Elektronische Dokumente als Beweismittel im Zivilprozess

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Transkript:

Arnd Becker Elektronische Dokumente als Beweismittel im Zivilprozess PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften

VII Inhaltsverzeichnis I. Anlass, Gegenstand, Ziel der Untersuchung und Gang der Darstellung 1 1. Anlass der Untersuchung 1 a) Die technische und gesellschaftliche Entwicklung im Umgang mit neuen Medien 1 b) Die geschäftliche Nutzung der neuen Medien 2 c) Die rechtlichen Aspekte der Nutzung neuer Medien 2 2. Gegenstand der Untersuchung: Die Verwendbarkeit elektronischer Dokumente zur Beweisführung 4 3. Ziel der Untersuchung 6 4. Gang der Darstellung 7 II. Allgemeine Vorüberlegungen 8 1. Begriff des elektronischen Dokuments 8 a) Begriffsverwendung in der ZPO 8 b) Begriffsverwendung im Rahmen dieser Untersuchung 8 2. Erscheinungsformen elektronischer Dokumente 10 a) Datei, insbesondere E-Mail 10 aa) Erzeugung, Speicherung, Darstellung und Versand von Dateien 10 bb) Datensicherheit 11 (1) Haltbarkeit 11 (2) Authentizität 12 (3) Identität 13 (4) Integrität 14

VIII (5) Geheimhaltung 14 (6) Signatur-und Verschlüsselungsverfahren 15 b) Papierausdruck einer Datei 18 aa) bb) cc) Ausdruck beim Absender und Versendung als Papierdokument 18 Ausdruck beim Absender, Versand als Telefax, Ausdruck der Faxkopie beim Empfänger 19 Ausdruck beim Empfänger nach Erhalt einer Datei (E-Mail, Computerfax) 20 3. Normativer Hintergrund 22 a) Signaturgesetz 1997 22 b) Signaturgesetz 2001 23 c) ZPO-Reformgesetz (ZPO-RG) Zustellungsreformgesetz (ZustRG) Formvorschriftenanpassungsgesetz (FormAnpG) und weitere Gesetze zur Umsetzung des SigG 2001 25 aa) Änderungen im BGB 25 (1) 126 Abs. 3 BGB i. V. m. 126a BGB: gesetzliche Schriftform und elektronische Form 25 (2) 126b BGB. Textform 26 (3) 127 BGB: gewillkürte Form 26 (4) 623,630, 761, 766, 780,781 BGB: Ausnahmen zu 126 Abs. 3 BGB 26 bb) Änderungen in der ZPO 27 (1) 130 Nr. 6, 130a ZPO: (Vorbereitende) Schriftsatze 27

(2) 142 ZPO (Anordnung der Urkundenvorlegung), 174 Abs. 4 ZPO (Zustellung gegen Empfangsbekenntnis), 292 a ZPO (Anscheinsbeweis), 371 Abs. 1 Satz 2 ZPO (Vorlegung elektronischer Dokumente) 27 cc) Verwaltungsverfahrensrecht 27 III. Gesetzliche Beweismittel der ZPO 29 1. Urkunde 29 a) Definitionsmerkmale der Urkunde im Sinne der ZPO nach Rechtsprechung und Literatur 30 aa) Gedankenerklärung 30 bb) Verkörperung 30 cc) Unmittelbare Wahrnehmbarkeit der Zeichen 31 dd) Schriftzeichen, Lautzeichen, Wortzeichen 32 ee) Verständlichkeit aus sich selbst heraus 33 ff) Verkehrsfähigkeit der Verkörperungsform 33 gg) Unterschrift 34 hh) Beweiseignung 35 ii) Urkundeneigenschaft von Kopien 35 b) Öffentliche und Privaturkunden; Echtheit insbesondere der Privaturkunde 36 aa) Unterschrift unter dem Text 38 bb) Handschriftliche, eigenhändige Unterschrift oder Faksimileunterschrift 38 cc) Namensunterschrift oder sonstige individualisierende Bezeichnung 39 2. Augenschein 40

3. Zeuge 41 4. Sachverständiger 42 5. Parteivernehmung 42 6. Kombination von Beweismitteln 43 IV. Meinungsstand zur Einordnung elektronischer Dokumente in die Beweismittel der ZPO 44 1. Dateien 44 a) Die Auffassung der herrschenden Meinung 44 b) Die Auffassung der Mindermeinung 47 2. Der Meinungsstand zu Computerausdruck, Papiertelefax und Computerfax 48 a) Urkundeneigenschaft bejaht 49 b) Urkundeneigenschaft als möglich angesehen 50 c) Urkundeneigenschaft verneint 52 3. Zwischenergebnis zu IV. 53 V. Arbeitehypothese: Elektronische Dokumente sind Urkunden im Sinne der ZPO 54 VI. Systematisch-grammatikalische Auslegung 56 1. Schriftvergleichung ( 441 ZPO) 56 2. Vorlegung der Urkunde ( 420 ZPO) 57 3. Äußere Mängel ( 419 ZPO) 57 4. Urkundenbegriff in 592 ff, 580 Nr. 7 b, 131,134 und 135 ZPO 58 5. Abgrenzung zum Augenschein 59

