land- und forstwirtschaftlicher Betrieb 146 3. Gemeiner Wert für den Wirtschaftsteil 147 4. Wertermittlung 148 a) Ermittlung des Fortführungswerts 149 b) Mindestwert für kleine und mittlere Betriebe 150 c) Liquidationswert 151 II. Bewertung des Wohnteils und der Betriebswohnungen 152 1. Wohnteil 153 2. Betriebswohnungen 153 3. Besonderer Wertabschlag (Land- und Forstwirtschaft) 154 4. Nachweis eines niedrigeren Verkehrswerts des Wohnteils oder der Betriebswohnungen 154 III. Grundbesitzwert für das land- und forstwirtschaftliche Vermögen 155 9 Begünstigungen für Produktiwermögen 157 12 I. Einführung 157 n. Systematik der Neuregelung 158 IH. Subjektive Anforderungen an den Erwerber 159 IV. Definition des Begünstigungsgegenstandes 161 1. Land- und forstwirtschaftliches Vermögen 162 2. Betriebsvermögen 164 3. Anteile an Kapitalgesellschaften 164 a) Unmittelbare Mindestbeteiligung des Erblassers/Schenkers 164 b) Zusammenfassung von Beteiligungen 165 4. Verwaltungsvermögen; was ist schädliches Verwaltungsvermögen?.. 167 a) Definition des Verwaltungsvermögensbegriffs 167

b) Zur Nutzung an Dritte überlassene Gegenstände 167 aa) BetriebsaufSpaltung und Sonderbetriebsvermögen 168 bb) Betriebsverpachtung im Ganzen 169 cc) Nutzungsüberlassung im Konzern 170 dd) Wohnraumvermietung 171 ee) Überlassung zu land-und forstwirtschaftlicher Nutzung 172 c) Anteile an Kapitalgesellschaften 173 d) Beteiligungen 173 e) Wertpapiere/Forderungen 174 f) Sonstiges Verwaltungsvermögen 175 g) Anteil am Betriebsvermögen 176 h) Dauer der Zugehörigkeit zum Betriebsvermögen 177 V. Begünstigungen für Produktivvermögen 177 1. Verschonungsabschlag 178 a) Grundfall: Verschonungsabschlag 85 % 178 b) Abzugsbetrag - gleitende Freigrenze 178 c) Steuersatzvorteil 179 d) Option: Verschonungsabschlag 100 % 180 2. Nachlaufende Verpflichtungen 181 a) Lohnsumme 181 aa) Begriffsdefinition 181 bb) Lohnsummenfrist und Mindestlohnsumme, Ausgangslohnsumme 183 cc) Rechtsfolgen bei Verstoß 184 b) Fortführungsbedingung 185 aa) Veräußerungsvorgänge 185 bb) Aufgabefälle 186 cc) Besonderheiten bei land- und fortwirtschaftlichen Betrieben 186 dd) Besonderheiten bei Kapitalgesellschaften 187 ee) Rechtsfolgen bei Verstoß 189 c) Überentnahmen 190 aa) Begriffsdefinition 190 bb) Rechtsfolgen bei Verstoß 191 VI. Anzeigepflichten 192 10 Änderung anderer Gesetze im Zusammenhang mit der Erbschaftsteuerreform 193 I. Baugesetzbuch 193 1. Konkretisierung des Aufgabenbereichs der Gutachterausschüsse 193 2. Ermittlung des Bodenrichtwerte 194 a) Flächendeckende Ermittlung des Bodenrichtwerte 194 13

b) Bildung von Richtwertzonen und Darstellung wertbeeinflussender Merkmale 195 3. Obere Gutachterausschüsse 195 4. Ermächtigung für den BdF, Rechtsverordnungen zur Verkehrswert-, ermittlung und Ermittlung der Bodenrichtwerte zu erlassen 196./ II. Änderung des Einkommensteuergesetzes (Art. 5 ErbStRG) 196 11 Anwendungszeitpunkt des neuen Rechts 199 I. Allgemeiner Anwendungszeitpunkt 199 1. Grundprinzipien der Entstehung der Erbschaftsteuer 199 a) Zukünftige Ereignisse 201 b) Widerrufs-/Rückforderungsrechte 203 c) Widerrufsrechte bei der Übertragung von Produktivvermögen" in Hinblick auf die Erbschaftsteuerreform 204 2. Erbausschlagung 205 II. Rückwirkende Anwendung des durch das Reformgesetz geänderten Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts (Art. 3 ErbStRG) 207 1. Wahlrecht bei Erwerben von Todes wegen 207 2. Voraussetzungen für die Wahl des neuen Rechts 208 3. Antrag bei Festsetzung vor Inkrafttreten des neuen Rechts 208 4. Wahlrecht während der Veranlagung bis zur Bestandskraft 209 5. Berechtigter des Wahlrechts 210 6. Folgen des Wahlrechts 210 III. Verfahrensrechtliche Abwicklung der alten vorläufigen Steuerfestsetzungen und Rechtsbehelfsmöglichkeiten 210 1. Was passiert mit den vorläufigen Veranlagungen der Erbschaften und Schenkungen? 210 2. Was passiert mit den Feststellungen der Bedarfswerte? 211 3. Was passiert mit ausgeführten aber noch nicht veranlagten Schenkungen bzw. eingetretenen Erwerben von Todes wegen? 211 4. Was passiert mit vor dem 1.1.2009 eingetretenen aber noch nicht veranlagten Erwerben von Todes wegen? 211 5. Allgemeine Rechtsbehelfsmöglichkeiten 211 Anhang Gesetz zur Reform des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts (Erbschaftsteuerreformgesetz - ErbStRG) 213 Stichwortverzeichnis 291 14