Stadt Altlandsberg N I E D E R S C H R I F T über die 56. Sitzung des Ausschusses für Bildung, Jugend, Kultur, Sport und Soziales am 09.12.2013 im Rathaus Altlandsberg, Ratssaal, Berliner Allee 06, 15345 Altlandsberg I. öffentlicher Teil Beginn: Ende: anwesende Mitglieder: entschuldigt fehlte/n: unentschuldigt fehlte/n: Gäste: von der Verwaltung: Anwesenheit 19.00 Uhr 22.05 Uhr Frau Esther Drusche Frau Ursula Eckert Herr Dr. Werner Stephan Herr Michael Gläser Herr Gerd Heese Frau Dr. Dämpfert Herr Günter Sparchholz Frau Janine Pohle Herr Klaus Schmitt Prof. Dr. Hans-Jürgen Drope Frau Grit Burkhardt Herr Martin Jaeschke Herr Arno Jaeschke, Bürgermeister Herr Daniel Glimm Frau Margit Enskeneit, Protokollantin 10.12.2013 TOP 01: Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Hinweis auf Tonbandmitschnitt zwecks Protokollierung Frau Drusche begrüßt die anwesenden Ausschussmitglieder. Frau Drusche bestätigt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung. Frau Drusche weist darauf hin, dass ein Tonbandmitschnitt zwecks Protokollierung erfolgt. Dieser wird nach Bestätigung der Niederschrift gelöscht. TOP 02: Änderungsanträge zur Tagesordnung, Feststellung der Tagesordnung des öffentlichen Teils Frau Drusche erkundigt sich, ob es Änderungen zur Tagesordnung gibt. Die Tagesordnung des öffentlichen Teils wird wie folgt angenommen und lautet: Abstimmungsergebnisse ges. anwesend ja nein Enthaltung ausgeschl.* Anzahl. 6 3 3 0 0 0 1
* Verfahrensvermerk: Mitwirkungsverbot Aufgrund des 22 Bbg KVerf TOP öffentlicher Teil: 01 Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Hinweis auf Tonbandmitschnitt zwecks Protokollierung 02 Änderungsanträge zur Tagesordnung, Feststellung der Tagesordnung des öffentlichen Teils 03 Beschlussfassung über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung vom 11.11.2013 04 Kontrolle der Festlegungen der Niederschrift über den öffentlichen Teils der letzten Sitzung 05 Einwohnerfragestunde 06 Behandlung der Anfragen von Mitgliedern des Ausschusses 07 Vergabe von Zuwendungen an Vereine durch die Stadt Altlandsberg - HH-Jahr 2014 Vorlage 161/13 08 Antrag des Nachtwächters der Stadt Altlandsberg auf Unterstützung seiner Arbeit im Haushaltsjahr 2014 Vorlage 164/13 09 Satzung über die Erhebung und Festsetzung der Elternbeiträge für die Betreuung von Kindern in den Kindertagesstätten der Stadt Altlandsberg (Elternbeitragssatzung) Vorlage 049/13 10 Untersuchung über die Weiterentwicklung der Standorte der städtischen Kindertageseinrichtungen Vorlage 175/13 11 Benutzungs- und Entgeltordnung über die Sportstätten der Stadt Altlandsberg Vorlage 159/13 12 Sonstiges TOP 03: Beschlussfassung über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung vom 11.11.2013 Frau Drusche erkundigt sich, ob es Einwendungen gegen die Niederschrift vom 11.11.2013 gibt. Es werden keine Einwendungen vorgebracht. TOP 04: Kontrolle der Festlegungen der Niederschrift über den öffentlichen Teils der letzten Sitzung Frau Drusche ruft den TOP auf. Ausschussrelevante Aussagen zum Haushaltsplan 2014 (Bildung, Kultur, Jugend, Soziales, Sport und Senioren) noch offen Versendung Förderrichtlinien für Multifunktionsgebäude Bollensdorfer Weg ist erledigt Fragen zur Tätigkeit des Nachtwächters beantworten wird unter TOP 8 mit behandelt Überprüfung zur Nichterreichbarkeit der Kindertagespflege Kiok noch offen TOP 05: Einwohnerfragestunde Frau Drusche ruft den Top auf. Es sind keine Einwohner anwesend. TOP 06: Behandlung der Anfragen von Mitgliedern des Ausschusses Frau Drusche ruft den Top auf. Es liegen keine schriftlichen Anfragen vor. TOP 07: Vergabe von Zuwendungen an Vereine durch die Stadt Altlandsberg - HH-Jahr 2014 Frau Drusche beantragt die Punkte 7 Vergabe von Zuwendungen und 8 Antrag des Nachtwächters der Stadt Altlandsberg auf Unterstützung seiner Arbeit im Zusammenhang zu behandeln. Der Antrag wird mit 4 Ja- Stimmen angenommen. 2
