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Inhaltsverzeichnis Abkiirzungsverzeichnis Literaturverzeichnis XIX XXI I. Teil. Zur Bearbeitung offentlich-rechtlicher Klausuren 2. Teil. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts 1. Abschnitt. Das Urteil 5 1. Ubersicht 5 2. Das Rubrum 5 I. Einleitung 5 II. Die Beteiligten 6 III. Die Bezeichnung des Streitgegenstandes 10 IV. Die Bezeichnung des Gerichts 10 V. Muster eines Rubrums 11 3. Der Tenor 12 I. Allgemeines 12 II. Tenorierungsbeispiele 13 4. Der Tatbestand 34 I. Grundsatzliches 34 II. Der Aufbau des Tatbestandes 36 1. Ubersicht 36 2. Der Einleitungssatz 36 3. Feststehender Sachverhalt 36 4. Die Verfahrensgeschichte 38 5. Die Klageerhebung 38 6. Das Klagervorbringen 39 7. Der Klagerantrag 40 8. Der Beklagtenantrag 41 9. Das Beklagtenvorbringen 41 10. Der Beigeladenenantrag und das Beigeladenenvorbringen 42 11. Repliken und Dupliken 42 12. Die Prozessgeschichte 42 13. Der Schlusssatz 43 5. Die Entscheidungsgrunde 44 I. Grundsatzliches 44

VIII Inhaltsverzeichnis II. Die Erorterung spezieller Prozessfragen 49 III. Auslegung des Klagebegehrens und Klageanderung 51 IV. Die Bekanntgabe des Ergebnisses 54 V. Die Zulassigkeit der Klage 55 1. Allgemeines 55 2. Der Verwaltungsrechtsweg 57 a) Zur Notwendigkeit von Ausfiihrungen 57 b) Bedeutung des 17a GVG 58 c) Formulierungsbeispiel 60 d) Abgrenzung zum Zivilrechtsweg 62 e) Nichtverfassungsrechtliche Streitigkeit 66 f) Aufdrangende Sonderzuweisungen 66 g) Abdrangende Sonderzuweisung nach Landesrecht 67 h) Sonderzuweisung fiir Justizverwaltungsakte 67 i) Die Rechtswegzuweisung nach 40 Abs. 2 Satz 1 VwGO 68 j) Aufrechnung mit einer rechtswegfremden Fordening 70 3. Ordnungsgemafie Klageerhebung 71 4. Die statthafte Klageart 74 a) Die Anfechtungsklage 74 aa) Der VA-Begriff 74 bb) Beispiele 76 cc) Nebenbestimmungen 81 b) Die Verpflichtungsklage 84 c) Die allgemeine Leistungsklage 85 d) Die Fortsetzungsfeststellungsklage 86 e) Die Feststellungsklage 88 aa) Konkretes Rechtsverhaltnis 88 bb) Subsidiaritat 90 cc) Formulierungsbeispiel 90 dd) Kommunale Verfassungsstreitigkeiten 91 ee) Die Normerlassklage 92 5. Die Klagebefugnis 92 a) Moglichkeit einer subjektiven Rechtsverletzung 92 b) Anfechtungsklage 93 c) Verpflichtungsklage 97 d) Fortsetzungsfeststellungs-, Feststellungs- und Leistungsklage 97 e) Verwirkung der Klagebefugnis 98 f) Abweichende gesetzliche Regelungen 98 6. Das Rechtsschutzbediirfnis 99 a) Anfechtungs-, Verpflichtungs- und Leistungsklage 99 b) Feststellungs-und Fortsetzungsfeststellungsklage 100

