1 Schulverband Bad Oldesloe Das Protokoll der Sitzung enthält 14. Sitzung der Verbandsversammlung die Seiten 1 bis 6. im Konferenzraum der Grund- und Gemeinschaftsschule am Masurenweg Beginn: 19.00 Uhr Ende : 19.30 Uhr Unterbrechung von - Uhr Sievers bis - Uhr Protokollführerin Anwesend: a) stimmberechtigt: 1. Schulverbandsvorsteher Herr Lengfeld 17. Herr Rädisch 2. 1. stellv. Schulverbandsvorsteherin Frau Möllnitz 18. Frau Klahn Gesetzliche Mitgliederzahl: 22 3. 2. stellv. Schulverbandsvorsteherin Frau Wulf 19. Frau Rahmann, in Vertr. für 4. Bürgermeisterin Lienau, Neritz Frau Danke-Bayer 5. Bürgermeister Beck, Pölitz 20. Herr Fiedler, in Vertr. für 6. Bürgermeister Lange, Schürensöhlen Herrn Wurch 7. Bürgermeister von Bary 8. Bürgermeister Lodders, Lasbek 9. Bürgermeister Vieregge, Rümpel 10. Bürgermeister Fürstenberg, Groß Boden Es fehlen entschuldigt: 11. Bürgermeister Wendt, Grabau 1. Bürgermeister Poppinga, Rethwisch 12. Bürgermeisterin Jürß, Westerau 2. Herr Roden 13. Frau Fehrmann 3. Herr Wahnfried sowie 14. Herr Stoltenberg, in Vertr. für Herrn Roden Stellv. Herr Eskierski 15. Frau Weißmann 4. Herr Wurch 16. Frau Waltz 5. Frau Danke-Bayer b) nicht stimmberechtigt: 1. Herr Welz, Leiter der Grund- und Gemeinschaftsschule am Masurenweg 2. Herr Sobczak, Stadt Bad Oldesloe 3. Herr Tomaschewski, Stadt Bad Oldesloe 4. Frau Sievers, Amt Bad Oldesloe-Land, zugl. Protokollführerin
2 Die Mitglieder der Verbandsversammlung waren durch Einladung vom 24.05.2012 auf Donnerstag, den 07.06.2012 unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen. Zeit, Ort und Stunde der Sitzung waren öffentlich bekannt gemacht. Tagesordnung 1. Eröffnung der Sitzung durch den Verbandsvorsteher; Feststellung der Beschlussfähigkeit 2. Protokoll der Sitzung vom 01.03.2012 3. Einwohnerfragestunde 4. Bericht des Verbandsvorstehers 5. Anfragen und Mitteilungen der Verbandsmitglieder 6. Prüfung der Jahresrechnung 2010 hier: Beratung der Beschlussfähigkeit 7. 1. Satzungen zur Änderung der Gebührensatzung des Schulverbandes Bad Oldesloe für die Garantierte Grundschulbetreuung Zu keinem Tagesordnungspunkt ist die Öffentlichkeit ausgeschlossen. Der Vorsitzende stellte bei Eröffnung der Sitzung fest, dass gegen die ordnungsgemäße Einberufung Einwendungen nicht erhoben wurden.
