Vorwort... V Inhaltsübersicht... VII Literaturverzeichnis... XIX Abkürzungsverzeichnis... XXI Entscheidverzeichnis... XXIX

Ähnliche Dokumente
Inhaltsverzeichnis. Vorwort zur 3. Auflage Abbildungsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis Literaturauswahl

Modul XI Monopole und Konzessionen

Allgemeines Verwaltungsrecht

Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis

Rechtslehre Grundzüge Öffentliches Recht

Art. 4 abv: Rechstgleichheit, Rechtssicherheit, Willkürverbot, allgemeiner Grundsatz von Treu und Glauben

L E R N Z I E L. - mit Hilfe dieser Grundlagen die Rechtmäßigkeit des Verwaltungshandelns im Einzelfall beurteilen

Fall 6 - Schweinestall

Vorlesung Allgemeines Verwaltungsrecht Gliederung

Übersicht (Lektion vom 25./28. April 2016)

INHALTSVERZEICHNIS 1. Abschnitt: Verwaltung und Verwaltungsrecht 2. Abschnitt: Abgrenzung Öffentliches Recht und Privatrecht

Inhalt. Verzeichnis der Übersichten 12. Teil I Grundlagen der Sozialverwaltung

Die öffentliche Verwaltung (Definitionsversuche):

Nutzungskonflikte im öffentlichen Raum

Rechtsschutz gegenüber Realakten des Bundes (Artikel 25aVwVG)

Die Europäisierung der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Ausgliederung und öffentlicher Dienst

Hochschule für Wirtschaft und Umwelt Nürtingen-Geislingen Fakultät Wirtschaft und Recht Studiengang Immobilienwirtschaft

Rechtsprobleme der anzeigepflichtigen Anlagen des Immissionsschutzrechts

Verwaltungsrecht I. Wintersemester 2015/16. Einführung. 1. Vorlesung. Priv.-Doz. Dr. Ulrich Jan Schröder

III. Rechtsbindung der Verwaltung

Zürcher Studien. der direkten Steuern Personen im Bond und im Kanton Zürich

Handbuch des Internationalen Zivilverfahrensrechts

Modul VIII Verwaltungsrechtlicher Vertrag Schlichtes und informelles Verwaltungshandeln

Sachbereich: Begriff, Wesen und Arten der Verwaltung

Erster Teil Analyse der Gründung von Stiftungen bürgerlichen Rechts durch juristische Personen öffentlichen Rechts 4

Allgemeines Verwaltungsrecht

Öffentliche Nutzungsrechte und Gemeingebrauch

Verwaltungsrecht des Kantons Zürich. 13. April 2016 Markus Notter

Allgemeines Verwaltungsrecht und Verwaltungsrechtsschutz

Die Kündigung des Arbeitsvertrages nach liechtensteinischem Recht unter besonderer Berücksichtigung des Kündigungsschutzes

6. Teil: Handlungsformen der Verwaltung Überblick

Sachbereich: Verwaltung und Verwaltungsrecht im demokratischen Rechtsstaat

Inhaltsverzeichnis. Teil 1. Einleitung. 1. Abschnitt Einführung

5 1 Zur Diskussion der Rechtsstellung des öffentlich bestellten Sachverständigen 1. a. Zunehmender Bedarf an Sachverständigenleistungen 1

Gliederung. Öffentliches Recht I Sommersemester PD Dr. Jürgen Kühling, LL.M. A. Einführung. I. Konzept der Vorlesung

Inhaltsverzeichnis. Einleitung: Einführung in die Problematik und Themenabgrenzung

Vorwort... VII. Inhaltsverzeichnis... IX. Abbildungsverzeichnis... XVII. Tabellenverzeichnis... XVIII. Abkürzungsverzeichnis... XIX. Einleitung...

öffentlich-rechtliches Anstellungsverhältnis Verwaltungsorganisation

Gesetz über die Einführung des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (EG SchKG) (Erlassen von der Landsgemeinde am 4.

Wegweiser. Vorwort Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis

Inhaltsübersicht. Seite. Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis

Die verwaltungsrechtliche Klage

Gesetz über die Einführung des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (EG SchKG) (Erlassen von der Landsgemeinde am 4.

