Inhaltsverzeichnis 1. Einleitung und Gang der Untersuchung 1 1.1 Einfuhrung 1 1.2 Sinn und Zweck der Arbeit 5 1.3 Kernfragestellungen und Thesen der vorliegenden Untersuchung 6 1.4 Gang der Untersuchung 7 2. Staatliche Wohnungsversorgung und Einflussnahme auf den Wohnungsmarkt vom Mittelalter bis heute mit dem Focus auf Städte und Gemeinden 11 2.1 Einleitung 11 2.2 Historischer Abriss hinsichtlich der Versorgungsleistung des Staats mit Wohnraum seit dem Mittelalter 11 2.2.1 Die Wohnungssituation der Bevölkerung vom frühen Mittelalter bis in die Anfange des 20. Jahrhunderts 12 2.2.2 Das Wohnungswesen ab dem 1. Weltkrieg 15 2.2.3 Der kommunale Wohnungsbau nach dem 2. Weltkrieg 16 2.2.3.1 In den alten Bundesländern 17 2.2.3.2 In den neuen Bundesländern 19 2.2.3.3 Die Entwicklung der kommunalen Wohnungssituation und des kommunalen Wohnungsbaus nach der Wiedervereinigung 21 2.2.4 Erkenntnisse aus der historischen Betrachtung des deutschen Wohnungswesens 22 3. Notwendigkeit und Bedürfnis einer Versorgung des Einzelnen und der Gesamtheit mit Wohnraum 25 3.1 Bedeutung und Eigenschaften des Gutes Wohnung für den Einzelnen...26 3.2 Die gesellschaftspolitische und wirtschaftliche Bedeutung des Gutes Wohnung 28 3.3 Markttheoretische Besonderheiten des Gutes Wohnung 31 3.4 Zusammenfassung 33 3.5 Fazit 34 http://d-nb.info/1069590657
4. Theoretische Überlegungen und empirische Betrachtungen zur Auswirkung des Verkaufes kommunaler Wohnungsbestände auf die Versorgung der Bevölkerung mit Wohnraum 37 4.1 Wohnungspolitische Instrumente des Staates für den Bereich der Wohnungsversorgung 37 4.1.1 Der Markt als staatliches Hauptinstrument für den Bereich der Wohnungsversorgung 40 4.1.1.1 Die soziale Marktwirtschaft als Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung in der BRD 41 4.1.1.2 Die ordnungspolitischen Instrumente des Kündigungsschutzes und der Mietpreisregelung 42 4.1.1.3 Zusammenfassung 44 4.1.2 Das wohnungspolitische Instrument der sozialen Wohnraumversorgung 44 4.1.2.1 Das "neue" Gesetz über die soziale Wohnraumförderung (WoFG)46 4.1.2.1.1 Überblick 46 4.1.2.1.2 Zweck und Zielsetzung des WoFG 48 4.1.2.1.3 Länder und Kommunen als Hauptverantwortliche einer angemessenen Wohnraumversorgung 50 4.1.2.2 Einzelne Ländergesetze 52 4.1.2.3 Zusammenfassung 52 4.1.3 Wohngeld nach dem Wohngeldgesetz (WoGG) 53 4.1.4 Der Ankauf von Belegungsrechten im Bestand 55 4.1.5 Wohneigentum, Genossenschaftswohnungen und die Bereitstellung von Bauland 57 4.1.5.1 Wohneigentumsförderung 58 4.1.5.2 Genossenschaftswohnungen 58 4.1.5.3 Bodenmärkte 59 4.1.6 Zwischenergebnis 59 4.1.7 Das kommunale Wohneigentum als Schlüsselinstrument staatlicher und insbesondere kommunaler Wohnungsversorgung 60 4.1.7.1 Der Begriff und Auftretungsformen des kommunalen Wohneigentums 61 4.1.7.1.1 Definition des kommunalen Wohneigentums 61 4.1.7.1.2 Ausprägungsformen von kommunalem Wohneigentum 62 4.1.7.1.2.1 Das unmittelbare kommunale Wohneigentum 62