3 Punkt 1., betr.: Eröffnung der Sitzung durch den Verbandsvorsteher; Feststellung der Beschlussfähigkeit Der Verbandsvorsteher eröffnet die Sitzung und begrüßt die anwesenden Mitglieder der Verbandsversammlung, Herrn Schulleiter Welz, die Mitarbeiter der Stadtverwaltung Bad Oldesloe sowie die Mitarbeiterin des Amtes Bad Oldesloe-Land. Herr Lengfeld gibt bekannt, dass die neue Bürgermeisterin der Gemeinde Neritz, Frau Lienau, und der neue Bürgermeister der Gemeinde Pölitz, Herr Beck, zu den Mitgliedern der Verbandsversammlung zählen. Es stellt sodann fest, dass die Schulverbandsversammlung Bad Oldesloe nach der Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig ist. Der Verbandsvorsteher stellt den Antrag den Tagesordnungspunkt 6 Prüfung der Jahresrechnung 2010 hier: Beratung der Beschlussfähigkeit zu Prüfung der Jahresrechnung 2010 hier: Beratung und Beschlussfassung umzubenennen. Da es keine Gegenstimmen zu diesem Antrag gibt, gilt die Änderung des Tagesordnungspunktes 6 als genehmigt. Punkt 2., betr.: Protokoll der Sitzung vom 01.03.2012 Das Protokoll der Sitzung vom 01.03.2012 ist den Mitgliedern der Verbandsversammlung form- und fristgerecht zugegangen. Es wird an keiner Stelle bemängelt oder kritisiert, sodass das genannte Protokoll somit einstimmig als genehmigt gilt. Punkt 3., betr.: Einwohnerfragestunde Es ergeben sich keine Einwohnerfragen. Punkt 4., betr.: Bericht des Verbandsvorstehers Herr Verbandsvorsteher Lengfeld berichtet über folgende Punkte: a) Es hat ein Gerichtstermin in Lübeck bezüglich der installierten Brandmeldeanlage in der Schule mit der damals beauftragten Firma stattgefunden, da aufgrund von mangelhaft durchgeführten Arbeiten Rechnungen noch offen stehen. Es sollte ein Vergleich erlangt werden, der seitens der Firma abgelehnt wurde. Der Schulverband wurde vom Gericht dazu aufgefordert, eine Stellungnahme zu den in der Güteverhandlung erörterten Hinweisen abzugeben. b) Bei dem Bau der Mensa hat das Architekturbüro versäumt eine Blitzschutzanlage einzurichten, welche jedoch nach den baurechtlichen Vorgaben erforderlich ist. Die Arbeiten sind nachzuholen und die entstehenden Kosten werden in der Höhe veranschlagt, die zum Zeitpunkt des Mensabaus entstanden wären. Eine unterirdische Absicherung der Blitzschutzanlage steht noch aus.
4 noch zu Punkt 4) c) Der VfL hat einen Antrag auf Erneuerung des Kunstrasenplatzes auf dem Sportplatz der Schule am Masurenweg gestellt. Eine Erneuerung ist seitens der VfL notwendig, da sich der Kunstrasen in einem schlechten Zustand befindet und die vorhandenen Nahtstellen Unfallgefahren für die Sportler darstellen. Für die schulische Nutzung des Sportplatzes ist der Bodenbelag in der vorhandenen Form ausreichend, da es beim Schulsport nicht so hohe Anforderungen wie beim Vereinssport gibt. Da neben dem VfL auch der Hockeyverein den Sportplatz nutzt und dieser weiterhin an der Nutzung festhalten möchte, muss der neue Bodenbelag weiterhin als Hockeyspielfeld nutzbar sein. Die Schulverbands- sowie die Stadtverwaltung sollen gemeinsam über die weitere Vorgehensweise ein Konzept ausarbeiten und dieses dem Verwaltungsausschuss vorlegen. Eine Prüfung der Auswirkungen bei einer Verletzung der Verkehrssicherungspflicht soll berücksichtigt werden. Punkt 5., betr.: Anfragen und Mitteilungen der Verbandsmitglieder Es ergeben sich keine Anfragen und Mitteilungen der Verbandsmitglieder. Punkt 6., betr.: Prüfung der Jahresrechnung 2010 hier: Beratung und Beschlussfassung Zu diesem Tagesordnungspunkt liegen den Mitgliedern der Verbandsversammlung der Prüfungsbericht des Rechnungsprüfungsamtes der Stadt Bad Oldesloe sowie der Erläuterungsbericht zur Jahresrechnung 2010 vor, welche der Urschrift des Protokolls als Anlage beigefügt sind. Der Verbandsvorsteher erteilt Herrn Tomaschewski von der Stadt Bad Oldesloe das Wort. Herr Tomaschewski präsentiert den Mitgliedern der Verbandsversammlung die wesentlichen Kennzahlen zu der Jahresrechnung 2010. Insbesondere weist Herr Tomaschewski auf die hohen Haushaltsausgaberest im Verwaltungshaushalt hin, die nach den haushaltsrechtlichen Vorschriften lediglich ein Jahr übertragen werden dürfen. Weiterhin weist er auf die Erhöhung des Schuldenstandes hin, der durch eine Kreditaufnahme im Haushaltsjahr 2010 zustande kommt, sowie auf die Verteilung der Verbandsumlage. Der Prüfbericht wurde ausführlich mit der Verbandsverwaltung erörtert. Herr Lengfeld weist darauf hin, dass die Budget-Haushaltsstellen vor langer Zeit eingerichtet wurden, um das Dezember-Fiber zu vermeiden. Es sei Wille des Schulverbandes Bad Oldesloe, dass die Haushaltsausgabereste übertragen werden, jedoch sind die haushaltsrechtlichen Vorschriften hierbei zu beachten.