1. Grundbegriffe des Kommunalrechts Begriff des Kommunalrechts Begriff der Gemeinde... 1

Fristen und Termine im Verwaltungsrecht

Allgemeines Verwaltungsrecht und Verwaltungsprozeßrecht Vorlesungsübersicht

Inhaltsübersicht. 1. Kapitel Unternehmensumstrukturierungen und ihre Erscheinungsformen

II. Die Vorratsaktien im geltenden deutschen Aktienrecht 5. III. Die Vorratsaktien im schweizerischen Recht 6

Vorwort... 5 Inhaltsübersicht... 7 Inhaltsverzeichnis... 9 Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis Funktion des Franchising...

Der Arbeitgeber im Lohnsteuerrecht

Beamtin / Beamter. Im Sinne des Personalgesetzes. Gemäss Geltungsbereich des anwendbaren Gesetzes

Vorwort zur 8. Auflage... V 1. Verzeichnis der abgekürzt zitierten Literatur... XV 1. Abkürzungen... XVII 1

Die Anknüpfung von Vorfragen im europäischen Kollisionsrecht

Die dienstrechtliche Stellung des Volksschullehrers im Kanton Zürich. Inhaltsverzeichnis

Klausurtipps für das Assessorexamen

Inhaltsübersicht. Anhänge 145. Stichwortverzeichnis 548.

Der neue TVöD - Allgemeiner Teil und TVÜ Kuner

Inhaltverzeichnis Abkürzungsverzeichnis...XIII Kapitel 1 Einleitung Vergangenheit der Bundesbank... 1

Verwaltungsrecht I. 12. Vorlesung. Handlungsformen der Verwaltung VII Verwaltungsvertrag. Wintersemester 2015/16. Priv.-Doz. Dr. Ulrich Jan Schröder

Inhaltsverzeichnis 1. KAPITEL GRUNDLAGEN 1 A. EINLEITUNG 1 B. TERMINOLOGIE 4

Erwerb von Personen- und. Kapitalgesellschaftsanteilen. durch Minderjährige

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr.../.. DER KOMMISSION. vom XXX

(Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) VERORDNUNGEN

Rechtswissenschaftliches Institut. Verwaltung Verwaltungsrecht

BGB AT. Einführung in das Recht und Allgemeiner Teil des BGB. Von Dr. iur. Rainer Wörlen. 5., überarbeitete und verbesserte Auflage

Gratifikationen, Anwesenheitsund Treueprämien, Tantiemen

PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften

Inhaltsverzeichnis. Abkürzungsverzeichnis. A. Einleitung 1. B. Bundesrepublik Deutschland 9. I. Historische Entwicklungen 9

Wettbewerbsrechtliche Aspekte des Anwaltsrechts

Kompetenzverteilung Bund/Kantone. Übersicht. Grundsatz von Art. 3 BV (1/3) Staatsrecht II Vorlesung vom 30. März 2010

Öffentlich rechtlicher Vertrag ( 54 ff. VwVfG/ 121 ff. LVwG)

Dr. iur. Rebekka Riesselmann-Saxer. Datenschutz im privatrechtlichen Arbeitsverhältnis

Inhaltsübersicht. Abschnitt I. Allgemeines zum AGG

Hauptsächliche praktische Bedeutung der Unterscheidung

Inhaltsverzeichnis. Abkürzungsverzeichnis. B. Das Spannungsverhältnis Sicherheit vs. Freiheit

6. Exkurs: Bedeutung des kantonalen Verwaltungsrechts 37 VI. Gewährleistung der Kantonsverfassungen 39

Optimale Unternehmensnachfolge bei Familienunternehmen als steuerliches Gestaltungsproblem

1. Kapitel: Grundlagen... 1

Beck`sche Musterverträge 50. Gemeinnützige GmbH. von Thomas von Holt, Christian Koch. 2. Auflage

Inhaltsübersicht. Teil A Rechnungslegung nach HGB und IFRS 1. TeilB Einzelabschluss nach HGB und IFRS 155

Der öffentlich-rechtliche Vertrag, 54 ff. VwVfG

Reto Feller Das Prinzip der Einmaligkeit des Rechtsschutzes im Staatshaftungsrecht

BirteGast. Der Allsemeine Teil und das Schuldrecht des Bürgerlichen Gesetzbuchs im Urteil von Raymond Saleilles ( )

Rn. Seite Vorwort... Vorwort zur 1. Auflage... Abkürzungsverzeichnis... XV Literaturverzeichnis... XXI Einführung in die Konzeption des Buches...

