Niederschrift über die öffentliche Sitzung der Schulverbandsversammlung (Schulverband im Amt Eiderkanal) am Montag, 29. Juli 2013, im Sitzungssaal des Verwaltungsgebäudes in 24790 Schacht-Audorf, Kieler Str. 25 Beginn: 19:00 Uhr Ende: 19:40 Uhr Gesetzliche Mitgliederzahl: 11 davon anwesend: 11 Anwesend sind: a) stimmberechtigt: Schulverbandsmitglied Arnold Schumacher Claudia Seffzig Eggert Voss Hans Stephan Lütje Bernd Sienknecht Manfred Dresen Jürgen Liebsch Heinke Desens Helmut Pohl Beate Nielsen stellv. Schulverbandsmitglied Gerd Kähler Eckard Reese b) nicht stimmberechtigt: Sven Bareiß Stefanie Wippich Frauke Achtenberg Ellen Voß Hausmeister Horst Cordes Manfred Denker Martin Simson Schulleitung Sven Gritto Personalrat Kirsten Fiedler Mitglieder der Verwaltung Protokollführerin Petra Mölck Leitender Verwaltungsbeamter Dirk Hirsch stellv. Schulverbandsmitglied Martin Kurowski Heiko Petersen Seite 1
c) entschuldigt: Schulverbandsmitglied Eckard Reese Schulleitung Ulrike Eiding TAGESORDNUNG: 1. Eröffnung, Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit durch den bisherigen Schulverbandsvorsteher 2. Übergabe des Vorsitzes an das älteste Mitglied 3. Wahl der Schulverbandsvorsteherin/des Schulverbandsvorstehers 4. Verpflichtung, Vereidigung und Amtseinführung der Schulverbandsvorsteherin/des Schulverbandsvorstehers durch das älteste Mitglied 5. Übernahme des Vorsitzes durch die/den neue/n Schulverbandsvorsteher/in 6. Wahl der/des 1. und 2. Stellvertretenden der Schulverbandsvorsteherin/des Schulverbandsvorstehers 7. Vereidigung und Amtseinführung der/des 1. und 2. Stellvertretenden der Schulverbandsvorsteherin/des Schulverbandsvorstehers 8. Verpflichtung und Amtseinführung der Mitglieder der Schulverbandsversammlung 9. Wahl der Mitglieder der ständigen Ausschüsse und der Stellvertreter 9.a. 9.b. 9.c. Finanzausschuss (7 Mitglieder) Bauausschuss (5 Mitglieder) Rechnungsprüfungsausschuss (3 Mitglieder) SV9-6/2013 SV9-7/2013 SV9-8/2013 SV9-9/2013 SV9-10/2013 SV9-11/2013 SV9-12/2013 10. Wahl der Ausschussvorsitzenden und der Stellvertreter SV9-13/2013 11. Benennung einer Vertreterin/eines Vertreters sowie einer Stellvertreterin/eines Stellvertreters der Schulverbandsversammlung für den Vorstand der "Betreuten Grundschule Schacht-Audorf e.v." 12. Benennung einer Vertreterin/eines Vertreters sowie einer Stellvertreterin/eines Stellvertreters der Schulverbandsversammlung für den Beirat Schulsozialarbeit der "Brücke e.v." 13. Einwohnerfragestunde 14. Beratung und Beschlussfassung über eine Stellungnahme zum Entwurf zur Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung des Kreises Rendsburg-Eckernförde 15. Beratung und Beschlussfassung über die Sanierung der Weitsprunganlaufbahn auf dem Schulsportplatz in Schacht- Audorf SV9-14/2013 SV9-15/2013 Seite 2