Bemerkungen zur Anwesenheit: Herr Gläser nimmt ab 19.06 Uhr an der Sitzung teil. Somit sind 4 Stadtveordente anwesend. Frau Drusche ruft den TOP auf. Herr Dr. Stephan fragt, ob alle Zuwendungsempfänger aus 2012 die Zuwendungen ordnungsgemäß abgerechnet haben, besonders die, die für 2014 wieder Zuwendungen beantragt haben. Herr Glimm kann hierzu keine Aussage treffen. Frau Drusche geht auf die einzelnen Zuwendungsanträge ein : Diese sind: 1. Reit- und Fahrverein Gielsdorf - 500,- Vorschlag zur Höhe der Zuwendung 2014 2. Schützengilde Altlandsberg - Prüfung der Eigentumsverhältnisse, Unterhaltungspflicht, wer ist für das beschriebene Entwässerungsproblem zuständig? Antrag wird zurückgesellt 3. Jugend- und Kulturverein Bruchmühle e.v. 850,- 4. Helfen-Hilft e.v. - 960,- 5. SG 47 Bruchmühle e.v. - 850,- 6. Kultur-Gut und Sport e.v. - 1.300,- - (Antrag 200,- Fixkosten/Werbung heraus zu nehmen 4 Ja-Stimmen) 7. Kultur- und Modelbau Altandsberg E.V. wird an den Ortsbeirat Altlandsberg überwiesen, da dieser 2014 die Schirmherrschaft der Hobbyausstellung üübernommen hat. - 4 Ja-Stimmen 8. Förderverein Dorfkirche Wegendorf e.v. - Antrag wird zurück gestellt Antragsteller soll die Einnahmen und Ausgaben den einzelnen Projekten (Veranstaltungen) zuordnen. 900,- für Werbung und Flyer sind nicht tragbar. VE: Frau Drusche - 4 Ja-Stimmen 9. Förderverein Feuerwehr Altlandsberg - 3.500,- (2.500 für Nr. 1 bis 4 des Antrages Abstimmung 4 Ja-Stimmen und 1000 für die Hamburgfahrt Abstimmung 2 Ja, 1 Nein, 1 Enthaltung 10. United Dancing Angels Altlandberg e.v. - 3.200,- 4 Ja-Stimmen 11. Theater im Gutshaus - 750,- Herr Dr. Stephan befangen; 3 Ja-Stimmen 12. Naturschutzbund Altlandsberg - 820,- 4 Ja-Stimmen 13. Ortsförderverein Gielsdorf - 1.000,- 4 Ja-Stimmen 14. Förderverein Kirche Wesendahl e.v. 500,- 4 Ja-Stimmen 15. Freundeskreis der Stadtkirche Altlandsberg 2.800,- (Antrag: 2000,- für den Weihnachtsmarkt Abstimmung 3 Ja, 1 Enthaltung und 800,- (2 mal 400,- Musik für den Vogelscheuchenmarkt Abstimmung 2 Ja, 1 Nein- Stimme und 1 Enthaltung; Konzertreihe keine Förderung Abstimmung: 4 Ja-Stimmen 16. Förderverein Bibliothek Altlandsberg e.v. - 0 Herr Dr. Stephan befangen; Abstimmung zur Gewährung von 400,- für Frauentagsfeier 1 Ja-Stimme, 1 Nein-Stimme, 1 Enthaltung Der Antrag ist somit abgelehnt 3
Die Zuwendungen werden nur, unter der Voraussetzung, dass ordnungsgemäße Abrechnungen derzuwendungen 2012 vorliegen, bewilligt. TOP 08: Antrag des Nachtwächters der Stadt Altlandsberg auf Unterstützung seiner Arbeit im Haushaltsjahr 2014 Frau Drusche geht auf den Antrag des Nachtwächters ein und stellt diesen zur Diskussion. Aufgrund der noch offenen Fragen Trägt die Stadt die Reisekosten des Nachtwächters? Was wird durch die Stadt bereits für die Repräsentation der Stadt bezahlt? Was nimmt er ein? Sind die einzelnen Feste (Gruselnacht, Lichterfest, Schlossparkfest) nicht bereits anderen Organisationseinheiten der Stadt z.b. Herrn Schwolow zugeordnet? Nach lang anhaltender Diskussion wird beantragt, hierzu die Beantwortung der Anfragen abzuwarten, heute keine Beschlussempfehlung abzugeben und die Vorlage zurückzustellen. Frau Drusche stellt den Antrag zur Abstimmung: 4 Ja-Stimmen Antrag vom Kreissportbund Frau Drusche informiert, dass ein Antrag auf Förderung vom Kreissportbund MOL vom 26.11.203 vorliegt. Aufgrund der verspäteten Antragstellung