N I E D E R S C H R I F T Nr. 5/2008 über die öffentliche Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Wirtschaft der Gemeinde Hohenlockstedt am Dienstag, dem 16. Juni 2009, im Sitzungszimmer der Amtsverwaltung Rathaus Hohenlockstedt, Kieler Straße 49, 25551 Hohenlockstedt --------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Beginn der Sitzung: Ende der Sitzung: 18.32 Uhr 20.50 Uhr Teilnehmerinnen und Teilnehmer a) die Mitglieder Bujack, Udo Vorsitzender Krämer, Rositta, für Flössner, Torsten Fürst, Carsten Manthey, Else, für Hennschen, Rainer Holste, Rainer Kirstein, Ralf Klüppelberg, Werner (ab 18.35 Uhr) für Nordmann, Katja Schlutz, Lothar Fuchs, Kristin, für Soyka, Christian b) entschuldigt fehlt -/- c) von der Verwaltung Diedrichsen, Bernhard, Bürgermeister, bis 20.10 Uhr Hartmann, Frank, Protokollführer d) als Gäste Herr Holst, BIG-Städtebau, bis 19.17 Uhr Herr Holdorf 1 weiterer Gast Der Vorsitzende, Herr Bujack, eröffnet um 18.32 Uhr die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Er stellt fest, dass die Einladungen form- und fristgerecht ergangen sind und der Ausschuss beschlussfähig ist. Einwände gegen die Tagesordnung werden nicht erhoben. Dringlichkeitstagesordnungspunkte liegen nicht vor. Ein Antrag zur Behandlung eines Tagesordnungspunktes in nichtöffentlicher Sitzung liegt nicht vor. Der TOP 07 wird wie in der nachfolgenden Tagesordnung bezeichnet geändert.
2 Es wird nach der folgenden Tagesordnung beraten: Tagesordnung: 01. Einführung und Verpflichtung von bürgerlichen Mitgliedern 02. Einwohnerfragestunde, Teil 1 03. Restfinanzierung der Städtebauförderungskosten 04. Fortführung der Anlagenbuchhaltung und des Anlagenachweises und Gebührenkalkulationen für die Abwasserbeseitigung der Gemeinde Hohenlockstedt; Abschluss eines Dienstleistungsvertrages 05. Ablösebestimmungen und Ablöseverträge für die Schmutzwasserbeseitigung im Gewerbe- und Freizeitpark Hungriger Wolf 06. Ablösung von Erschließungsbeiträgen im Gewerbe- und Freizeitpark Hungriger Wolf 07. Satzung der Gemeinde Hohenlockstedt über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen (Erschließungsbeitragssatzung EBS) 08. Antrag des TSV Lola auf Gewährung eines Zuschusses zur Beschaffung von Sportgeräten aus Sportfördermitteln 09. Über- und außerplanmäßige Ausgaben im Haushaltsjahr 2009; a) Bericht über die Leistung b) Genehmigung bzw. Zustimmung 10. Bericht über die aktuelle Finanzsituation der Gemeinde Hohenlockstedt 11. Festlegung der Budgets für das Haushaltsjahr 2010 12. Nebenkostenabrechnung durch den Hausverwalter für die öffentliche Toilette am Marktplatz 13. Wirtschaftlichkeit der Liegenschaften Schäferweg 19 und Poststraße 27 14. Veräußerung von Holz durch die Gemeinde 15. Einwände gegen das Protokoll Nr. 4/2008 vom 11.03.2009 16. Mitteilungen 17. Anfragen der Ausschussmitglieder 18. Verschiedenes
3 19. Einwohnerfragestunde, Teil 2 Tagesordnungspunkt 01: Einführung und Verpflichtung von bürgerlichen Mitgliedern Dieser Tagesordnungspunkt entfällt; Herr Soyka ist nicht anwesend und wird von Frau Fuchs vertreten. Tagesordnungspunkt 02: Einwohnerfragestunde, Teil 1 Es liegt keine Wortmeldung vor. Tagesordnungspunkt 03: Restfinanzierung der Städtebauförderungskosten Herr Hartmann erläutert in einem Vortrag den Sachverhalt anhand der Sitzungsvorlage und stellt die zu erwartenden bzw. feststehenden Restfinanzierungsbeträge vor. Herr Holst von der BIG-Städtebau-GmbH ergänzt die Ausführungen. Der Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft nimmt von dem Sachverhalt Kenntnis. Die derzeit notwendigen Haushaltsmittel werden im Rahmen des heutigen Tagesordnungspunktes 09 bereit gestellt. Abschließend dankt der Vorsitzende Herrn Holst für dessen Sitzungsteilnahme. Herr Holst verlässt anschließend die Sitzung. Ergänzung durch die Verwaltung: Die Investitionsbank Schleswig-Holstein teilt mit Schreiben vom 16.06.2009 mit, dass die Ingenieurkosten für den seinerzeit vorgesehenen Ausbau der Breiten Straße in Höhe von 40.651,50 als zuwendungsfähig anerkannt werden. Zusätzliche Haushaltsmittel sind somit nicht durch die Gemeinde bereitzustellen. Tagesordnungspunkt 04: Fortführung der Anlagenbuchhaltung und des Anlagenachweises und Gebührenkalkulationen für die Abwasserbeseitigung der Gemeinde Hohenlockstedt; Abschluss eines Dienstleistungsvertrages Der Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft beschließt: Mit der Fa. GeKom GmbH ist der mit Schreiben vom 18.05.2009 vorgelegte Dienstleistungsvertrag zu schließen.