0. Inhaltsübersicht. Inhaltsübersicht

Examens-Repetitorium Allgemeines Verwaltungsrecht mit Verwaltungsprozessrecht

Dispute Boards. Verfahren zum projektbegleitenden Streitmanagement. Dr. Tobias Oelsner. Von

Analyse des Sachverhalts:


Inhaltsübersicht Literaturverzeichnis Materialienverzeichnis Abkürzungsverzeichnis

Inhaltsverzeichnis. 1. Teil: Die Grundlagen

Sanktionen bei Marktmissbrauch

Amt, Anstellung und Mitbestimmung bei betrieblichen Beauftragten

Inhaltsverzeichnis. 1. Einleitung 1 I. Grundlagen der Kontrolle vorformulierter Arbeitsverträge 1 II. Problemstellung und Gang der Untersuchung 3

Der einstweilige Rechtsschutz nach der neuen spanischen Zivilprozeßordnung und der deutschen Zivilprozeßordnung

3. Kurze Ehezeit Grobe Unbilligkeit a) Voraussetzungen b) Fallgruppen c) Rechtsfolgen V. Ausgleich nach der

Der rechtlich relevante Kausalzusammenhang im Strafrecht im Vergleich mit dem Zivilrecht

Examens-Repetitorium Sachenrecht

Carlo Antonio Bertossa. Dr. iur., Advokat. Unternehmensstrafrecht - Strafprozess und Sanktionen

Transkript:

Vorwort... V Inhaltsübersicht... VII Literaturverzeichnis... XIX Abkürzungsverzeichnis... XXI Entscheidverzeichnis... XXIX 1. Teil: Grundlagen 1 1 Einführung... 3 I. Was bedeutet «Verwaltungsrecht»?... 3 II. Was bedeutet «Allgemeines» Verwaltungsrecht?... 5 III. Stellenwert des Allgemeinen Verwaltungsrechts... 5 IV. Geschichte des Allgemeinen Verwaltungsrechts... 6 V. Entwicklungsstand des Allgemeinen Verwaltungsrechts... 7 VI. Methodischer Ansatz des vorliegenden Lehrmittels... 8 1. Abschnitt: Handlungsformen der Verwaltung... 11 2 Die Verfügung... 11 I. Materiellrechtliche und prozessuale Bedeutung der Verfügung... 11 A. Verfügung als zentrale materiellrechtliche Handlungsform... 11 1. Externes und internes Verwaltungshandeln... 11 2. Formelles und informelles Verwaltungshandeln... 11 3. Verfügung als Rechtsanwendungsakt... 12 4. Verfügungsbegriff... 12 a) Allgemein... 12 b) Verfügung im Sinn von Art. 5 VwVG... 14 B. Verfügung als «Scharnier» zwischen materiellem Recht und Prozessrecht... 15 II. Form der Verfügung... 17 A. Formale Anforderungen und Aufbau einer Verfügung... 17 B. Formmängel... 19 III. Gestaltungsverfügung und Feststellungsverfügung... 22 IV. Sachverfügung und Vollzugs-/Vollstreckungsverfügung... 23 V. Allgemeinverfügung... 24 IX

