Robert Hinz. Frachtvertrag und Frachtführerhaftung

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Transkript:

Robert Hinz Frachtvertrag und Frachtführerhaftung Eine. Darstellung von Frachtvertrag und frachtvertraglicher Haftung für Güter- und Verspätungsschäden im System des Allgemeinen Schuldrechts Verlag Dr. Kovac

INHALTSVERZEICHNIS LITERATURVERZEICHNIS ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS XVII XXXIII EINLEITUNG 1 I. Problemstellung und Ziel der Arbeit 1 II. Gang und Schwerpunkte der Untersuchung 3 1. KAPITEL: DER FRACHTVERTRAG ALS NOTWENDIGE GRUNDLAGE DER HAFTUNG NACH 425 HGB 5 I. Allgemeines 5 II. Die am Frachtvertrag beteiligten Personen 6 1. Frachtführer 6 2. Absender 7 3. Empfänger 7 III. Inhalt des Frachtvertrags 8 1. Beförderungs- und Ablieferungspflicht des Frachtführers 8 2. Güter 10 3. Obhut 10 4. Transportbereiche 11 5. Entgeltlichkeit 11 6. Abgrenzung zum Speditionsvertrag 12 IV. Abschluß und Beendigung des Frachtvertrags 14 1. Abschuß 14 2. Beendigung 15 V. Die Rechtsnatur des Frachtvertrags 16 1. Werkvertrag 16 2. Geschäftsbesorgungsvertrag 17 3. Fixgeschäft 17 VI. Die Stellung des Empfängers im Frachtvertrag 18 1. Empfä'ngerrechte 19 2. Pflichten und Obliegenheiten des Empfängers 20 3. Weitere Elemente der Einbeziehung des Empfängers 22 4. Hintergrund der umfassenden Einbeziehung 24 5. Vertragseintritt des Empfängers 24 6. Kritik an der Eintrittslösung" 28 7. Praktische Folgen der Eintrittslösung" 29 a)agb 30 b) Schlechterfüllung 30 K

c) Abladepflicht des Empfängers nach Eintritt 31 8. Zusammenfassung 32 2. KAPITEL: DIE FRACHTVERTRAGLICHE HAFTUNG FÜR GÜTERSCHÄDEN (OBHUTSHAFTUNG) 33 I. Einleitender Überblick 33 II. Güterschaden 33 1. Allgemeines 33 2. Frachtgüter 34 3. Schädigung 35 a) Verlust 35 aa) Allgemeines 35 bb) Verlustvermutung ( 424 HGB) 36 cc) Teilverlust 37 b) Beschädigung 37 aa) Allgemeines 37 bb) Vollständige Entwertung des Gutes 39 III. Haftungszeitraum 39 1. Allgemeines 39 2. Schadensentstehung 40 3. Übernahme 42 a) Besitz 42 b) Zur Beförderung" 42 c) Verladen 43 4. Ablieferung 46 a) Allgemeines 46 b) Entladen 48 c) Ablieferungsfiktion 49 3. KAPITEL: DIE HAFTUNG WEGEN LIEFERFRISTÜBERSCHREITUNG 51 I. Allgemeines 51 II. Lieferfrist 52 III. Verhältnis zwischen Obhuts- und Verspätungshaftung 52 1. Durch Verspätung hervorgerufene Güterschäden 53 2. Verspätungs- und Güterschäden 53 3. Durch Beschädigung hervorgerufene Verspätungsschäden 54 4. Ergebnis und Zusammenfassung 54 4. KAPITEL: DAS VERHÄLTNIS ZWISCHEN 425 HGB UND DER HAFTUNG NACH ALLGEMEINEM SCHULDRECHT 57 I. Allgemeines 57 II. Das Verhältnis zwischen Obhutshaftung und Unmöglichkeit 59 III. Das Verhältnis zwischen Obhutshaftung und Schlechterfüllung 61 1. Güterbeschädigung 61 X

