Niederschrift über die Sitzung des Bau- und Umweltschutzausschusses der Gemeinde Brügge am 05.10.2015 in Stoltenbergs Gasthof in Brügge Beginn: Ende: 19.30 Uhr 21.00 Uhr Anwesend: Ausschussvorsitzender GV Detlef Köpke GV Lutz Birreck BM Michael Dinger GV Inka Geurink BM Wilfried Krüger GV` Barbara Lütt GV Holger Prothmann Ferner waren anwesend: Frau Stobrawa (Amt Bordesholm) BGM Kärgel GV Reese GV Westphal weitere Gemeindemitglieder Protokollführerin: Birthe Christensen Ausschussvorsitzender Köpke eröffnet um 19.32 Uhr die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit sowie die form- und fristgerechte Einladung zu dieser Sitzung fest. TOP 1: Beschluss über die Tagesordnung: Ausschussvorsitzender Köpke beantragt die Tagesordnungspunkte 12 bis 14 in nicht öffentlicher Sitzung zu behandeln. Somit wird die folgende Tagesordnung beschlossen: Tagesordnung: 1. Beschluss über die Tagesordnung 2. Einwohnerfragestunde 3. Einwendungen gegen die Sitzungsniederschrift vom 25. Juni 2015 4. Mitteilungen des Vorsitzenden 5. Anfragen der Ausschussmitglieder 6. Wohnbauentwicklung: weitere Vorgehensweise 7. Beratung über den Aufstellungsbeschluss für den B-Plan 12 Brügger Dreieck für den Bereich nördlich der Alten Brügger Landstraße, östlich des Reesdorfer Weges und nordwestlich des Brügger Redders 8. Straßenbeleuchtung: a) Umrüstung Peitschenleuchte im Jahr 2015 b) Planung 2016 (BEGA-Leuchten) 9. Anmeldung von Haushaltsmitteln 2016 10. Kanalsanierung: a) Sachstand 2015 b) Planung 2016
2 11. Sicherung Überweg Dorfstraße/Schmalsteder Weg Nicht öffentlicher Teil: 12. Bauvoranfragen 13. Bauanträge 14. Grundstücksangelegenheiten TOP 2: Einwohnerfragestunde Es werden keine Anfragen gestellt. Ausschussvorsitzender Köpke wird themenbezogene Anfragen zu den jeweiligen Tagesordnungspunkten zulassen. TOP 3: Einwendungen gegen die Sitzungsniederschrift vom 25. Juni 2015 Es werden keine Einwendungen zur Niederschrift vom 25. Juni 2015 geltend gemacht. Der Vorsitzende stellt somit fest, dass das Protokoll einstimmig genehmigt ist. TOP 4: Mitteilungen des Vorsitzenden Ausschussvorsitzender Köpke erklärt, dass alle ihm bekannten Mitteilungen auf dieser Tagesordnung behandelt werden. Er erteilt das Wort an BGM Kärgel. Dieser berichtet, dass a) der notarielle Vertrag für die Dachsanierung der Brügger Sporthalle unterzeichnet worden ist. Als nächster Schritt wird die Ausschreibung für die Architektenleistungen erfolgen. b) in ca. 14 Tagen werden die Bauarbeiten durch die Firma Hübner an der Gillwisch beginnen. c) eine Linde am Lehrerwohnhaus aus Sicherheitsgründen gefällt werden musste. TOP 5: Anfragen der Ausschussmitglieder Es werden keine Anfragen von den Ausschussmitgliedern gestellt. TOP 6: Wohnbauentwicklung: weitere Vorgehensweise Ausschussvorsitzender Köpke führt in das Thema ein. Er berichtet, dass im Innenbereich auf der Fläche 6 in absehbarer Zeit keine Bebauung möglich ist. Als alternative Wohnbebauung ist hier die Fläche 21 (Schmalsteder Weg) zu benennen, die kurzfristig zur Verfügung steht, sich allerdings im Außenbereich befindet. Gleichermaßen verhält es sich mit der Fläche 24 (Reichsbundsiedlung) die sich ebenfalls im Außenbereich befindet. BGM Kärgel und GV Westphal merken an, dass die Fläche 6 weiterhin vorrangig behandelt werden sollte. Entsprechend der landesplanerischen Vorgaben und der Ergebnisse des Innenbereichsgutachten treibt die Gemeinde Brügge mit dem Aufstellungsbeschluss zum B- Plan 12 (Innenbereichsgutachten Fläche 25) die wohnbauliche Entwicklung voran. Damit ist das der Gemeinde zustehende Entwicklungspotenzial jedoch noch nicht ausgeschöpft. Um über die im B-Plan 12 geplanten Wohneinheiten hinaus weitere kurz-/mittelfristig bereitstellen zu können, sind zusätzlich Eignungsflächen zu überprüfen. Da nach derzeitigem Stand auf der gerade für die Innenbereichsentwicklung geeigneten Fläche 6 in absehbarer Zeit keine Wohnbebauung umgesetzt werden kann, wird der Bürgermeister und die Amtsverwaltung