3 Der Realakt... 29 I. Realakt als formungebundenes Verwaltungshandeln... 29 II. Rechtsschutz gegen Realakte... 31 4 Der verwaltungsrechtliche Vertrag... 33 I. Entwicklung, Bedeutung und Problematik... 33 II. Begriff und Arten von verwaltungsrechtlichen Verträgen... 34 III. Zulässigkeitsvoraussetzungen und Gestaltungsspielraum... 34 A. Zulässigkeitsvoraussetzungen... 37 B. Gestaltungsspielraum... 38 C. Kritische Würdigung... 38 IV. Abgrenzung zum privatrechtlichen Vertrag... 40 V. Abgrenzung zur Verfügung... 44 VI. Entstehung, Auslegung, Mängel, Leistungsstörungen, Änderung der Verhältnisse... 46 VII. Rechtsschutz... 47 2. Abschnitt: Verfassungsgrundsätze, die das Verwaltungsrecht beherrschen... 49 5 Das Legalitätsprinzip... 49 I. Funktionen des Legalitätsprinzips... 49 II. Anforderungen des Legalitätsprinzips... 50 A. Generell-abstrakte Struktur... 50 B. Genügende Normdichte... 52 C. Genügende Normstufe... 56 III. Normtypen... 60 IV. Arten von Verordnungen... 60 A. Vollziehungsverordnungen und gesetzesvertretende Verordnungen... 61 B. Selbständige und unselbständige Verordnungen... 67 C. Abgrenzung der Verordnung... 68 1. Von der Verwaltungsverordnung... 68 2. Von Richtlinien und Vollzugshilfen... 71 V. Kommunales Recht... 73 VI. Allgemeine Rechtsgrundsätze... 74 VII. Ausnahmen vom Legalitätsprinzip... 75 A. Polizeiliche Generalklausel... 75 B. Benutzung öffentlicher Sachen im Gemeingebrauch... 78 VIII. Modifikationen des Legalitätsprinzips... 79 A. Abgaberecht... 79 B. Sonderstatusverhältnisse (besondere Rechtsverhältnisse)... 79 C. Leistungsverwaltung... 82 IX. Exkurs: Der Raumplan... 83 6 Das Verhältnismässigkeitsprinzip... 85 I. Entwicklung und Anwendungsbereich... 85 X

II. Teilgehalte des Verhältnismässigkeitsprinzips... 89 A. Eignung... 89 B. Erforderlichkeit... 90 C. Zumutbarkeit... 92 III. Gesetzliche Konkretisierungen des Verhältnismässigkeitsprinzips... 94 IV. Verhältnismässigkeitsprinzip und Legalitätsprinzip... 95 7 Der Grundsatz von Treu und Glauben... 99 I. Vertrauensschutz... 99 A. Voraussetzungen... 99 1. Vertrauensgrundlage... 99 a) Existenz einer Vertrauensgrundlage... 99 b) Individualisierung der Vertrauensgrundlage... 101 c) Fehlende Erkennbarkeit des Mangels... 101 2. Vertrauensbetätigung... 102 a) Dispositionen... 102 b) Kausalzusammenhang... 102 B. Rechtswirkungen... 102 a) Bindung an die Vertrauensgrundlage... 102 b) Keine Bindung an die Vertrauensgrundlage; Schadenersatz... 103 II. Verbot widersprüchlichen Verhaltens... 105 III. Verbot des Rechtsmissbrauchs... 106 IV. Weitere Fallgruppen... 109 3. Abschnitt: Weitere Grundsätze des Verwaltungsrechts... 111 8 Der «Grundsatz des öffentlichen Interesses»... 111 9 Das Störer- und das Verursacherprinzip... 113 I. Das Störerprinzip... 113 II. Das Verursacherprinzip... 116 4. Abschnitt: Handlungsformen der Verwaltung (Fortsetzung)... 121 10 Die fehlerhafte Verfügung... 121 I. Ursprüngliche und nachträgliche Fehlerhaftigkeit von Verfügungen... 121 II. Anfechtbarkeit und Nichtigkeit von Verfügungen... 122 A. Regel: Anfechtbarkeit... 122 B. Ausnahme: Nichtigkeit... 122 III. Änderung von Verfügungen... 126 A. Rechtskraft von Verfügungen... 126 B. Widerruf und Wiedererwägung von Verfügungen... 126 1. Vorbemerkungen zur Terminologie... 126 2. Widerruf fehlerhafter Verfügungen... 127 3. Wiedererwägung von Verfügungen... 130 a) Regel: kein Anspruch auf Eintreten auf ein Wiedererwägungsgesuch... 130 b) Ausnahme: Anspruch auf Eintreten auf ein Wiedererwägungsgesuch... 131 XI

