Die Arbeitsgruppe nach 28 a BetrVG

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Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis 17 Einleitung 21 A. Situation in der Praxis 21 B. Entstehung und Zweck des 28 a BetrVG 25 C. Reaktionen auf 28 a BetrVG 26 D. Gang der Untersuchung 28 Kapitel I: Übertragung von Aufgaben auf die Arbeitsgruppe durch den Betriebsrat 30 A. Voraussetzungen der Aufgabenübertragung auf Arbeitsgruppen 30 I. Arbeitsgruppe nach 28 a BetrVG 30 1. Bestimmung des personellen Anwendungsbereichs des 28 a BetrVG 30 a) Begriff der Arbeitsgruppe 30 aa) Klassische Gruppen- und Teamarbeitsformen 31 bb) Abgrenzung zur Gruppenarbeit i. S. d. 87 Abs. 1 Nr. 13 BetrVG 37 cc) Bestimmte Beschäftigungsarten und Arbeitsbereiche 40 b) Mindestanzahl der Arbeitnehmer in einer Arbeitsgruppe 42 2. Zwischenergebnis 42 II. Betriebsgröße 43 1. Erreichen des Schwellenwertes 43 2. Zu berücksichtigende Arbeitnehmer 45 a) Leitende Angestellte? 46 b) Leiharbeitnehmer? 46 3. Zwischenergebnis 48 III. Rahmenvereinbarung 49 1. Zweck 49 2. Partner 50 a) Betriebsübergreifende Rahmenvereinbarung 50 aa) Betriebsübergreifende Arbeitsgruppe 50 bb) Beteiligte Gremien 51 b) Unternehmensübergreifende Rahmenvereinbarung 51

aa) Unternehmensübergreifende Arbeitsgruppe 52 bb) Beteiligte Gremien 53 Inhalt 54 a) Notwendiger Inhalt 54 aa) Umfang der übertragbaren Beteiligungsrechte 55 bb) Betroffene Arbeitsgruppe(n) 56 b) Fakultativer Inhalt 56 aa) Personelle Zusammensetzung der Arbeitsgruppe 57 bb) Binnenorganisation der Arbeitsgruppe 61 cc) Kontakt der Arbeitsgruppe zu Betriebsrat und Arbeitgeber 62 dd) Stellung der Arbeitsgruppenmitglieder 63 ee) Genehmigungsvorbehalt/Vetorecht des Betriebsrats bei Gruppenvereinbarungen? 63 c) Rechtsfolge bei Fehlen (des Mindestinhalts) der Rahmenvereinbarung aa) Vorliegen eines Übertragungsbeschlusses bb) Fehlen eines Übertragungsbeschlusses 4. Zustandekommen a) Erzwingbarkeit nach 87 Abs. 1 Nr. 13 BetrVG? b) Einfluss des 75 Abs. 2 S. 2 BetrVG aa) Inhalt der Förderpflicht bb) 23 BetrVG als Sanktion bei Verletzung der Förderpflicht 5. Rechtsnatur a) Betriebsvereinbarung b) Regelungsabrede c) Einordnung einzelner Rahmenvereinbarungen aa) Rahmenvereinbarungen mit fakultativem Inhalt bb) Rahmenvereinbarungen mit Mindestinhalt 6. Beendigung a) Beendigungsgründe aa) Allgemeine Grundsätze bb) Beendigung durch Wegfall der Voraussetzungen des 28 a Abs. 1 S. 1 BetrVG b) Nachwirkung? 7. Zwischenergebnis IV. Beschluss des Betriebrats zur Übertragung 1. 2. Verhältnis zur Rahmenvereinbarung Formelle Voraussetzungen a) Beschlussfassung b) Schriftform c) Rechtsfolge bei Fehlen eines (formell ordnungsgemäßen) Übertragungsbeschlusses aa) Vorliegen einer Rahmenvereinbarung 64 64 65 66 66 68 69 70 71 71 71 72 73 74 74 75 75 76 77 77 79 79 80 80 81 83 83 10