16. Beratung und Beschlussfassung über die Zuschussabrechnung 2012 und die Zuschussgewährung für das Jahr 2013 der Betreuten Grundschule Schacht-Audorf e.v. 17. Beratung und Beschlussfassung über die Zuschussabrechnung 2012 des Fördervereins der Aukampschule für die Betreute Grundschule und die Offene Ganztagsschule Osterrönfeld 18. Sachstandsbericht zur Herstellung der Fluchtwegs-Außentreppen in der Grund- und Regionalschule Schacht-Audorf 19. Mitteilungen der Schulverbandsvorsteherin/des Schulverbandsvorstehers, Anfragen der Schulverbandsmitglieder 20. Verschiedenes SV9-16/2013 SV9-17/2013 TOP 1.: Eröffnung, Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit durch den bisherigen Schulverbandsvorsteher Der Vorsitzende, Jürgen Liebsch, eröffnet die Sitzung um 19:00 Uhr und begrüßt die Anwesenden. Er bedankt sich für das Interesse auch von den ausgeschiedenen Mitgliedern der Schulverbandsversammlung, dem Personal der Schulen des Schulverbandes und der Presse. Herr Liebsch bedankt sich für die geleistete Arbeit in den vergangenen fünf Jahren und gibt einen kleinen Rückblick z.b. auf die Maßnahmen an den Schulen im Rahmen des Bundeskonjunkturprogramms II und auf die Einführung der Schulsozialarbeit. Für die kommende Aufgabenbewältigung seien umfassendere Informationsgespräche sinnvoll, vor allem im Zusammenhang mit der Umgestaltung der Schullandschaft wobei die finanzielle Mittel nicht unerschöpflich seien. Herr Liebsch dankt Frau Stefanie Wippich und Herrn Sven Bareiß persönlich für die geleistete Arbeit und überreicht ein Buchpräsent. Bei den Herren Peter Gottmann, Dieter Herzog, Bernd Schmidt, Raimer Kläschen und Johannes Fraj werde er sich bei nächster Gelegenheit ebenfalls ausdrücklich für die geleistete ehrenamtliche Arbeit bedanken. Anschließend stellt Herr Liebsch fest, dass zu dieser Sitzung mit Einladung vom 15.07.2013 form- und fristgerecht unter Mitteilung der Tagesordnung eingeladen wurde. Tag, Ort und Stunde der Sitzung sind öffentlich bekannt gemacht worden. Gegen die ordnungsgemäße Einladung werden keine Einwendungen erhoben. Der Vorsitzende stellt weiterhin fest, dass die Schulverbandsversammlung aufgrund der Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig ist. Die Schulverbandsversammlung beschließt die Durchführung der Sitzung mit der vorstehenden Tagesordnung. TOP 2.: Übergabe des Vorsitzes an das älteste Mitglied Der Schulverbandsvorsteher Jürgen Liebsch übergibt den Vorsitz an das älteste Mitglied, Herrn Gerd Kähler. Seite 3
TOP 3.: Wahl der Schulverbandsvorsteherin/des Schulverbandsvorstehers Frau Beate Nielsen schlägt Herrn Jürgen Liebsch für die Wahl zum Schulverbandsvorsteher des Schulverbandes im Amt Eiderkanal vor. Anschließend ergeht folgender Die Schulverbandsversammlung wählt Herrn Jürgen Liebsch zum Schulverbandsvorsteher des Schulverbandes im Amt Eiderkanal. TOP 4.: Verpflichtung, Vereidigung und Amtseinführung der Schulverbandsvorsteherin/des Schulverbandsvorstehers durch das älteste Mitglied Herr Jürgen Liebsch wird von dem ältesten Mitglied der Schulverbandsversammlung verpflichtet und zum Schulverbandsvorsteher ernannt sowie vereidigt und in sein Amt eingeführt. Er leistet den Beamteneid. Herr Liebsch bedankt sich bei der Schulverbandsversammlung für das entgegengebrachte Vertrauen und hofft, die an ihn gerichteten Erwartungen erfüllen zu können. TOP 5.: Übernahme des Vorsitzes durch die/den neue/n Schulverbandsvorsteher/in Herr Jürgen Liebsch übernimmt den Vorsitz. TOP 6.: Wahl der/des 1. und 2. Stellvertretenden der Schulverbandsvorsteherin/des Schulverbandsvorstehers In der Schulverbandsversammlung besteht Einvernehmen, die Wahl des 1. und 2. Stellvertetenden des Schulverbandsvorstehers en bloc vorzunehmen. Die Schulverbandsversammlung wählt Herrn Eckard Reese zum 1. stellvertretenden Schulverbandsvorsteher des Schulverbandes im Amt Eiderkanal und Herrn Bernd Sienknecht zum 2. stellvertretenden Schulverbandsvorsteher des Schulverbandes im Amt Eiderkanal. 