2. Sonstige Vermögensschäden 62 IV. Der Anwendungsbereich des Verzuges 63 V. Zusammenfassung 63 5. KAPITEL: HAFTUNGSAUSSCHLÜSSE 65 I.Überblick 65 II. 426 HGB 68 1. Allgemeines 68 2. Das unabwendbare Ereignis" 69 a) Abgrenzung zur höheren Gewalt" und 7 II StVG a.f 69 b) Größte Sorgfalt" 71 3. Fallgruppen 72 4. Beweislastverteilung und Zusammenfassung 74 III. 427 HGB 74 1. Allgemeines 74 2. Die einzelnen Ausschlußtatbestände 75 a) Verwendung offener Fahrzeuge 75 b) Ungenügende Verpackung durch den Absender 78 aa) Ungenügende Verpackung 78 bb) Verpackung durch den Absender 80 cc) Beweislast, 409 II HGB 81 c) Behandeln des Gutes, insbesondere Ladetätigkeiten 81 aa) Tatbestandsvoraussetzungen 82 bb) Anwendungsbereich 83 d) Beschaffenheitsschäden 84 aa) Besondere Schadensanfälligkeit 84 bb) Die verschiedenen Schadensanlagen 86 cc) 427 IV HGB 87 e) Ungenügende Kennzeichnung der Frachtstücke 88 0 Beförderung von lebenden Tieren 89 3. Beweislastverteilung 89 a) Art der Vermutung 90 b) Vermutungsumfang : 90 c) Die Beweislastverteilung im einzelnen 92 d) Beweis des Gegenteils 93 e) Zusammenfassung 95 IV. Schadensteilung 95 6. KAPITEL: DAS HAFTUNGSPRINZIP 99 I. Darstellung der im deutschen Frachtrecht wechselnden Haftungsprinzipien seit dem ADHGB 99 II. Das 425 HGB zugrundeliegende Haftungsprinzip 101 1. Haftung für vermutetes Verschulden mit verschärftem Sorgfaltsmaßstab 102 XI

2. Gefährdungshaftung 105 3. Garantiehaftung 107 a) Vertragliche Garantie 107 b) Gesetzliche Garantiehaftung 108 aa) Allgemeines 108 bb) Gründe für die verschuldensunabhängige Ausgestaltung der Haftung 109 cc) Die Rolle der Garantiehaftung im Schuldrecht 111 dd) Beschränktheit der frachtrechtlichen Garantiehaftung 112 c) Zusammenfassung 113 7. KAPITEL: HAFTUNGSEINSCHRÄNKUNGEN 115 I.Überblick 115 II. Wertersatzprinzip ( 429 HGB) 116 1. Geldersatz 116 2. Beschränkung auf den Güterwert 116 3. Beschränkung durch die Wertermittlung 117 a) Beschränkung auf den Ersatz des negativen Interesses 117 b) Ermittlung des Wertersatzes 120 c) Stellungnahme 120 4. Die Ausnahme des 430 HGB 121 III. Ziffernmäßige Beschränkung des Haftungsumfangs bei Güterschäden ( 431 HGB) 122 1. Einleitung 122 2. Einzelheiten zu 431 HGB 122 3. Vereinbarkeit der Haftungshöchstsumme mit den Grundsätzen des Allgemeinen Schuldrechts 124 a) Allgemeines Schadensrecht 124 b) Die Situation vor der Transportrechtsreform 124 c) Kritische Auseinandersetzung mit den Rechtfertigungsgründen 125 d) Nachteile einer zu niedrig bemessenen Haftungshöchstsumme 127 aa) Beeinträchtigung der Ausgleichs- und Präventionsfunktion der Haftung 127 (1) Ausgleichsfunktion 128 (2) Präventionsfunktion 129 bb) Korrektur durch die Rechtsprechung 129 cc) Benachteiligung der Absender hochwertiger Güter 130 e) Alternatiworschlag 131 4. Die Ausnahme des 432 HGB 133 IV. Ziffernmäßige Beschränkung des Haftungsumfangs bei Verspätungsschäden 135 8. KAPITEL: ABWEICHENDE VEREINBARUNGEN ( 449 HGB) 137 I. Überblick 137 xn

II. Einzelheiten 139 1. 449 II 1 HGB, im einzelnen ausgehandelt" 139 2. 449 II2 HGB, Anwendbarkeit von AGB 141 a) Haftungskorridor" 142 b) Günstigkeitsmodell" 143 c) AGB-Kontrolle 143 aa) Kontrollfähigkeit 143 (1) Wortlaut 145 (2) Gesetzesmaterialien 145 (3) Zweck der Marge" 146 (4) Systematik 147 (5) Ergebnis 147 bb) Maßstab der Inhaltskontrolle 147 (1) Absenkung der Haftungshöchstsumme 149 (2) Anheben der Haftungshöchstsumme 151 (3) Ergebnis 152 III. Zusammenfassung 152 9. KAPITEL: WEGFALL DER HAFTUNGSBESCHRÄNKUNGEN ( 435 HGB) 153 I. Allgemeines 153 II. Einzelheiten 155 1. Bewußte Leichtfertigkeit" 155 a) Leichtfertigkeit 155 b) Schadensbewußtsein 157 2. Ergebnis 158 3. Gehilfenverschulden 158 4. Rechtsfolgen 159 III. Beweislast 160 IV. Kritik 162 10. KAPITEL: HAFTUNG FÜR DRITTE ( 428 BGB) 165 I. Allgemeines 165 II. Einzelheiten 165 1. 428, 1 HGB 165 2. 428, 2 HGB 166 3. Handeln in Ausübung ihrer Verrichtungen" 167 III. 428 HGB im Vergleich zu 278 BGB 169 IV. Funktion des 428 HGB im Rahmen der Obhuts- und Verspätungshaftung 170 1. Haftungseinschränkende Funktion 171 2. Haftungserweiternde Funktion 172 3. Klarstellende Funktion 173 4. Zusammenfassung 174 xm

