Lernen im Dialog Öffentliches Recht Verfassungsrecht, Europarecht, Allg. Verwaltungsrecht und Verwaltungsprozessrecht mit Grundlagen des öffentlichen Wirtschaftsrechts von Prof. Dr. Jörg-Dieter Oberrath 4., neu bearbeitete Auflage Öffentliches Recht Oberrath schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de DIE FACHBUCHHANDLUNG Thematische Gliederung: Allgemeines Öffentliches Recht Verlag Franz Vahlen München 2012 Verlag Franz Vahlen im Internet: www.vahlen.de ISBN 978 3 8006 3949 6
Oberrath Öffentliches Recht
Öffentliches Recht Verfassungsrecht, Europarecht, Allg. Verwaltungsrecht und Verwaltungsprozessrecht mit Grundlagen des öffentlichen Wirtschaftsrechts Von Professor Dr. iur. Jörg-Dieter Oberrath Fachhochschule Bielefeld Fachbereich Wirtschaft 4., neu bearbeitete Auflage Verlag Franz Vahlen München 2012
Zitiervorschlag: Oberrath ÖffR Rn. www.vahlen.de ISBN 978 3 8006 3949 6 2012 Verlag Franz Vahlen GmbH Wilhelmstraße 9, 80801 München Druck: Druckhaus Nomos In den Lissen 12, 76547 Sinzheim Satz: R. John + W. John GbR, Köln Umschlagkonzeption: Martina Busch, Grafikdesign, Fürstenfeldbruck Gedruckt auf säurefreiem, alterungsbeständigem Papier (hergestellt aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff)
Vorwort Das vorliegende Buch dient der Vermittlung der Grundlagen des öffentlichen Rechts. Besprochen werden zunächst das Verfassungsrecht, das europäische Unionsrecht und das allgemeine Verwaltungsrecht sowie das Verwaltungsprozessrecht. Dabei wird ein Schwerpunkt auf die Regelungen gelegt, mit denen der Staat auf die Wirtschaft als Ganzes oder die wirtschaftliche Betätigung Einzelner Einfluss nimmt. Deswegen schließt die Darstellung auch mit einem Kapitel über das besondere Wirtschaftsverwaltungsrecht. Das Buch wendet sich in erster Linie an Studierende des Wirtschaftsrechts bzw. der Wirtschaftswissenschaften. Es kann aber auch von Studierenden der Rechtswissenschaften zum Einstieg oder zur schnellen Auffrischung ihres Wissens im öffentlichen Recht herangezogen werden. In die Neuauflage wurden die aktuellen Entwicklungen in den betreffenden Rechtsgebieten eingearbeitet, insbesondere die aktuelle Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Wahlrecht sowie den Grundrechten, das Integrationsverantwortungsgesetz sowie die Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem»eurorettungsschirm«. Das Öffentliche Recht hat den Ruf, schwer zugänglich zu sein. Besonderes Anliegen des Buches ist es daher, den notwendigen Stoff anschaulich darzustellen und gezielte Hilfestellung zur Prüfungsvorbereitung zu geben. In Anlehnung an den durch den sehr geschätzten und leider viel zu früh verstorbenen Kollegen Prof. Dr. Rainer Wörlen geprägten»dialogstil«, wird der Leser durch in den Text einbezogene Fragen und Fälle dazu animiert, das Gelesene aktiv zu rekapitulieren und seinen Wissenstand zu überprüfen. Zudem erleichtern zahlreiche Übersichten die Aufnahme des Stoffes sowie die Anwendung des Erlernten in Klausuren. Wie in allen juristischen Fächern ist auch im öffentlichen Recht die Benutzung der einschlägigen Gesetzestexte unumgänglich. Empfehlenswert ist insoweit die Anschaffung der neuesten Auflage der im NWB-Verlag erschienenen Sammlung»Wichtige Wirtschaftsverwaltungs- und Gewerbegesetze«. Für die Unterstützung bei der Erstellung des Manuskripts bedanke ich mich herzlich bei meiner wissenschaftlichen Hilfskraft Frau Stefanie Menzel (LL.B.). Für Anregungen und Verbesserungsvorschläge bin ich stets dankbar. Sie können an den Verlag zu Händen des Verfassers oder direkt an mich (Fachhochschule Bielefeld, Fachbereich Wirtschaft, Universitätsstraße, 33615 Bielefeld) gerichtet werden. Bielefeld, im Mai 2012 Jörg-Dieter Oberrath V