bb) Fehlen einer Rahmenvereinbarung 84 3. Sachliche Voraussetzungen 84 a) Einfluss des 75 Abs. 2 S. 2 BetrVG 84 aa) Inhalt der Förderpflicht 85 bb) 23 BetrVG als Sanktion bei Verletzung der Förderpflicht 85 b) Analoge Anwendung des 50 Abs. 2 S. 2 BetrVG? 86 4. Zwischenergebnis 87 B. Übertragung einzelner Aufgaben auf die Arbeitsgruppe 87 I. Wirkung der Übertragung 88 1. Selbständige Aufgabenerledigung durch die Arbeitsgruppe 88 2. Zuständigkeitsverlust des Betriebsrats 89 II. Grundsatz: Tätigkeitsbezug der Aufgaben 90 III. Umfang der Übertragung 92 1. Soziale Angelegenheiten, 87 BetrVG 93 a) 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG 93 b) 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG 93 c) 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG 94 d) 87 Abs. 1 Nr. 4 BetrVG 95 e) 87 Abs. 1 Nr. 5 BetrVG 96 f) 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG 99 g) 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG 99 h) 87 Abs. 1 Nr. 8 BetrVG 100 i) 87 Abs. 1 Nr. 9 BetrVG 101 j) 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG 101 k) 87 Abs. 1 Nr. 11 BetrVG 103 1) 87 Abs. 1 Nr. 12 BetrVG 104 m) 87 Abs. 1 Nr. 13 BetrVG 104 aa) Sachlicher Anwendungsbereich 105 bb) Übertragbarkeit 109 2. Personelle Angelegenheiten, 92 ff. BetrVG 111 a) Allgemeine personelle Angelegenheiten, 92-95 BetrVG 111 b) Berufsbildung, 96-98 BetrVG 112 c) Personelle Einzelmaßnahmen, 99-103 BetrVG 113 3. Betriebsänderungen, 111 ff. BetrVG 114 IV. Zwischenergebnis 117 C. Wegfall der Zuständigkeit der Arbeitsgruppe 118 I. Vollständiger Zuständigkeitsverlust 118 1. Widerruf der Übertragung 118 a) Formelle Voraussetzungen 119 aa) Beschlussfassung durch den Betriebsrat 119 bb) Schriftform 119 b) Sachliche Voraussetzungen 120 aa) Einfluss des 75 Abs. 2 S. 2 BetrVG 120 11

bb) Widerruf auf Wunsch der Arbeitsgruppe? 123 2. Wegfall der Voraussetzungen des 28 a Abs. 1 BetrVG 124 a) Wegfall des Merkmals Arbeitsgruppe" 124 aa) Vollständige Auflösung der Arbeitsgruppe 124 bb) Veränderungen in der personellen Zusammensetzung der Arbeitsgruppe 125 cc) Änderung der Tätigkeit der Arbeitsgruppe 126 b) Absinken der Beschäftigtenzahl unter den Schwellenwert 127 c) Beendigung der Rahmenvereinbarung 129 3. Zuständigkeitsverlust mit Ende der Amtszeit des Betriebsrats? 130 4. Zwischenergebnis 130 II. Partieller Zuständigkeitsverlust: Feststellung der Nichteinigung zwischen Arbeitgeber und Arbeitsgruppe 131 1. Formelle Voraussetzungen 132 2. Sachliche Voraussetzungen 133 3. Rechtsfolgen 134 a) Rückfall des Beteiligungsrechts auf den Betriebsrat 134 b) Anrufen der Einigungsstelle 136 4. Zwischenergebnis 137 D. Rechtsstellung der Arbeitsgruppe und ihrer Mitglieder in der Betriebsverfassung 137 I. Die Arbeitsgruppe 138 1. Vergleich mit Betriebsratsausschüssen nach 27, 28 Abs. 1 BetrVG 138 2. Vergleich mit Betriebsrat, Gesamt-und Konzernbetriebsrat 138 3. Verhältnis zum Arbeitgeber 139 a) Analoge Anwendung der das Verhältnis des Betriebsrats zum Arbeitgeber betreffenden Normen 139 b) Vorschriften im Einzelnen 140 aa) 2 Abs. 1 BetrVG 140 bb) 74 Abs. 1 und Abs. 2 BetrVG 140 cc) 75 BetrVG 141 dd) 40 BetrVG 142 ee) 37 Abs. 6 BetrVG 143 ff) 80 Abs. 2 S. 3 und Abs. 3 BetrVG 143 4. Verhältnis zu den Gewerkschaften 144 a) Einfluss der Gewerkschaften auf die Aufgabenübertragung? 144 b) Einfluss der Gewerkschaften auf Beschlüsse der Arbeitsgruppe? 145 c) Teilnahme- und Beratungsrechte 146 aa) 31 BetrVG analog 146 bb) 2 Abs. 1 BetrVG analog 147 12

