a) Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) b) Der Bundesnachrichtendienst (BND) c) Der Militärische Abschirmdienst (MAD)

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7 Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis... 11 Einleitung... 17 Kapitel I. Gegenstand und Gang der Untersuchung... 19 I. Untersuchungsgegenstand... 19 II. Gang der Untersuchung... 19 Kapitel II. Terrorismus... 23 I. Begriffsbestimmung... 23 1. Was ist Terrorismus?... 23 a) Herkunft des Begriffs Terrorismus... 24 b) Bestandsaufnahme des Terrorismusbegriffs in der deutschen Gesetzgebung... 24 aa) 129a StGB... 24 bb) 31 EGGVG... 25 cc) 5 Abs. 4 S. 1 i.v.m. 54 Nr. 5, 5a AufenthG... 26 dd) 4a Abs. 1 Satz 1 BKAG... 26 c) Die Verwendung des Terrorismusbegriffs in internationalen Übereinkommen... 27 d) Theoretischer Ansatz... 29 e) Abgrenzung von anderen Gewaltformen... 31 aa) Die Guerilla- und Freiheitskämpfer... 31 bb) Staatlicher Terror... 32 cc) Allgemeine Kriminalität... 33 f) Formen und Ursachen des Terrorismus... 34 aa) Ethno-nationalistischer Terrorismus... 35 bb) Sozialrevolutionärer Terrorismus... 35 cc) Vigilantistischer Terrorismus... 36 dd) Religiöser Terrorismus... 36 2. Internationaler Terrorismus... 38 II. Die Entwicklung terroristischer Gefahren / Gewalt vor dem Hintergrund der Anschläge vom 11. September 2001... 39 III. Fazit:... 42 Kapitel III. Bekämpfung des internationalen Terrorismus... 43 I. Sicherheitsorgane in der Terrorismusbekämpfung... 44 1. Terrorismusbekämpfung als Aufgabe der Polizei... 45 a) Gefahrenabwehr durch die Landespolizeibehörden... 45 b) Bundeskriminalamt (BKA) als Koordinationsstelle der Terrorismusbekämpfung... 47 c) Die Bundespolizei (ehemals Bundesgrenzschutz)... 51 2. Terrorismusbekämpfung als Aufgabe der Nachrichtendienste... 52

8 a) Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV)... 53 b) Der Bundesnachrichtendienst (BND)... 55 c) Der Militärische Abschirmdienst (MAD)... 55 3. Der Einsatz der Streitkräfte zur Terrorismusbekämpfung... 57 a) Der innere Notstand (Art. 87a Abs. 4 GG)... 59 b) Der äußere Notstand ( Art. 87 a Abs. 3 GG)... 60 c) Der Einsatz der Streitkräfte im Katastrophennotstand (Art. 35 Abs. 2 S. 2, Abs. 3 GG)... 62 d) Resumee zum Einsatz der Streitkräfte zur Abwehr terroristischer Gefahren... 65 II. Bekämpfungsmaßnahmen... 66 1. Maßnahmen auf internationaler Ebene... 68 a) Maßnahmen der Vereinten Nationen... 68 b) Maßnahmen der Europäischen Union... 71 c) Maßnahmen der NATO... 72 2. Auf nationaler Ebene... 74 a) Sicherheitspaket I... 74 aa) Streichung des Religionsprivilegs im Vereinsgesetz... 75 bb) Einführung des 129b StGB... 75 b) Sicherheitspaket II... 77 aa) Kompetenzerweiterungen der Nachrichtendienste... 79 bb) Bundespolizeiliche Neuregelungen/Kompetenzerweiterungen... 82 (1) Neuregelungen im BKAG... 82 (a) 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 BKAG...82 (b) 7 Abs. 2 BKAG...83 (2) Neuregelungen im BPolG... 84 cc) Änderungen im Ausländerrecht... 85 dd) Sonstige Änderungen... 87 (1) Bestimmungen im Passgesetz (PassG) und im Personalausweisgesetz (PAuswG)... 87 (2) Bestimmungen im Sicherheitsüberprüfungsgesetz (SÜG)... 87 Kapitel IV. Vereinbarkeit ausgewählter (präventiver) Bekämpfungsmaßnahmen mit dem nationalen Grundrechtsschutz... 89 I. Die präventiv-polizeiliche Rasterfahndung... 90 1. Begriffsbestimmung und historische Entwicklung... 90 2. Abgrenzung negative/positive Rasterfahndung... 91 3. Das Verfahren der Rasterfahndung... 92 4. Die Verfassungsmäßigkeit der präventiv-polizeilichen Rasterfahndung (Art. 2 Abs. 1 GG i.v.m. Art. 1 Abs. 1 GG)... 93 a) Schutzbereich... 94 b) Eingriff... 94 c) Rechtfertigung... 95

