Die Haftung der Bank für zwischengeschaltete Banken Mucke

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Bank- und kapitalmarktrechtliche Schriften des Instituts für Bankrecht Köln 21 Die Haftung der Bank für zwischengeschaltete Banken im Überweisungsverkehr und bei weiteren Bankgeschäften von Dr. Jörg Mucke 1. Auflage Die Haftung der Bank für zwischengeschaltete Banken Mucke wird vertrieben von beck-shop.de Thematische Gliederung: Bank- und Börsenrecht Verlag C.H. Beck München 2004 Verlag C.H. Beck im Internet: www.beck.de ISBN 978 3 406 52015 0 : Die Haftung der Bank für zwischengeschaltete Banken Mucke

Literaturverzeichnis........................................... XV Abkürzungsverzeichnis......................................... XXVII Kapitel 1. Grundlagen.......................................... 1 1 Einleitung............................................. 1 I. Gegenstand der Untersuchung............................. 1 II. Die Haftungsproblematik................................. 1 1. Grundlagen der Geschäftsbeziehung........................ 1 2. Besondere Haftungsregelungen........................... 2 III. Die Haftung nach Umsetzung der EG-Richtlinie über grenzüberschreitende Überweisungen................................... 4 IV. Gang der Untersuchung.................................. 6 2 Das Haftungsprivileg des Geschäftsbesorgers gem. 664 BGB..... 7 I. Allgemeine haftungsrechtliche Grundlagen für Bankgeschäfte........ 7 II. Die Haftungsprivilegierung bei gestatteter Substitution gem. 664 BGB 7 1. Die analoge Anwendbarkeit des 664 Abs.1 S.2 BGB auf entgeltliche Geschäftsbesorgungsverträge............................. 8 2. Meinungsstand in Rechtsprechung und Literatur............... 8 a) Rechtsprechung.................................... 8 b) Literatur......................................... 9 III. Die fehlende Verweisung auf 664 BGB...................... 12 1. Wortlaut........................................... 12 2. Systematik und Entstehungsgeschichte des 675 BGB........... 12 a) Die Bedeutung der Entgeltlichkeit für die Entstehung des 675 BGB....................................... 12 b) Die Entwicklung des Geschäftsbesorgungsrechts............. 14 c) Das Kriterium der Entgeltlichkeit aus dogmatischer Sicht....... 15 3. Die fehlende Verweisung als Redaktionsversehen?.............. 16 a) Rückschlüsse aus dem Verweisungsumfang................. 16 b) Verlauf der Beratungen............................... 16 c) Regelungsabsicht des historischen Gesetzgebers.............. 18 IV. Der Grund für die Haftungsprivilegierung gem. 664 Abs.1 S.2 BGB. 19 1. Vorliegen eines besonderen Vertrauensverhältnisses.............. 19 2. Natur und Inhalt der Gestattung.......................... 19 3. Besondere Risikoverteilung bei Besorgung fremder Geschäfte...... 20 a) Verlagerung des Haftungsrisikos......................... 21 b) Besonderheiten der Substitution........................ 21 4. Vermeidung von Interessenkonflikten....................... 23 5. Zusammenhänge von Auftrag und Vollmacht.................. 24 V. Zwischenergebnis und Schlußfolgerung für die Analogie........... 25