VII. Subjektive Auslegung 1. Rechtslage bis zu den Änderungen seit 2000 a) CPO von 1877 b) Mahnverfahren c) Handelsbücher 2. Gesetzesänderungen durch das ZPO-RG, das FormAnpG, das ZustRG, das OLGVertrAndG und das.dritte Gesetz zur Änderung verwaltungsrechtlicher Vorschriften" a) 292a ZPO (Anscheinsbeweis) aa) bb) Inhalt und Begründung der Norm Kritik der Regelung (1) Regelungsbedürftigkeit des Anscheinsbeweises (2) Zweifel an der Wirksamkeit als Beweiserieichterung (3) Kritik an den weitgehenden Rechtsfolgen cc) Verhältnis zu 440 ZPO b) 371 Abs. 1 Satz 2 ZPO (Vorlegung elektronischer Dokumente) c) 126b BGB (Textform) d) 142 ZPO (Anordnung der Urkundenvorlegung) e) 174 Abs. 4 (Zustellungsnachweis durch Empfangsbekenntnis) f) 37 Abs. 3 Satz 1 VwVfG (Elektronischer Verwaltungsakt) 3. Zwischenergebnis zu VII. VIII. Überprüfung der Urkundendefinition aus dem Gesichtepunkt der Rechtfertigung der Privitegierung des Urkundenbeweises (Rechtsfolgenorientierte Auslegung) 1. Gedankeneridärung

XII 2. Verkörperung 86 3. Unmittelbare Wahrnehmbarkeit ohne technische Hilfsmittel 87 4. Schriftlichkeit und Lesbarkeit 88 5. Verständlichkeit aus sich selbst heraus 88 6. Verkehrsfähigkeit der Verkörperungsform 88 7. Zwischenergebnis zu VIII. 91 IX Fälschungssicherheit 92 1. Objektive Fälschungssicherheit 92 2. Infragestellung des Kriteriums der objektiven Fälschungssicherheit 94 a) Überprüfung anhand der Rechtsprechung und Literatur zum Blankettmissbrauch 94 b) Einordnung in das hinter der Vermutungswirkung des 440 Abs. 2 ZPO stehende System 99 aa) Zurechenbarkeit als Echtheitskriterium 99 bb) Zeitliche Reihenfolge als Indiz für die Zurechenbarkeit 99 cc) dd) ee) Räumliche Reihenfolge und Mängelfreiheit als Indizien für die zeitliche Reihenfolge 99 Beweis der fehlerhaften zeitlichen Reihenfolge bei fortbestehender Indizwirkung 100 Beweis der fehlerhaften zeitlichen Reihenfolge bei fehlender Indizwirkung 101 3. Fälschungssicherheit der Unterschrift 102 a) Wortlaut der 416,440 ZPO 103 b) Funktionen der Schriftform (teleologische Auslegung des Unterschriftsbegriffs) 104 aa) Abschlussfunktion 105

XIII bb) Perpetuierungsfunktion 107 cc) Echtheitsfunktion 107 dd) Identitätsfunktion 110 ee) Verifikationsfunktion 110 ff) Beweisfunktion 110 gg) Warnfunktion 110 (1) Der.Normalfall": Die nachträgliche handschriftliche Unterschrift 111 (2) Die handschriftliche Blankounterschrift 111 (3) Die nachträgliche, nicht-handschriftliche Unterschrift 112 (4) Die nicht-handschriftliche Blankounterschrift 112 (5) Zusammenfassende Betrachtung zur Warnfunktion 112 c) Zwischenergebnis zu 3. 113 4. Widerlegung des Kriteriums der hohen objektiven Fälschungssicherheit 114 5. Schlussfolgerung für die Urkundeneigenschaft elektronischer Dokumente 115 a) Wertungsmäßige Vergleichbarkeit elektronischer Dokumente mit Blankounterschriften 115 b) Folgerung für die Beweislast bei elektronischen Dokumenten 116 X. Ergebnis 119 1 Zusammenfassung der Begründung der Urkundeneigenschaft elektronischer Dokumente 119 2. Überprüfung des Ergebnisses auf seinen dogmatischen und prozessökonomischen Wert 120 a) Systematische Stringenz 120 b) Beweislastverteilung und Beweiswert 121

XIV c) Prozessökonomische Wirkung 123 XI. Ergebniszusammenfassung und Definition der Urkunde im Sinne der ZPO 127 Literaturverzeichnis 129