11. KAPITEL: ERSATZBERECHTIGUNG 177 I. Allgemeines 177 II. Formale Ersatzberechtigung 178 1. Rechtsfolge des 421 12 HGB 179 2. Verhältnis zwischen Absender- und Empfängerlegitimation 180 3. Umfang der Anspruchsberechtigung 181 III. Materielle Schadensersatzberechtigung und Drittschadensliquidation 182 1. Die einzelnen Fallgruppen der Drittschadensliquidation und ihr Anwendungsbereich im Transportrecht 184 a) Mittelbare Stellvertretung 184 b) Obhutsfälle 186 c) Obligatorische Gefahrentlastung 188 d) Zusammenfassung 189 2. Die bisherige Handhabung der Drittschadensliquidation im Transportrecht 189 3. Kritik an der Drittschadensliquidation 191 4. Auslegung des 42113 HGB 193 a) Dem Wortlaut nach mögliche Auslegungsvarianten 193 b) Satz 3 als deklaratorischer Verweis auf die Grundsätze der Drittschadensliquidation 194 c) Satz 3 als gesetzliche Statuierung einer voraussetzungslosen Drittschadensliquidation" 195 d) Auslegung und Ergebnis 196 aa) Systematik 196 bb) Teleologische Auslegung 197 cc) Historische Auslegung 199 dd) Keine Benachteiligung des Schädigers 200 (1) Keine Auswirkung auf den Schadensersatzumfang 201 (2) Keine Gefahr der mehrfachen Inanspruchnahme 204 ee) Zusammenfassende Gegenüberstellung der Vor- und Nachteile. 205 5. Zusammenfassung 206 IV. Der Anwendungsbereich des 421 12 HGB 207 12. KAPITEL: AUSFÜHRENDER FRACHTFÜHRER ( 437 HGB) 211 I. Allgemeines 211 II. Rechtsnatur 212 1. 437 HGB als gesetzlicher Schuldbeitritt 213 a) Differierende Rechtsfolgen 214 aa) Eigenverantwortliche Haftung des ausführenden Frachtführers..215 bb) Fehlende Umfangsakzessorietät im Entstehungszeitpunkt 217 b) Systematik und ratio 218 c) Widerspruch zu 278 BGB, 428 HGB 219 d) Zusammenfassung 219 xrv

2. 437 HGB als Drittschutzanspruch eines Vertrags mit Schutzwirkung zugunsten Dritter 220 a) Andere Funktionsweise 220 b) Anderes Regelungsziel 222 c) Tatbestandliche Abweichungen 223 d) Zusammenfassung 224 3. 437 HGB als Haftungsmodalitätenverweisung" 225 a) Funktionsweise 225 b) Gründe 227 c) Die Haftungsverweisung im Spannungsfeld zwischen Schuldbeitritt und drittschützendem Vertrag 229 III. Das 437 HGB zugrundeliegende Haftungskonzept 230 IV. Einzelheiten 232 1. Anspruchsberechtigung 233 2. Unterschiedliche Haftungsvereinbarungen in Haupt- und Unterfrachtvertrag 234 3. Das Verhältnis von 437 HGB zur Drittschadensliquidation 236 a) Vorliegen der Voraussetzungen für eine Drittschadensliquidation.. 237 aa)obhutsfall 237 bb) Schutzbedürftigkeit 238 cc) Situative Entsprechung 239 dd) Zwischenfazit 240 b) Fehlende Sperrwirkung des 437 HGB 240 aa) Wortlaut, Systematik 240 bb) Zweck des 437 HGB 241 cc) Historische Auslegung 242 dd) Keine Umgehung einer interessengerechten Regelung 243 ee) Die unterfrachtvertragliche Haftungserweiterung als vertraglich vereinbarte Drittschadensliquidation 244 ff) Unvereinbarkeit mit 449 HGB 246 c) Abschießende Stellungnahme 246 V. Zusammenfassung und Kritik 246 13. KAPITEL: SCHADENSANZEIGE ( 438 HGB) 249 I. Anzeige bei Güterschäden 250 1. Inhaltliche Anforderungen, Form und Frist 250 2. Rechtsfolge einer nicht ordnungsgemäßen Anzeige 251 II. Anzeige bei Überschreitung der Lieferfrist 252 III. Absender und Empfänger der Anzeige 252 1. Anzeigensteller 252 2. Anzeigenadressat 253 IV. Drittwirkung der Anzeige 253 V. 438 HGB in Regreßverhältnissen 255 VI. Verhältnis zu 435 HGB 256 XV

VII. Zusammenfassung 257 14. KAPITEL: VERJÄHRUNG ( 439 HGB) 259 I. Verjährungsfrist und -beginn 259 II. Reklamation, abweichende Verjährungsvereinbarung 260 XVI