Vorwort... V Verzeichnis der Übersichten... XIX Abkürzungsverzeichnis... XXI Literaturverzeichnis... XXV 1. Teil. Einführung... 1 I. Begriff des öffentlichen Rechts... 1 II. Rechtsquellen... 2 1. Geschriebenes und ungeschriebenes Recht... 2 2. Übernationales und nationales Recht... 2 3. Verfassungsrecht und einfaches Recht... 2 4. Gesetze und untergesetzliche Rechtsvorschriften... 2 III. Exkurs: Das öffentliche Wirtschaftsrecht... 5 1. Begriffliches... 5 2. Mittel des öffentlichen Wirtschaftsrechts... 6 2. Teil. Verfassungsrecht... 9 1. Kapitel. Verfassungsrechtsrechtliche Grundlagen... 9 I. Die Verfassungsprinzipien... 9 1. Das Demokratieprinzip... 9 a) Allgemeines... 9 b) Das Wahlrecht... 10 c) Die Rolle der Parteien... 11 d) Die kommunale Selbstverwaltungsgarantie... 11 2. Das Rechtsstaatsprinzip... 11 a) Das Gewaltenteilungsprinzip... 12 b) Die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung... 12 c) Der Bestimmtheitsgrundsatz... 13 d) Das Rückwirkungsverbot... 13 e) Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit... 14 f) Die Rechtsschutzgarantie... 15 3. Das Bundesstaatsprinzip... 15 4. Das Sozialstaatsprinzip... 16 5. Sonstige Prinzipien... 17 II. Die Staatsorgane... 18 1. Der Bundespräsident... 18 2. Die Bundesregierung... 19 3. Der Bundestag... 20 4. Der Bundesrat... 21 5. Hinweis auf sonstige Organe... 22 III. Der Erlass von Bundesgesetzen... 23 VII
1. Allgemeines... 23 2. Die Gesetzgebungskompetenzen... 23 a) Ausschließliche Gesetzgebung des Bundes... 24 b) Konkurrierende Gesetzgebung des Bundes... 24 c) Ungeschriebene Bundesgesetzgebungskompetenzen... 25 3. Das Gesetzgebungsverfahren... 26 a) Die Vorlage eines Gesetzesentwurfs... 26 b) Beratung und Beschluss eines Gesetzesentwurfs... 26 c) Die Beteiligung des Bundesrates... 26 4. Das Wirksamwerden eines Gesetzes... 30 V. Der Vollzug von Gesetzen... 31 VI. Der Schutz der Verfassung durch das Bundesverfassungsgericht... 33 1. Allgemeines... 33 2. Die Verfassungsbeschwerde... 35 a) Die Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde... 35 b) Die Begründetheit der Verfassungsbeschwerde... 37 2. Kapitel. Verfassungsrechtliche Grundlagen der Wirtschaftspolitik... 40 I. Die Wirtschaftsordnung des Grundgesetzes... 40 II. Das Ziel des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts... 41 1. Allgemeines... 41 2. Exkurs: Das Stabilitätsgesetz... 41 a) Begriffliches... 41 b) Die Instrumente des Stabilitätsgesetzes... 42 III. Die Finanzverfassung... 42 1. Das Finanzwesen... 42 2. Das Haushaltsrecht... 44 3. Die Geldpolitik... 45 3. Kapitel. Allgemeine Grundrechtslehren... 47 I. Begriff und Funktionen der Grundrechte... 47 1. Die Grundrechte des GG... 47 a) Standort... 47 b) Unterscheidungen... 47 2. Grundrechtsfunktionen... 48 II. Der Geltungsbereich der Grundrechte... 50 1. Der persönliche Schutzbereich... 50 2. Der sachliche Schutzbereich... 52 3. Adressat der Grundrechtsbindung... 52 III. Die Einschränkung von Grundrechten... 52 1. Grundrechtsschranken... 52 2. Grenzen für die Einschränkung von Grundrechten... 53 3. Die Überprüfung von Grundrechtsbeschränkungen... 54 4. Kapitel. Berufsfreiheit und Schutz des Eigentums... 56 I. Die Berufsfreiheit (Art. 12 GG)... 56 1. Schutzbereich... 56 a) Der sachliche Schutzbereich... 56 b) Der persönliche Schutzbereich... 57 VIII