II. Die Arbeitsgruppenmitglieder 148 1. Analoge Anwendung der für Betriebsratsmitglieder geltenden Vorschriften 148 2. Vorschriften im Einzelnen 149 a) 15 Abs. 1 KSchG 149 b) 103 BetrVG 150 c) 78 BetrVG 151 d) 79 BetrVG 152 e) 37 Abs. 1 BetrVG 153 f) 37 Abs. 2 und Abs. 3 BetrVG 153 g) 37 Abs. 7 BetrVG 155 h) 38 BetrVG 155 III. Zwischenergebnis 155 E. Tarifliche Regelbarkeit gemäß 3 Abs. 1 Nr. 5 BetrVG 156 I. Aufgabenübertragung auf Arbeitsgruppen 156 II. Arbeitsgruppensprecher 158 III. Vertretung der Arbeitsgruppensprecher 159 IV. Zwischenergebnis 160 F. Vergleich mit der Rechtslage vor Einfügung des 28 a BetrVG 160 I. Rechtslage bis zur Einfügung des 28 a BetrVG 161 II. 28 a BetrVG als abschließende Neuregelung? 162 III. Zwischenergebnis 164 Kapitel II: Gruppenvereinbarungen - Vereinbarungen zwischen Arbeitsgruppe und Arbeitgeber 165 A. Rechtscharakter der Gruppenvereinbarung nach 28 a Abs. 2 BetrVG 165 I. Betriebsvereinbarung? 165 II. Gruppenbetriebsvereinbarung 167 1. Wirkung 167 a) Bindung sämtlicher Gruppenmitglieder 167 b) Verzicht, Verwirkung und Ausschlussfristen 169 2. Einordnung in die betriebliche Rangordnung 170 III. Gruppenregelungsabrede 170 1. Zulässigkeit 170 2. Abgrenzung zur Gruppenbetriebsvereinbarung 171 IV. Einordnung einzelner Gruppenvereinbarungen 172 1. Vereinbarungen über soziale Angelegenheiten, 87 BetrVG 172 2. Vereinbarungen über personelle Angelegenheiten, 92 ff. BetrVG 173 3. Vereinbarungen über Betriebsänderungen, 111 ff. BetrVG 173 V. Zwischenergebnis 174 13