wird dieser nicht behandelt, sondern nur zur Kenntnis genommen. TOP 09: Satzung über die Erhebung und Festsetzung der Elternbeiträge für die Betreuung von Kindern in den Kindertagesstätten der Stadt Altlandsberg (Elternbeitragssatzung) Frau Drusche ruft den TOP auf. Es liegt eine aktualisierte Vorlage vor. Sie stellt die Vorlage zur Diskussion. Herr Glimm geht in seinen Ausführungen auf die Änderungen zur ursprünglichen Kalkulation (15 %) ein. Er informiert, dass der Finanzausschuss kritisierte, dass die Essenversorgung heraus genommen wurde. Frau Drusche informiert, dass sich der Bildungsausschuss dazu positionierte, das Essengeld in die Elternbeiträge einzubeziehen, um zu sichern, dass die Kinder nach Möglichkeit an der Essenversorgung in der KITA teilnehmen. Auch sie kritisiert die Herausnahme der Essenversorgung. Frau Drusche hebt hervor, dass es gut sei, dass die Gastkinder mit aufgenommen und dass eine Korrektur bei der Verminderung des Beitrages für jedes im Haushalt lebende unterhaltsberechtigte Kind jeweils um 10% vorgenommen wurden. Frau Drusche erkundigt sich, wie der Beitrag zur Essenversorgung wieder Bestandteil der Satzung werden kann. Herr Glimm informiert, dass dies momentan nicht möglich sei, da die Satzung ab 01.01.2014 gültig sein müsse. Nach Diskussion schlägt Frau Drusche vor, die SVV darauf aufmerksam zu machen, dass bei künftiger Überarbeitung der Satzung die Frage der Einbeziehung des Essengeldes berücksichtigt wird. Frau Drusche stellt die Vorlage mit dem Vorschlag zur Abstimmung. ges. Anzahl. Abstimmungsergebnisse zur VorlageNr. 049/13 anwesend ja nein Enthaltung ausgeschl.* 6 4 3 0 1 0 * Verfahrensvermerk: Mitwirkungsverbot Aufgrund des 22 Bbg KVerf 4
TOP 10: Untersuchung über die Weiterentwicklung der Standorte der städtischen Kindertageseinrichtungen Frau Drusche ruft den TOP auf und gibt Ausführungen zur Vorlage. Sie schlägt vor, der SVV zu empfehlen folgenden Beschluss zu fassen: Die Stadtverwaltung wird beauftragt, ein planerisch-bauliches Gutachten zur Sicherung der Versorgung mit Kita-Plätzen im Gebiet der Kitas Zwergenstübchen und Storchenest im Auftrag zu geben. Grundlage sollen die in Zusammenarbeit mit dem Kitaausschuss zu ermittelnden Bedarfszahlen und räumlich-pädagogischen Bedingungen entsprechen Kita-Gesetz sein. Frau Drusche informiert, dass Herr Jaeschke beabsichtigt, die Erlaubnis zur Mitwirkung der Mitarbeiter zu erteilen. Sie eröffnet die Diskussion. Frau Eckert unterbreitet den Vorschlag, erst die Basis zu schaffen und dann ein bauliches Gutachten in Auftrag zu geben sowie die Vorlage bis dahin zu vertagen. Frau Dr. Dämpfert schlägt vor, dass sich der Ausschuss über die Modalitäten einigen sollte. Daraufhin informiert Frau Drusche, dass sie vor hat, ein erstes Gespräch mit den Kitaleiterinnen im Januar zu führen. Dafür hat der Bürgermeister seine Erlaubnis erteilt. Frau Drusche stellt zur Abstimmung, dass die Vorlage bis zum Februar 2014 vertagt wird. Dieser Vorschlag wird mit 4 Ja-Stimmen angenommen. TOP 11: Benutzungs- und Entgeltordnung über die Sportstätten der Stadt Altlandsberg Frau Drusche ruft den TOP auf und erteilt Herrn Glimm das Wort. Herr Glimm gibt Erläuterungen zur Informationsvorlage und bittet, ihm hierzu Vorschläge zu unterbreiten. Wichtig ist ihm dabei, dass die Zugangsregelung für Jedermann getroffen wird. Anschließend wird über die Vorlage und über Meinungen der Sportvereine sowie über Förderrichtlinien von den Sportvereinen diskutiert. Frau Drusche bittet darüber nachzudenken, dass die Leichtathletikanlage auch für Trainingszwecke für Privatpersonen gegen eine Gebühr nutzbar wird. Nach weiterer