11 Ja-Stimmen, 0 Gegenstimmen, 0 Stimmenenthaltungen, 0 befangen TOP 7.: Vereidigung und Amtseinführung der/des 1. und 2. Stellvertretenden der Schulverbandsvorsteherin/des Schulverbandsvorstehers Herr Bernd Sienknecht wird vom Schulverbandsvorsteher zum 2. stellvertretenden Schulverbandsvorsteher ernannt und vereidigt sowie in sein Amt eingeführt. Er leistet den Beamteneid. Seite 4
Herr Eckard Reese war nicht anwesend und wird zu einem späteren Zeitpunkt zum 1. stellvertretenden Schulverbandsvorsteher ernannt, vereidigt und in sein Amt eingeführt. Herr Sienknecht bedankt sich für das entgegengebrachte Vertrauen und hofft auf weitere gute Zusammenarbeit. TOP 8.: Verpflichtung und Amtseinführung der Mitglieder der Schulverbandsversammlung Die Mitglieder der Schulverbandsversammlung werden vom Schulverbandsvorsteher per Handschlag zur gewissenhaften Erfüllung ihrer Obliegenheiten und zur Verschwiegenheit verpflichtet und in ihre Tätigkeit eingeführt. TOP 9.: Wahl der Mitglieder der ständigen Ausschüsse und der Stellvertreter In der Schulverbandsversammlung besteht Einvernehmen, die Wahl der Mitglieder der ständigen Ausschüsse en bloc durchzuführen. TOP 9.a.: Finanzausschuss (7 Mitglieder) Die Schulverbandsversammlung wählt folgende 7 Mitglieder und Stellvertreter in den Finanzausschuss: Beate Nielsen Eckard Reese Arnold Schuhmacher Bernd Sienknecht Hans Stephan Lütje Eggert Voss Jürgen Liebsch Stellvertretungen: Claudia Seffzig (Osterrönfeld) Manfred Dresen (Schacht-Audorf) Heinke Desens TOP 9.b.: Bauausschuss (5 Mitglieder) Die Schulverbandsversammlung wählt folgende 5 Mitglieder und Stellvertreter in den Bauausschuss: Helmut Pohl Hans Stephan Lütje Seite 5
Arnold Schuhmacher Manfred Dresen Eggert Voss Stellvertretungen: Jürgen Liebsch Bernd Sienknecht TOP 9.c.: Rechnungsprüfungsausschuss (3 Mitglieder) Die Schulverbandsversammlung wählt folgende 3 Mitglieder und Stellvertreter in den Rechnungsprüfungsausschuss: Heinke Desens Claudia Seffzig Manfred Dresen Stellvertretung: Bernd Sienknecht TOP 10.: Wahl der Ausschussvorsitzenden und der Stellvertreter In der Schulverbandsversammlung besteht Einvernehmen, die Ausschussvorsitzenden und deren Stellvertreter en bloc zu wählen. 1. Die Schulverbandsversammlung wählt Frau Beate Nielsen zur Vorsitzenden und Herrn Eckard Reese zum stellvertretenden Vorsitzenden des Finanzausschusses. 2. Die Schulverbandsversammlung wählt Herrn Helmut Pohl zum Vorsitzenden und Herrn Hans Stephan Lütje zum stellvertretenden Vorsitzenden des Bauausschusses. 3. Die Schulverbandsversammlung wählt Frau Heinke Desens zur Vorsitzenden und Frau Claudia Seffzig zur stellvertretenden Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses. Seite 6