3 gebeten, mit dem Kreis und der Landesplanung die kurzfristige Einbeziehung der Fläche 21 sowie mittelfristig der Fläche 24 in die Bauleitplanung abzustimmen. Die Fläche 6 ist weiterhin mit Vorrang zu betreiben. TOP 7: Beratung über den Aufstellungsbeschluss für den B-Plan 12 Brügger Dreieck für den Bereich nördlich der Alten Brügger Landstraße, östlich des Reesdorfer Weges und nordwestlich des Brügger Redders Ausschussvorsitzender Köpke berichtet, dass der bisherige Investor für diesen Bereich abgesprungen ist. Durch den Aufstellungsbeschluss für den B-Plan 12 wird der Öffentlichkeit und möglichen neuen Investoren signalisiert, dass die Gemeinde Brügge eine Bebauung vorantreiben möchte. In den Gesprächen mit dem bisherigen Investor hat sich gezeigt, dass die Erschließung ein großes Thema ist. Um bei zukünftigen Gesprächen bereits eine Grundlage zu haben, schlägt der Ausschussvorsitzender Köpke vor, den Beschlussvorschlag um den Punkt 6 zu erweitern. Es folgt eine rege Diskussion. Vor dem Beschluss teilt Frau Stobrawa mit, dass ein möglicher Beschluss jederzeit änderbar ist, sollten mögliche Investorengespräche dieses erforderlich machen. 1. Für das Gebiet Brügger Dreieck nördlich der Alten Brügger Landstraße, östlich des Reesdorfer Weges, nordwestlich des Brügger Redders, Flurstücke 105/14, 105/9, 108/22 und 108/21 der Flur 8 der Gemarkung Brügge wird der B-Plan Nr. 12 aufgestellt. Es soll ein allgemeines Wohngebiet ausgewiesen werden. Der B-Plan wird als Bebauungsplan der Innenentwicklung nach 13 a BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung im vereinfachten Verfahren nach 13 BauGB aufgestellt. 2. Der Aufstellungsbeschluss ist ortsüblich bekannt zu machen ( 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB). In der Bekanntmachung ist anzugeben, dass der B-Plan ohne Durchführung einer Umweltprüfung erfolgen wird. 3. Zur Ausarbeitung des Planentwurfs beauftragt der Investor zu gegebener Zeit in Abstimmung mit dem Bürgermeister ein anerkanntes Planungsbüro. 4. Wegen der Immissionsproblematik wird eine frühzeitige Unterrichtung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange erfolgen. 5. Nach Auswertung des Punktes 4 wird eine frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit erfolgen. 6. Die Erschließung erfolgt vom Grundsatz her über einen öffentlichen Wohnweg von der Alten Brügger Landstraße zum Brügger Redder, der als verkehrsberuhigter Bereich auszuweisen ist. Abstimmungsergebnis Punkt 1-5: Abstimmungsergebnis Punkt 6: einstimmig 5 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen TOP 8: Straßenbeleuchtung a) Umrüstung Peitschenleuchten im Jahr 2015 Ausschussvorsitzender Köpke erklärt, dass zurzeit in der Gemeinde Brügge noch 17 Peitschenleuchten vorhanden sind. Im Zuge der Energie- und Kosteneinsparung ist die LED- Technologie unumgänglich.
4 Im Jahr 2015 sollen die 17 vorhandenen Peitschenleuchten umgerüstet werden. Hierzu sollen die Lampenköpfe auf die neue LED-Technik umgerüstet werden. b) Planung 2016 (BEGA-Leuchten) Ausschussvorsitzender Köpke erklärt, dass in der Gemeinde Brügge noch ca. 105 Laternen umzurüsten sind. Die weitere Planung für das Jahr 2016 soll an die bestehende Arbeitsgruppe übertragen werden. Für die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf BEGA- Leuchten sollen 20.000,- im Haushalt 2016 veranschlagt werden. TOP 9: Anmeldung von Haushaltsmitteln Im Verwaltungshaushalt 2016 sollen die Einnahmen und Ausgaben wie im vorherigen Jahr veranschlagt werden. Im Vermögenshaushalt sollen die erforderlichen Mittel für die folgenden Positionen eingestellt werden: a) Umrüstung der Straßenbeleuchtung b) Feuerwehrgerätehaus - Fenster Fahrzeughalle c) Feuerwehrgerätehaus - Erneuerung Fußboden d) Feuerwehrgerätehaus - Anstrich der Außenfassade e) Kanalsanierung - Vorbereitung weiterer Maßnahmen = 10.000,- Der Bürgermeister wird beauftragt, die erforderlichen Mittel im Haushalt 2016 einzustellen. TOP 10: Kanalsanierung a) Sachstand 2015 Ausschussvorsitzender Köpke berichtet, dass am 12./13. Oktober 2015 die Arbeiten der Kanalsanierung Gärtnerstraße und der Straße Im Grund zum Regenrückhaltebecken voraussichtlich beginnen werden. Weiterhin besteht für den Kanal von der Gillwisch zur Eider unter L49 ein Sanierungsbedarf, der ebenfalls noch in 2015 erfolgen soll. b) Planung 2016 Im Jahr 2016 soll eine Kanalfilmung im Birkenweg erfolgen. Mit Frau Albert soll ein Gespräch geführt werden, um die Planung der weiteren Maßnahmen für das Jahr 2017 abzustimmen. TOP 11: Sicherung Überweg Dorfstraße/Schmalsteder Weg Ausschussvorsitzender Köpke schildert die Verkehrssituation am Überweg Dorfstraße/Schmalsteder Weg. Die meisten Schulkinder benutzen diesen Überweg auf ihrem Weg zur Schule. Durch die dort parkenden PKW sind sie für die anderen Verkehrsteilnehmer zu spät zu sehen. Um eine mögliche Gefährdung der Kinder minimieren, wird der Bürgermeister mit den Anliegern das Gespräch suchen, um die dortige Parksituation zu verbessern.
5 in nichtöffentlicher Sitzung: TOP 12: Bauvoranfragen TOP 13: Bauanträge TOP 14: Grundstücksangelegenheiten Ausschussvorsitzender Köpke stellt die Öffentlichkeit wieder her und schließt mit einem Dank an die Anwesenden um 21.00 Uhr die Sitzung. Ausschussvorsitzender Protokollführerin