Dissertation zur Erlangung des Grades eines Doktors der Rechte der Juristischen Fakultät der Universität Augsburg

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Transkript:

DIE KOMMANDITGESELLSCHAFT AUF AKTIEN (KGaA) - Ihre Vor- und Nachteile im Vergleich zu anderen Rechtsformen, sowie ihre Geeignetheit für bestimmte Unternehmenstypen - Dissertation zur Erlangung des Grades eines Doktors der Rechte der Juristischen Fakultät der Universität Augsburg vorgelegt von Florian Gaibler aus Augsburg Erstgutachterin: Prof. Dr. Martina Benecke Zweitgutachter: Prof. Dr. Thomas M.J. Möllers 2014 http://d-nb.info/1058187104

I Inhaltsverzeichnis Literaturverzeichnis VIII A. Einleitung 1 B. Grundstruktur der KGaA 4 I. Die Komplementäre 5 II. Aufsichtsrat 7 1. Kontroll- und Überwachungskompetenz 7 2. Beschlusskompetenz 7 3. Vertretungskompetenz 8 III. Hauptversammlung 9 C. Das auf die KGaA anwendbare Recht 10 I. Spezialvorschriften... 11 II. Verhältnis zwischen 278 II AktG und 278 III AktG 1. Themenkomplexe des 278 II AktG 11 a. 1. und 3. Alternative des 278 II AktG 12 b. 2. Alternative des 278 II AktG 12 2. Regelungsbereich des 278 III AktG 13 3. Ergebnis 13 D. Vorteile der KGaA 14 I. Gestaltungsspielraum...... 14 1. Weitgehende Satzungsautonomie in der klassischen" KGaA mit natürlicher Person als Komplementär 14 a. Vergleich zur AG und SE 14 b. Flexible Erscheinungsformen der KGaA 15 2. Einschränkung der Satzungsfreiheit für die Kapitalgesellschaft & Co. KGaA 16 a. Inhaltskontrolle 17 II

II aa. Wesen der Inhaltskontrolle 17 bb. Dogmatische Grundlage für eine Inhaltskontrolle bei der Publikumskapitalgesellschaft & Co. KGaA 18 aaa. Parallele zur Publikumspersonengesellschaft 18 bbb. Minderheitenherrschaft 19 cc. Keine persönliche Haftung einer natürlichen Person als Komplementär 20 aaa. Gläubigerschutz durch unbeschränkte Haftung einer natürlichen Person 20 bbb. Aktionärsschutz durch persönliche Haftung einer natürlichen Person 21 (1) Kein Einfluss der Aktionäre auf Geschäftsführer der Komplementärkapitalgesellschaft 21 (2) Disziplinierende Wirkung der persönlichen Haftung 22 b. Ergebnis 26 II. Starke Position des persönlich haftenden Gesellschafters 29 1. Der Komplementär als geborener Geschäftsführer" 29 2. Selbstorganschaft / Fremdorganschaft 30 3. Weiter Handlungsspielraum des persönlich haftenden Gesellschafters 33 a. Mitwirkungsrechte der Kommanditaktionäre und deren Begrenzung 35 aa. Grundlagengeschäfte 36 bb. Geschäftsfuhrungsmaßnahmen 38 cc. Einschränkungen der Satzungsfreiheit in der Publikums-Kapitalgesellschaft & Co. KGaA bzgl. der Handlungsfreiheit des Komplementärs 39 dd. Holzmüller-Doktrin" in der KGaA 42 b. Fazit 44 III. Haftung des Komplementärs 45 IV. Finanzierungsmöglichkeiten 47 1. Börsenfähigkeit 47 2. Sondereinlagen der Komplementäre 47 3. Preisabschlag für die Kommanditaktie? 49 V. Gründungsvorteil gegenüber SE 52 1. Gründung der KGaA 52 2. Nachteile der SE 52 3. Fazit 53 VI. Mitbestimmung in der KGaA 54 1. Vergleich zu der AG und der mitbestimmten GmbH 54 a. Mitbestimmung in der KGaA mit natürlicher Person als Komplementär 54