4 Der 3 des Vertragsentwurfes ( Allgemeine Geschäftsbedingungen ) ist dergestalt zu ergänzen, dass eine Kündigung des Vertrages mit einer Frist von 3 Monaten zum Jahresende möglich ist. Ferner bittet die Gemeinde Hohenlockstedt das Amt Kellinghusen, die Kosten zu ermitteln, die für eine rechtssichere Gebührenberechnung durch die Amtsverwaltung entstehen inkl. eines eventuellen zusätzlichen Personalbedarfs. Tagesordnungspunkt 05: Ablösebestimmungen und Ablöseverträge für die Schmutzwasserbeseitigung im Gewerbeund Freizeitpark Hungriger Wolf Der Finanzausschuss empfiehlt, die Gemeindevertretung möge beschließen: Die der Sitzungsvorlage als Anlage beigefügten Ablösebestimmungen zur Erhebung von Kanalanschlussbeiträgen in der Gemeinde Hohenlockstedt Gewerbe- und Freizeitpark Hungriger Wolf werden beschlossen. Den einzelnen Grundstückseigentümern im Gewerbe- und Freizeitpark Hungriger Wolf wird angeboten, den Schmutzwasserbeitrag durch Abschluss eines Ablösungsvertrages zu entrichten. In den Ablösebestimmungen und den Ablöseverträgen ist einheitlich die Bezeichnung Gewerbe- und Freizeitpark Hungriger Wolf zu verwenden. In den vorliegenden Entwürfen sind auch andere Bezeichnungen eingearbeitet. Tagesordnungspunkt 06: Ablösung von Erschließungsbeiträgen im Gewerbe- und Freizeitpark Hungriger Wolf Der Finanzausschuss stimmt zu, den einzelnen Grundstückseigentümern im Gewerbeund Freizeitpark Hungriger Wolf die Entrichtung des Erschließungsbeitrages durch Abschluss eines Ablösungsvertrages anzubieten. Tagesordnungspunkt 07: Satzung der Gemeinde Hohenlockstedt über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen (Erschließungsbeitragssatzung EBS) Herr Bujack erläutert, dass die erst im April 2009 beschlossene Satzung aufgehoben werden muss, weil durch die Fa. GeKom GmbH umfassender Änderungsbedarf festgestellt wurde.
5 Herr Hartmann weist auf den neu im 12 Abs. 1 aufgenommenen letzten Satz hin. Danach wird eine so genannte Eckgrundstücksvergünstigung von der Gemeinde getragen (bisher wurden die übrigen Beitragspflichtigen im Abrechnungsgebiet zusätzlich belastet). Die bisherige Regelung soll nach Aussage der Stadt Elmshorn rechtlich aber nicht mehr haltbar sein. Der Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft empfiehlt der Gemeindevertretung: Die Gemeindevertretung beschließt die Satzung der Gemeinde Hohenlockstedt über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen (Erschließungsbeitragssatzung EBS) in der der Sitzungsvorlage anliegenden Fassung mit folgender Änderung: 19 Abs. 2 erhält folgende Fassung: Gleichzeitig treten die Satzung der Gemeinde Hohenlockstedt über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen vom 20.12.1990, zuletzt geändert durch die Satzung (Nachtrag III) zur Änderung der Satzung der Gemeinde Hohenlockstedt über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen vom 24.02.1995, sowie die Satzung der Gemeinde Hohenlockstedt über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen (Erschließungsbeitragssatzung EBS) vom 22.04.2009 außer Kraft. Tagesordnungspunkt 08: Antrag des TSV Lola auf Gewährung eines Zuschusses zur Beschaffung von Sportgeräten aus Sportfördermitteln Der Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft hält die Beschaffung der beantragten Sportgeräte für förderwürdig. Aufgrund der derzeitigen Haushaltssituation sieht sich die Gemeinde jedoch nicht in der Lage, einen Zuschuss für den Kauf von langlebigen Sportgeräten des TSV Lola zu gewähren. Tagesordnungspunkt 09: Über- und außerplanmäßige Ausgaben im Haushaltsjahr 2009; a) Bericht über die Leistung b) Genehmigung bzw. Zustimmung Herr Hartmann verteilt eine ergänzte Sitzungsvorlage. Neu aufgenommen sind die HHSt. 700000.655700 (siehe heutigen TOP 04) außerplanmäßige Ausgabe 10.700 sowie die HHSt. 630000.960700 (Teilausbau der Ringstraße (Inanspruchnahme Bürgschaft)) außerplanmäßige Ausgabe 16.000. Der Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft empfiehlt, die Gemeindevertretung möge beschließen:
6 a) Der Bericht über die Leistung der in der Sitzungsvorlage aufgeführten über- und außerplanmäßigen Ausgaben im Haushaltsjahr 2009 wird zur Kenntnis genommen. b) Die/Der Leistung der in der Sitzungsvorlage aufgeführten über- und außerplanmäßigen Ausgaben im Haushaltsjahr 2009 wird gemäß 82 GO genehmigt/ zugestimmt. Tagesordnungspunkt 10: Bericht über die aktuelle Finanzsituation der Gemeinde Hohenlockstedt Der Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft nimmt vom Bericht über die aktuelle Finanzsituation der Gemeinde Hohenlockstedt 2009 Kenntnis. Tagesordnungspunkt 11: Festlegung der Budgets für das Haushaltsjahr 2010 Der Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft beschließt: Die Zuschüsse zu den einzelnen Budgets werden um grundsätzlich 5 % gekürzt. Sofern dies aufgrund gesetzlicher oder vertraglicher Bestimmungen auch nach Prüfung der Verbesserung der Einnahmen nicht möglich ist, ist dies eingehend zu begründen. Tagesordnungspunkt 12: Nebenkostenabrechnung durch den Hausverwalter für die öffentliche Toilette am Marktplatz Der Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft nimmt von den ergänzenden Erläuterungen der Verwaltung Kenntnis. Hinsichtlich der Veränderungen der Öffnungszeiten der öffentlichen Toilette wird kein Bedarf gesehen. Tagesordnungspunkt 13: Wirtschaftlichkeit der Liegenschaften Schäferweg 19 und Poststraße 27 Der Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft beschließt: a) Der Bericht der Verwaltung über die Wirtschaftlichkeit der Liegenschaften Schäferweg 19 und Poststraße 27 wird zur Kenntnis genommen.
7 b) Die Verwaltung wird gebeten, den Verkehrswert beider Gebäude und die Wahrscheinlichkeit der Veräußerung zum Verkehrswert zu ermitteln und anschließend dem Ausschuss in der nächsten Sitzung zu berichten. Frau Fuchs bittet, auch die NGD (Norddeutsche Gesellschaft für Diakonie) und ähnliche Einrichtungen, die sozial Schwache, Behinderte usw. betreuen, für einen evtl. Erwerb anzusprechen. Tagesordnungspunkt 14: Veräußerung von Holz durch die Gemeinde Der Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft nimmt vom Inhalt der vorgelegten Aufstellung Kenntnis. Tagesordnungspunkt 15: Einwände gegen das Protokoll Nr. 4/2008 vom 11.03.2009 Gegen das Protokoll Nr. 4/2008 vom 11.03.2009 werden keine Einwände erhoben. Tagesordnungspunkt 16: Mitteilungen Herr Hartmann teilt folgendes mit: a) Das Land Schleswig-Holstein hat den Förderbescheid für das Projektmanagement Pellkartoffeltage Hohenlockstedt im Rahmen der AktivRegion Holsteiner Auenland erlassen. In den Jahren 2009 bis 2011 werden jährlich 5.500 als Zuweisung bewilligt. b) Im Finanzausschuss am 11.03.2009 wurde im Rahmen des TOP 6 angeregt, Einzelverbindungsnachweise bei sämtlichen Festnetzanschlüssen zu beantragen, soweit diese kostenlos ausgestellt werden. Diese Nachweise wurden am 02.06.2009 beantragt. c) Die Gemeinde beabsichtigt, eine Niederschlagswassergebühr einzuführen. Da in der Verwaltung keine Kenntnisse hinsichtlich des notwendigen Zeitbedarfs und der zu erwartenden Kosten vorhanden sind, wurde die Fa. GeKom gebeten, dieses zu ermitteln. Ein Angebot liegt allerdings noch nicht vor. Herr Bujack bittet, hinsichtlich des Zeitaufwandes auch die Stadtwerke Itzehoe anzusprechen, die vor wenigen Jahren diese Gebühr eingeführt haben.
8 Tagesordnungspunkt 17: Anfragen der Ausschussmitglieder a) Herr Kirstein teilt mit, dass die Heizung in der Sporthalle läuft. Zum Teil wurde dieses auch für die Wilhelm-Käber-Schule festgestellt. Ergänzung durch die Verwaltung: Die Heizung in der Sporthalle ist laut Auskunft des Hausmeisters seit Anfang Mai 2009 komplett abgestellt. Die entstehende Wärme wird durch die mangelnde Dämmung des Gebäudes verursacht. b) Herr Klüppelberg bemängelt die immense Verschmutzung der Gehwege durch Hundekot. Die Verursacher sollten auf die Beseitigung der Verschmutzung angesprochen werden. Frau Krämer ergänzt, dass zur Kontrolle eventuell das für derartige Zwecke eingestellte Personal des Amtes eingesetzt werden kann. Tagesordnungspunkt 18: Verschiedenes Es liegen keine Wortmeldungen vor. Tagesordnungspunkt 19: Einwohnerfragestunde, Teil 2 Es liegen keine Wortmeldungen vor. Ende der Sitzung: 20.50 Uhr --------------------------------- --------------------------------- Vorsitzender Protokollführer