Gläubiger als Stakeholder im Gesellschaftsrecht



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Transkript:

Schweizer Schriften zum Handels und Wirtschaftsrecht Band 324 Herausgegeben von Prof. Dr. Peter Forstmoser Dr. iur. Lilian Bühlmann Gläubiger als Stakeholder im Gesellschaftsrecht

Inhaltsübersicht Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis Materialienverzeichnis VII XVII XXIII LI 1. Teil: Grundlagen 1 A. Einleitung 1 B. Gegenstand der Arbeit 3 C. Aufbau der Arbeit 4 D. Die Gläubiger 6 I. Wortherkunft 6 II. Begriff 6 III. Gläubigerkategorien 7 IV. Die Interessen der einzelnen Gläubigerkategorien 8 E. Begriff Stakeholder 9 I. Wortherkunft 9 II. Begriffsverständnisse 10 F. Rechtsquellen des Gesellschaftsrechts 12 2. Teil: Corporate Governance 13 A. Begriff der Corporate Governance 13 I. Wortherkunft 13 II. Definition 14 III. Begriff nach dem Shareholder-Ansatz 14 IV. Begriff nach dem Stakeholder-Ansatz 16 V. Corporate Governance-Richtlinie der SWX Swiss Exchange (RLCG) 18 IX

B. Agency-Theorie 19 I. Allgemeines 19 II. Erweiterung des Agency-Kreises auf Gläubiger 20 III. Agency-Probleme zwischen Gläubigern und Shareholdern 22 C. Verantwortlichkeit der Gesellschaftsorgane 23 I. Allgemeines 23 II. Verantwortlichkeitsrechtliche Haftungsnormen 24 III. Begriff Gesellschaftsorgan und die allgemeine Organhaftung 25 1. Organschaft durch Kundgabe 26 2. Organstellung der Kreditgeber und Berater 27 3. Stellung der Banken als haftpflichtige faktische Organe 28 4. Weiterer Personenkreis mit Organfunktion 30 5. Beginn und Ende der Organstellung 30 IV. Klagemöglichkeiten des Gesellschaftsgläubigers gegen Organmitglieder für pflichtwidriges Verhalten 31 1. Allgemeines 31 2. Voraussetzungen für eine Verantwortlichkeitsklage 33 a. Vorliegen eines Schadens 33 b. Pflichtverletzung der Gesellschaftsorgane 33 c. Verschulden des Beklagten 34 d. Adäquater Kausalzusammenhang 35 3. Unterscheidung indirekte und direkte Schädigung 35 a. Klage der Gesellschaftsgläubiger aus indirekter Schädigung 36 b. Klage der Gesellschaftsgläubiger aus direkter Schädigung 36 c. Sonderfall: Schaden aus Bonitätsminderung 38 V. Exkurs: Haftung der Organe für ausstehende Sozialversicherungsbeiträge (Art. 52 AHVG) 39 VI. Praktische Bedeutung der Verantwortlichkeitsklage 40 VII. Zwischenfazit 41 X

3. Teil: Formen der Fremdfinanzierung 43 A. Einleitung 43 B. Anleihensobligationen 44 I. Gläubigerschutz bei Anleihensobligationen 44 1. Allgemeines 44 2. Formen (Ausgestaltung) von Anleihensobligationen 46 a. Gewöhnliche Anleihensobligationen (Straight Bonds) 46 b. High Yield Bonds (Junk Bonds) 46 c. Hybride Anleihen 47 d. Wandelanleihen (Convertible Bonds) 47 e. Pflichtwandelanleihen (Mandatory Convertible Bonds) 48 f. Bedingte Pflichtwandelanleihen (Contingent Convertible Bonds oder CoCo Bonds) 49 g. Nachrangige Anleihen (Subordinated Bonds oder Subordinated Debentures) 52 h. Optionsanleihen 52 3. Die Gläubigergemeinschaft bei Anleihensobligationen 53 4. Gläubigerschutz durch den Prospektzwang 56 5. Die Prospekthaftung 59 a. Abgrenzung zwischen Art. 1156 Abs. 3 OR und Art. 752 OR 59 b. Prospekthaftungsklage durch die Gläubigergemeinschaft 60 6. Gläubigerschutz während der Anleihensdauer 62 7. Gläubigerversammlung bei Konkurs des Schuldners 64 8. Zwischenfazit 65 II. Exkurs: Schutz der Wandel- oder Optionsberechtigten bei der bedingten Kapitalerhöhung (Art. 653 OR) 66 C. Weitere Formen der Fremdfinanzierung 68 I. Kreditderivate 68 1. Allgemeines 68 2. Credit Default Swap (CDS) 69 3. Problemstellung bei Kreditderivaten und Ausblick 70 II. Darlehen 72 1. Allgemeines 72 XI