TOP 11.: Benennung einer Vertreterin/eines Vertreters sowie einer Stellvertreterin/eines Stellvertreters der Schulverbandsversammlung für den Vorstand der "Betreuten Grundschule Schacht-Audorf e.v." Die Schulverbandsversammlung benennt Herrn Jürgen Liebsch als Vertreter des Schulverbandes im Amt Eiderkanal und Frau Beate Nielsen als dessen Stellvertreterin für den Vorstand der Betreuten Grundschule Schacht-Audorf e.v. TOP 12.: Benennung einer Vertreterin/eines Vertreters sowie einer Stellvertreterin/eines Stellvertreters der Schulverbandsversammlung für den Beirat Schulsozialarbeit der "Brücke e.v." Die Schulverbandsversammlung benennt Herrn Jürgen Liebsch und Herrn Arnold Schumacher als Vertreter der Schulverbandsversammlung und Frau Claudia Seffzig als deren Stellvertreterin für den Beirat Schulsozialarbeit der Brücke e.v.. TOP 13.: Einwohnerfragestunde Es ergehen keine Wortmeldungen. TOP 14.: Beratung und Beschlussfassung über eine Stellungnahme zum Entwurf zur Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung des Kreises Rendsburg-Eckernförde Herr Liebsch gibt bekannt, dass die Schulgesetzänderung abgewartet werden soll, zumal noch nicht endgültig feststehe, ob die Ganztagsbetreuung von Gemeinschaftsschülern verpflichtend eingeführt werde. Auf Nachfrage gibt der Schulleiter Herr Gritto an, dass die Schule sich schon jetzt auf zukünftige Beschulungsformen einstellt. Die Schulverbandsversammlung beschließt die Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung des Kreises Rendsburg-Eckernförde für die Aukamp-Schule in Osterrönfeld und die Grund- und Regionalschule Schacht-Audorf in der vorgelegten Fassung (Schulentwicklungsplan, Stand: 21.06.2013). Seite 7
TOP 15.: Beratung und Beschlussfassung über die Sanierung der Weitsprunganlaufbahn auf dem Schulsportplatz in Schacht-Audorf Berichtet wird, dass die mittlere von drei nebeneinander liegenden Tartan-Bahnen gesperrt worden sei, weil Löcher, Risse und Absenkungen in der Bahn eine Unfallgefahr für die Benutzer darstellen. Zunächst wird festgestellt, dass der marode Zustand der Weitsprunganlaufbahn so spät angezeigt worden ist, dass weder Haushaltsmittel bereitgestellt, noch die Reparaturarbeiten in die Ferienzeit gelegt werden konnten. Zukünftig solle eine Bestandsaufnahme in jedem Frühjahr erfolgen, damit der zuständige Bauausschuss sich damit befassen kann. Einigkeit besteht darüber, dass im Rahmen der Begehung des Schulgeländes am 30.07. d. J. durch den Schulverbandsvorsteher und den Bauausschussvorsitzenden auch der Zustand der Weitsprunganlaufbahn in Augenschein genommen und vor Ort beurteilt werden soll, ob die Reparaturarbeiten oder z. B. eine Neuherstellung der Anlaufbahn in Auftrag gegeben werden. Die Schulverbandsversammlung beschließt, die Sanierung der Weitsprunganlaufbahn auf dem gepachteten Sportplatz neben der Grund- und Regionalschule Schacht-Audorf durchführen zu lassen gemäß Angebot Nr. 131151 vom 19.06.2013 der Firma Weitzel Sportstättenbau, 25436 Tornesch, für eine Fläche von 160 m² mit Kosten in Höhe von 8.603,45 unter der Voraussetzung, dass diese Arbeiten im Rahmen einer Begehung am 30.07.2013 durch den Schulverbandsvorsteher und den Bauausschussvorsitzenden für notwendig und geboten gehalten werden. Der Schulverbandsvorsteher wird ermächtigt, den Auftrag zu erteilen. Die