4.1.7.1.2.2 Das mittelbare" kommunale Wohneigentum 63 4.1.7.1.2.3 Der soziale Wohnungsbau und das kommunale Wohneigentum 65 4.1.7.2 Kommunale Kooperationsformen 66 4.1.7.3 Ergebnis 67 4.1.8 Fazit 68 4.2 Staatliche Wohnungsversorgung in Deutschland, Großbritannien, Polen und den Niederlanden mit Focus auf die kommunalen Wohnungsbestände 71 4.2.1 Allgemeine Betrachtung des deutschen Wohnungsmarktes 71 4.2.1.1 Struktur und Anteil des kommunalen Wohnungseigentums am deutschen Wohnungsmarkt 71 4.2.1.2 Geographische Verteilung der kommunalen Wohnungsbestände.. 74 4.2.1.3 Erwartete Entwicklung der kommunalen Wohnungsmärkte 76 4.2.1.3.1 Entwicklung regionaler Wohnungsmärkte und deren Nachfrage 77 4.2.1.3.2 Die Eigentums- und Mietpreisentwicklung an den regionalen Teilmärkten 78 4.2.1.3.3 Der Wegfall der Sozialbindungen im Bereich des sozialen Wohnungsbaus 79 4.2.1.3.3.1 Die Entstehung der Mietpreis- und Belegungsbindung 79 4.2.1.3.3.2 Der Wegfall der Belegungsbindung und seine Konsequenzen 81 4.2.1.3.4 Weitere Erschwernisse für einzelne Bevölkerungsgruppen für eine bedarfsgerechte Eindeckung mit Wohnraum 83 4.2.2 Zusammenfassung 84 4.3 Die Betrachtung ausgewählter deutscher Städte und deren kommunale Wohnungsbestände 85 4.3.1 München 86 4.3.2 Mainz 88 4.3.3 Potsdam 90 4.3.4 Kiel 92 4.3.5 Weitere Städte wie Berlin, Dresden, Nürnberg etc 95 4.3.6 Fazit zu den ausgewählten Fallstudien 96 4.3.7 Drohende Gefahren und Probleme beim Verkauf kommunaler Wohnungsbestände 97
4.4 Das kommunale Wohneigentum in den Ländern Großbritannien, Polen und den Niederlanden 98 4.4.1 Großbritannien 99 4.4.1.1 Council Homes 99 4.4.1.2 Housing Associations 100 4.4.1.3 Die Privatisierung und ihre Folgen in Großbritannien 101 4.4.2 Polen 102 4.4.3 Niederlande 104 4.4.4 Ergebnis 107 5. Zwischenfazit 109 6. Staatliche Verantwortung für die Versorgung mit Wohnraum 111 6.1 Der Begriff der Verantwortung und dessen Eingrenzung fiir die vorliegende Arbeit 111 6.1.1 Der Verantwortungsbegriff im Allgemeinen 111 6.1.1.1 Verantwortung als "Einstehenmüssen" 111 6.1.1.2 Verantwortung als Pflicht 112 6.1.2 Der Begriff der Verantwortung und seine Entwicklung im Staatsund Verfassungsrecht 113 6.1.3 Formen staatlicher Verantwortungswahrnehmung 117 6.1.3.1 Die verschiedenen Verantwortungsarten 117 6.1.3.2 Die staatliche Gewährleistungsverantwortung 119 6.1.3.3 Anwendbarkeit, Wirkung und Erfordernis der Modifikation des Modells der Gewährleistungsverantwortung auf die kommunale Ebene 121 6.1.3.3.1 Das "staatliche" Gewährleistungsmodell 122 6.1.3.3.2 Die Übertragung des Gewährleistungsmodells auf die kommunale Ebene 123 6.2 Das Verantwortungsmodell als normative Grundlage zur Begründung staatlicher Verantwortung 124 6.2.1 Die Entwicklung des Verantwortungsmodells und das Hervorbringen neuer Begriffsvariationen 126 6.2.2 Normative Wirkung des Modells der Verantwortungsstufung 128 6.2.3 Zusammenfasssung zum Begriff und den Auftretungsformen staatlicher Verantwortung 130