2. Eingriffe in Art. 12 I GG... 57 a) Allgemeines... 57 b) Einschränkungen der Berufsausübung oder der Berufswahl... 58 c) Sonstige Einschränkungen der Berufsfreiheit... 59 3. Die Rechtfertigung von Eingriffen in die Berufsfreiheit... 60 4. Besondere Aspekte der Berufsfreiheit... 61 a) Teilhabe- und Leistungsfunktion... 61 b) Verbot von Arbeitszwang und Zwangsarbeit... 61 II. Der Eigentumsschutz (Art. 14 GG)... 64 1. Der Schutzbereich... 64 a) Sachlicher Schutzbereich... 64 b) Persönlicher Schutzbereich... 66 2. Eingriffe in das Eigentum... 66 a) Abgrenzung von Inhalts- und Schrankenbestimmung und Enteignung... 66 b) Exkurs: Eigentumseingriffe durch tatsächliches staatliche Handeln... 67 3. Die Rechtfertigung von Eingriffen in das Eigentum... 69 a) Die Rechtfertigung von Inhalts- und Schrankenbestimmungen... 69 b) Die Rechtfertigung der Enteignung... 70 4. Besondere Aspekte der Eigentumsgarantie... 71 5. Kapitel. Überblick über weitere Freiheitsgrundrechte... 74 I. Das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit (Art. 2 I GG)... 74 1. Die allgemeine Handlungsfreiheit... 74 a) Schutzbereich... 74 b) Eingriffe in die allgemeine Handlungsfreiheit... 74 c) Rechtfertigung von Eingriffen in die allgemeine Handlungsfreiheit... 75 2. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung... 75 II. Die Grundrechte des Art. 4 GG... 76 1. Die Glaubensfreiheit... 77 a) Schutzbereich... 77 aa) Der sachliche Schutzbereich... 77 bb) Der persönliche Schutzbereich... 78 b) Eingriffe in die Glaubensfreiheit... 78 c) Die Rechtfertigung von Eingriffen in die Glaubensfreiheit... 79 2. Die Gewissensfreiheit... 79 a) Schutzbereich... 80 aa) Der sachliche Schutzbereich... 80 bb) Der persönliche Sachbereich... 80 b) Eingriffe in die Gewissensfreiheit... 80 c) Rechtfertigung von Eingriffen in die Gewissensfreiheit... 80 III. Die Grundrechte des Art. 5 I GG... 82 IX
1. Die Meinungsfreiheit... 82 a) Schutzbereich... 82 aa) Der sachliche Schutzbereich... 82 bb) Der persönliche Schutzbereich... 84 b) Eingriffe in die Meinungsfreiheit... 84 c) Die Rechtfertigung von Eingriffen in die Meinungsfreiheit... 84 2. Der Schutzbereich der übrigen Grundrechte des Art. 5 I GG... 85 a) Die Informationsfreiheit... 85 b) Die Pressefreiheit... 86 c) Die Rundfunkfreiheit... 86 IV. Die Versammlungsfreiheit (Art. 8 I GG)... 89 1. Schutzbereich... 89 a) Sachlicher Schutzbereich... 89 b) Persönlicher Schutzbereich... 90 2. Eingriffe in Art. 8 I GG... 90 3. Rechtfertigung von Eingriffen... 90 V. Die Vereinigungs- und Koalitionsfreiheit (Art. 9 I GG)... 91 1. Die Vereinigungsfreiheit... 91 a) Der Schutzbereich... 91 b) Eingriffe in die Vereinigungsfreiheit... 92 c) Die Rechtfertigung von Eingriffen in die Vereinigungsfreiheit... 92 2. Die Koalitionsfreiheit... 92 a) Der Schutzbereich... 92 b) Eingriffe in die Koalitionsfreiheit... 93 c) Rechtfertigung von Eingriffen in die Koalitionsfreiheit... 94 6. Kapitel. Die Gleichheitsrechte... 96 I. Der allgemeine Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 I GG)... 96 1. Der Schutzbereich... 96 2.»Ungleichbehandlung«... 96 3. Rechtfertigung von Eingriffen in den Gleichbehandlungsgrundsatz... 97 II. Gleichbehandlung von Mann und Frau... 99 III. Differenzierungsverbote (Art. 3 III GG)... 100 3. Teil. Die Bundesrepublik Deutschland als Teil der EU... 101 1. Kapitel. Grundlagen des Europarechts... 101 I. Einführung... 101 1. Geschichte... 101 2. Die Entwicklung der Rechtsgrundlagen der EU... 103 3. Die EU nach dem Vertrag von Lissabon... 105 II. Die Organe der EU... 105 1. Das Europäische Parlament (Art. 14 I und II EUV)... 106 2. Der Europäische Rat (Art. 15 EUV)... 107 3. Der Rat (Art. 16 I EUV, Art. 290, 291 AEUV)... 107 X