Inhaltsverzeichnis IX 7. Die ordnungsgemafie Durchfuhrung des Vorverfahrens 103 a) Erforderlichkeit des Vorverfahrens 103 b) Der Fortsetzungsfeststellungswiderspruch 104 c) Sacheinlassung durch den Beklagten 105 d) Verzicht auf die Durchfuhrung des Vorverfahrens 106 e) Sachentscheidung durch Widerspruchsbehorde trotz Verfristung 106 f) Wiedereinsetzung in den vorigen Stand 106 g) Gesetzliche Ausnahmen von der Erforderlichkeit des Vorverfahrens 107 h) Die Untatigkeitsklage 107 8. Die Einhaltung der Klagefrist 109 a) Die Klagefrist 109 b) Wiedereinsetzung in den vorigen Stand 110 c) Keine Klagefrist bei der Fortsetzungsfeststellungsklage 112 9. Die Beteiligungs- und Prozessfa'higkeit 112 10. Ordnungsgemafie Vertretung 114 11. Die Zustandigkeit des Verwaltungsgerichts 114 VI. Die Begriindetheit der Klage 114 1. Die Aktiv- und Passivlegitimation 114 2. Die Begrundetheit der Anfechtungsklage 118 a) Gegenstand der Anfechtungsklage 118 b) Der Obersatz 119 c) Die Priifung der formellen Rechtmafiigkeit 120 d) Die Priifung der materiellen Rechtmafiigkeit 121 aa) Angabe der Rechtsgrundlage 121 bb) Mafigeblicher Zeitpunkt der Sach- und Rechtslage 121 cc) Unbestimmte Rechtsbegriffe auf der Tatbestandsseite 122 dd) Die Rechtsfolgenseite 124 aaa) Gebundene Entscheidungen 124 bbb) Ermessensentscheidungen 124 ccc) Intendiertes Ermessen 126 ddd) Nachschieben von Griinden 127 eee) Formulierungsbeispiele zu 114 Satz 2 VwGO 129 ee) Subjektive Rechtsverletzung 130 e) Formulierungsbeispiel zur Begriindetheitspriifung 131 f) Die reformatio in peius 132 aa) Beispiele aus der Praxis 132 bb) Zur Zulassigkeit der Verboserung 133

X Inhaltsverzeichnis cc) Abgrenzung zum unzulassigen Selbsteintritt 135 dd) Klagemoglichkeiten gegen die Verboserung... 135 aaa) Isolierte Anfechtungsklage gemafi 79 Abs. 2 VwGO 135 bbb) Anfechtungsklage gemafi 79 Abs. 1 Nr. 1 VwGO 135 3. Die Begriindetheit der Verpflichtungsklage 139 4. Die Begriindetheit der Leistungsklage 141 5. Die Begriindetheit der Fortsetzungsfeststellungsklage 143 6. Die Begriindetheit der Feststellungsklage 144 VII. Die Begrundung der Nebenentscheidungen 145 6. Rechtsmittelbelehrung und Unterschriften der Richter 147 7. Der Streitwertbeschluss 148 2. Abschnitt. Der Gerichtsbescheid 149 3. Abschnitt. Der Beschluss im vorlaufigen Rechtsschutzverfahren 151 1. Kapitel. Allgemeines 151 2. Kapitel. Der Aufbau des Beschlusses 153 8. Das Rubrum 154 9. Der Tenor 154 I. Allgemeines 154 II. Tenorierungsbeispiele 155 10. Die Griinde 165 I. Die Darstellung des Sach-und Streitstandes 165 II. Die rechtliche Wiirdigung 166 11. Rechtsmittelbelehrung und Unterschriften der Richter 168 3. Kapitel. Die Beschlusse im Einzelnen 168 12. Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung 168 I. Einleitung 168 II. Die Zulassigkeitspriifung 169 III. Die Begriindetheitsprufung 170 1. Der richtige Antragsgegner 170 2. Die formelle Rechtmafiigkeit der Anordnung der sofortigen Vollziehung 171 a) Das Begriindungserfordernis nach 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO 171 b) Anhorung vor der Anordnung der sofortigen Vollziehung? 173

