NIEDERSCHRIFT über die 13. öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 30.08.12 im Sitzungssaal des Rathauses Bad Arolsen Beginn: Ende: 20.00 Uhr 21.55 Uhr Anwesend Herr Ludger Brinkmann (SPD) Stellv. Ausschussmitglied Herr Matthias Decker (Offene Liste) Ausschussmitglied Herr Gerd Frese (CDU) Ausschussmitglied Herr Reiner Freudenstein (SPD) Stellv. Ausschussmitglied Herr Karl Kratz (CDU) Ausschussmitglied Herr Thorsten Reuter (FWG) Ausschussvorsitzender Herr Werner Stibbe (B90/Grüne) Ausschussmitglied Herr Jörg Vogel (Bürgerliste) Stellv. Ausschussmitglied Beschlussfähigkeit Herr Reuter begrüßt als Vorsitzender des Haupt- und Finanzausschusses die Ausschussmitglieder und Vertreter der Ausschussmitglieder Herrn Bürgermeister Jürgen van der Horst Herrn Stadtverordnetenvorsteher Marko Lambion die Damen Frau Angelika Bangert, Birgit Dielschneider und Jeannine Trsek von der Verwaltung die Redakteure der heimischen Presse die Gäste und Zuhörer und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Einwände hiergegen werden nicht erhoben. Einladung und Tagesordnung Herr Reuter stellt durch Befragen fest, dass Einwände gegen die frist- und formgerechte Einladung nicht erhoben werden. Auf Antrag von Herrn Gerd Frese wird der Tagesordnungspunkt 10 Grundstücksangelegenheiten - einstimmig in den nichtöffentlichen Teil der Sitzung verwiesen. Niederschrift der vergangenen Sitzung Die Niederschrift über die 12. Sitzung am 14.06.12 wird mit 4 Jastimmen bei 3 Enthaltungen genehmigt. 2
2 1. Änderung der Hauptsatzung Eine redaktionelle Änderung zu Punkt d) Öffentliche Bekanntmachungen beinhaltet, dass Bauleitplanverfahren auch weiterhin umfangreich in der Presse bekannt zu geben sind. Herr Gerd Frese bittet, die Ortsvorsteher zukünftig wieder vorher über Grundstücksgeschäfte, bei denen die Stadt auf ihr Vorkaufsrecht verzichtet, zu unterrichten. Dieses könnte auf elektronischem Wege mit einer Woche Bedenkzeit geschehen. Herr Bürgermeister van der Horst sagt zu, die Angelegenheit in der nächsten gemeinsamen Sitzung mit den Ortsvorstehern besprechen zu wollen. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung einstimmig, die der Vorlage beigefügte Änderung der Hauptsatzung zu beschließen. 2. Neufassung der Spielapparatesteuersatzung Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung einstimmig, den Entwurf der vorliegenden Satzung über die Erhebung einer Steuer auf Spielapparate und auf das Spielen um Geld oder Sachwerte im Gebiet der Stadt Bad Arolsen zu beschließen. 3. Vorläufiger Jahresabschluss 2011 der Stadt Bad Arolsen Herr Bürgermeister van der Horst erläutert anhand einer Beamer-Präsentation den vorläufigen Jahresabschluss 2011. Die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses nehmen diesen zu Kenntnis. 4. Zwischenbericht zum Haushaltsvollzug 30.06.2012 Die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses nehmen den Zwischenbericht zur Kenntnis. 5. 5. Änderung des Bebauungsplanes Bad Arolsen-Wetterburg Nr. 4 Freizeitanlagen am Twistesee Teilbereich Strandbad; Aufstellungsbeschluss und frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden Herr Bürgermeister van der Horst informiert zum Sachstand. Herr Reuter stellt durch Befragen fest, dass gemäß 25 HGO alle Stadtverordneten stimmberechtigt sind. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung mit 7 Jastimmen bei 1 Enthaltung folgenden Beschluss zu fassen: Die Stadtverordnetenversammlung beschließt: 1. die Aufstellung der 5. Änderung des Bebauungsplanes Bad Arolsen-Wetterburg Nr. 4 Freizeitanlagen am Twistesee, Teilbereich Strandbad gem. 2 (1) BauGB, 2. die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gem. 3 (1) BauGB ist im Rahmen einer Bürgersprechstunde gem. 3 (1) BauGB zu gewährleisten, 3. die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. 4 (1) BauGB sowie die Abstimmung mit den Nachbargemeinden gem. 2 (2) BauGB. 6. Interkommunale Zusammenarbeit Nordwaldeck; 3