11 Privatrechtliches Handeln des Staates... 137 I. Hoheitliches und nicht-hoheitliches Verwaltungshandeln... 137 II. Privatrechtliches Handeln des Staates: Anwendungsfälle... 138 A. Administrative Hilfstätigkeit (Bedarfsverwaltung)... 138 1. Allgemeines... 138 2. Eckpunkte des Submissionsrechts... 139 B. Verwaltung des Finanzvermögens... 141 C. Privatwirtschaftliche Staatstätigkeit... 143 D. Teile der Leistungsverwaltung... 148 III. Privatrechtliches Handeln und Grundrechtsbindung... 150 5. Abschnitt: Beurteilungsspielräume der Verwaltung... 153 12 Unbestimmte Rechtsbegriffe und Ermessen... 153 I. Ausgangslage: offene Normen... 153 II. Unbestimmte Rechtsbegriffe... 154 III. Ermessen... 154 A. Allgemeines... 154 B. Arten des Ermessens... 155 1. Entschliessungsermessen... 155 2. Auswahlermessen... 155 C. «Pflichtgemässes» Ermessen... 156 D. Ermessensfehler... 156 1. Einfache Ermessensfehler... 156 2. Qualifizierte Ermessensfehler... 156 a) Ermessensüberschreitung... 156 b) Ermessensmissbrauch... 156 c) Ermessensunterschreitung... 156 IV. Prozessuale Tragweite der Unterscheidung... 157 A. Unterschiedliche Behandlung als Ausgangspunkt... 157 B. Annäherung in der Praxis... 158 13 Die Interessenabwägung... 165 I. Bipolare Interessenabwägung... 165 II. Multipolare Interessenabwägung... 166 A. Fallgruppen... 166 1. Fallgruppe 1: Gesetzliche Verpflichtung zur umfassenden Interessenabwägung... 166 2. Fallgruppe 2: Spannungsfelder zwischen einzelnen Verfassungsnormen bzw. Sachgesetzen... 167 B. Methode der Interessenabwägung... 168 6. Abschnitt: Intertemporales Verwaltungsrecht... 175 14 Übergangsrecht... 176 I. Übergangsbestimmungen... 176 XII

II. Auswirkungen von Rechtsänderungen auf hängige Verfahren... 177 A. Rechtsänderungen während eines Verwaltungsverfahrens... 178 B. Rechtsänderungen während eines Rechtsmittelverfahrens... 178 15 Vor- und Rückwirkung von Erlassen... 183 I. Rückwirkung... 183 A. Echte Rückwirkung... 183 B. Unechte Rückwirkung... 187 II. Vorwirkung... 190 A. Positive Vorwirkung... 190 B. Negative Vorwirkung... 192 2. Teil: Institute des Verwaltungsrechts 195 16 Die Bewilligung... 197 I. Allgemeine Charakteristika der Bewilligung... 197 A. Begriff, Zweck und Verfahren... 197 B. Bewilligungspflicht, Meldepflicht, nachträgliche Kontrolle... 197 C. Bewilligungspflicht und Bewilligungsfähigkeit... 200 D. Personenbezogene und sachbezogene Bewilligungen... 201 II. Typen von Bewilligungen... 201 A. Polizeibewilligung... 201 1. Begriff und Zweck... 201 2. Polizeigüter... 201 3. Exkurs: Allgemeines Verwaltungsrecht und Polizeirecht... 202 4. Anspruch auf Bewilligungserteilung... 203 B. Wirtschaftspolitische Bewilligung... 207 C. Bewilligung für gesteigerten Gemeingebrauch... 209 D. Plangenehmigung... 210 E. Übersicht... 213 III. Nebenbestimmungen von Bewilligungen... 213 A. Funktion von Nebenbestimmungen... 213 B. Arten von Nebenbestimmungen... 214 1. Auflage... 214 2. Bedingung... 215 3. Befristung... 217 IV. Die Ausnahmebewilligung... 219 V. Komplexe Bewilligungsverfahren: Koordination... 222 A. Entwicklung... 222 B. Plangenehmigungsverfahren des Bundes... 223 C. Kantonale und kommunale Verfahren... 223 XIII

