Kreditkartenbedingungen in den Grenzen des AGB-Gesetzes



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Transkript:

Kreditkartenbedingungen in den Grenzen des AGB-Gesetzes von Dr. Joerg Pense LL.M. 1998 VERLAG ERNST UND WERNER GIESEKING, BIELEFELD

Literaturverzeichnis Abkiirzungsverzeichnls XIII XXIII A. Einleitung 1 I. Rechtsbeziehungen und Verfahrensablauf beim Kreditkartengeschaft 2 II. Der Vertrag zwischen Kartenherausgeber und Karteninhaber 9 III. Die Allgemeinen Geschaftsbedingungen als Untersuchungsgegenstand 12 B. Die Einbeziehung von AGB in den Kreditkartenvertrag 15 I. Einbeziehungsvoraussetzungen des 2 AGB-Gesetz 19 II. Vertragliche Einigung unter Beriicksichtigung von S 2 AGB-Gesetz 21 1. Angebot auf Abschluls eines Kartenvertrages 21 a) Der Kartenantrag des Karteninteressenten 21 aa) Ausdrucklicher Hinweis nach 2 Abs. 1 Nr. 1 AGB-Gesetz 23 aaa) Antrage ohne schriftlichen Hinweis 24 (1) Grammatikalische Auslegung 25 (2) Historische Auslegung 26 (3) Teleologische Auslegung 27 bbb) Anforderungen an den schriftlichen Hinweis 30 bb) Moglichkeit zumutbarer Kenntnisnahme nach 2 Abs. 1 Nr. 2 AGB-Gesetz 32 aaa) Die Verschaffungspflicht des Kartenherausgebers 33

(1) Grammatikalische Auslegung 33 (2) Teleologische Auslegung 34 bbb) Die Zumutbarkeit fur den Karteninteressenten 37 (1) Interesse des Karteninhabers am Inhalt der AGB 38 (2) Der okologische Gesichtspunkt 40 (3) Der okonomische Gesichtspunkt 41 (4) Festlegung des Vertragsabschlufszeitpunkts in den AGB 42 ccc) Zusammenfassung 43 cc) Ausnahme bei Kaufleuten als Karteninteressenten 46 b)konsequenzen einer moglichen Nichteinbeziehung der AGB 47 aa) Bestimmbarkeit der Hauptleistungspflichten 48 aaa) Leistung des Karteninhabers 51 bbb) Gegenleistung des Kartenherausgebers 51 bb) Ergebnis 54 2. Annahme des Angebots durch den Kartenherausgeber 55 a) Annahme des AGB-umfassenden Angebots 55 b) Annahme des Angebots ohne AGB 55 aa) Zusendung der Kreditkarte ohne AGB-Exemplar 56 bb) Zusendung der Karte mit den Kartenbedingungen 56 3. Annahme des neuen Angebots durch den Karteninhaber 57 a)schweigen als Einverstandnis 58 b) Einverstandnis durch die Benutzung der Kreditkarte 60 c) Anfechtbarkeit der Einverstandniserklarung wegen Irrtums 64 III. Ergebnis 67

IX C. Inhaltliche Wirksamkeit einzelner AGB-Klauseln der Kartenherausgeber 69 I. Widerruflichkeit des Zahlungsvorgangs und Einwendungsausschlufi 71 1. Problemstellung 71 2. AusschluIS des Weisungswiderrufs 74 a) 3 AGB-Gesetz 74 b) 8 AGB-Gesetz 75 c) 9 AGB-Gesetz 76 aa) Grenze der Weisungswiderruflichkeit 77 bb) Widerruf vor Erstattung des Rechnungsbetrages 81 cc) Ergebnis 87 3. Einwendungsausschlul3 88 a) 3 AGB-Gesetz 88 b) 8 AGB-Gesetz 89 c) 9 AGB-Gesetz 89 aa) Interessen des Kartenherausgebers 90 bb) Interessen des Karteninhabers 91 cc) Interessenabwagung 91 aaa) Einwendungsdurchgriff nach 9 Abs. 3 VerbrKrG 92 (1) Kreditvertrag nach 1 Abs. 2 VerbrKrG 92 (2) Wirtschaftliche Einheit von Kartenherausgeber und Vertragsuntemehmen 94 bbb) Beriicksichtigung von Ausnahmefallen 96 dd) Losungsvorschlag 96 d) Ergebnis 99 II. Haftung bei Mifsbrauch der Kreditkarte 100 1. Ubersicht der Mi/Sbrauchsarten 100 2. Milsbrauch der Kreditkarte durch Dritte 102 a) Haftungsregelungen in den AGB 103 b)vereinbarkeit mit 9 AGB-Gesetz 104 aa) Haftung bei verzogerter Verlustmeldung 104 aaa) Beriicksichtigung von Verschulden 106 (1) Das Unverziiglichkeitserfordernis 109