4. Die Kommission (Art. 17 I EUV, Art. 244 ff. AEUV)... 108 5. Der Europäische Gerichtshof (Art. 19 EUV, Art. 180 ff. AEUV)... 109 6. Die Europäische Zentralbank (Art. 282 I AEUV)... 110 7. Der Rechnungshof (Art. 285 ff. AEUV)... 110 8. Sonstige Institutionen... 112 a) Wirtschafts- und Sozialausschuss und Ausschuss der Regionen... 112 b) Europäische Investitionsbank... 112 c) Beschäftigungsausschuss... 113 III. Die Rechtsquellen des Unionsrechts... 113 1. Primäres Unionsrecht... 113 2. Sekundäres Unionsrecht... 114 a) Verordnungen... 114 b) Richtlinien... 115 aa) Die unmittelbare Geltung von Richtlinien... 115 bb) Die Staatshaftung wegen mangelnder Umsetzung von Richtlinien... 116 IV. Der Erlass von sekundärem Unionsrecht... 117 1. Die Rechtsetzungskompetenz der Union... 117 a) Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung... 118 b) Das Subsidiaritätsprinzip... 118 2. Das Rechtsetzungsverfahren... 119 3. Das Verhältnis von Unionsrecht und nationalem Recht... 121 V. Der Rechtsschutz durch den EuGH... 122 1. Allgemeines... 122 2. Die Nichtigkeitsklage... 123 a) Gegenstand und Zulässigkeitsvoraussetzungen... 123 b) Begründetheit... 124 3. Die Untätigkeitsklage... 125 4. Das Vorabentscheidungsverfahren... 125 5. Die Schadensersatzklage... 127 2. Kapitel. Überblick über das europäische Wirtschaftsrecht... 129 I. Die Wirtschaftsverfassung der EU... 129 1. Die Wirtschaftsordnung der Europäischen Union... 129 a) Allgemeines... 129 b) Angleichung der innerstaatlichen Rechtsvorschriften... 129 c) Die Wettbewerbsordnung der Europäischen Union... 130 aa) Das Kartellverbot... 131 bb) Der Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung... 132 cc) Die Fusionskontrolle... 133 dd) Vollzug der Wettbewerbsregelungen... 133 d) Die Kontrolle staatlicher Beihilfen... 133 2. Die Finanzverfassung der Europäischen Union... 133 3. Die Wirtschafts- und Währungspolitik innerhalb der Union... 134 a) Wirtschaftspolitische Befugnisse der Union... 134 XI
b) Die Einführung der Währungsunion... 135 4. Die Handelspolitik der Union... 137 II. Die Wirtschaftsgrundrechte des Unionsrechts... 138 III. Die Grundfreiheiten... 139 1. Das Verbot von Zöllen und Abgaben gleicher Wirkung... 141 2. Das Verbot von mengenmäßigen Einfuhr-/Ausfuhrbeschränkungen und Maßnahmen gleicher Art... 142 a) Anwendungsbereich... 142 b) Umfang der Gewährleistung/Eingriffe... 142 c) Die Rechtfertigung von Beschränkungen der Warenverkehrsfreiheit... 143 aa) Die Cassis-Rechtsprechung des EuGH... 143 bb) Die Rechtfertigung nach Art. 36 AEUV... 144 3. Die Freizügigkeit... 147 a) Anwendungsbereich... 147 b) Umfang der Gewährleistung/Eingriffe... 148 c) Rechtfertigung von Beschränkungen der Freizügigkeit.. 149 4. Die Niederlassungsfreiheit... 151 a) Anwendungsbereich... 151 b) Umfang der Gewährleistung/Eingriffe... 152 c) Rechtfertigung von Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit... 152 5. Die Dienstleistungsfreiheit... 154 a) Anwendungsbereich... 154 b) Umfang der Gewährleistung/Eingriffe... 155 c) Rechtfertigung von Beschränkungen der Dienstleistungsfreiheit... 155 6. Die Freiheit des Kapital- und Zahlungsverkehrs... 156 a) Anwendungsbereich... 157 b) Umfang der Gewährleistung/Eingriffe... 157 c) Rechtfertigung von Beschränkungen der Freiheit des Kapital- und Zahlungsverkehrs... 157 4. Teil. Allgemeines Verwaltungsrecht und Verwaltungsprozessrecht... 159 1. Kapitel. Grundlagen... 159 I. Begriff und Organisation der Verwaltung... 159 1. Der Begriff der öffentlichen Verwaltung... 159 2. Die Organisation der öffentlichen Verwaltung... 159 a) Allgemeines... 159 b) Verwaltungsbehörden des Bundes und der Länder... 161 c) Der Träger der mittelbaren Staatsverwaltung... 161 aa) Körperschaften des öffentlichen Rechts... 161 bb) Anstalten und Stiftungen... 162 d) Inkurs: Die Einschaltung Privater in die Staatsverwaltung... 163 3. Organisationen der Wirtschaftsverwaltung... 164 a) Die sog. Kammern... 164 XII