2. Besondere Formen von Darlehen 72 a. Das partiarische Darlehen 72 b. Das Wandeldarlehen 73 c. Das Darlehen mit Rangrücktritt (nachrangiges Darlehen) 73 3. Exkurs: Kontokorrentkredit 73 III. Trust Preferred Securities 74 IV. Offshore-Finanzierung 74 V. Der Leverage-Effekt bei der Finanzierung durch zusätzliches Fremdkapital 75 4. Teil: Rechtlicher Schutz der Gläubiger und deren Stellung im Lebenszyklus einer Gesellschaft 79 A. Die Gründung einer Gesellschaft 79 I. Gläubigerschutz mittels Mindestkapital 79 II. Gläubigerschutz mittels Prospekthaftung 82 III. Gläubigerschutz mittels Gründungshaftung 83 1. Aktiv- und Passivlegitimation 84 2. Die Haftungsvoraussetzungen /-tatbestände 85 a. Widerrechtlichkeit 85 b. Schaden, Kausalzusammenhang und Verschulden 86 IV. Gläubigerschutz mittels Handelsregistereintrag 87 B. Normale Geschäftstätigkeit einer Gesellschaft 88 I. Kaufmännische Buchführung und Rechnungslegung 88 1. Allgemeines (Rechtliche Grundlagen) 89 2. Zielsetzung und Zweck der kaufmännischen Buchführung und Rechnungslegung 91 3. Unterschiedliche Interessen von Gläubigern und Kapitalanlegern 93 4. Dient Eigenkapitalschutz im Sinne der Kapitalerhaltung (nur) dem Gläubigerschutz? 95 5. Rechtsschutzmöglichkeiten der Gläubiger bei fehlerhafter Rechnungslegung 95 6. Zwischenfazit 96 XII

II. Gläubigereinfluss mittels Covenants 97 1. Allgemeines 97 2. Begriff / Wortherkunft / Definition 99 3. Hybrider Charakter von Covenants 99 4. Die Principal-Agent-Beziehung bei Covenants 100 5. Anwendungsbereich von Covenants 101 a. Covenants bei Unternehmensanleihen 102 b. Covenants bei Projektfinanzierungen 103 c. Covenants bei Akquisitionsfinanzierungen 104 d. Covenants bei Konsortialkrediten 104 6. Arten von Covenants 105 a. Positive (affirmative) Covenants 105 b. Negative (restrictive) Covenants 106 c. Financial Covenants 107 7. Rolle und Interessen der Gläubiger bei Covenants 108 a. Risikobeschränkung 108 b. Frühwarnsystem 108 c. Einflussnahme auf die Geschäftsleitung 109 8. Rechtsfolgen im Falle der Verletzung von Covenants 109 9. Zwischenfazit 110 III. Patronatserklärungen im Konzern 111 1. Allgemeines 111 2. Formen von Patronatserklärungen 112 3. Rechtliche Wirkung von Patronatserklärungen 114 4. Zwischenfazit 115 C. Die Sanierung einer Gesellschaft 115 I. Einleitung 115 II. Begriff der Sanierung 117 1. Wortherkunft 117 2. Definition 117 a. Wirtschaftlicher Sanierungsbegriff 118 b. Rechtlicher Sanierungsbegriff 118 3. Ziel der Sanierung aus rechtlicher Sicht 121 III. Gesetzliche Grundlagen 122 1. Gesetzliche Grundlagen des Sanierungsrechts für Unternehmen 122 2. Revision des Sanierungsrechts 123 a. Konkursaufschub gemäss Art. 725a OR 124 XIII