3 Gemeinsame Entwicklung des Wirtschaftsstandortes Nordwaldeck Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen: 1. Das Strategiepapier zur Entwicklung des Wirtschaftsstandortes wird zustimmend zur Kenntnis genommen. Auf der Grundlage der dort getroffenen Festsetzungen ist die weitere Entwicklung des Wirtschaftsstandorts Nordwaldeck in Kooperation mit den Städten Volkmarsen und Diemelstadt und der Gemeinde Twistetal zu entwickeln. Das Strategiepapier ist je nach Planungsfortschritt fortzuschreiben und der Stadtverordnetenversammlung dann zur Kenntnis zu bringen. 2. Dem Abweichungsantrag der Stadt Diemelstadt zum Regionalplan Nordhessen 2009 mit dem Ziel, das im Regionalplan Nordhessen dargestellte Planzeichen in den Bereich östlich der L 3081 und westlich der B 252 zu verlegen, wird zugestimmt. 3. Dem Abweichungsantrag der Stadt Volkmarsen zum Regionalplan Nordhessen 2009 zur Erweiterung des Industriegebietes Am Wetterweg wird zugestimmt. Zudem wird der Abweichung bzw. Fortschreibung vom Regionalplan Nordhessen 2009 für die Realisierung der West- / Nordumfahrung zugestimmt. 7. Feststellung des Jahresabschlusses 2011 für den Bäderbetrieb Bad Arolsen Herr Bürgermeister van der Horst erläutert anhand einer Beamer-Präsentation den Jahresabschluss 2011. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung mit 7 Jastimmen bei 1 Enthaltung, folgenden Beschluss zu fassen: Der Lagebericht, Jahresabschluss sowie der Bericht über die Abschlussprüfung werden zustimmend zur Kenntnis genommen. Der Jahresabschluss 2011 wird in der vorliegenden Form festgestellt. Gleichzeitig wird der Betriebsleitung Entlastung erteilt. Der Jahresverlust in Höhe von 626.370,77 Euro soll durch Einlage aus Haushaltsmitteln ausgeglichen werden. 8. Antrag der FDP-Fraktion; Ablehnung von Fracking und der dazu notwendigen Voruntersuchungen innerhalb der Gemarkung Bad Arolsen Die FDP-Fraktion hat in der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung am 28.08.12 ihren Antrag erweitert. Herr Reuter stellt somit diesen Antrag zur Abstimmung. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen: Die Stadtverordnetenversammlung beschließt 1. Das Erdgasförderverfahren Fracking und die dazu notwendigen Voruntersuchungen innerhalb der Gemarkung Bad Arolsen werden abgelehnt. 2. Der Magistrat wird beauftragt, in einem Schreiben an 4
4 - die Nachbarkommunen - das Regierungspräsidium - die Landesregierung - den Umweltausschuss des Hessischen Landtages - alle für diesen Wahlkreis zuständigen Bundestagesabgeordneten die Ablehnung der Stadt Bad Arolsen gegenüber Fracking darzustellen. 9. Freizeitbad Arobella; Sachstandsbericht steuerlicher Querverbund Herr Bürgermeister van der Horst berichtet über das Gesprächsergebnis am 22.08.12 im Hessischen Finanzministerium. Die noch kritischen Fragen zur Option eines Rückübertragungsrechtes, zur möglichen Schaffung eines Präzedenzfalles und der Wirtschaftlichkeit des Blockheizkraftwerkes konnten geklärt und die Bedenken ausgeräumt werden, so dass eine Umsetzung zum 01.01.13 möglich erscheint. 11. Mitteilungen des Magistrats / Anfragen an den Magistrat Mitteilung; Abgesagte Demonstration der JN LV Hessen Herr Bürgermeister van der Horst berichtet über die für den 01.09.12 angekündigte, aber zwischenzeitlich wieder abgesagte Demonstration. Anfrage Kindergarten Schmillinghausen Herr Decker informiert über die ablehnende Stellungnahme des Landkreises zum U3-Ausbau. Die Begründung bezieht sich auf die Stellungnahme der Stadt, dass diese den Kindergarten ohnehin in den nächsten Jahren schließen wolle. Herr Bürgermeister van der Horst entgegnet, dass diese Aussage so nicht getroffen, sondern lediglich neutral dargestellt wurde, dass im Rahmen der Haushaltskonsolidierung und des kommunalen Schutzschirms bei einer durch die Fördermittel begründeten Zweckbindung von 25 Jahren eine Bestandsgarantie nicht abgegeben werden kann. Er sagt zu, Herrn Decker die Stellungnahme der Stadt zukommen zu lassen. Bad Arolsen, 03.09.12 gez. Reuter Ausschussvorsitzender gez. Lösekamm Schriftführerin Anlage 5
5 TAGESORDNUNG: 1. Änderung der Hauptsatzung 2. Neufassung der Spielapparatesteuersatzung 3. Vorläufiger Jahresabschluss 2011 der Stadt Bad Arolsen 4. Zwischenbericht zum Haushaltsvollzug 30.06.2012 5. 5. Änderung des Bebauungsplanes Bad Arolsen-Wetterburg Nr. 4 Freizeitanlagen am Twistesee Teilbereich Strandbad; Aufstellungsbeschluss und frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden 6. Interkommunale Zusammenarbeit Nordwaldeck; Gemeinsame Entwicklung des Wirtschaftsstandortes Nordwaldeck 7. Feststellung des Jahresabschlusses 2011 für den Bäderbetrieb Bad Arolsen 8. Antrag der FDP-Fraktion; Ablehnung von Fracking und der dazu notwendigen Voruntersuchungen innerhalb der Gemarkung Bad Arolsen 9. Freizeitbad Arobella; Sachstandsbericht steuerlicher Querverbund 10. Grundstücksangelegenheiten 11. Mitteilungen des Magistrats / Anfragen an den Magistrat