Inhaltsverzeichnis 3. Die materielle Begriindetheit 174 a) Der Priifungsumfang des Gerichts 174 b) Die Priifung der offensichtlichen Rechtmafiigkeit des VA 176 c) Formulierungsbeispiel 177 j 13. Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung 179 I. Der Anwendungsbereich des 80 Abs. 5 Satz 1 1. Alt. VwGO 179 II. Die Priifung des Antrags auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung 181 1. Die Zulassigkeitspriifung 181 2. Die Begriindetheitspriifung 182 3. Formulierungsbeispiel 183 j 14. Die gerichtliche Feststellung der aufschiebenden Wirkung bei faktischer Vollziehung des VA 184 I. Statthafte Antragsart 184 II. Der Aufbau des Beschlusses 185 III. Formulierungsbeispiel 185! 15. Das vorlaufige gerichtliche Rechtsschutzverfahren beim VA mit Doppelwirkung 186 I. Einleitung 186 II. Das vorlaufige Rechtsschutzverfahren mit dem Ziel der Anordnung der aufschiebenden Wirkung 188 1. Die Zulassigkeitspriifung 188 2. Die Begriindetheitspriifung 189 3. Formulierungsbeispiel 189 III. Das vorlaufige Rechtsschutzverfahren mit dem Ziel der Aufhebung der Anordnung der sofortigen Vollziehung 190 IV. Das vorlaufige Rechtsschutzverfahren mit dem Ziel der Anordnung der sofortigen Vollziehung 191 1. Der gerichtliche Entscheidungsmafistab 191 2. Formulierungsbeispiel fiir einen Antrag nach 80 a Abs. 3 i.v.m. Abs. 1 Nr. 1 VwGO 191 3. Formulierungsbeispiel fiir einen Antrag nach 80 a Abs. 3 i.v.m. Abs. 2 VwGO 192 16. Die einstweilige Anordnung nach 123 Abs. 1 VwGO 192 I. Allgemeines 192 II. Der Aufbau des Beschlusses nach 123 VwGO 194 1. Die Zulassigkeitspriifung 194 2. Die Begriindetheitspriifung 195 a) Unterscheidung von Sicherungsanordnung und Regelungsanordnung 195 b) Der rechtliche Prufungsmafistab 196 XI

XII Inhaltsverzeichnis c) Formulierungsbeispiel fur eine Regelungsanordnung 199 17. Das Abanderungsverfahren nach 80 Abs. 7 VwGO 200 4. Abschnitt. Sonstige Beschliisse des Verwaltungsgerichts 202 18. Der Beschluss bei iibereinstimmender Erledigung der Hauptsache 202 I. Das Verfahren bei iibereinstimmender Erledigungserklarung 202 II. Der Aufbau des Beschlusses 203 III. Formulierungsbeispiel 204 19. Die Vorabentscheidung iiber die Zulassigkeit des Verwaltungsrechtsweges 204 I. Voraussetzungen fiir eine Vorabentscheidung 204 II. Der Aufbau des Beschlusses 205 III. Formulierungsbeispiel fiir einen Verweisungsbeschluss 205 3. Teil. Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts 1. Abschnitt. Die Normenkontrolle nach 47 VwGO 208 1. Kapitel. Das Normenkontrollurteil 208 20. Allgemeines 208 21. Das Rubrum 209 22. Der Tenor 209 23. Der Tatbestand 210 24. Die Entscheidungsgrunde 210 I. Die Zulassigkeit des Normenkontrollantrags 210 1. Die Statthaftigkeit des Antrags 210 2. Zustandigkeit des Oberverwaltungsgerichts 212 3. Partei- und Prozessfahigkeit 212 4. Die Antragsbefugnis 213 5. Das Rechtsschutzinteresse 218 6. Form und Frist 218 II. Die Begriindetheit des Normenkontrollantrags 219 1. Allgemeines 219 2. Die Passivlegitimation 220 3. Die formelle Wirksamkeit der Rechtsnorm 220 a) Kommunalrechtliche Verstofie beim Zustandekommen des Bebauungsplans 221 b) Ordnungsgemafie Ausfertigung des Bebauungsplans 221