zusätzlich erforderlichen Haushaltsmittel werden überplanmäßig bereitgestellt. TOP 16.: Beratung und Beschlussfassung über die Zuschussabrechnung 2012 und die Zuschussgewährung für das Jahr 2013 der Betreuten Grundschule Schacht-Audorf e.v. Die Schulverbandsversammlung beschließt, den Zuschuss in Höhe von 5.000 für 2012 für den Dienst Betreute Grundschule von dem Verein Betreute Grundschule und Jugendarbeit SAD e.v. zurückzufordern. Für das lfd. Jahr 2013 soll dem Trägerverein vorerst kein Zuschuss für den Dienst Betreute Grundschule gewährt werden. Dem Verein ist mitzuteilen, dass jederzeit ein Zuschussantrag gestellt werden kann, wenn die Anzahl der zu betreuenden Grundschulkinder im Laufe des Schuljahres 2013/14 stark zurückgeht und sich dadurch bei der Jahresabrechnung 2013 ein Fehlbetrag prognostizieren lässt. Seite 8
TOP 17.: Beratung und Beschlussfassung über die Zuschussabrechnung 2012 des Fördervereins der Aukampschule für die Betreute Grundschule und die Offene Ganztagsschule Osterrönfeld Die Schulverbandsversammlung beschließt, dem Förderverein der Aukamp-Schule Osterrönfeld e. V. den Zuschussbetrag 2012 in Höhe von 27.000 für die Teilfinanzierung der Betreuten Grundschule und der Offenen Ganztagsschule in vollem Umfang zu belassen, so dass geringfügige Überschüsse der Rücklage des Vereins zugeführt und zur Sicherstellung der Liquidität für einen evtl. Lohnfortzahlungsfall oder wegen anderer unvorhergesehener Aufwendungen verwendet werden können. Der nächste Verwendungsnachweis 2013 soll auch Angaben über die Höhe der Vereinsrücklagemittel enthalten. TOP 18.: Sachstandsbericht zur Herstellung der Fluchtwegs-Außentreppen in der Grund- und Regionalschule Schacht-Audorf Herr Liebsch berichtet, dass sich insgesamt eine Haushaltsüberschreitung in Höhe von 2.651,44 ergeben habe bei einem Gesamtvolumen in Höhe von 229.651,44. Er teilt die Kostenzuordnung auf die einzelnen Gewerke mit. TOP 19.: Mitteilungen der Schulverbandsvorsteherin/des Schulverbandsvorstehers, Anfragen der Schulverbandsmitglieder Herr Liebsch berichtet von den Sanierungsarbeiten an dem naturwissenschaftlichen Fachraum (Biologie) in Block IV, die gut vorangekommen sind. Lediglich in einem Gewerk habe es eine kleine Verzögerung gegeben, dennoch könne der Fachraum zum Schulbeginn benutzt werden. TOP 20.: Verschiedenes Herr Hirsch wendet sich an die Anwesenden und berichtet, dass die stellvertretenden Mitglieder der Schulverbands-Gremien zukünftig nicht mehr alle Sitzungsunterlagen übersandt bekommen, sondern lediglich die Einladung zur Information, so dass im Vertretungsfall die Unterlagen entweder von dem Mitglied an den Stellvertreter weitergeleitet werden oder sich das stellvertretende Mitglied Unterlagen bei der Verwaltung anfordert. Außerdem stehen die Unterlagen über das RATS-Informationssystem zur Verfügung. Diese Änderung wird aus Vereinheitlichungsgründen notwendig. Die Anwesenden nehmen die Information zustimmend zur Kenntnis. Der Vorsitzende Jürgen Liebsch bedankt sich für die Mitarbeit und schließt die öffentliche Sitzung um 19.40 Uhr. gez. Liebsch gez. Mölck Jürgen Liebsch Petra Mölck (Der Vorsitzende) Osterrönfeld, 10.09.2013 (Protokollführung) Seite 9