b) Die Wirtschaftsverbände... 166 II. Tätigkeitsbereiche der Wirtschaftsverwaltung... 167 1. Die Wirtschaftsplanung... 168 2. Die Wirtschaftslenkung... 168 3. Die Wirtschaftsförderung... 168 4. Die Wirtschaftsaufsicht... 169 a) Grundlegung... 169 b) Zugangskontrollen... 170 aa) Anzeigepflichten... 170 bb) Zulassungspflichten... 170 c) Ausübungsregelungen... 171 d) Unterbindung der weiteren Tätigkeit... 172 e) Sonstige Instrumente... 172 aa) Behördliche Empfehlungen, Hinweise und Warnungen... 172 bb) Absprachen zwischen Staat und Wirtschaft... 173 cc) Verfügbarmachen von Informationen... 174 5. Die staatliche Regulierung von Wirtschaftsmärkten... 174 III. Allgemeine Grundsätze des Verwaltungshandelns... 175 1. Vorgaben des Verfassungsrechts... 175 2. Öffentlich-rechtliches und privatrechtliches Handeln der Verwaltung... 176 3. Das Verwaltungsverfahren... 177 a) Rechtsgrundlagen... 177 b) Arten des Verwaltungsverfahren... 178 aa) Das einfache Verwaltungsverfahren... 178 bb) Das förmliche Verwaltungsverfahren... 178 cc) Das Planfeststellungsverfahren... 179 4. Unterscheidung von gebundener und nicht gebundener Verwaltung... 180 IV. Überblick über die öffentlich-rechtlichen Handlungsformen.. 181 1. Allgemeines... 181 2. Die Rechtsverordnung... 183 3. Die Satzung... 184 4. Der öffentlich-rechtliche Vertrag... 185 a) Begriffe... 185 b) Wirksamkeitsvoraussetzungen... 185 c) Durchführung und Durchsetzung eines öffentlichrechtlichen Vertrages... 187 5. Exkurs: Die Handlungsformen staatlicher Planung... 187 2. Kapitel. Der Verwaltungsakt (VA)... 189 I. Begriffe und Allgemeines... 189 1. Der VA isv 35 S. 1 VwVfG... 189 2. Die Allgemeinverfügung nach 35 S. 2 VwVfG... 190 3. Arten von Verwaltungsakten... 191 4. Konsequenzen der Verwaltungsakteigenschaft... 191 II. Der Erlass eines Verwaltungsaktes... 192 1. Formelle Voraussetzungen... 192 XIII
XIV a) Zuständigkeit der Behörde... 192 b) Ordnungsgemäße Durchführung des Verwaltungsverfahrens... 192 aa) Beteiligung der Betroffenen... 192 bb) Korrekte Entscheidungsfindung der Behörde... 193 c) Form und Begründung des Verwaltungsaktes... 194 2. Materielle Voraussetzungen... 195 a) Eingreifen einer Befugnisnorm... 195 b) Die Einhaltung des ggf. eingeräumten Ermessens... 196 c) Einhaltung sonstiger Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen.. 196 III. Die Wirksamkeit eines Verwaltungsaktes... 196 1. Grundlagen... 196 2. Die Wirksamkeit fehlerhafter Verwaltungsakte... 197 a) Die Nichtigkeit von Verwaltungsakten... 197 b) Der rechtswidrige Verwaltungsakt... 197 3. Das Ende der Wirksamkeit eines Verwaltungsaktes... 198 4. Hinweis für die Fallbearbeitung... 198 IV. Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt... 199 1. Allgemeines... 199 2. Die Auflage... 200 3. Die Bedingung... 201 4. Die Befristung... 201 V. Die Aufhebung von Verwaltungsakten durch die Verwaltung... 202 1. Die Rücknahme eines Verwaltungsaktes... 202 2. Der Widerruf eines Verwaltungsaktes... 203 3. Wiederaufgreifen des Verfahrens nach 51 VwVfG... 206 VI. Die Durchsetzung eines wirksamen Verwaltungsaktes... 206 1. Allgemeines... 206 2. Voraussetzungen und Ablauf der Verwaltungsvollstreckung... 207 a) Voraussetzungen der Vollstreckung... 207 b) Ablauf des Vollstreckungsverfahrens... 207 3. Kapitel. Staatlicher Ausgleich für nachteiliges Verwaltungshandeln (Staatshaftungsrecht)... 209 I. Die Amtshaftung... 210 1. Handeln eines Amtsträgers... 211 2. Verletzung einer drittbezogenen Amtspflicht... 211 3. Verschulden des Amtsträgers... 212 4. Eintritt eines Schadens... 212 5. Haftungsausschlüsse... 212 II. Der Anspruch aus Aufopferung... 213 III. Der Folgenbeseitigungsanspruch... 214 4. Kapitel. Der Rechtsschutz gegen Maßnahmen der Verwaltung (Verwaltungsprozessrecht)... 216 I. Grundlagen... 216 II. Rechtsschutz gegen Verwaltungsakte... 218 1. Das Widerspruchsverfahren... 218 a) Der Ablauf des Widerspruchsverfahrens... 218