X 1. Das besondere Vertrauensverhältnis als Voraussetzung einer Analogie.. 26 2. Begriff der entgeltlichen Geschäftsbesorgung.................. 28 3. Schlußfolgerungen für die analoge Anwendbarkeit des 664 Abs. 1 S. 2 BGB........................................... 29 VI. Zusammenfassung...................................... 32 3 Die Einordnung der Substitution in die zivilrechtliche Haftungssystematik............................................. 33 I. Begriff und Grundlagen der Substitution...................... 33 II. Das Verhältnis von Auftragsweiterleitung und Substitution.......... 34 1. Umfang der Leistungspflicht............................. 35 2. Reduzierter Leistungsumfang durch Gestattung der Substitution.... 36 3. Zusammenhang zwischen Substitutionshaftung und Verschuldensprinzip............................................ 38 4. Ergebnis zum Verhältnis von Substitution und Auftragsweiterleitung.. 40 III. Abgrenzung der Substitution von der Hinzuziehung eines Erfüllungsgehilfen............................................. 41 1. Meinungsstand in Literatur und Rechtsprechung............... 41 a) Rechtsprechung.................................... 41 b) Literatur......................................... 43 2. Abgrenzungskriterien.................................. 45 a) Der Umfang der Auftragsübertragung..................... 45 b) Die Übertragung zur eigenen Verantwortung................ 48 aa) als Rechtsfolge einer gestatteten Substitution............. 48 bb) als Maßstab der Selbständigkeit....................... 49 c) Grad der Selbständigkeit.............................. 51 d) Abgrenzung nach dem Umfang des Ermessensspielraums....... 55 3. Schlußfolgerungen aus der analogen Anwendbarkeit des 664 BGB für entgeltliche Geschäftsbesorgungsverhältnisse................ 56 Kapitel 2. Haftung für zwischengeschaltete Banken im Überweisungsverkehr............................................. 57 4 Das neue Recht der Giroüberweisung........................ 57 I. Allgemeines.......................................... 57 II. Die EG-Richtlinie über grenzüberschreitende Überweisungen und ihre Umsetzung........................................... 58 III. Die Grundkonzeption des Überweisungsgesetzes................ 59 IV. Der Überweisungsvertrag gem. 676a 676c BGB............... 60 1. Konzeption......................................... 60 2. Inhalt des Vertrages.................................... 61 3. Die Formen der Giroüberweisung und ihre Haftungsrelevanz...... 62 a) Haus- und Filialüberweisung........................... 62 b) Außerbetriebliche Überweisung......................... 63 c) Barüberweisung.................................... 66 4. Ansprüche des Überweisenden bei Leistungsstörungen........... 67 V. Der Zahlungsvertrag gem. 676d 676e BGB................. 68 1. Regelungsbereich und Inhalt............................. 68 2. Leistungsstörungen im Interbankenverhältnis.................. 69 VI. Der Girovertrag gem. 676f 676g BGB..................... 70

XI 1. Inhalt des Girovertrages und Regelungsabsicht des Gesetzgebers.... 70 2. Zusammenhang von Giro- und Überweisungsvertrag............ 72 5 Die Haftung der Bank nach neuem Überweisungsrecht.......... 72 I. Ansprüche gegen das überweisende Kreditinstitut................ 73 1. Ansprüche bei verspäteter Ausführung der Überweisung.......... 73 a) Ausführungsfristen.................................. 73 b) Tatbestandsvoraussetzungen und Inhalt des Anspruchs......... 75 c) Beweislast........................................ 76 d) Ausnahmen von der Haftung........................... 76 2. Die gekürzte Überweisung.............................. 77 a) Erstattungspflicht unberechtigt einbehaltener Beträge.......... 77 b) Erstattung im Interbankenverhältnis...................... 78 c) Verhältnis der Ansprüche wegen verspäteter und gekürzter Überweisung...................................... 78 3. Ansprüche bei Nichtausführung der Überweisung.............. 80 a) Die Money-Back-Garantie............................ 80 b) Voraussetzungen und Inhalt des Garantieanspruchs............ 81 c) Anspruch auf Verzinsung.............................. 82 d) Das Verhältnis der Money-Back-Garantie zu 667 BGB........ 83 e) Rückgriffsansprüche des überweisenden Kreditinstituts......... 85 aa) Regreßkette.................................... 85 bb) Pflicht zur Nachforschung.......................... 85 4. Sonstige Ansprüche gegen das überweisende Kreditinstitut........ 86 a) Verzug.......................................... 87 b) Gewährleistungsansprüche............................. 92 c) Rückgriff des überweisenden Kreditinstituts................ 92 II. Möglichkeiten der Haftungsbeschränkung..................... 92 1. Inlandsüberweisungen.................................. 93 2. Grenzüberschreitende Überweisungen innerhalb der Europäischen Union und der EWR-Staaten............................ 93 3. Grenzüberschreitende Überweisungen in Staaten außerhalb der Europäischen Union und der EWR-Staaten (Drittstaaten)............ 94 III. Die Bedingungen für den Überweisungsverkehr................. 94 IV. Die Haftungsregelungen im einzelnen und ihre Vereinbarkeit mit den 305ff. BGB......................................... 101 1. Haftungsregelungen für Inlandsüberweisungen sowie grenzüberschreitende Überweisungen innerhalb der EU und der EWR-Staaten.... 101 a) Haftung für eigenes Verschulden der Bank.................. 101 aa) Zu Nr. II. 3.1 Abs.1 und III. 4.1 Abs.1 der Überweisungsbedingungen..................................... 101 bb) Zu Nr. II. 3.1 Abs.2 und III. 4.1 Abs.2 der Überweisungsbedingungen (Haftung bei Verzögerung oder Nichtausführung der Überweisung)................................ 101 b) Haftung der Bank für das Verschulden zwischengeschalteter Kreditinstitute.......................................... 103 aa) Zu Nr. II. 3.2.Abs.1 und III.4.2Abs.1 der Überweisungsbedingungen (Haftung für zwischengeschaltete Kreditinstitute bei Überweisungen bis 75.000 Euro).................. 103