Inhaltsverzeichnis XIII c) Abwagungsfehler 222 d) Sonstige formelle Fehler 224 e) Beachtlichkeit der Verfahrensfehler 224 4. Die materielle Wirksamkeit der Rechtsnorm 225 5. Heilung von Fehlern im erganzenden Verfahren 226 6. Die Nebenentscheidungen 226 25. Die Rechtsmittelbelehrung 227 26. Die Streitwertfestsetzung 227 27. Formulierungsbeispiel 227 2. Kapitel. Der Normenkontrollbeschluss des Oberverwaltungsgerichts 229 3. Kapitel. Die einstweilige Anordnung im Normenkontrollverfahren 230 2. Abschnitt. Die Entscheidung im Rechtsmittelverfahren 231 1. Kapitel. Das Berufungszulassungsverfahren 231 28. Allgemeines 231 29. Das Rubrum 231 30. Der Tenor 232 31. Die Grunde 233 I. Die Darstellung des Sach- und Streitstandes 233 II. Die rechtliche Wiirdigung 234 1. Die Zulassigkeit des Berufungszulassungsantrages... 234 a) Die Statthaftigkeit des Antrags 234 b) Die Form des Zulassungsantrags 234 c) Einhaltung der Antragsfrist 235 d) Beschwer 236 e) Darlegung der Zulassungsgriinde 236 2. Die Begriindetheit des Zulassungsantrags 238 a) Der Zulassungsgrund des 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO 239 b) Der Zulassungsgrund des 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO 242 c) Der Zulassungsgrund des 124 Abs. 2 Nr. 3 und Nr. 4 VwGO 243 d) Der Zulassungsgrund des 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO 244 3. Die Nebenentscheidungen 245 32. Die Rechtsmittelbelehrung 246 33. Formulierungsbeispiel 246

XIV Inhaltsverzeichnis 2. Kapitel. Die Beschwerde 249 34. Allgemeines 249 35. Das Rubrum 249 36. Der Tenor 249 37. Die Grunde 250 I. Die Darstelhmg des Sach- und Streitstandes 250 II. Die rechtliche Wiirdigung 250 1. Die Zulassigkeit der Beschwerde 250 2. Die Begriindetheit der Beschwerde 252 38. Formulierungsbeispiel 253 3. Kapitel. Die Berufung 257 4. Teil. Die verwaltungsbehordlichen Entscheidungen 1. Abschnitt. Der Widerspruchsbescheid 259 39. Allgemeines 259 40. Der Eingangsteil 260 I. Der Eingangsteil in der Bescheidform 260 II. Der Eingangsteil in der Beschlussform 262 41. Der Tenor 262 I. Allgemeines 262 II. Tenorierungsbeispiele 263 42. Die Sachverhaltsdarstellung 268 43. Die rechtliche Wurdigung 269 I. Ubersicht 269 II. Die Bekanntgabe des Ergebnisses 270 III. Die Zustandigkeit der Widerspruchsbehorde 270 IV. Die Zulassigkeit des Widerspruchs 272 1. Die Zulassigkeit des Verwaltungsrechtsweges 272 2. Die Statthaftigkeit des Widerspruchs 272 3. Die Widerspruchsbefugnis 273 4. Allgemeine Verfahrensvoraussetzungen 274 5. Das allgemeine Widerspruchsinteresse 274 6. Form und Frist des Widerspruchs 274 V. Die Begrundetheit des Anfechtungswiderspruchs 277 1. Die formelle Rechtmafiigkeit des Ausgangsbescheids 277 2. Die materielle Rechtmafiigkeit des Ausgangsbescheids 279 3. Die Einschrankung der Priifungskompetenz der Widerspruchsbehorde 282