III aa. Keine Personalkompetenz 54 bb. Kein Arbeitsdirektor 55 cc. Keine Zustimmungsvorbehalte 55 dd. Keine Feststellung des Jahresabschlusses 56 ee. Kontrolle der Geschäftsführung als wesentliche Aufgabe 56 ff. Möglichkeiten abweichender Satzungsgestaltung 56 b. Mitbestimmung bei der Kapitalgesellschaft & Co. KGaA 57 aa. Anwendung von 4 MitbestG analog bzw. 5 MitbestG 58 bb. Teleologische Reduktion des 31 I S. 2 MitbestG 59 cc. Keine Erweiterung der Mitbestimmung 60 dd. Stellungnahme 60 aaa. 4 MitbestG analog bzw. 5 MitbestG 61 bbb. Teleologische Reduktion des 31 I S. 2 MitbestG 63 ccc. Meinung des BGH 64 ddd. Zwischenergebnis 65 2. Vergleich zu der Mitbestimmung in der SE 65 VII. Fakultative Gremien (z. B. ein Beirat) als Gesellschaftsorgan 67 1. Zulässigkeit fakultativer Gremien 67 2. Reichweite und Grenzen der Kompetenzübertragung auf organschaftliche Beiräte in der KGaA 68 a. Allgemeine Grenzen 68 aa. Kernbereichslehre und Abspaltungsverbot 68 bb. Grundsätze der Verbandssouveränität und der Selbstorganschaft 69 cc. Bestimmtheitsgrundsatz 70 b. Grenzen bei Kompetenzübertragungen zu Lasten der Kommanditaktionäre 70 c. Verhältnis von Aufsichtsrat und Beirat 71 d. Beirat in der Kapitalgesellschaft & Co. KGaA 72 3. Haftung 72 4. Bewertung 73 VIII. Steuerrecht 74 1. Ertragssteuem 75 a. Besteuerung der KGaA 75 aa. Körperschaftsteuer 75 bb. Gewerbesteuer 77 b. Besteuerung der Kommanditaktionäre 78

IV aa. Einkommens- und Körperschaflsteuer 78 aaa. Natürliche Person als Kommanditaktionär 78 bbb. Kapitalgesellschaft als Kommanditaktionär 79 bb. Gewerbesteuer 79 c. Besteuerung der Komplementäre 80 aa. Sondereinlagen 80 bb. Natürliche Person als Komplementär 81 aaa. Einkommensteuer 81 bbb. Gewerbesteuer 82 cc. Kapitalgesellschaft bzw. GmbH & Co. KG als Komplementär 83 aaa. Körperschaflsteuer bei Kapitalgesellschaft als Komplementär 83 bbb. GmbH & Co. KG als Komplementär 83 ccc. Gewerbesteuer 84 d. Fazit 84 2. Erbschaftsteuer 87 a. Rechtslage vor dem Erbschaftsteuerreformgesetz 2008 87 b. Änderungen durch das Erbschaftsteuerreformgesetz 2008 88 c. Erbschaftsbesteuerung der KGaA nach der Erbschaftsteuerreform 90 aa. Kommanditaktionäre 90 bb. Komplementäre 90 d. Fazit 90 3. Abschließende Stellungnahme zu der Besteuerung der KGaA 91 E. Nachteile der KGaA 93 I. Kompliziertes Regeiungsgefüge, geringe Verbreitung und Rechtsunsicherheit 93 1. Makel der KGaA 93 2. Vergleich mit der SE 96 3. Vergleich mit AG, GmbH und GmbH & Co. KG 96 II. Abstimmung der Gesellschaftsverträge in der Kapitalgesellschaft & Co. KGaA 97 III. Fehlendes internationales Image 98 IV. Verwaltungsaufwand und Kosten bei der Kapitalgesellschaft & Co. KGaA 99