XII bb) Zu Nr. II. 3.2 Abs.2 und III. 4.2 Abs.2 der Überweisungsbedingungen (Haftung für zwischengeschaltete Kreditinstitute bei Überweisungen die 75.000 Euro übersteigen).......... 106 c) Verschuldensunabhängige Haftung; Nr. II. 3.3 und III. 4.3 der Überweisungsbedingungen............................ 109 2. Grenzüberschreitende Überweisungen in Staaten außerhalb der Europäischen Union und der EWR-Staaten (Drittstaaten)............ 111 a) Nr. IV. 4.1 Haftung für eigenes Verschulden................. 111 b) Haftung für das Verschulden zwischengeschalteter Kreditinstitute.. 111 3. Ergebnis und Bewertung der neuen Überweisungsbedingungen.... 112 6 Die Haftung für Zwischenbanken im mehrgliedrigen Überweisungsverkehr nach bisheriger Rechtslage..................... 113 I. Girovertrag........................................... 114 1. Der Überweisungsauftrag............................... 114 2. Die Formen der Giroüberweisung und ihre Haftungsrelevanz...... 114 II. Rechtsbeziehungen bei der außerbetrieblichen Überweisung........ 114 III. Auslandsüberweisungsverkehr.............................. 116 1. Abwicklung und Rechtsbeziehungen....................... 116 2. Die Risiken der Auslandsüberweisung...................... 117 IV. Die Haftung der erstbeauftragten Bank für eingeschaltete Zwischenbanken.............................................. 118 1. Auf die Weiterleitung des Kundenauftrages begrenzter Pflichtenkreis der erstbeauftragten Bank............................... 118 2. Die Einschaltung von Zwischenbanken als Substitution i.s.v. 664 BGB.............................................. 119 3. Zwischenergebnis.................................... 120 4. Die Haftung der erstbeauftragten Bank gem. 278 BGB.......... 121 V. Der Pflichtenkreis der erstbeauftragten Bank................... 123 VI. Stellungnahme und Schlußfolgerungen für den Inhalt des Überweisungsvertrages nach neuem Recht............................... 124 7 Die Haftung für Dritte nach den AGB der Banken............. 126 I. Die Entwicklung der Haftungsklauseln in den AGB der Banken...... 126 II. Nr. 3 AGB-Banken (1993)................................ 128 1. Haftungsgrundsätze nach Nr. 3 Abs.1 AGB-Banken............. 129 2. Die Haftung für weitergeleitete Aufträge nach Nr. 3 Abs.2 AGB- Banken............................................ 130 a) Der Begriff des weitergeleiteten Auftrags im Verhältnis zu Substitution und Erfüllungsgehilfenschaft...................... 131 b) Der weitergeleitete Auftrag eine spezielle Auftragsart des Bankgeschäfts?........................................ 132 c) Anerkennung des weitergeleiteten Auftrags durch die Rechtsprechung?....................................... 133 3. Leistungsumfang und Pflichtenkreis der erstbeauftragten Bank..... 136 a) Die Erwartungshorizont des durchschnittlichen Bankkunden.... 137 b) Der Einfluß des neuen Überweisungsgesetzes............... 139 c) Der begrenzte Verpflichtungswille der Bank................ 142 aa) Haftungsrisiken................................. 142 bb) Die fehlende Steuerungsmöglichkeit der Zwischenbanken.... 143 d) Ergebnis......................................... 145