7. Weitere Modellansätze zur Begründung staatlicher Verantwortung für eine Versorgung mit Wohnraum 133 7.1 Öffentliche Aufgaben und Staatsaufgaben als Grundlage zur Verantwortungsbegründung 133 7.1.1 Öffentliche Aufgaben 134 7.1.2 Staatsaufgaben 135 7.1.2.1 Der Grund für die Ermittlung von Staatsaufgaben 135 7.1.2.2 Die Bestimmung von Staatsaufgaben 137 7.1.2.2.1 Der sozialwissenschaftliche Ansatz 137 7.1.2.2.2 Ökonomische Ansatzpunkte zur Begründung von Staatsaufgaben 139 7.1.2.2.3 Die juristische Staatsaufgabenlehre als Lösungsansatz 140 7.1.2.2.3.1 Entwicklungen und Strömungen im Rahmen der Staatsaufgabenlehre 141 7.1.2.2.3.2 Die Bestimmung von konkreten Staatsaufgaben 143 7.1.3 Das Verhältnis von öffentlicher Aufgabe, Staatsaufgabe und Verantwortung zueinander 146 7.1.4 Zusammenfassung und Fazit 146 7.2 Die Idee der Daseinsvorsorge als Ansatzpunkt zur Begründung von staatlicher Verantwortung 147 7.2.1 Daseinsvorsorge im engeren und im weiteren Sinne 149 7.2.2 Kritik am Begriff der Daseinsvorsorge 150 7.2.3 Ergebnis 153 8. Normative Ansatzpunkte zur Begründung einer staatlichen Verantwortung im Bereich der Wohnungsversorgung 155 8.1 Gemeinschaftsrecht 155 8.2 Grundrechte als normativer Grundlage eines Anspruchs auf Versorgung mit Wohnraum 158 8.2.1 Art. 1 Abs. 1 GG 161 8.2.2 Art. 2 Abs. 1 GG 165 8.2.3 Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG 166 8.2.3.1 Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG als originäres Leistungsrecht auf Wohnraum 166 8.2.3.2 Recht auf Wohnraum aus der Schutzpflichtdimension des Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG 168
8.2.3.3 Ergebnis 170 8.2.4 Art. 3 Abs. 1 GG 170 8.2.5 Art. 6 Abs. 1 GG 173 8.2.6 Art. 11 GG 175 8.2.7 Art. 13 GG 177 8.2.8 Art. 14 GG 178 8.2.9 Ergebnis 179 8.3 Kompetenzvorschriften zur Begründung normativer staatlicher Verantwortung im Bereich der Wohnungsversorgung 180 8.4 Die Begründung von Gewährleistungsverantwortung fiir die Aufgabe der Wohnungsversorgung über das Sozialstaatsprinzip 184 8.4.1 Das Sozialstaatsprinzip und seine rechtsentfaltende Wirkung 184 8.4.2 Rechtswirkung und Dogmatik des Sozialstaatsprinzip 184 8.4.2.1 Das Sozialstaatsprinzip als Staatszielbestimmung und dessen rechtliche Wirkung 184 8.4.2.2 Die Aufgabenstellung des Sozialstaatsprinzips an die Staatsgewalten 186 8.4.2.3 Die sozialstaatliche Verpflichtung als Grundlage zur Begründung staatlicher Verantwortung 189 8.4.3 Die Verantwortung des Staates für den Bereich der Wohnungsversorgung 190 8.4.3.1 Begründung einer staatlichen Verantwortung für den Bereich der Wohnungsversorgung 190 8.4.3.2 Umfang und Inhalt der staatlichen Verantwortung für den Bereich der Wohnungsversorgung 191 8.4.3.3 Rechtsverbindlichkeit einer begründeten und vorgegebenen Gewährleistungsverantwortung 194 8.4.4 Ergebnis 195' 8.4.5 Normative Konkretisierungen des Gesetzgebers hinsichtlich der aus dem Sozialstaatsprinzip ausfließenden staatlichen Verantwortung zur Versorgung der Bevölkerung mit Wohnraum 196 8.4.5.1 Anspruch auf Wohnraum nach Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende und Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe (SGB XII) 196 8.4.5.2 Das Wohnraumforderungsgesetz (WoFG) 200 8.4.5.2.1 Wohnraumförderung nach 2 WoFG 201