V V. Bedingte Eignung zur SE-Gründung 100 VI. Nachfolgesicherung 101 F. Abschließende Wertung 103 I. Vergleich zur AG und SE 103 II. Vergleich zu anderen Gesellschaftsformen 104 III. Fazit 104 G. Unternehmenstypen, für welche sich die Rechtsform der KGaA eignet 105 I. Börsenwillige Familienunternehmen 105 1. Definition des Begriffs Familienunternehmen" 105 2. Eigenkapitalbedarf. 107 a. Gründe für einen Börsengang 107 aa. Wachstumsfinanzierung und Erhalt liquider Mittel 107 bb. Krisenresistenz und Unabhängigkeit von Banken 108 cc. Steigerung des Bekanntheitsgrads 110 b. Nachteile eines Börsengangs 110 aa. Verlust der Unabhängigkeit durch Anteilsverkäufe 110 bb. Transparenz 111 cc. Erhöhter Organisations-, Verwaltungsaufwand und Kosten c. Stellungnahme zum Börsengang von Familienuntemehmen und diesbezüglicher Vergleich zwischen KGaA, AG und SE 112 aa. Möglichkeiten zum Erhalt des Familieneinflusses bei der AG und SE 114 aaa. Stimmrechtslose Vorzugsaktien 114 bbb. Vinkulierte Namensaktien 114 ccc. Höchststimmrechte 115 ddd. Zwischenergebnis 115 bb. Börsengang von Familienunternehmen in Form der KGaA 116 d. Vorschläge zur gesellschaftsrechtlichen Konstruktion börsenwilliger Familien - KGaAs" 117 aa. Hafhmgsbeschränkte Gesellschaft als Komplementärgesellschaft 117 bb. Rechtsform der Komplementärgesellschaft 119 aaa. GmbH oder GmbH & Co. KG als Komplementärgesellschafi 119 U2

VI bbb. AG oder dualistische SE als Komplementärgesellschaft 120 ccc. Monistische SE als Komplementärgesellschaft 121 ddd. Zwischenergebnis 123 eee. Stiftung als Komplementärgesellschaft 124 (1) Gründe für eine Stiftung als Kapitalgesellschaft 12S (2) Ausblick 128 cc. Beirat als gestalterisches Instrument in Familienunternehmen 129 dd. Sondereinlagen der Komplementäre als Instrument zur Gestaltung des Generationenwechsels 130 II. Zwischenrechtsform für den Weg von der personalistischen Gesellschaft zur börsennotierten AG 134 III. Rechtsform für die Umwandlung von Vorzugs- in Stammaktien 136 1. Erfordernisse für die Umwandlung von Vorzugs- in Stammaktien 136 2. Gründe für die Umwandlung von Vorzugs- in Stammaktien 137 3. Warum parallele Umwandlung in eine KGaA? 137 4. Ergebnis 140 IV. Strategische Allianzen 141 1. Zweckmäßigkeit strategischer Allianzen 141 2. Rechtliche Ausgestaltung 142 3. Sternförmige GmbH & Co. KGaA als Rechtsform zur Bildung einer strategischen Allianz 145 V. Fußballclubs 147 1. Ausgangslage 147 a. Gestiegener Kapitalbedarf 148 b. Notwendigkeit professioneller Strukturen 151 c. Drohender Entzug der Rechtsfähigkeit bzw. Löschung aus dem Vereinsregister... 153 2. geeignete Rechtsform 156 a. Rechtliche Regelung 156 b. Professionelle Führungsstrukturen 157 c. Deckung des Kapitalbedarfs 158 aa. Fußballvereine an der Börse 158 bb. Weitere Finanzierungsformen 162 d. Ergebnis 166 VI. Privatbanken (Privatbankiers) 169 1. Begriffsbestimmung und jüngere Entwicklung 169

VII 2. KGaA als geeignete Rechtsform für Privatbanken 171 H. Schluss 173 I. Überblick 173 II. Fazit 182 I. Anhang: KGaAs in Deutschland 183 I. Sport und Freizeit 183 II. Investment, Management und andere wirtschaftliche Dienstleistungen 184 1. Investment 184 2. Management und andere wirtschaftliche Dienstleistungen 184 III. Banken, Warenbörsen, Vermögen und Finanzen 187 IV. Immobilien, Grundstücke und Bau 188 V. Automobil- und Fahrzeugindustrie, Zulieferer 189 VI. Handel (insb. Einzel- und Großhandel) 189 VII. Beteiligungsgesellschaften 190 VIII. Gesundheit, Medizintechnik und Pharma 191 IX. Klima und Energie 191 X. Medien und Verlage 192 XI. Sonstiges 192