Inhaltsverzeichnis 4. Die reformatio in peius 285 5. Die Anordnung bzw. Aussetzung der sofortigen Vollziehung 285 VI. Die Begrundetheit des Verpflichtungswiderspruchs 287 1. Die Priifung der Anspruchsvoraussetzungen 287 2. Die Einschrankung der Prufungskompetenz der Widerspruchsbehorde 288 3. Die reformatio in peius 290 VII. Die Begriindung der Kostenentscheidung 290 44. Die Rechtsbehelfsbelehrung 291 45. Die Begleitverfiigungen 292 46. Formulierungsbeispiel 293 2. Abschnitt. Der Abhilfebescheid 296 47. Grundsatzliches 296 48. Die Gestaltung des Abhilfebescheids 299 3. Abschnitt. Der Vorlagebericht 302 4. Abschnitt. Der Ausgangsbescheid 305 49. Einfuhrung 305 50. Der Eingangsteil 305 51. Der Tenor des Bescheids 307 I. Grundsatzliches 307 II. Der Hauptausspruch 308 III. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung 309 IV. Die Androhung von Zwangsmitteln 309 V. Die Kostenentscheidung 312 52. Die Begriindung des Bescheids 313 I. Funktion der Begrundung 313 II. Die Sachverhaltsdarstellung 313 III. Die rechtliche Wiirdigung 314 1. Die Begrundung der Hauptentscheidung 314 2. Die Begrundung der Anordnung der sofortigen Vollziehung 316 3. Die Androhung von Zwangsmitteln 316 4. Die Begriindung der Kostenentscheidung 316 53. Rechtsbehelfsbelehrung und Schlussformel 316 54. Formulierungsbeispiel 317 XV

XVI Inhaltsverzeichnis 5. Teil. Das offentlich-rechtliche Gutachten 55. Grundsatzliches 321 56. Der Aufbau des offentlich-rechtlichen Gutachtens 323 57. Das Hilfsgutachten 325 6. Teil. Die offentlich-rechtliche Anwaltsklausur 58. Ubersicht 328 59. Anwaltsgutachten und Mandantenschreiben 329 I. Allgemeines 329 II. Der Aufbau des Anwaltgutachtens 331 III. Das Mandantenschreiben 332 IV. Formulierungsbeispiel fiir ein Mandantenschreiben 332 60. Entwurf einer Klageschrift 334 I. Der Eingangsteil 334 II. Die Klagebegriindung 336 1. Die Sachverhaltsdarstellung 336 2. Die rechtliche Wiirdigung 338 III. Formulierungsbeispiel 341 61. Entwurf eines vorlaufigen Rechtsschutzgesuchs 344 I. Allgemeines 344 II. Formulierungsbeispiel 345 62. Entwurf einer Klage- oder Antragserwiderung 348 I. Allgemeines 348 II. Formulierungsbeispiel 348 63. Entwurf einer Rechtsmittelbegriindungsschrift 350 I. Die Berufungszulassungsschrift 351 1. Allgemeines 351 2. Formulierungsbeispiel 353 II. Die Beschwerdeschrift 354 1. Allgemeines 354 2. Formulierungsbeispiel 355 64. Entwurf eines Widerspruchsschreibens 358 I. Allgemeines 358 II. Formulierungsbeispiel 359 7. Teil. Der offentlich-rechtliche Aktenvortrag 65. Die Bedeutung des Aktenvortrags 362

Inhaltsverzeichnis XVII 66. Der offentlich-rechtliche Aktenvortrag in der Prufung 363 I. Gegenstand des offentlich-rechtlichen Aktenvortrags... 363 II. Die Vorbereitung auf den Aktenvortrag 363 III. Der Vortrag in der miindlichen Prufung 364 67. Der Aufbau des offentlich-rechtlichen Aktenvortrags 365 I. Die Einleitung 365 II. Die Sachverhaltsschilderung 366 III. Die rechtliche Wiirdigung 367 IV. Der konkrete Entscheidungsvorschlag 368 68. Formulierungsbeispiel 368 Sachverzeichnis 375