B. Verhältnis der Gruppenvereinbarung zu bestehenden Regelungen 175 I. Regelungen im Arbeitsvertrag 175 II. Regelungen in einer Betriebsvereinbarung 176 1. Zeitkollisionsregel 176 2. Spezialitätsprinzip 177 3. Vorrang der Betriebsvereinbarung 178 III. Regelungen in einem Tarifvertrag 180 1. Tarifvorbehalt 180 2. Tarifvorrang 182 IV. Gesetzliche Regelungen 183 V. Zwischenergebnis 184 C. Zustandekommen der Gruppenvereinbarung 185 I. Verhandlungen zwischen Arbeitsgruppe und Arbeitgeber 185 II. Abstimmung innerhalb der Gruppe 186 1. Stimmberechtigte Gruppenmitglieder 186 a) Aktiv wahlberechtigte Arbeitnehmer 186 b) Jugendliche Arbeitnehmer 187 c) Kurzzeitig tätige Leiharbeitnehmer? 188 2. Stimmenmehrheit 188 a) Ermittlung der Stimmenmehrheit 188 b) Problem: Mehrheitsentscheidung bei belastenden Regelungen 189 aa) Legitimationsdefizit der Arbeitsgruppe 190 bb) Auswirkungen des Legitimationsdefizits 193 3. Abstimmungsverfahren 194 a) Sitzungen der Arbeitsgruppe 195 aa) Einberufung und Ladung der Gruppenmitglieder 195 bb) Teilnahmerechte 197 cc) Beschlussfassung 200 b) Umlaufverfahren 201 III. Abschluss der Gruppenvereinbarung 202 1. Gruppenregelungsabrede 203 2. Gruppenbetriebsvereinbarung 204 IV. Gemeinsame Gruppenvereinbarung mehrerer Arbeitsgruppen 204 V. Zwischenergebnis 205 D. Beendigung der Gruppenvereinbarung 207 I. Beendigungsgründe 207 1. Allgemeine Grundsätze 207 a) Kündigung 207 aa) Kündigung durch Arbeitgeber und Arbeitsgruppe 208 bb) Kündigung durch den Betriebsrat? 209 cc) Vereinbarungen über die Kündigungsfrist 210 b) Sonstige allgemeine Grundsätze 210 2. Arbeitsgruppenspezifische Beendigungsgründe 211 14

a) Beendigung durch Wegfall der Voraussetzungen des 28 a Abs. 1 S. 1 BetrVG? 211 aa) Wegfall des Merkmals Arbeitsgruppe" 211 bb) Absinken der Beschäftigtenzahl unter den Schwellenwert 213 cc) Beendigung der Rahmenvereinbarung 214 b) Beendigung infolge des Widerrufs der Übertragung 215 aa) Auswirkung des Widerrufs 215 bb) Kündigungsrecht des Betriebsrats 215 II. Nachwirkung 217 1. Generelle Möglichkeit der Nachwirkung 217 a) Gruppenbetriebsvereinbarungen 217 b) Gruppenregelungsabreden 219 2. Einzelfälle 219 a) Nachwirkung bei fortdauernder Zuständigkeit der Arbeitsgruppe 219 b) Nachwirkung beim Zuständigkeitsverlust der Arbeitsgruppe 221 3. Ausschluss und Vereinbarung der Nachwirkung 222 III. Zwischenergebnis 223 Kapitel III: Die Arbeitsgruppe im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren 225 A. Beteiligtenfähigkeit der Arbeitsgruppe und ihrer Mitglieder 225 I. Arbeitsgruppe als Gremium 225 II. Arbeitsgruppenmitglieder 227 B. Anträge der Arbeitsgruppe 229 I. Gegen den Arbeitgeber gerichtete Anträge 229 1. Antrag auf Unterrichtung, Beratung und Vorlage von Unterlagen 229 2. Antrag bei Ablehnung der Rahmenvereinbarung 230 3. Antrag bei Verstoß gegen die Einlassungs- und Erörterungspflicht 231 4. Antrag auf Durchführung der Gruppenvereinbarung 232 5. Antrag bei Auslegungszweifeln der Gruppenvereinbarung 232 II. Gegen den Betriebsrat gerichtete Anträge 233 1. Antrag bei Ablehnung der Rahmenvereinbarung 233 2. Antrag bei fehlendem Übertragungsbeschluss 233 3. Antrag bei Widerruf der Aufgabenübertragung 234 C. Gewerkschaftlicher Rechtsschutz gegen tarifwidrige Gruppenvereinbarungen 234 D. Zwischenergebnis 235 Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse und Thesen der Arbeit 237 Literaturverzeichnis 245 15