Diskussion wird die Vorlage bis zur Februarsitzung vertagt. TOP 12: Sonstiges Frau Drusche ruft den TOP auf. Herr Dr. Stephan verliest seine Anfragen und bittet, dass die Fragen durch Herrn Jaeschke in der SVV beantwortet werden. Welche Auswirkungen hat die Ankündigung der Landesregierung, für die Beschäftigung von Schulsozialarbeitern, keine Gelder mehr zur Verfügung zu stellen, auf die Weiterbeschäftigung der Sozialarbeiter in Altlandsberg? Herr Jaeschke informiert, dass Frau Fängler mit einer ½ Stelle eingestellt werden soll. Wann kann ein erster Überblick für die Umsetzung des Beschlusses 165/13 Schaffung von Erleichterungen bei der Zugänglichkeit öffentlicher Gebäude, des öffentlichen Straßenlandes, Gemeinschaftseinrichtungen und Geschäfte erfolgen? Er bittet im Februar/März einen ersten Überblick durch eine Berichterstattung zu bekommen. Er bittet in die Märzsitzung oder Aprilsitzung eine Diskussion zur Entwicklung der Rahmenbedingungen für sozio-kulturelle Arbeit in Altlandsberg und Wegendorf für die nächsten 5 bis 10 Jahren (Schlossgut, Räumlichkeit KITA Wegendorf, Steremat und Helfen-Hilft) aufzunehmen. 5
Brief von Herrn Bottke zum Lied- Vertrag Frau Drusche erkundigt sich über die Formulierung abgetretene Rechte, Vertrag wurde nicht gefunden Herr Jaeschke informiert, dass ein Vertrag vorliegt und er morgen mit Frau Zöller ein Gespräch führen wird. Information dazu wird in der SVV erfolgen. Drusche Ausschussvorsitzende Margit Enskeneit Protokollant 6
Stadt Altlandsberg N I E D E R S C H R I F T über die 56. Sitzung des Ausschusses für Bildung, Jugend, Kultur, Sport und Soziales am 09.12.2013 im Rathaus Altlandsberg, Ratssaal, Berliner Allee 06, 15345 Altlandsberg II. Nicht öffentlicher Teil Beginn: Ende: anwesende Mitglieder: entschuldigt fehlte/n: unentschuldigt fehlte/n: Gäste: von der Verwaltung: Anwesenheit 22.06 Uhr 22.11 Uhr Frau Esther Drusche Frau Ursula Eckert Herr Dr. Werner Stephan Herr Michael Gläser Herr Gerd Heese Frau Dr. Dämpfert Herr Günter Sparchholz Frau Janine Pohle Herr Klaus Schmitt Prof. Dr. Hans-Jürgen Drope Frau Grit Burkhardt Herr Martin Jaeschke Herr Arno Jaeschke Herr Daniel Glimm Frau Margit Enskeneit, Protokollantin 10.12.2013 TOP 13: Änderungsanträge zur Tagesordnung, Feststellung der Tagesordnung des nicht öffentlichen Teils Drusche erkundigt sich, ob es Änderungen zur Tagesordnung gibt. Die Tagesordnung des nicht öffentlichen Teils wird wie folgt angenommen und lautet: ges. Anzahl. Abstimmungsergebnisse anwesend ja nein Enthaltung ausgeschl.* 6 4 4 0 0 0 * Verfahrensvermerk: Mitwirkungsverbot Aufgrund des 22 Bbg KVerf 7
TOP nicht öffentlicher Teil: 13 Änderungsanträge zur Tagesordnung, Feststellung der Tagesordnung des nicht öffentlichen Teils 14 Beschlussfassung über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschrift über den nicht öffentlichen Teil der Sitzung vom 11.11.2013 15 Kontrolle der Festlegungen der Niederschrift über den nichtöffentlichen Teils der letzten Sitzung 16 Sonstiges TOP 14: Beschlussfassung über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschrift über den nicht öffentlichen Teil der Sitzung vom 11.11.2013 Frau Drusche erkundigt sich ob es Einwendungen gegen die Niederschrift über den nicht öffentlichen Teil der Sitzung vom 11.11.2013 gibt. Es werden keine Einwendungen vorgebracht. TOP 15: Kontrolle der Festlegungen der Niederschrift über den nichtöffentlichen Teils der letzten Sitzung Es gab keine Festlegungen TOP 16: Sonstiges Frau Drusche ruft den TOP auf. Es werden keine Themen besprochen. Frau Drusche beendet um 22.11 Uhr die Sitzung. Drusche Ausschussvorsitzende Margit Enskeneit Protokollant 8