b) Die Zulässigkeit des Widerspruchs... 220 aa) Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs... 220 bb) Die Erforderlichkeit eines Widerspruchs (Statthaftigkeit)... 222 cc) Die individuelle Betroffenheit des Widerspruchsführers (Widerspruchsbefugnis)... 223 dd) Die Einhaltung von Form und Frist ( 70 VwGO).. 224 c) Die Begründetheit des Widerspruchs... 225 2. Zulässigkeit und Begründetheit der Anfechtungsklage ( 42 I 1. Alt. VwGO)... 229 a) Zulässigkeit... 229 aa) Allgemeine klageartunabhängige Zulässigkeitsvoraussetzungen... 229 bb) Spezifische Zulässigkeitsvoraussetzungen... 229 b) Begründetheit... 230 3. Zulässigkeit und Begründetheit der Verpflichtungsklage ( 42 I 2. Alt. VwGO)... 232 a) Zulässigkeit... 232 b) Begründetheit... 233 III. Überblick über weitere Klagearten... 236 1. Die allgemeine Leistungsklage... 237 2. Die Feststellungsklage ( 43 VwGO)... 238 3. Die Normenkontrolle ( 47 VwGO)... 240 IV. Der vorläufige Rechtsschutz... 243 1. Der vorläufige Rechtsschutz nach 80 V VwGO... 243 a) Die aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage... 243 b) Die Anordnung/Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung... 245 aa) Fallkonstellationen... 245 bb) Zulässigkeit und Begründetheit eines Antrags... 246 2. Die einstweilige Anordnung nach 123 VwGO... 247 a) Gegenstand einer einstweiligen Anordnung... 247 b) Zulässigkeit und Begründetheit einer einstweiligen Anordnung... 247 5. Teil. Ausgewählte Bereiche des Besonderen Wirtschaftsverwaltungsrechts. 251 1. Kapitel. Grundbegriffe des Rechts der Gewerbebetriebe... 251 I. Begriff und Rechtsgrundlagen des Gewerberechts... 251 II. Der Begriff des Gewerbes... 252 1. Die Gewerbsmäßigkeit... 252 2. Die Gewerbefähigkeit... 253 III. Der Grundsatz der Gewerbefreiheit... 255 IV. Die Instrumente des Gewerberechts... 256 1. Zugangskontrolle... 257 2. Ausübungsregelungen und Überwachungsbefugnisse... 258 3. Maßnahmen zur Verhinderung der Gewerbeausübung... 259 XV
2. Kapitel. Die Gewerbe nach der GewO... 260 I. Die Ausübung eines stehenden Gewerbes nach der GewO... 260 1. Begriff/Grundlagen... 260 2. Zulassungsfreie Gewerbe... 261 a) Zugangskontrolle... 261 b) Ausübungsregelungen und Überwachungsbefugnisse... 262 c) Die Verhinderung der weiteren Gewerbeausübung 35 GewO... 262 aa) Allgemeines... 262 bb) Die materiellen Voraussetzungen der Gewerbeuntersagung... 263 d) Fortführung und Wiedergestattung des Gewerbes... 266 3. Zulassungspflichtige Gewerbe... 268 a) Zugangskontrolle... 268 b) Ausübungsregelungen und Überwachungsbefugnisse... 270 c) Die Verhinderung der Gewerbeausübung... 270 aa) Aufhebung der erforderlichen Zulassung... 270 bb) Betrieb eines zulassungspflichtigen Gewerbes ohne die erforderliche Zulassung... 271 4. Inkurs: Das Ladenschlussrecht... 275 II. Das Reisegewerbe... 278 1. Begriffliches... 278 2. Die Zugangskontrolle... 279 a) Erlaubnispflicht... 279 b) Voraussetzungen der Erlaubniserteilung... 280 3. Ausübungsregelungen und Überwachungsbefugnisse... 280 4. Die Verhinderung der Gewerbeausübung... 281 III. Die Veranstaltung von Messen, Ausstellungen und Märkten... 282 1. Begriffe... 282 2. Die Rechtsstellung des Veranstalters... 283 3. Die Rechtsstellung der Teilnehmer... 283 3. Kapitel. Die Ausübung eines Handwerks... 285 I. Allgemeines... 285 II. Der Begriff des Handwerks... 285 III. Die Zugangskontrolle... 286 1. Bestehen einer Zulassungspflicht... 286 a) Allgemeines... 286 b) Allgemeine Voraussetzungen der Zulassungspflicht... 286 c) Die Zulassungspflicht für Nebenbetriebe... 287 2. Exkurs: Zulassungsfreie Handwerke und handwerksähnliche Gewerbe... 288 3. Die Voraussetzungen für die Eintragung in die Handwerksrolle... 289 a) Erfordernis der Meisterprüfung... 289 b) Sonstige Voraussetzungen... 290 4. Das Verfahren der Eintragung... 290 5. Die Löschung der Eintragung... 291 IV. Ausübungsregelungen und Überwachungsbefugnisse... 291 XVI