aa) Schranken... 95 bb) Verhältnismäßigkeit... 95 (1) Legitimer Zweck... 95 (2) Geeignetheit... 96 (3) Erforderlichkeit... 97 (4) Angemessenheit (Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne)... 98 II. Die Vorratsdatenspeicherung... 107 1. Darstellung... 107 2. Vereinbarkeit der Vorratsdatenspeicherung mit den Grundrechten (Verfassungsmäßigkeit)... 108 a) Betroffene Grundrechte der TK-Diensteanbieter... 109 aa) Schutzbereich... 109 bb) Eingriff... 110 cc) Rechtfertigung... 110 (1) Schranken... 110 (2) Verhältnismäßigkeit... 110 (a) Legitimer Zweck...110 (b) Geeignetheit...111 (c) Erforderlichkeit...112 (d) Angemessenheit...113 b) (Betroffene) Grundrechte der TK-Teilnehmer... 114 aa) Schutzbereich... 115 bb) Eingriff... 116 cc) Rechtfertigung... 116 (1) Schranken... 116 (2) Verhältnismäßigkeit... 117 (a) Legitimer Zweck...117 (b) Geeignetheit...117 (c) Erforderlichkeit...117 (d) Angemessenheit...119 III. Die Abschusserlaubnis entführter Flugzeuge nach 14 Abs. 3 a. F. Luftsicherheitsgesetz... 123 1. Darstellung und Entwicklung des LuftSiG... 123 2. Die Vereinbarkeit von 14 Abs. 3 LuftSiG a. F. mit Art. 2 Abs. 2 GG i.v.m. Art. 1 Abs. 1 GG... 125 a) Schutzbereich... 125 b) Eingriff... 126 c) Rechtfertigung... 126 aa) Schranken... 126 bb) Verhältnismäßigkeit... 127 (1) Legitimer Zweck... 127 (2) Geeignetheit... 127 9

10 (3) Erforderlichkeit... 128 (4) Angemessenheit... 128 Kapitel V. Terrorismusbekämpfung im Rechtsstaat... 135 I. Probleme der Terrorismusbekämpfung... 137 1. Ansätze einer effektiven Terrorismusbekämpfung... 139 2. Der Zielkonflikt Freiheit/Sicherheit... 142 a) Gewährleistung staatlicher Sicherheit... 143 aa) Der Begriff der Sicherheit und seine staatstheoretische Entwicklung... 143 bb) Sicherheit im modernen Rechtsstaat... 145 b) Der Freiheitsbegriff... 149 c) Freiheit/Sicherheit im modernen Rechtsstaat... 152 II. Auswirkungen und Gefahren für den Rechtsstaat... 156 1. Unterlaufung von Grundsätzen... 156 a) Absolute (grundrechtliche) Werte... 157 b) Menschenrechte... 158 c) Rechtsstaatliche Garantien... 161 aa) Rechtsweggarantie (Gewährleistung effektiven Rechtsschutz)... 161 bb) Grundsatz der Normenbestimmtheit und Normenklarheit... 162 cc) Übermaßverbot (Grundsatz der Verhältnismäßigkeit)... 162 2. Die Entwicklung zum Überwachungsstaat (Präventionsstaat) und die Aufgabe des Rechtsstaats... 164 a) Vorverlagerung von Eingriffsbefugnissen... 166 b) Überwachung der Bürger... 168 c) Zentralisierung der Gefahrenabwehr... 172 d) Umdeutung der Grundrechtsfunktion... 175 3. Die Existenz eines sog. Feind(straf)rechts... 176 Kapitel VI. Zusammenfassung / Untersuchungsergebnis... 181 Literaturverzeichnis... 190