X Inhaltsverzeichnis (2) Auslegung 109 bbb) Zwischenergebnis 112 ccc) Beweislast 113 bb) Klausel mit Festlegung einer pauschalen Mindesthaftung 115 aaa) Wirtschaftliches Interesse des Kartenherausgebers 116 bbb) Risikoverteilung nach dem Verursacherprinzip 119 (1) Vergleich mit der Haftung beim MilSbrauch der ec-karte 119 (2) EinflulSmoglichkeiten auf die Schadenshohe 121 ccc) Abdeckung von Verwaltungskosten 123 ddd) Kompensationsgedanke 125 cc) Ergebnis 126 3. Milsbrauch der Kreditkarte durch am Verfahren Beteiligte 127 a) Falschung von Belastungsbelegen 127 aa) Haftungsregelung in den Kartenbedingungen 128 bb) Haftung aus 670 BGB 128 cc) Haftung aus positiver Vertragsverletzung 129 dd) Haftung nach Rechtsscheinsgesichtspunkten 132 aaa) Situation beim Scheckkartenverfahren 133 bbb) Zusammenfassung 138 ee) Andere Regrelsmoglichkeiten des Kartenherausgebers 138 aaa) Anspruch aus Geschaftsfuhrung ohne Auftrag 138 bbb) Bereicherungsrechtlicher Ausgleich 141 (1) Ausgangssituation beim Kreditkartenverfahren 142 (2) Folgen fur einen Anspruch des Kartenherausgebers gegeniiber dem Karteninhaber 144 (a) Abwicklung iiber Deckungsund Valutaverhaltnis 145

XI (b) Abwicklung iiber eine Direktkondiktion 146 (c) Losung fur das Kreditkartenverfahren 147 (d) Ausnahme der Rechtsscheinshaftung 151 (e) Zusammenfassung 152 b) Unterzeichnung von Blankobelastungsbelegen 152 c) Ergebnis 154 III. Haftung bei Ausgabe einer Zusatzkarte 155 1. Ubersicht 155 2. Gesamtschuldnerische Haftung fur Umsatze der Zusatzkarte 157 a) Das Transparenzgebot 157 aa) Verwendung des Rechtsbegriffs der Gesamtschuldnerschaft 158 bb) Verhaltnis zur Inhaltskontrolle 161 b) Inhaltskontrolle nach 9 AGB-Gesetz 163 aa) Interessenlage des Hauptkarteninhabers 163 bb) Interessenlage des Zusatzkarteninhabers 166 aaa) Familienzusatzkarte 167 bbb) Firmenzusatzkarte 167 (1) Firmenumsatze 168 (2) Private Umsatze 171 ccc) Folge fur den Bestand der Haftungsklausel 173 3. Gesamtschuldnerische Haftung fur Umsatze der Hauptkarte 173 a) 5 AGB-Gesetz 174 b) 3 AGB-Gesetz 175 c) 9 AGB-Gesetz 176 4. Ergebnis 178 D. SchluiS 179 Anhang 181 I. American Express 181 II. BahnCard VISA 184

XII Inhaltsverzeichnis III. BARCLAYS 190 IV. Citibank Classic VISA 195 V. Diners Club 202 VI. EUROCARD 205