V. Verhinderung der weiteren Ausübung eines Handwerks... 291 4. Kapitel. Das Betreiben einer Gaststätte... 296 I. Rechtsgrundlagen/Begriffliches... 296 II. Zugangskontrolle... 297 1. Erfordernis einer Gaststättenerlaubnis... 297 2. Voraussetzungen der Gaststättenerlaubnis... 297 3. Sonderfälle der Gaststättenerlaubnis... 299 a) Weiterführung des Gewerbes und vorläufige Erlaubnis... 299 b) Die Stellvertretungserlaubnis... 300 c) Die Gestattung... 300 4. Ausübungsregelungen und Überwachungsbefugnisse... 300 5. Die Verhinderung des weiteren Gaststättenbetriebs... 301 a) Die erlaubnispflichtigen Gaststätten... 301 aa) Die Aufhebung einer von Anfang an rechtswidrigen Gaststättenerlaubnis... 301 bb) Die Aufhebung einer (zunächst) rechtmäßigen Gaststättenerlaubnis... 302 b) Die erlaubnisfreien Gaststätten... 303 5. Kapitel. Bereichsübergreifende Sonderfragen des Öffentlichen Wirtschaftsrechts... 306 I. Subventionsrecht... 306 1. Begriffliches... 306 2. Rechtsgrundlage der Subventionsvergabe... 307 3. Das Rechtsverhältnis zwischen Subventionsgeber und Subventionsnehmer... 308 4. Die Rückforderung von Subventionen... 309 a) Die Aufhebung der Subventionsentscheidung... 309 aa) Die Rücknahme eines Bewilligungsbescheids nach 48 VwVfG... 310 bb) Der Widerruf eines Subventionsbescheids nach 49 VwVfG... 310 cc) Die Aufhebung bei Fehlen eines Bewilligungsbescheides... 311 b) Die Verpflichtung zur Rückzahlung der Subvention bei rückwirkender Aufhebung des Bewilligungsbescheides.. 311 5. Europarechtliche Probleme staatlicher Subventionierung... 313 a) Das Beihilfeverbot des Art. 107 AEUV und seine Ausnahmen... 313 b) Die Überwachung des Beihilfeverbots... 314 c) Die Rückforderung einer europarechtswidrig gewährten Beihilfe... 315 II. Die Vergabe von Staatsaufträgen... 316 1. Rechtsgrundlagen... 317 a) Allgemeines... 317 b) Der Anwendungsbereich der 97 ff. GWB... 317 2. Das Vergabeverfahren nach dem GWB... 318 a) Der Ablauf des Verfahrens... 318 b) Vergabeentscheidung und Zuschlag... 319 XVII
c) Die Überprüfung der Vergabeentscheidung... 320 III. Die eigenwirtschaftliche Betätigung des Staates... 321 1. Organisation und Erscheinungsformen der eigenwirtschaftlichen Betätigung des Staates... 322 a) Begriff des öffentlichen Unternehmens... 322 b) Inkurs: Öffentliche Unternehmen als Mittel der Privatisierung öffentlicher Aufgaben... 323 2. Rechtliche Grenzen wirtschaftlicher Betätigung des Staates... 323 a) Verfassungsrechtliche Grenzen... 323 b) Haushaltsrechtliche Grenzen... 324 c) Kommunalrechtliche Grenzen... 325 d) Wettbewerbsrechtliche Grenzen... 326 3. Der Rechtsschutz privater Konkurrenten gegen die wirtschaftliche Betätigung des Staates... 327 Sachverzeichnis... 329 XVIII
Verzeichnis der Übersichten Seite Übersicht 1: Gegenstand des öffentlichen Wirtschaftsrechts... 1 Übersicht 2: Begriff des Gesetzes... 3 Übersicht 3: Rangordnung der Rechtsquellen... 4 Übersicht 4: Staatliche Einwirkungen auf die Wirtschaft... 7 Übersicht 5: Vorrang und Vorbehalt des Gesetzes... 13 Übersicht 6: Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz... 15 Übersicht 7: Die wichtigsten Staatsorgane des Bundes... 22 Übersicht 8: Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit eines Bundesgesetzes... 23 Übersicht 9: Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens n.d. GG... 28 Übersicht 10: Vollzug der Bundesgesetze... 33 Übersicht 11: Die Verfahrensarten vor dem BVerfG... 