5 noch zu Punkt 6) Herr Rädisch bittet um Erläuterung des Hinweises 1 auf Seite 9 des Schlussberichtes. Herr Tomaschewski erläutert, dass die Prüfungsbemerkungen nicht sofort aufgrund der zeitlichen Verzögerung der Prüfung der Jahresrechnung und der Haushaltsaufstellung für folgende Haushaltsjahre umzusetzen sind. Jedoch sind die Bemerkungen weitestgehend berücksichtigt worden und es ist davon auszugehen, dass bei der nächsten Haushaltsplanung für das Jahr 2013 die restlichen Beanstandungen abgegolten werden. Des Weiteren weist Herr Rädisch auf Seite 10 des Schlussberichtes hin, wo von fehlenden Bestands- und Bauplänen die Rede ist und erfragt die Ursache hierfür. Der Verbandsvorsteher entgegnet, dass nach den Plänen zum Bau der Schule am Masurenweg bereits mehrmals an verschiedenen Stellen gesucht wurde. Auch die Stadtverwaltung Bad Oldesloe, die zum Zeitpunkt des Schulbaus Träger war, konnte keine Pläne finden. Es soll nochmals nach Bestands- und Bauplänen für die Schule am Masurenweg gesucht werden und zukünftige Pläne sollen ordnungsgemäß archiviert werden. Herr Rädisch erfragt den Grund für den Hinweis 3 auf der Seite 11 des Schlussberichtes. Herr Tomaschewski erläutert, dass wiederkehrende Dienstleistungen aus wirtschaftlichen Gründen in regelmäßigen Abständen neu auszuschreiben und zu vergeben sind. Das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Bad Oldesloe spricht der Verbandsversammlung folgende Empfehlung aus: Das RPA schlägt der Verbandsversammlung vor, gemäß 94 Abs. 3 GO über die Jahresrechnung des Schulverbandes Bad Oldesloe für das Haushaltsjahr 2010 zu beschließen. Abstimmungsergebnis: einstimmig dafür Punkt 7., betr.: 1. Satzungen zur Änderung der Gebührensatzung des Schulverbandes Bad Oldesloe für die Garantierte Grundschulbetreuung Zu diesem Tagesordnungspunkt liegen den Mitgliedern der Verbandsversammlung eine Beschlussvorlage sowie sechs mögliche Varianten einer Satzungsänderung vor, welche der Urschrift des Protokolls als Anlage beigefügt sind. Der Sachverhalt ergibt sich aus der Beschlussvorlage.
6 Sodann fasst die Schulverbandsversammlung folgenden Beschluss: Die Verbandsversammlung beschließt die 1. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung des Schulverbandes Bad Oldesloe für die Garantierte Grundschulbetreuung in der Variante 4 wie vorgelegt mit einer prozentualen Ermäßigung in Ansatz 1 von 50 %. Abstimmungsergebnis: 19 Ja-Stimmen, - Nein-Stimmen, 1 Enthaltung Die 1. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung des Schulverbandes Bad Oldesloe für die Garantierte Grundschulbetreuung gilt somit als genehmigt. Um 19.30 Uhr schließt der Verbandsvorsteher die Sitzung. Verbandsvorsteher Protokollführerin