8.4.5.2.2 Wohnraumversorgung Uber 14, 15 WoFG 203 8.4.5.3 Ergebnis 204 8.4.5.4 Landesrechtliche Regelungen zur Konkretisierung der aus der Verfassung ausfließenden Verantwortung zur Versorgung der Bevölkerung mit Wohnraum 205 8.4.5.4.1 Landesverfassungsrechtliche Regelung zur Wohnungsversorgung 205 8.4.5.4.1.1 Subjektive Rechte des Einzelnen auf Wohnraum i. R. d. Landesverfassungen 206 8.4.5.4.1.1.1 Art 106 der Verfassung des Freistaates Bayern vom 02.12.1946 206 8.4.5.4.1.1.2 Art 19 Abs. 1 der Verfassung von Berlin v. 01.09.1950 und Art. 14 S. 1 und S. 2 der Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen vom 21.10.1947 208 8.4.5.4.1.1.3 Ergebnis 208 8.4.5.4.1.2 Landesrechtlich normierte Verfassungsaufträge zur Versorgung der Bevölkerung mit Wohnraum 209 8.4.5.4.1.3 Ergebnis 210 8.4.5.4.2 Einfaches Landesrecht zur Wohnraumförderung 211 8.4.5.4.3 Polizei- und Ordnungsrecht als Ausprägung der Verantwortungswahrnehmung zur Versorgung mit Wohnraum 212 8.4.6 Ergebnis 215 8.5 Staatliche Verantwortungsbegriindung über Art.28 Abs. 2 S. 1 GG 217 8.5.1 Die Stellung der Gemeinden im Staatsgefiige 218 8.5.2 Die kommunale Selbstverwaltung nach Art. 28 Abs. 2 S. 1 GG 219 8.5.2.1 Facetten der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie gemäß Art. 28 Abs. 2 S. 1 GG 220 8.5.2.2 Aufgaben der Gemeinden im Sinne des Art. 28 Abs. 2 S. 1 GG.221 8.5.2.3 Grenzen und Einschränkungen der kommunalen Selbstverwaltung 222 8.5.3 Rechtliche Einordnung des kommunalen Selbstverwaltungsrechts im Sinne des Art. 28 Abs. 2 S. 1 GG 223 8.5.3.1 Das Recht auf kommunale Selbstverwaltung gem. Art. 28 Abs. 2 S. 1 GG 223
8.5.3.2 Pflichtdimension der kommunalen Selbstverwaltung gem. Art. 28 Abs. 2 S. 1 GG 224 8.5.3.2.1 Pflichtdimension des Art. 28 Abs. 2 S. 1 GG für gemeindliche Aufgaben 226 8.5.3.2.1.1 Wortlaut des Art. 28 Abs. 2 S. 1 GG..., 226 8.5.3.2.1.2 Historische Auslegung des Art. 28 Abs. 2 S. 1 GG bzgl. eines verpflichtenden Elements 227 8.5.3.2.1-3 Teleologische Auslegung von Art. 28 Abs. 2 S. 1 GG 228 8.5.3.2.1.3.1 Pflichtmoment aus Art. 28 Abs. 2 S. 1 GG i. V. m. dem Demokratieprinzip 228 8.5.3.2.1.3.2 Pflichtendimension kraft Kompetenz 230 8.5.3.2.1.3.3 Pflichtendimension aus der Institutionsgarantie der gemeindlichen Selbstverwaltung 233 8.5.3.3 Pflichtdimension der Gemeinde hinsichtlich einer Versorgung mit Wohnraum i.v.m. grundrechtlichen Wertungsmaßstäben und dem Sozialstaatsprinzip 238 8.5.3.4 Wahrnehmung der Gewährleistungsverantwortung fiir den Bereich der Wohnungsversorgung im Rahmen der aus Art. 28 Abs. 2 S. 1 GG ausstrahlenden Pflichtdimension 242 8.5.4 Ergebnis 245 9. Gesamtergebnis der Untersuchung 249 10. Zusammenfassung der Arbeit in einzelnen Thesen 253