XIII III. Die Vereinbarkeit von Nr. 3 Abs.2 AGB-Banken mit den 305ff. BGB 146 1. Die Vereinbarkeit der Weiterleitungskonzeption mit 309 Nr. 7 b BGB 146 2. Die Wirksamkeit der Klausel bei einem Verständnis als Substitutionsregelung........................................... 147 3. Ergebnis und Stellungnahme............................. 150 IV. Die Regelung in Nr. 19 Abs.2 AGB-Sparkassen................. 151 1. Beibehaltung der Substitutionsregelung..................... 151 2. Bewertung......................................... 152 3. Ergebnis........................................... 153 8 Zusammenfassung....................................... 154 I. Haftung der Bank nach bisheriger Rechtslage................... 154 II. Rechtslage nach neuem Überweisungsgesetz................... 154 III. Auswirkungen des Überweisungsgesetzes auf Altverträge......... 156 Kapitel 3. Weitere typische Fälle der Einschaltung von Zwischenbanken.. 159 9 Das Lastschriftverfahren.................................. 159 I. Grundlagen.......................................... 159 1. Das Abbuchungsverfahren............................... 160 2. Das Einzugsermächtigungsverfahren........................ 161 II. Die Frage der Haftung................................... 162 1. Rechtsbeziehungen im Lastschriftverfahren................... 163 2. Abwicklung des Lastschriftverkehrs........................ 164 3. Stellung des zwischengeschalteten Kreditinstituts............... 165 4. Die Wertung als Substitution............................. 167 III. Die Pflicht der Bank zur weitergehenden Interessenverfolgung....... 170 10 Das Scheckinkasso....................................... 172 I. Grundlagen.......................................... 172 II. Rechtsbeziehungen beim Scheckinkasso...................... 173 III. Frage der Haftung...................................... 174 11 Zusammenfassung zum Lastschriftverkehr und Scheckinkasso..... 177 12 Das Dokumentenakkreditiv................................ 178 I. Allgemeines.......................................... 178 II. Entstehung und Abwicklung des Dokumentenakkreditivs.......... 179 III. Rechtsbeziehungen beim Dokumentenakkreditiv................ 180 IV. Die Haftung der Bank nach Art.18 ERA 500................... 182 1. Die rechtliche Stellung der Bank zwischen Erfüllungsgehilfenschaft und Substitution..................................... 183 a) Überblick über den Meinungsstand...................... 183 b) Maßgeblichkeit des übernommenen Pflichtenkreises.......... 185 aa) Einschaltung der Zweitbank als Avisbank................ 186 bb) Die Zweitbank als Zahlstelle........................ 187 cc) Die Zweitbank als Bestätigungsbank................... 189 2. Ergebnis zur Stellung der Zweitbank....................... 190 V. Die Vereinbarkeit von Art.18 ERA 500 mit den 305ff. BGB...... 191 1. Art.18a ERA 500.................................... 191

XIV 2. Art.18b ERA 500.................................... 192 VI. Zusammenfassung...................................... 192 13 Das Dokumenteninkasso.................................. 193 I. Funktion, Abwicklung und rechtliche Grundlagen............... 193 II. Rechtsbeziehungen beim Inkassogeschäft...................... 194 III. Die Haftung der Bank nach Art.11 ERI 522................... 195 14 Das Depotgeschäft....................................... 196 I. Gesetzliche Grundlagen.................................. 196 II. Die Haftung bei einer Verwahrung durch Dritte................. 198 III. Nr. 19 Abs.1 SB-WP Inlandsverwahrung...................... 200 IV. Nr. 19 Abs.2 SB-WP Auslandsverwahrung..................... 202 1. Auslandsaufbewahrung durch ausländische Zwischenverwahrer..... 202 2. Auslandsaufbewahrung durch eine Wertpapiersammelbank in Sammelverwahrung................................... 204 3. Treuhänderische Auslandsaufbewahrung..................... 206 4. Auslandsaufbewahrung unter Einschaltung internationaler Clearingsysteme............................................ 208 a) Euro-Clear....................................... 208 b) Clearstream....................................... 209 c) Die Frage der Haftung............................... 210 V. Zusammenfassung...................................... 212 Kapitel 4. Resümee............................................ 213 15 Die Haftung für Zwischenbanken nach neuem Überweisungsrecht. 213 I. Haftungsgrundsätze nach neuem Überweisungsrecht.............. 213 II. Auswirkungen des neuen Überweisungsrechts.................. 215 16 Die Haftungsproblematik bei anderen Bankgeschäften.......... 216 I. Bestimmung des Pflichtenkreises der erstbeauftragten Bank......... 216 II. Fazit............................................... 218 Sachverzeichnis............................................... 221