34 Übersicht 12: Prüfung einer Verfassungsbeschwerde... 38 Übersicht 13: Wirtschaftspolitische Aussagen des GG... 46 Übersicht 14: Funktionen der Grundrechte... 49 Übersicht 15: Anwendung von Grundrechten auf juristische Personen... 51 Übersicht 16: Prüfungsaufbau bei Eingriffen in ein Freiheitsgrundrecht durch Gesetz.. 55 Übersicht 17: Das Eigentum isv Art. 14 GG... 66 Übersicht 18: Eingriffe in das Eigentum (Art. 14 GG)... 67 Übersicht 19: Prüfung von Ansprüchen aus enteignendem bzw. enteignungsgleichem Eingriff... 68 Übersicht 20: Der Schutzbereich der Koalitionsfreiheit... 93 Übersicht 21: Prüfungsablauf zu Art. 3 I GG... 98 Übersicht 22: Die Entwicklung der Europäischen Union... 102 Übersicht 23: Das frühere Drei-Säulen-Modell der EU... 104 Übersicht 24: Organe der EU (Art. 13 EUV)... 111 Übersicht 25: Die sonstigen Institutionen der EU... 113 Übersicht 26: Sekundäres Unionsrecht... 117 Übersicht 27: Das ordentliche Gesetzgebungsverfahren nach Art. 294 AEUV... 120 Übersicht 28: Die Verfahren vor dem EuGH... 122 Übersicht 29: Der Ablauf des Vorabentscheidungsverfahrens... 126 Übersicht 30: Die Wettbewerbsordnung der Europäischen Union... 130 Übersicht 31: Die Träger der Geld- und Währungspolitik... 137 Übersicht 32: Die Grundfreiheiten... 140 Übersicht 33: Prüfungsablauf Art. 34 AEUV... 146 Übersicht 34: Prüfungsablauf Art. 45 AEUV... 149 Übersicht 35: Prüfungsablauf Art. 49 AEUV... 153 Übersicht 36: Prüfungsablauf Art. 56 AEUV... 156 Übersicht 37: Die Organisation der Öffentlichen Verwaltung... 163 Übersicht 38: Arten der Verwaltung... 167 Übersicht 39: Instrumente der Wirtschaftsaufsicht... 170 Übersicht 40: Formen des Verwaltungshandelns... 182 Übersicht 41: Prüfung einer Rechtsverordnung... 184 Übersicht 42: Materielle Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsaktes... 195 Übersicht 43: Prüfung der Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsaktes... 199 Übersicht 44: Aufhebung eines Verwaltungsaktes... 204 Übersicht 45: Ausgleichsansprüche gegen den Staat... 210 Übersicht 46: Nichtförmliche Rechtsbehelfe... 217 Übersicht 47: Der Ablauf des Widerspruchsverfahrens... 219 Übersicht 48: Prüfung eines Widerspruchs... 227 Übersicht 49: Prüfung einer Anfechtungsklage... 231 Übersicht 50: Abgrenzung von Anfechtungs- und Verpflichtungsklage... 232 Übersicht 51: Prüfung einer Verpflichtungsklage... 234 Übersicht 52: Die Klagearten der VwGO... 236 Übersicht 53: Prüfung einer Leistungsklage... 238 XIX
Verzeichnis der Übersichten Übersicht 54: Prüfung einer Feststellungsklage... 240 Übersicht 55: Prüfung eines Antrags nach 47 VwGO... 242 Übersicht 56: Die Möglichkeiten vorläufigen Rechtsschutzes nach der VwGO... 243 Übersicht 57: Prüfung eines Antrags nach 80 V VwGO... 247 Übersicht 58: Prüfung eines Antrags nach 123 VwGO... 249 Übersicht 59: Der Gewerbebegriff... 255 Übersicht 60: Aufsicht über das stehende Gewerbe... 261 Übersicht 61: Unzuverlässigkeit isv 35 GewO... 264 Übersicht 62: Die Gewerbeuntersagung nach 35 GewO und ihre Durchsetzung... 266 Übersicht 63: Verhinderung eines zugelassenen Gewerbebetriebs wegen nicht ordnungsgemäßer Ausübung... 272 Übersicht 64: Staatliche Aufsicht über das Reisegewerbe... 282 Übersicht 65: Voraussetzung für eine eintragungspflichtige Tätigkeit nach der HandwO... 288 Übersicht 66: Verhinderung der weiteren Ausübung eines Handwerks... 293 Übersicht 67: Versagungsgründe nach 4 GastG... 299 Übersicht 68: Verhinderung des weiteren Betriebs einer zugelassenen Gaststätte... 303 Übersicht 69: Vergabe und Rückforderung einer direkten Subvention.... 312 Übersicht 70: Die Vergabe von Staatsaufträgen... 321 Übersicht 71: Grenzen der wirtschaftlichen Betätigung des Staates... 327 XX