17 Das Monopol... 225 I. Begriff, Ausübung und Abgrenzung des Monopols... 225 II. Arten von Monopolen... 226 A. Unterscheidung nach der Grundlage des Monopols... 226 1. Rechtliches Monopol... 226 a) Unmittelbar rechtliches Monopol... 226 b) Mittelbar rechtliches Monopol... 226 2. Faktisches Monopol... 226 B. Unterscheidung nach dem Motiv des Monopols... 228 III. Zulässigkeit von Monopolen... 229 IV. Träger von Monopolen... 237 A. Bund... 237 B. Kantone... 239 18 Die Konzession... 243 I. Begriff der Konzession... 243 II. Arten von Konzessionen... 243 A. Monopolkonzession... 243 B. Sondernutzungskonzession... 243 C. Konzession des öffentlichen Dienstes... 244 III. Rechtsnatur des Konzessionsverhältnisses... 247 IV. Wirkungen des Konzessionsverhältnisses... 248 A. Allgemein... 248 B. Insbesondere: Begründung «wohlerworbener Rechte»... 249 1. Tragweite und Entwicklung... 249 2. Kritische Würdigung... 250 V. Modalitäten des Konzessionsverhältnisses... 252 19 Öffentliches Sachenrecht... 259 I. Privateigentum und öffentliche Sachen... 259 II. Öffentliche Sachen: Übersicht... 261 III. Öffentliche Sachen im Gemeingebrauch... 261 A. Begriff... 261 B. Nutzungsintensität... 261 1. Schlichter Gemeingebrauch... 261 2. Gesteigerter Gemeingebrauch... 264 3. Sondernutzung... 267 IV. Verwaltungsvermögen... 268 A. Begriff... 268 B. Nutzungsintensität... 268 1. Intensitätsstufen... 268 2. Ausserordentliche Nutzung von Verwaltungsvermögen insbesondere... 268 V. Finanzvermögen... 274 XIV

20 Die Enteignung... 281 I. Eigentumsgarantie als Instituts-, Bestandes- und Wertgarantie... 281 II. Formelle und materielle Enteignung... 281 A. Entwicklung... 281 B. Formelle Enteignung... 282 1. Elemente... 282 2. Berechnung der Entschädigung... 283 3. Enteignungsverfahren... 286 C. Materielle Enteignung... 286 1. Begriff... 286 2. Konkretisierungen in der Praxis... 287 3. Abgrenzung zur formellen Enteignung... 288 4. Grundsatz der vollen Entschädigung... 288 5. Entschädigungsverfahren... 289 III. Sonderfälle... 293 A. Enteignung von Nachbarrechten... 293 1. Immissionen öffentlicher Werke... 293 2. Besondere Entschädigungsvoraussetzungen... 294 a) Unvorhersehbarkeit der Immissionen... 294 b) «Spezialität» der Immissionen... 295 c) Schwerer Schaden... 295 3. Formelle oder materielle Enteignung?... 296 4. Kritische Würdigung... 296 B. Polizeilich motivierte Eigentumsbeschränkungen... 300 21 Öffentliche Abgaben... 303 I. Begriff und Funktionen öffentlicher Abgaben... 303 II. Unterscheidung Steuern Kausalabgaben... 303 A. Begriffe... 303 B. Tragweite der Unterscheidung... 304 1. Kompetenzgrundlage... 304 2. Besonderheiten bei Kausalabgaben... 304 3. Besonderheiten bei Steuern... 304 4. Neuere Entwicklungen... 307 III. Besonderheiten des Legalitätsprinzips im Abgaberecht... 307 A. Erhöhte Anforderungen an die Normstufe... 307 B. Tiefere Anforderungen an die Normdichte... 310 1. Tragweite... 310 2. Kostendeckungsprinzip... 311 3. Äquivalenzprinzip... 312 IV. Arten von Kausalabgaben... 317 A. Gebühren... 317 1. Verwaltungsgebühren... 317 2. Benutzungsgebühren... 318 3. Konzessionsgebühren... 319 XV