b. Die provisorische Nachlassstundung (Art. 293a d und Art. 294 SchKG) 124 c. Genehmigung des Nachlassvertrages 125 d. Paulianische Anfechtung 125 e. Arbeitsrechtliche Neuregelung bei Insolvenz 126 3. Exkurs: Verfahren nach Chapter 11 126 4. Sanierungsverfahren im Obligationenrecht 128 5. Aktuelle Rechtslage und Ausblick 128 6. Zwischenfazit 130 IV. Kapitalverlust und Überschuldung (Art. 725 OR); Zahlungsunfähigkeit 131 1. Zweck der Norm 131 2. Begriff hälftiger Kapitalverlust gemäss Art. 725 Abs. 1 OR 133 3. Begriff Überschuldung 134 4. Auslösungsgründe für Sanierungsmassnahmen durch den Verwaltungsrat 134 5. Rolle der Gläubiger bei der aussergerichtlichen Sanierung 136 6. Rolle der Gläubiger bei der gerichtlichen Sanierung 139 7. Toleranzfrist und Rolle des Richters bei Überschuldung 141 8. Zwischenfazit 145 V. Bilanzsanierung über das Fremdkapital 146 1. Umwandlung von Fremd- in Eigenkapital 148 a. Verrechnungsliberierung bei der Kapitalerhöhung zu Sanierungszwecken 148 b. Wandlungskapital 151 c. Wandelanleihen 151 2. Aussergerichtlicher oder gerichtlicher Nachlassvertrag 151 3. Forderungsverzicht der Gläubiger 151 4. Mittelzufuhr in Form von partiarischen Darlehen 152 5. Stillhalteabkommen 152 6. Rangrücktritt gemäss Art. 725 Abs. 2 OR 153 7. Sanierungsfusion 155 8. Die Spaltung als Sanierungsmassnahme 157 9. Die Umwandlung als Sanierungsmassnahme 159 10. Die Vermögensübertragung als Sanierungsmassnahme 160 VI. Haftung des Verwaltungsrates gegenüber den Gesellschaftsgläubigern 161 XIV

VII. Die Absichtspauliana (Art. 288 SchKG) unter dem Blickwinkel der Gesellschaftssanierung 162 1. Allgemeines 162 2. Rechtliche Grundlage 163 a. Gläubigerschädigung 164 aa. Gläubigergleichbehandlung 164 ab. Austausch gleichwertiger Leistungen 167 b. Schädigungsabsicht 170 c. Erkennbarkeit der Schädigungsabsicht 172 3. Die Absichtsanfechtung im Vergleich zu den aktienrechtlichen Sorgfaltspflichten 174 4. Das Sanierungsdarlehen und die Absichtsanfechtung 176 a. Begriff 176 b. Bedeutung des bundesgerichtlichen Konzepts des Sanierungsdarlehens für die Praxis 179 c. Zwischenfazit 180 5. Bevorzugung eines Gläubigers gemäss Art. 167 StGB als strafrechtliches Pendant zur Absichtspauliana 181 6. Revidiertes Sanierungsrecht: Neuerungen betreffend die paulianische Anfechtung 182 VIII. Exkurs: Bankensanierung 183 1. Bail-in als Sanierungsmassnahme bei Banken 183 a. Zweck des Bail-in 183 b. Mögliche Kapitalmassnahmen 184 c. Bail-in vs. Contingent Convertible Bonds (CoCos) 184 d. Auswirkungen des Bail-in 185 2. Zwischenfazit 186 D. Der Konkurs einer Gesellschaft 187 I. Einleitung 187 II. Die Rangordnung der Gläubigerbefriedigung im Konkurs 188 1. Pfandgesicherte Forderungen 188 2. Nicht pfandgesicherte Forderungen sowie der ungedeckte Betrag der pfandgesicherten Forderungen 189 III. Die Gläubigerversammlungen und der Gläubigerausschuss 190 1. Die erste Gläubigerversammlung 190 2. Der Gläubigerausschuss 191 3. Die zweite Gläubigerversammlung 192 XV

IV. Die paulianische Anfechtung 193 1. Die Schenkungsanfechtung (Art. 286 SchKG) 193 2. Die Überschuldungsanfechtung (Art. 287 SchKG) 194 3. Die Absichtsanfechtung (Art. 288 SchKG) 194 V. Zwischenfazit 195 E. Die Liquidation einer Gesellschaft 195 I. Allgemeines 195 II. Liquidation durch Insolvenz 197 5. Teil: Bankenregulierung unter spezieller Berücksichtigung von «Too big to fail» (TBTF) 199 A. Allgemeines 199 B. Definition TBTF / Systemrelevanz 203 C. Massnahmen zu den TBTF-Risiken 206 I. Eigenmittelvorschriften 206 II. Liquiditätsanforderungen 208 III. Risikoverteilung 209 IV. Organisationsstruktur 209 D. Neue Instrumente der Kapitalbeschaffung 210 I. Vorratskapital (Art. 12 BankG) 210 II. Wandlungskapital (Art. 13 BankG) 211 E. Leverage Ratio 211 F. Zwischenfazit 212 6. Teil: Schluss 215 A. Zusammenfassung 215 B. Schlusswürdigung 227 XVI