B. Beiträge (Vorzugslasten)... 320 C. Ersatzabgaben... 322 V. Mischformen; besondere Arten öffentlicher Abgaben... 326 A. Gemengsteuern... 326 B. Kostenanlastungssteuern... 327 C. Lenkungsabgaben... 329 D. Mehrwertabgaben... 330 22 Die Subvention... 333 I. Begriff der Subvention... 333 II. Bedeutung und Funktionen von Subventionen... 333 III. Rechtsgrundlagen auf Bundesebene... 334 IV. Unterscheidungen von Subventionen... 334 A. Nach dem Zweck der Subvention... 334 1. Finanzhilfen... 334 2. Abgeltungen... 335 B. Nach dem Handlungsspielraum der Behörden... 336 1. Ermessenssubventionen... 336 2. Anspruchssubventionen... 336 3. Bedeutung der Unterscheidung... 336 V. Begründung, Ausgestaltung und Beendigung des Subventionsverhältnisses... 339 23 Staats- und Beamtenhaftung... 343 I. Begriffe und Rechtsgrundlagen... 343 A. Anwendbares Recht... 343 1. Bundesrecht... 343 2. Kantonales Recht... 343 B. Staatshaftung... 344 C. Beamtenhaftung... 344 II. Typische Haftungsvoraussetzungen... 346 A. Schaden... 347 B. Ausübung einer amtlichen Tätigkeit... 347 C. Adäquater Kausalzusammenhang... 350 D. Widerrechtlichkeit... 351 E. Grundsätzlich nicht: Verschulden... 351 III. Prinzip des einmaligen Rechtsschutzes... 354 IV. Privatrechtliche Haftung des Gemeinwesens... 354 V. Verfahren... 355 24 Verwaltungsrechtliche Sanktionen... 357 I. Übersicht und Generelles... 357 II. Exekutorische Sanktionen... 358 A. Ersatzvornahme... 358 B. Antizipierte Ersatzvornahme (unmittelbarer Vollzug)... 360 XVI

C. Unmittelbarer Zwang... 365 D. Schuldbetreibung... 368 III. Repressive Sanktionen... 370 A. Disziplinarmassnahmen... 370 B. Verwaltungsstrafen... 376 C. Bestrafung wegen Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen... 378 IV. Administrative Rechtsnachteile... 379 V. Prozessuale Behandlung von Vollzugs-/Vollstreckungsverfügungen... 381 3. Teil: Verwaltungsorganisationsrecht 383 25 Grundlagen der Verwaltungsorganisation... 385 I. Verwaltung im funktionalen und im organisatorischen Sinn... 385 II. Zentrale und dezentrale Verwaltungsorganisation... 386 A. Zentralverwaltung... 386 B. Dezentrale Verwaltungsorganisation... 387 1. Örtliche Dezentralisation... 387 2. Sachliche Dezentralisation... 388 III. Aufsicht... 389 A. Dienstaufsicht... 389 B. Verbandsaufsicht, Organisationsaufsicht... 390 IV. Öffentlichkeitsprinzip... 390 V. Öffentliches Personalrecht... 391 26 Rechtsformen dezentraler Verwaltungsträger... 393 I. Öffentlichrechtliche Körperschaft... 393 A. Öffentlichrechtliche Körperschaften im Allgemeinen... 393 1. Merkmale... 393 2. Arten... 394 a) Gebietskörperschaften... 394 b) Personalkörperschaften... 394 c) Realkörperschaften... 394 B. Gemeinden im Besonderen... 394 1. Entwicklung... 394 2. Arten von Gemeinden... 395 3. Organisation der Gemeinden... 396 4. Kooperation zwischen Gemeinden... 397 a) Kooperationsformen... 397 b) Zweckverband (Gemeindeverband) insbesondere... 398 5. Gemeindeautonomie... 398 II. Öffentlichrechtliche Anstalt... 400 III. Öffentlichrechtliche Stiftung... 404 XVII

IV. Öffentliches Unternehmen in Privatrechtsform... 405 V. Spezialgesetzliche Aktiengesellschaft... 405 VI. Gemischtwirtschaftliches Unternehmen... 407 VII. Private... 408 27 Übertragung und Privatisierung von Verwaltungsaufgaben... 409 I. Übertragung von Verwaltungsaufgaben... 409 A. Voraussetzungen... 409 B. Rechtsfolgen... 409 1. Verfügungsbefugnis; Ausführungsvorschriften... 409 2. Grundrechtsbindung... 412 3. Keine Grundrechtsträgerschaft... 415 4. Aufsicht des Gemeinwesens... 417 5. Haftung... 417 6. Dienstverhältnis... 418 C. Kritische Würdigung... 418 D. Die «Beleihung» Privater insbesondere... 419 II. Privatisierung von Verwaltungsaufgaben... 421 A. Begriff und Arten der Privatisierung... 421 1. Privatisierung und Deregulierung... 421 2. Organisationsprivatisierung... 422 3. Aufgabenprivatisierung... 422 B. Voraussetzungen und Folgen der Aufgabenprivatisierung... 422 Sachregister... 425 XVIII